Zuschläge, Ausgleich für Sonderformen der Arbeit

Der Beschäftigte erhält für Überstunden und für Arbeit zu ungünstigen Zeiten neben seinem Entgelt Zeitzuschläge (§§ 7, 8 TVöD).

§ 8 TVöD – Ausgleich für Sonderformen der Arbeit – regelt des Weiteren die Wechselschicht- und Schichtzulagen (Einzelheiten hierzu sind in Stichwort "Zulagen" dargestellt) sowie die zusätzlichen Entgelte für Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst (näher unten Ziffer 4 und 5).

Die Bestimmungen zu den Erschwerniszuschläge sind in § 19 TVöD enthalten (Einzelheiten hierzu unten, Ziffer 3).

2 Zeitzuschläge nach § 8 TVöD

2.1 Vorbemerkung und Überblick über die Zeitzuschläge

Wird der Beschäftigte aufgrund der Eigenart des Betriebs auch an Wochenenden, Feiertagen oder nachts zur Arbeit herangezogen, erhält er neben seinem Entgelt Zeitzuschläge.

Die Verpflichtung, Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht- und Schichtdienste usw. zu leisten, ergibt sich aus § 6 Abs. 5 TVöD. Besonderheiten bestehen bei Teilzeitbeschäftigten. Sie müssen Überstunden und Mehrarbeit sowie Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft nur leisten, wenn dies im Arbeitsvertrag entsprechend vereinbart ist oder der Beschäftigte im Einzelfall der Ableistung solcher Dienste zustimmt.

Die in den bis 30.09.2005 gültigen Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes (z. B. § 35 BAT) enthaltenen komplizierten Zuschlagsregelungen haben mit Inkrafttreten des TVöD eine gewisse Vereinfachung erfahren:

  • Der Zeitzuschlag von 50 % für Feiertage, die auf einen Sonntag fallen, wurde gestrichen.
  • Gleiches gilt bezüglich der Zeitzuschläge für Oster- und Pfingstsamstag.
  • Oster- und Pfingstsonntag – rein kirchliche Feiertage – sind zuschlagsrechtlich wie die sonstigen Sonntage zu behandeln und werden nicht mehr den Feiertagen gleichgestellt.

   (Anschluss S. 3)

  • Auch die Sonderregelung für "nicht dienstplanmäßige" Sonntags-, Feiertags-, Nachtarbeit ("Nacht-, Sonntags- oder Feiertagsarbeit, die der dienstplanmäßigen bzw. betriebsüblichen täglichen Arbeitszeit nicht unmittelbar vorangeht oder folgt", § 16a Abs. 2 Unterabs. 1 BAT) wurde ersatzlos gestrichen.

Hinweis

§ 8 TVöD sieht nunmehr folgende Zeitzuschläge vor:

Die Zeitzuschläge betragen – auch bei Teilzeitbeschäftigten – je Stunde

  • a) für Überstunden
  • in den Entgeltgruppen 1 bis 9 • 30 v. H.,
  • in den Entgeltgruppen 10 bis 15 • 15 v. H.,
  • b) für Nachtarbeit • 20 v. H.,
  • c) für Sonntagsarbeit • 25 v. H.,
  • d) für Feiertagsarbeit
  • ohne Freizeitausgleich • 135 v. H.,
  • mit Freizeitausgleich • 35 v. H.,
  • e) für Arbeit am 24. Dezember und am 31. Dezember jeweils ab 6 Uhr • 35 v. H.,
  • f) für Arbeit an Samstagen von 13 bis 21 Uhr, soweit diese nicht im Rahmen von Wechselschicht- oder Schichtarbeit anfällt, • 20 v. H.
  • des auf eine Stunde entfallenden Anteils des monatlichen Entgelts der Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe nach Maßgabe der Entgelttabelle.

Im Besonderen Teil Krankenhäuser (§ 8 TVöD-K) sind für die Angestellten in Krankenhäusern abweichende Zeitzuschläge – für Nachtarbeit und Samstagsarbeit – vorgesehen.

Der Anspruch auf Zeitzuschläge besteht nicht nur für volle Arbeitsstunden. Angefangene Stunden sind mit dem entsprechenden Stundenanteil zu berücksichtigen.

Siehe hierzu die Übersichten zur Höhe der Zeitzuschläge nach § 8 TVöD-Bund, Tarifgebiet West und Tarifgebiet Ost

2.2 Zeitzuschläge für Überstunden

2.2.1 Zuschlagspflichtige Überstunden

Überstunden sind

"die auf Anordnung des Arbeitgebers geleisteten Arbeitsstunden, die über die … für die Woche dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich festgesetzten Arbeitsstunden hinausgehen und nicht bis zum Ende der folgenden Kalenderwoche ausgeglichen werden" (§ 7 Abs. 7 TVöD).

Werden diese zusätzlich geleisteten Stunden jedoch innerhalb eines wöchentlichen Arbeitszeitkorridors bzw. einer täglichen Rahmenzeit oder innerhalb eines Schichtplanturnus geleistet, so liegen zuschlagspflichtige Überstunden nicht vor (§ 7 Abs. 8 TVöD). Bezüglich der Einzelheiten zum Begriff der Überstunden wird auf die Ausführungen im Stichwort "Arbeitszeit", dort "Überstunden" verwiesen.

Im Gegensatz zu dem bis 30.09.2005 gültigen BAT enthält der Allgemeine Teil des TVöD keine Regelung, wonach Überstunden grundsätzlich durch entsprechende Arbeitsbefreiung auszugleichen sind.

Wichtig

§ 43 Abs. 1 Satz TVöD BT-V bestimmt (nur) für die Beschäftigten der Sparte Verwaltung, dass Überstunden grundsätzlich durch Freizeit auszugleichen sind. Der Freizeitausgleich ist möglichst bis zum Ende des nächsten Kalendermonats, spätestens bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach deren Entstehen zu erteilen.

Wird ausnahmsweise Freizeitausgleich nicht erteilt, so hat der Beschäftigte – sofern ein Arbeitszeitkonto nicht besteht bzw. der Beschäftigte die Faktorisierung nicht geltend macht – nach Ablauf des Ausgleichszeitraums Anspruch für jede Stunde auf 100 v. H. des auf die Stunde entfallenden Tabellenentgelts der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe, höchstens jedoch nach der Stufe 4.

Neu eingeführt wurde die Möglichkeit der Faktorisierung der Überstunden und Überstundenzuschläge (Einzelheiten hierzu unten, Ziffer 2.2.5).

2.2.2 Höhe des Zuschlags

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