Fachbeiträge & Kommentare zu EuGH

Rz. 76 Stand: 06/03 – 07/2025 Die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 21 S. 2 Buchst. b UStG gilt auch für Personen, die als freie Mitarbeitende an Schulen, Hochschulen oder ähnlichen Bildungseinrichtungen (z. B. Volkshochschulen) Unterricht erteilen (Abschn. 4.21.6. Abs. 1 S. 1 UStAE[LINK.VA BEHOERDE='BMF' DATUM='2025-01-20' GEN-INFO='MANU 4.9.5 2025-07-24']). Ein selbständiger Lehr...mehr

Rz. 43e Stand: 06/03 – 07/2025 Häufig erfolgen diese Geschäfte ein Stück weit außerplanmäßig und unter Zeitdruck: Eigentlich verkaufen Sie nur Ware, die sich bereits in einem Ihrer Auslieferungslager befindet. Der EU-ausländische Kunde benötigt die Ware, die Sie noch bestellen müssen, "ganz schnell", also recht kurzfristig. Hinweis Die Einbindung Ihres Unternehmens in ein innerg...mehr

Rz. 43j Stand: 06/03 – 07/2025 Nach § 25b Abs. 2 Nr. 3 UStG ist materielle Voraussetzung für die Übertragung der Steuerschuld, dass der erste Abnehmer dem letzten jeweils am Dreiecksgeschäft beteiligten Abnehmer eine Rechnung im Sinne des § 14a Abs. 7 UStG erteilt, in der die Steuer nicht gesondert ausgewiesen ist (s. o., Rz. 41 ff.). Im Beispielsfall muss also D zur Vermeidun...mehr

Rz. 41 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Ein i. g. Verbringen liegt nach § 1a Abs. 2 S. 1 UStG vor, wenn der Unternehmer (nicht: juristische Person als Schwellenerwerber nach § 1a Abs. 3 Nr. 1 Buchst. d UStG) einen Gegenstand seines Unternehmens aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in das Inland zu seiner Verfügung, ausgenommen zu einer nur vorübergehenden Verwendung, verbringt (vgl....mehr

Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Finnland hat Regelungen zur Mehrwertsteuergruppe (umsatzsteuerliche Organschaft) erlassen. Nur Unternehmen, die steuerfreie Versicherungs- oder Finanzumsätze erbringen, sowie andere Unternehmen, die von derartigen Unternehmen beherrscht werden, können Teil einer Mehrwertsteuergruppe sein (vgl. Art. 13a Mehrwertsteuergesetz und EuGH-Urteil „Ko...mehr

Rz. 90 Stand: 06/03 – 07/2025 § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG begünstigt die Leistungen der Körperschaften, die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke i. S. d. §§ 51 bis 68 AO verfolgen. Rz. 91 Stand: 06/03 – 07/2025 Diese Voraussetzungen sind z. B. in folgenden Fällen nicht erfüllt: Die Tätigkeit von Beliehenen (privaten Unternehmern, die von Hoheitsträgern zur Ausführung hoh...mehr

Rz. 43h Stand: 06/03 – 07/2025 Liegt ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft vor, wird die Steuerschuld für die (Inlands) Lieferung unter den Voraussetzungen des § 25b Abs. 2 UStG von dem ersten Abnehmer (D) auf den letzten Abnehmer (NL) übertragen. Im Fall der Übertragung der Steuerschuld gilt zugleich auch der innergemeinschaftliche Erwerb des ersten Abnehmers als best...mehr

Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach niederländischem Recht werden zwei oder mehrere natürliche oder juristische Personen (inklusive feste Geschäftseinrichtungen), die Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinne und finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch eng miteinander verflochten sind, als ein umsatzsteuerlicher Unternehmer (Organschaft bzw. Mehrwertsteuergruppe)...mehr

Rz. 90 Stand: 06/03 – 07/2025 § 4 Nr. 21 S. 2 Buchst. c UStG befreit vom Wortlaut her nur die Erteilung von Schul- und Hochschulunterricht. Jedoch ist hiervon auch die Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten im Hinblick auf die Ausübung einer Berufstätigkeit, d. h. Ausbildung, Fortbildung und Umschulung, umfasst (Abschn. 4.21.8. Abs. 1 S. 3 UStAE mit Verweis auf BFH vom 2...mehr

Dickopp/van der Boeken, Umsatzsteuerbefreiung von Betreuungsleistungen durch einen Betreuungsverein, UR 10/2009, 335. Dickopp, Umsatzsteuerbefreiungen bestimmter dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten nach § 4 UStG und Gemeinschaftsrecht, UR 2007, 553. Flad, Die Einrichtung mit sozialem Charakter i. S. d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und h MwStSystRL, UR 2023, 74. Gomes, Zur Umsatzs...mehr

Rz. 14 Stand: EL 147 – ET: 06/2026 Die Beschäftigten der EU sind zu unterscheiden in Die Beamten (englisch: ...mehr

Rz. 28 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte sind – ungeachtet ihres eigentlichen Beratungsauftrags – für die Mandanten häufig auch der bevorzugte Ansprechpartner in allen anderen Lebensbereichen, die die Berücksichtigung besonderer rechtlicher "Spielregeln" erfordern. Das zeigt auch die Rechtsprechung von EuGH und BFH zur Testamentsvol...mehr

Rz. 62 Stand: 06/03 – 07/2025 Eine i. g. Lieferung liegt vor, wenn der Gegenstand der Lieferung vom Inland (vgl. § 1 Abs. 2 UStG, Abschn. 1.9. UStAE) – der Umsatz muss steuerbar sein – in das üGG gelangt (vgl. § 1 Abs. 2a UStG, Abschn. 1.10. UStAE; vgl. Abschn. 6a.1. Abs. 7 UStAE). Der Gegenstand der Lieferung muss das Inland physisch verlassen haben und tatsächlich im üGG ph...mehr

Rz. 100 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die sonstige Leistung wird nach § 3a Abs. 1 UStG an dem Ort ausgeführt, an dem der Unternehmer seinen Sitz hat. Das gilt auch für die Erbringung sonstiger Leistungen nach § 25 UStG an andere Unternehmer für deren Unternehmen (Abschn. 25.1. Abs. 7 Satz 1 UStAE). Hinweis Damit entfallen bei Reiseleistungen die sich im Regelfall für B2B-Leistung...mehr

Rz. 49 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Sowohl die Option als auch ihre Rücknahme sind zulässig, solange die formelle Bestandskraft der jeweiligen Jahressteuerfestsetzung noch nicht eingetreten ist oder die Steuerfestsetzung noch nach § 164 Abs. 2 AO änderbar ist (vgl. Abschn. 9.1. Abs. 3 S. 1 UStAE). Ein Verzicht auf die Steuerfreiheit kann auch bereits vor Ausübung des Umsatzes a...mehr

Rz. 29 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Zum Vorsteuerabzug berechtigt sind nur Unternehmer (§ 15 Abs. 1 1. HS UStG). Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit i. S. d. § 2 UStG ausübt. (Vgl. Kommentierung zu § 2 UStG). Rz. 30 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 2a UStG werden sog. Fahrzeuglieferer wie Unternehmer behandelt und sind damit unter den übrigen Vorausse...mehr

Tz. 238 Stand: EL 123 – ET: 06/2026 Nach § 8b Abs 3 S 3 KStG sind Gewinnminderungen, die im Zusammenhang mit einem Anteil iSd § 8b Abs 2 KStG stehen, bei der Ermittlung des Einkommens nicht zu berücksichtigen. Wie der Begründung des Reg-Entw des JStG 2008 (s BR-Drs 544/07, 94) zu entnehmen ist, sieht die B-Reg als Gewinnminderungen idS auch Wertverluste iVm Gesellschafterdarl...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 4 Nr. 14 UStG regelt die Steuerbefreiung für humanmedizinische Heilbehandlungsleistungen. Die Steuerbefreiung gliedert sich zunächst mit § 4 Nr. 14 Buchst. a S. 1 UStG in eine Befreiungsvorschrift für Angehörige von Heilberufen sowie mit § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG in eine Befreiungsvorschrift für Krankenhäuser und weitere Heilbehandlungseinri...mehr

Rz. 28 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Umsätze für die Seeschifffahrt sind auch die Lieferung, Instandsetzung, Wartung und Vermietungen von Gegenständen, die zur Ausrüstung der in § 8 Abs. 1 Nr. 1 UStG bezeichneten Wasserfahrzeuge bestimmt sind. Nicht von der Vorschrift erfasst werden demnach z. B. Lieferungen, die der Ausrüstung anderer Wasserfahrzeuge dienen (vgl. Rz. 21 ff. – W...mehr

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 26 UStG hat keine unmittelbare Grundlage im Gemeinschaftsrecht; sie beruht lediglich auf einer Protokollerklärung zu Art. 4 der 6. EG-RL. Darin wird es den Mitgliedstaaten freigestellt, Personen, die ehrenamtliche Tätigkeiten ausüben, sowie Geschäftsführer, Verwalter, Aufsichtsratsmitglieder und Abwickler von Ge...mehr

Rz. 104 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Entnahmen und unentgeltliche Zuwendungen von Gegenständen (§ 3 Abs. 1b UStG, vgl. § 3 Rz. 54) ist gemein, dass ihnen eine Gegenleistung fehlt, sodass ein Entgelt als Bemessungsgrundlage nicht infrage kommt. Deshalb bedarf es – wie beim i. g. Verbringen eines Gegenstandes (vgl. Rz. 108) – einer "Ersatzbemessungsgrundlage". Diese ergibt sich a...mehr

Rn. 106 Stand: EL 183 – ET: 08/2025 § 50d Abs 3 S 2 EStG sieht in zwei Fällen Ausnahmen von der Anwendung des § 50d Abs 3 S 1 EStG trotz Erfüllung der Missbrauchsvermutung vor. Der Entlastungsanspruch bleibt bestehen, soweit der StPfl einen Gegenbeweis zur Widerlegung der Missbrauchsvermutung führt (§ 50d Abs 3 S 2 Hs 1 EStG) oder wenn mit der Hauptgattung der Anteile an der zw...mehr

Rz. 46 Stand: 06/03 – 07/2025 § 14c Abs. 2 UStG wurde durch das StÄndG 2003 m. W. v. 01.01.2004 (vgl. Rz. 1 ff.) eingefügt und ersetzt die zuvor in § 14 Abs. 3 UStG a. F. enthaltenen Regelungen. Ergänzend sehen § 14c Abs. 2 S. 3–5 UStG in Umsetzung der EuGH-Rechtsprechung eine Berichtigungsmöglichkeit auch für den unberechtigten Steuerausweis vor.mehr

Rz. 165 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Hier bleibt das Mehrwertsteuerpaket ohne Auswirkung; Abschn. 3a.15. UStAE übernimmt – wie schon das Einführungsschreiben des BMF vom 04.09.2009, Az: IV B 9 – S 7117/08/10001, 2009/0580334, BStBl I 2009, 1005, Rz. 106 –mit redaktionellen Änderungen Abschn. 41 UStR 2008 . Dessen Grundlage ist das nachfolgend vorgestellte EuGH-Urteil.mehr

Rz. 70 Stand: 06/03 – 07/2025 Bei der Lieferung neuer Fahrzeuge (zur Definition vgl. § 1b Abs. 2, 3 UStG und Abschn. 1b.1. UStAE sowie Art. 2 Abs. 1 Buchst. b Ziff. ii MwStSystRL/Art. 28a Abs. 2 der 6. EG-RL; zur Einordnung sog. Pocket-Bikes als neue Fahrzeuge vgl. BFH vom 27.02.2014, Az: V R 21/11, BStBl II 2014, 501 – zur Personenbeförderung bestimmt) reicht für die i. g. L...mehr

Tz. 274 Stand: EL 123 – ET: 06/2026 Nachdem der EuGH die vor der Einführung des § 8b Abs 4 KStG geltende Besteuerung von sog Streubesitzdividenden bei beschr stpfl Kö für gemeinschaftswidrig erklärt hat (s Tz 48), hat der Ges-Geber durch das Ges zur Umsetzung des EuGH-Urt v 20.10.2011 in der Rs C-284/09 v 21.03.2013 in der Weise reagiert, dass er für alle begünstigten Empfäng...mehr

Rz. 32 Stand: 06/03 – 07/2025 Der Sachverhalt des neuen Ausgangsverfahrens unterscheidet sich vom Ausgangsverfahren "Sjelle Autogenbrug" durch die Tatsache, dass der Steuerpflichtige die Teile nicht aus dem endgültig stillgelegten Fahrzeug entnommen hat, sondern das komplette Fahrzeug in seinem derzeitigen Zustand "zum Ausschlachten" wiederverkauft hat, d. h. für eine weitere...mehr

Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der Vermietung eines Grundstücks gleichzusetzen ist der Verzicht auf Rechte aus einem Miet- oder Pachtvertrag. Dies gilt sowohl, wenn der Mieter/Pächter gegen Entschädigung vorzeitig auf sein Recht auf Gebrauchsüberlassung verzichtet (EuGH vom 15.12.1993, Rs. C-63/92, Lubbock Fine, BStBl II 1995, 480, Abschn. 4.12.1. Abs. 1 S. 5 UStAE), als a...mehr

Rz. 62 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Sog. virtuelle Währungen (Kryptowährungen, z. B. Bitcoin) werden den gesetzlichen Zahlungsmitteln gleichgestellt, soweit diese sog. virtuellen Währungen von den an der Transaktion Beteiligten als alternatives vertragliches und unmittelbares Zahlungsmittel akzeptiert worden sind und keinem anderen Zweck als der Verwendung als Zahlungsmittel di...mehr

Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Als Berechtigungen, für die die Vorschriften des bürgerlichen Rechts für Grundstücke gelten, kommen insbesondere in Betracht: das Erbbaurecht (§ 11 Abs. 1 ErbbauVO), das Wohnungseigentum (§§ 1, 6 WEG), das Bergwerkseigentum (§ 9 Abs. 1 S. 1 BundesbergG), im Grundbuch eingetragene Gewerbeberechtigungen gem. Art. 74 EGBGB (z. B. Mühlen-Abdeckereige...mehr

Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Wird mit Einwilligung eines Betreuungsvereins ein Vereinsbetreuer bestellt, wird dieser hinsichtlich des Aufwendungsersatzes und der Vergütung einem Berufsbetreuer gleichgestellt. Der Unterschied zum Berufsbetreuer ist, dass die Ansprüche nicht vom Vereinsbetreuer selbst, sondern vom Verein geltend gemacht werden können (§ 1908e BGB). Aus die...mehr

Rz. 22 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die entgeltliche Mietverpflichtung eines sog. Prestigemieters durch den Vermieter ist ebenfalls keine steuerfreie Grundstücksvermietung (EuGH vom 09.10.2001, Rs. C-409/98, Mirror Group, UR 2011, 490). Verpflichtet sich ein Unternehmer gegen Entgelt ein Mietverhältnis einzugehen, ist fraglich, ob seine Leistung steuerbar ist, jedenfalls ist si...mehr

Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Vgl. Abschn. 2.3. Abs. 5–7 UStAE. Nachhaltig wird eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ausgeübt, wenn sie auf Dauer zur Erzielung von entgeltlichen Einnahmen angelegt ist. Ob dies erfüllt ist, ist in jeden Einzelfall zu prüfen. Die Absicht, Gewinn zu erzielen, ist nicht erforderlich (Abschn. 2.3. Abs. 8 UStAE)! Nach Abschn. 2.3. Abs. 5 ...mehr

Von Dr. Bertram Schmitt und Markus Köhler. 68. Aufl., 2025. Verlag C.H. Beck, München. LIII, 2.904 S., 119,00 EUR Der nunmehr in 68. Aufl. vorliegende Standardkommentar trägt fortan den Namen Schmitt/Köhler (zuvor Mayer-Goßner). Acht Jahre nach dem Ausscheiden von Mayer-Goßner hat sich der Verlag entschieden, dem Kommentar einen neuen aktuellen Namen zu geben. Das Werk befind...mehr

Rz. 39 Stand: 06/03 – 07/2025 Der EuGH fordert die Prüfung aller objektiven Umstände. Für den Wiederverkäufer kann es daher von Bedeutung sein, ob der Käufer aus dem Fahrzeug Ersatzteile zu generieren beabsichtigt. Daher sollte der Wiederverkäufer den Käufer eine entsprechende Selbstverpflichtung unterschreiben lassen. Hält der Käufer diese nicht ein, muss er für eventuelle s...mehr

Rz. 179 Stand: 06/03 – 07/2025 Zum Vertrauensschutz vgl. auch EuGH vom 21.02.2008, Rs. C-271/06 Netto Supermarkt GmbH & Co. OHG, UR 2008, 508; Folgeentscheidung des BFH vom 30.07.2008, Az: V R 7/03 (V), BFH/NV 2009, 438) zu der Frage, ob es bei Ausfuhrlieferungen in Drittstaaten bei Belegfälschungen durch den Abnehmer einen Vertrauensschutz geben kann.mehr

Rz. 83 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Bei einer Billigkeitsmaßnahme handelt es sich stets um eine Entscheidung unter Berücksichtigung und Abwägung der besonderen Umstände des Einzelfalles, wobei hinsichtlich des Direktanspruchs neben den abgabenrechtlichen Regelungen (vgl. AEAO zu § 163) ergänzend die nachfolgend beschriebenen Besonderheiten zu beachten sind. Ein vorliegendes Mit...mehr

Rz. 166 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 6 Abs. 5 UStG schließt die Anwendung der Steuerbefreiung für Lieferungen i. S. d. § 3 Abs. 1b UStG aus. Die Vorschrift wurde durch das StEntlG 1999/2000/2002 (Gesetz vom 24.03.1999, BGBl I 1999, 402) mit Wirkung ab 01.04.1999 angefügt. Unter die Regelung des § 3 Abs. 1b UStG fällt insbesondere die Entnahme von Gegenständen durch den Untern...mehr

Rz. 181 Stand: 06/03 – 07/2025 Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH vom 20.11.2008, Az: 1 StR 354/08, BFH/NV 2009, 699 unter II. 2.) wirkt sich die Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 27.09.2007, Rs. C-146/05 Collée, BStBl II 2009, 78) und BFH (vgl. Urteil vom 08.11.2007, Az: V R 72/05, BStBl II 2009, 55 und Urteil vom 06.12.2007, Az: V R 59/03, BStBl II 2009, 57) hinsic...mehr

Rz. 106 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der Vergütungsantrag ist gem. § 61 Abs. 2 S. 1 UStDV binnen neun Monaten nach Ablauf des Kj. zu stellen, in dem der Vergütungsanspruch entstanden (vgl. § 38 AO) ist. Die Frist für die Abgabe von Anträgen auf Vorsteuervergütung für das Kj. 2009 wurde bis zum 31.03.2011 verlängert (BMF vom 01.11.2010, Az: IV D 3 – S 7359/10/10004, BStBl I 2010...mehr

Rz. 81 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder wird zum Direktanspruch in der Umsatzsteuer folgende Auffassung vertreten: Hinweis Das BMF hat 15 Jahre benötigt, um sich zu der Rechtsprechung des EuGH zu positionieren. Das zeigt, wie schwer sich die Finanzverwaltung mit einem Direktanspruch tut. Ein kritis...mehr

Rz. 180 Stand: 06/03 – 07/2025 Wer die Steuerbefreiung für sich in Anspruch nimmt, ohne den Buchnachweis zeitgerecht zu führen und ohne im Besitz der Ausfuhrbelege zu sein, macht sich bei Vorliegen auch der übrigen Tatbestandsmerkmale der Steuerhinterziehung oder leichtfertigen Steuerverkürzung schuldig (vgl. BFH vom 28.02.1980, Az: V R 118/76, BStBl II 1980, 415 – zur Ausfuh...mehr

Rz. 18 Stand: 06/03 – 07/2025 Der EuGH hält die Differenzbesteuerung für anwendbar. Nach dem Wortlaut von Art. 311 Abs. 1 Nr. 1 der Richtlinie 2006/112 "Gebrauchtgegenstände" bewegliche körperliche Gegenstände, die in ihrem derzeitigen Zustand oder nach Instandsetzung erneut verwendbar sind. Rz. 19 Stand: 06/03 – 07/2025 Aus dieser Bestimmung folgt nicht, dass der dort verwendete B...mehr

Rz. 24 Stand: 06/03 – 07/2025 Die dänische und die griechische Regierung weisen auf Schwierigkeiten hin, die sich bei der Bestimmung der Steuerbemessungsgrundlage der Differenz (Handelsspanne) und insbesondere des Einkaufspreises der einzelnen Ersatzteile nach Art. 315 MwStSystRL ergeben könnten. Etwaige praktische Schwierigkeiten i. Z. m. der Anwendung der Differenzbesteuerun...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 4 Nr. 17 UStG enthält zwei Steuerbefreiungstatbestände: nach Buchst. a werden die Lieferungen von menschlichen Organen, menschlichem Blut und von Frauenmilch von der Steuer befreit; in Buchst. b die Beförderung kranker/verletzter Personen mit dafür eingerichteten Fahrzeugen. § 4 Nr. 17 Buchst. a UStG bezweckt, die Lieferung der i. d. R. im Rahm...mehr

Rz. 94 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Außerdem müssen auch die übrigen für einen Vorsteuerabzug geltenden Voraussetzungen erfüllt sein. Insbesondere muss die Leistung für das Unternehmen des Unternehmers bezogen worden sein und die ausgestellte Rechnung muss – außerhalb des Steuerausweises – ansonsten nach den umsatzsteuerlichen Anforderungen (vgl. Abschn. 15.2a. UStAE) ordnungsm...mehr

Rz. 93 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Krankenhausbehandlungen sind Heilbehandlungen in Krankenhäusern (zur Definition des Krankenhauses s. o. Rz. 75). Rz. 94 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der Begriff "ärztliche Heilbehandlung" umfasst sämtliche Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin. Er beinhaltet nicht nur Leistungen, die unmittelbar von Ärzten erbracht werden, sondern auch Hei...mehr

Rz. 47 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach Art. 135 Abs. 2 S. 1 Buchst a MwStSystRL ist die Gewährung von Unterkunft i. R. d. Hotelgewerbes und in Sektoren mit ähnlicher Zielsetzung steuerpflichtig, wobei die Mitgliedstaaten aber nach Art. 135 Abs. 2 S. 2 weitere Ausnahmen von der Befreiung regeln können (vgl. EuGH vom 03.03.2000, Rs. C-12/98, Juan Amengual Far, UR 2000, 123: den...mehr

Rz. 43b Stand: 06/03 – 07/2025 Die Urteile scheinen auf den ersten Blick wenig "spannend", also wenig praxisrelevant zu sein. Die genauere Betrachtung zeigt jedoch, dass die unterschiedlichsten Branchen immer wieder in innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte eingebunden sind. Dabei ist zu beachten, dass die Einbindung in der Regel unbewusst erfolgt! Darin liegt die besondere ...mehr

Rz. 12 Stand: 06/03 – 07/2025 Die Vorschrift des § 14c Abs. 1 UStG betrifft nach ihrem Wortlaut nur Unternehmer, die nach § 14 Abs. 1 UStG persönlich zum gesonderten Ausweis der USt in Rechnungen berechtigt sind, wobei die Gründe des zu hohen Steuerausweises unbeachtlich sind, da die Vorschrift nur auf das objektive Vorliegen eines solchen abhebt (vgl. BFH vom 13.11.1996, Az:...mehr