(1)[2] Arbeitseinkommen ist unpfändbar, wenn es, je nach dem Zeitraum, für den es gezahlt wird, nicht mehr als

 

1.

1 178,59 Euro monatlich,[3]

 

2.

271,24 Euro wöchentlich[4] oder

 

3.

54,25 Euro täglich[5]

beträgt.

 

(2)[18] 1Gewährt der Schuldner auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, seinem Lebenspartner, einem früheren Lebenspartner, einem Verwandten oder nach den §§ 1615l und 1615n des Bürgerlichen Gesetzbuchs einem Elternteil Unterhalt, so erhöht sich der Betrag nach Absatz 1 für die erste Person, der Unterhalt gewährt wird, und zwar um

 

1.

443,57 Euro monatlich,[19]

 

2.

102,08 Euro wöchentlich[20] oder

 

3.

20,42 Euro täglich.[21]

2Für die zweite bis fünfte Person, der Unterhalt gewährt wird, erhöht sich der Betrag nach Absatz 1 um je

 

1.

247,12 Euro monatlich,[22]

 

2.

56,87 Euro wöchentlich[23] oder

 

3.

11,37 Euro täglich.[24]

 

(3)[29] 1Übersteigt das Arbeitseinkommen den Betrag nach Absatz 1, so ist es hinsichtlich des überschießenden Teils in Höhe von drei Zehnteln unpfändbar. 2Gewährt der Schuldner nach Absatz 2 Unterhalt, so sind für die erste Person weitere zwei Zehntel und für die zweite bis fünfte Person jeweils ein weiteres Zehntel unpfändbar. 3Der Teil des Arbeitseinkommens, der

 

1.

3 613,08 Euro monatlich,[30]

 

2.

831,50 Euro wöchentlich[31] oder

 

3.

166,30 Euro täglich[32]

übersteigt, bleibt bei der Berechnung des unpfändbaren Betrages unberücksichtigt.

 

(4)[33] 1Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz macht im Bundesgesetzblatt Folgendes bekannt (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung):

 

1.

die Höhe des unpfändbaren Arbeitseinkommens nach Absatz 1,

 

2.

die Höhe der Erhöhungsbeträge nach Absatz 2,

 

3.

die Höhe der in Absatz 3 Satz 3 genannten Höchstbeträge.

2Die Beträge werden jeweils zum 1. Juli eines Jahres entsprechend der im Vergleich zum jeweiligen Vorjahreszeitraum sich ergebenden prozentualen Entwicklung des Grundfreibetrages nach § 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes angepasst; der Berechnung ist die am 1. Januar des jeweiligen Jahres geltende Fassung des § 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes zugrunde zu legen.

 

(5)[34] 1Um den nach Absatz 3 pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens zu berechnen, ist das Arbeitseinkommen, gegebenenfalls nach Abzug des nach Absatz 3 Satz 3 pfändbaren Betrages, auf eine Zahl abzurunden, die bei einer Auszahlung für

 

1.

Monate bei einer Teilung durch 10 eine natürliche Zahl ergibt,

 

2.

Wochen bei einer Teilung durch 2,5 eine natürliche Zahl ergibt,

 

3.

Tage bei einer Teilung durch 0,5 eine natürliche Zahl ergibt.

2Die sich aus der Berechnung nach Satz 1 ergebenden Beträge sind in der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung als Tabelle enthalten. 3Im Pfändungsbeschluss genügt die Bezugnahme auf die Tabelle.

 

(6[35]) Hat eine Person, welcher der Schuldner auf Grund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt gewährt, eigene Einkünfte, so kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers nach billigem Ermessen bestimmen, dass diese Person bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens ganz oder teilweise unberücksichtigt bleibt; soll die Person nur teilweise berücksichtigt werden, so ist Absatz 5 Satz 3[36] nicht anzuwenden.

[1] Zu den unpfändbaren Beträgen siehe Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2021.
[2] Abs. 1 geändert durch Gesetz zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz – PKoFoG). Inkrafttreten geändert durch Art. 5 "Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes" (BGBl.I 2021 S. 850). Anzuwenden ab 08.05.2021.
[3] geändert durch Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2021: 1 252,64 Euro.
[4] geändert durch Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2021: 288,28 Euro.
[5] geändert durch Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2021: 57,66 Euro.
[6] geändert durch Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2019: 1 178,59 Euro.
[7] geändert durch Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2019: 271,24 Euro.
[8] geändert durch Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2019: 54,25 Euro.
[9] geändert durch Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2019: 2 610,63 Euro.
[10] geändert durch Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2019: 600,80 Euro.
[11] geändert durch Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2019: 120,16 Euro.
[12] geändert durch Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2019: 443,57 Euro.
[13] geändert durch Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2019: 102,08 Euro.
[14] geändert durch Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2019: 20,42 Euro.
[15] geändert durch Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2019: 247,12 Euro.
[16] geändert durch Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2019: 56,87 Euro.
[17] geändert durch Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2019: 11,37 Euro.
[18] Abs. 2 geändert durch Gesetz zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorsch...

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