Pfändung von Lohn / 7.1 Was gehört zum Arbeitseinkommen?

Arbeitseinkommen sind alle in Geld zahlbaren Vergütungen, die dem Schuldner aus dem Arbeitsverhältnis zustehen, ohne Rücksicht auf Benennung (Entgelt für Bereitschaftsdienst, Erfolgsbeteiligung, Ergebnisbeteiligung, Gehalt, Gewinnanteil, Provision, freie Mitarbeiter, Prämie, tarifliche und außertarifliche Zulagen, Tantieme etc.) und Berechnungsart (z. B. Zeit- oder Leistungslohn). Zum Arbeitseinkommen gehört auch das Leistungsentgelt nach § 18 TVöD sowie die Urlaubsabgeltung.

Hinweis

Auch die Urlaubsabgeltung ist uneingeschränkt pfändbar. Es handelt sich nach der Änderung der Rechtsprechung zum Verfall des Urlaubsanspruchs infolge der Entscheidung des EuGH zu Schultz-Hoff  um einen reinen Geldanspruch, der bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsteht und fällig wird. Insofern dürfte er wie auch eine Abfindung wegen Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis als nicht wiederkehrend zahlbare Vergütung i. S. v. § 850i ZPO zu qualifizieren sein mit der Folge, dass Pfändungsschutz nur auf Antrag des Schuldners durch Beschluss des Vollstreckungsgerichts herbeigeführt werden kann. Solange ein derartiger Beschluss nicht vorliegt, ist die Urlaubsabgeltung abzüglich Steuer und Sozialversicherungsabgaben voll pfändbar. Es handelt sich nach der Änderung der Rechtsprechung zum Verfall des Urlaubsanspruchs infolge der Entscheidung des EuGH zu Schultz-Hoff um einen reinen Geldanspruch, der bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsteht und fällig wird. Insofern ist er wie auch eine Abfindung wegen Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis als nicht wiederkehrend zahlbare Vergütung i. S. v. § 850i ZPO zu qualifizieren mit der Folge, dass Pfändungsschutz nur auf Antrag des Schuldners durch Beschluss des Vollstreckungsgerichts herbeigeführt werden kann. Solange ein derartiger Beschluss nicht vorliegt, ist die Urlaubsabgeltung abzüglich Steuer und Sozialversicherungsabgaben voll pfändbar.

Praxis-Beispiel

A scheidet Ende August aus und erhält im August eine Nettovergütung von 2.000 EUR. Dazu erhält er eine Urlaubsabgeltung für 2 Wochen von netto 1.000 EUR. Der Anspruch auf die Abgeltung entsteht und wird fällig am 1.9. A ist ledig und kinderlos.

Berechnung des pfändbaren Betrags:

Lösung

Berechnung des pfändbaren Betrags:

2.000 EUR für August. Hiervon pfändbar 606,34 EUR.

1.000 EUR für September. Hiervon pfändbar 1.000,00 EUR.

Insgesamt pfändbar 1.606,34 EUR.

Die Urlaubsabgeltung ist als nicht wiederkehrend zahlbare Vergütung i. S. d. § 850i ZPO in voller Höhe pfändbar.

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