Entgelt / 4.1 Leistungsabhängiger Stufenaufstieg (§ 17 Abs. 2 TVöD)

Ein wesentliches Ziel der Tarifreform des öffentlichen Dienstes bestand in der Abkehr vom Senioritätsprinzip. Im TVöD knüpft folglich keine Regelung mehr an das Lebensalter der Beschäftigten an. Auch ein Automatismus von Entgelterhöhungen durch Älterwerden bzw. Tätigkeitszeiten allein entspräche nicht der Abkehr vom Senioritätsprinzip.

In § 17 Abs. 2 TVöD ist daher vorgesehen, dass Aufstiege innerhalb der Entwicklungsstufen 4 bis 6 neben der Berufserfahrung grundsätzlich an die Leistung der Beschäftigten geknüpft sind. Abweichend von den in § 16 TVöD geregelten Stufenlaufzeiten kann die Zeit für den regulären Aufstieg verkürzt oder verlängert werden.

Die Beurteilung der Leistung der Beschäftigten hat durch die Führungskräfte zu erfolgen. Die Einschätzung der Beschäftigten ist Inhalt der Führungsaufgabe, wird diese nicht wahrgenommen, kann die Führungskraft abgemahnt werden. Diese Aufgabe haben die Führungskräfte unabhängig davon, ob ein Leistungsentgelt vereinbart ist oder nicht.

Um Mitarbeiter beurteilen zu können, sieht der Tarifvertrag u. a. die Führung von Mitarbeitergesprächen vor (§ 5 TVöD). Die Beschäftigten haben Anspruch auf ein jährliches Mitarbeitergespräch (§ 5 TVöD). Unter Umständen müssen die Führungskräfte hierfür noch entsprechend geschult werden, vor allem, wenn die Führungsaufgaben bisher unterbewertet wurden.

In der Praxis bereitet die Definition, welche Leistung einer durchschnittlichen Leistung entspricht, die meisten Schwierigkeiten. Die Frage, was einer Normalleistung entspricht, lässt sich nur schwer beantworten. Als Orientierung dienen hier die arbeitsvertraglich vereinbarte Entgeltgruppe und die Stellenbeschreibung. Damit hat die jeweilige Führungskraft eine erste Bewertungsgrundlage. Die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsaufgabe wird festgestellt. Sind bestimmte Arbeitsaufgaben mehreren Beschäftigten übertragen, so kann durch einen Vergleich der Arbeitsweise der Beschäftigten eine weitere Bewertungsgrundlage geschaffen werden. Es empfiehlt sich auch, die Leistungsbewertung zu dokumentieren, insbesondere sollten konkrete Beispiele für eine über dem Durchschnitt bzw. unter dem Durchschnitt liegende Leistung im Laufe des Beurteilungszeitraums dokumentiert werden. Damit wird auch sichergestellt, dass die Leistungsbewertung nicht pauschal aus der Rückschau heraus erfolgt, sondern durch konkrete, bereits im Beurteilungszeitraum festgehaltene Zwischenbewertungen. Die jeweilige Führungskraft wird damit auch in die Lage versetzt, dem Beschäftigten die Leistungseinschätzung zu begründen.

Die Bewertungsmethoden zur Beurteilung des leistungsabhängigen Stufenaufstiegs und der leistungsorientieren Bezahlung sind identisch. Zum Verhältnis dieser beiden Führungsinstrumente siehe Ziff. 4.1.5.

Ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats über die Verkürzung oder Verlängerung der Stufenlaufzeit wird bisher verneint (siehe Ziff. 3.5.5.1).

4.1.1 Stufenlaufzeitverkürzung

Um die für den Stufenaufstieg in den Entwicklungsstufen erforderliche Zeit verkürzen zu können, müssen die Leistungen des Beschäftigten erheblich über dem Durchschnitt liegen. Sofern die Leistungen konkret messbar sind, kann bei einem Abweichen um mehr als 10 % vom Durchschnitt davon ausgegangen werden, dass erheblich überdurchschnittliche Leistungen vorliegen. In diesem Fall kann die Stufenlaufzeit (vgl. § 16) abgekürzt werden. § 17 enthält keine Vorgaben oder Einschränkungen zur Stufenverkürzung. Theoretisch könnte damit bei erheblich überdurchschnittlicher Leistung eine Stufe sogar übersprungen (Stufenlaufzeit Null) werden.

 

Praxis-Beispiel

Der Beschäftigte ist seit dem 1.10.2010 der Stufe 3 zugeordnet. Der Beschäftigte erbringt Leistungen, welche erheblich über dem Durchschnitt liegen. Der Arbeitgeber nimmt daraufhin eine Verkürzung der Stufenlaufzeit in Stufe 3 auf 1 Jahr (statt 3 Jahre) vor. Der Beschäftigte erhält somit schon ab dem 1.10.2011 die Stufe 4. Zum 1.10.2015 wird entsprechend der Stufenlaufzeit in Stufe 4 (4 Jahre) die Stufe 5 erreicht. Anm.: Wäre keine Verkürzung der Stufenlaufzeit erfolgt, hätte der Beschäftigte erst zum 1.10.2013 die Stufe 4 und erst zum 1.10.2017 die Stufe 5 erreicht.

4.1.2 Stufenlaufzeitverlängerung

Umgekehrt kann bei erheblich (mehr als 10 %) unterdurchschnittlicher Leistung die erforderliche Zeit zum Stufenaufstieg verlängert (ausgesetzt) werden. Die Verlängerung der Stufenlaufzeit kann als Maßnahme zur Reaktion auf schlechte Arbeitsleistungen statt einer Abmahnung eingesetzt werden.

Wird der Stufenaufstieg ausgesetzt, ist der Arbeitgeber verpflichtet, jährlich zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für das Aussetzen des Stufenaufstiegs noch vorliegen. Im Ergebnis der tarifvertraglich vorgeschriebenen Überprüfung wird es praktisch sein, mit dem betreffenden Beschäftigten ein motivierendes Gespräch zu führen.

 

Praxis-Tipp

Spätestens, wenn bei der Überprüfung nach 1 Jahr festgestellt wird, dass die Voraussetzungen für den Stufenaufstieg wegen fortdauernd erheblich unterdurchschnittlicher Leistung immer noch nicht gegeben sind, sollte eine Abmahnung wegen Schlechtleistung e...

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