News 21.02.2017 Urheberrecht

Eine nationale Bestimmung, wonach der Verletzer des Rechtes auf geistiges Eigentum ohne exakten Nachweis der Schadenshöhe durch den Verletzten pauschal das Doppelte einer angemessenen Lizenzvergütung als Schadenersatz leisten muss, ist mit EU-Recht vereinbar.mehr

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News 19.10.2016 Urlaubsabgeltung

Das Bundesarbeitsgericht hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob der Urlaubsabgeltungsanspruch eines Arbeitnehmers vererblich ist. Steht deutsches Erbrecht entgegen?mehr

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News 24.08.2016 EuGH Kommentierung

Der EuGH äußert sich in einem aktuellen Urteil zu Rundungsfragen bei der Vorsteueraufteilung. Denn insbesondere für den Bereich der Finanzdienstleistungen mit Ausschlussumsätzen führen auch Nachkommazahlen zu einer erheblichen steuerlichen Auswirkung in absoluten Zahlen.mehr

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News 08.06.2016 Diskriminierung

Dürfen Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern das Tragen von religiösen Symbolen, wie dem Kopftuch verbieten? In einem aktuellen Fall vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vertritt die Generalanwältin die Ansicht, dass ein Kopftuchverbot im Unternehmen nicht unmittelbar diskriminierend ist. mehr

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News 02.05.2016 EU-Kommission

Weil die deutschen Umsatzsteuer-Regelungen für Reisebüros nicht angepasst wurden, hat die EU-Kommission Deutschland jetzt vor dem EuGH verklagt.mehr

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News 07.04.2016 Datenschutz

Die EU und die USA haben sich Anfang Februar auf Eckpunkte einer Datenschutz-Nachfolgeregelung zu "Safe Harbor" geeinigt. Nun sind wesentliche Inhalte des geplanten "EU-US Privacy Shield" auch veröffentlicht. Rechtsanwalt Manteo Eisenlohr nennt deren Auswirkungen für Personaler.mehr

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News 19.02.2016 EuGH-Urteil

Bei einer Flugverspätung seiner Mitarbeiter kann ein Arbeitgeber Schadenersatz von der Airline verlangen. Die Fluggesellschaft hafte für Schäden, die dem Arbeitgeber durch die Verspätung entstanden seien, urteilte der Europäische Gerichtshof.mehr

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News 03.02.2016 Datenschutz

Die EU-Kommission hat sich mit den USA auf neue Regeln beim Datenaustaustausch mit amerikanischen Firmen ("EU-US-Privacy Shield") geeinigt, die die Safe-Harbor-Vereinbarung ablösen. Kritiker sind jedoch skeptisch, ob die Vorgaben des EuGH erfüllt sind.mehr

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News 18.09.2015 Hartz IV

Arbeitslose EU-Bürger haben in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen. Dies gilt auch für zugewanderte EU-Bürger, die schon einmal in Deutschland gearbeitet haben. So ein aktuelles EuGH-Urteil.mehr

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News 11.09.2015 Massenentlassung

Entgegen der deutschen Praxis hat der EuGH entschieden: Für die Frage, ob eine Massenentlassungsanzeige nötig ist, gelten Geschäftsführer und Praktikanten als Arbeitnehmer. Die Relevanz der Entscheidung, auch abseits einer Massenentlassung, erklärt Arbeitsrechtlerin Alexandra Henkel.mehr

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News 26.05.2015 EuGH zum Wettbewerbsverstoß

Nach dem Urteil des EuGH ist es unerheblich, ob eine Auskunft fahrlässig oder vorsätzlich falsch erfolgte. Entscheidend für den Wettbewerbsverstoß ist nur, dass die Auskunft objektiv unrichtig ist und der Verbraucher dadurch zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst wird, welche er ansonsten nicht getroffen hätte.mehr

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News 18.03.2015 EuGH zur Produkthaftung

Der EuGH hat in einem viel beachteten Verfahren entschieden, dass bei Hochrisikoprodukten der Hersteller auch dann gemäß den Regelungen zur Produkthaftung auf Schadensersatz haftet, wenn gar kein Produktfehler nachgewiesen wurde. Der Fehlerverdacht genügt.mehr

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News 19.02.2015 Überlange Prozessdauer

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stärkte abermals die Rechte leiblicher Väter und bemängelte unzureichende Maßnahmen deutscher Gerichte und des deutschen Gesetzgebers zur effektiven und zügigen Durchsetzung des väterlichen Umgangsrechts.mehr

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News 06.02.2015 BMF

Der EuGH hat mit Urteil vom 9.10.2014 in der Rechtssache C-326/12 "van Caster und van Caster" entschieden, dass § 6 InvStG an das Unionsrecht anzupassen ist.mehr

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News 17.12.2014 EuGH

Mit Urteil vom 11.12.2014 hat der EuGH entschieden, dass für den Betrieb eines Kamerasystems, das eine Privatperson zu Überwachungszwecken am eigenen Wohnhaus angebracht hat und das sich zumindest auch auf den öffentlichen Raum erstreckt, die Regelungen des Datenschutzrechts anwendbar sind.mehr

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News 28.11.2014 PNR-Abkommen

Das EU-Parlament hat jetzt beschlossen, dass sich der Europäische Gerichtshof mit dem umstrittenen Abkommen zum Transfer von Fluggastdaten zwischen der EU und Kanada befassen und dabei klären soll, ob hierdurch die Grundrechte der EU-Bürger verletzt werden.mehr

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News 19.11.2014 StromGVV und GasGVV

Der EuGH hat entschieden, dass die Regelungen in den bisherigen Grundversorgungsverordnungen (§ 5 Strom- und GasGVV a.F.) gegen das europarechtliche Transparenzgebot verstoßen und daher europarechtswidrig und unwirksam sind. Nur eine Woche später, zum 30.10.2014, traten entsprechend überarbeitete Regelungen in Kraft.mehr

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News 19.11.2014 Urheberrecht

Mit Beschluss vom 21.10.2014 hat der EuGH entschieden, dass die Einbettung eines geschützten Werkes in eine Webseite durch Setzen eines Links (sog. „Embedding / Framing“) jedenfalls dann keine Urheberrechtsverletzung darstellt, wenn das geschützte Werk vorher durch den Inhaber des Urheberrechts frei zugänglich gemacht wurde.mehr

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News 14.07.2014 EuGH

Der EuGH hat jüngst entschieden, dass der Anspruch auf Abgeltung noch ausstehenden Urlaubs nicht durch den Tod des Arbeitnehmers untergeht. Vielmehr können ihn die Erben geltend machen. Im Interview erklärt der Arbeitsrechtler Dr. Marcus Richter die Folgen der Entscheidung.mehr

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News 17.06.2014 Urlaubsabgeltung

Der EuGH wirbelt das deutsche Urlaubsrecht weiter durcheinander. In einem aktuellen Urteil haben die Luxemburger Richter – entgegen der bisherigen Praxis des BAG – entschieden: Auch wenn der Arbeitnehmer verstirbt, bleibt der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bestehen.mehr

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News 13.01.2014 BFH Kommentierung

Ein Unternehmer kann sich im Rahmen des Vorsteuerabzugs auch dann auf das Unionsrecht berufen, wenn die für einen Umsatz geschuldete Steuer höher ist als nach nationalem Recht.mehr

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News 24.09.2013 EuGH-Urteil

Der EuGH hat eine für Betriebsübergänge im öffentlichen Dienst wichtige Entscheidung getroffen. Klauseln, die den Erwerber für die Zukunft an die dynamische Entwicklung von Tarifverträgen im öffentlichen Dienst binden sind unzulässig, wenn er an diesen Tarifverhandlungen nicht teilnehmen kann.   mehr

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News 22.07.2013 EuGH schockt FIFA und UEFA

Für Pay-TV-Sender ist der Kauf von Fußball-Übertragungsrechten weltweit ein Riesengeschäft. Exklusivrechte für die Fußballweltmeisterschaft sind für solche Sender der Traum schlechthin, diese Pläne hat der EuGH nun durchkreuzt und eine Lanze für Fußballfans ohne Pay-TV gebrochen.mehr

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News 19.03.2013 EuGH Kommentierung

Bei Anrechnung ausländischer Steuern ist der Anrechnungshöchstbetrag zu beachten. Dessen Berechnungsformel verstößt gegen EU-Recht, da sie zu einem zu niedrigen Anrechnungshöchstbetrag führt. Somit wird die ausländische Steuer gegebenenfalls in zu geringem Umfang angerechnet.mehr

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News 15.02.2013 Kartellrecht

Wenn ein ohne die erforderliche behördliche Genehmigung tätiges Devisenunternehmen den Banken in großem Umfang Kunden wegschnappt, so droht Ungemach. Dennoch dürfen die Banken keine Bündnisse zum Nachteil des unliebsamen Konkurrenten schmieden.mehr

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News 11.12.2012 FG Kommentierung

Das FG Hamburg hat dem EuGH im Zusammenhang mit der Umsatzbesteuerung von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit eine Reihe von Fragen vorgelegt und bezweifelt die Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht.mehr

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News 24.08.2012 Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Ein Arbeitnehmer wollte über die Grenze von 67 Jahren hinaus weiterarbeiten, weil ihm seine Rente zu niedrig erschien. Er klagte daher gegen den „Automatismus“, dass das Arbeitsverhältnis mit 67 Jahren endet - ohne Erfolg!mehr

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News 04.05.2012 EuGH-Urteil

Wer als Beamter zu krank für den Urlaub ist, kann auf Geld hoffen - sofern er in den Ruhestand tritt. Die höchsten EU-Richter stellten im Fall eines Frankfurter Feuerwehrmannes klar, dass der im Beamtenrecht vorgesehene Verfall des Urlaubs nicht rechtens ist.mehr

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Special 03.05.2012 Haufe Shop

Mit BFH/NV plus BFH/PR Online greifen Sie jederzeit und von jedem Ort über das Internet auf alle aktuellen steuerrechtlichen Entscheidungen und Entscheidungs-Kommentierungen zu.mehr

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