11.09.2014 | Urlaub

Interview: "Urlaubsmanagement auf den Prüfstand stellen"

Dr. Philipp Byers, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei der Lutz Abel Rechtsanwalts GmbH
Bild: Lutz Abel Rechtsanwalts GmbH

Zuletzt hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden: Allein der Arbeitgeber muss dafür sorgen, dass Mitarbeiter ihren Urlaub im vorgesehenen Zeitraum nutzen. Was das Urteil für die Praxis bedeutet und wie das BAG voraussichtlich reagieren wird, zeigt Arbeitsrechtler Dr. Philipp Byers.

Haufe Online-Redaktion: Das LAG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Arbeitnehmern auch ohne Antrag ein Schadenersatzanspruch für verfallenen Urlaub zusteht. Was bedeutet das Urteil für die Praxis?

Dr. Philipp Byers: Für die Praxis würde dies bedeuten, dass Unternehmen sich nun aktiv darum bemühen müssen, dass alle Mitarbeiter ihren Urlaub rechtzeitig nehmen, andernfalls drohen Schadenersatzansprüche. Diese Sichtweise ist jedoch völlig konträr zur bisherigen BAG-Rechtsprechung.

Haufe Online-Redaktion: Inwiefern?

Byers: Das BAG vertritt bisher die Ansicht, dass sich der Mitarbeiter selbst um seine Urlaubsansprüche zu kümmern hat und andernfalls Urlaubsverfall eintritt. Dagegen soll nach dem Urteil des LAG Berlin-Brandenburg die Erfüllung der Urlaubsansprüche eine Bringschuld des Arbeitgebers darstellen. Das LAG geht nun davon aus, dass kein Verzug des Arbeitgebers vorliegen muss, um wirksame Schadensersatzansprüche wegen Urlaubsverfall zu begründen. Für den Ausschluss von Schadensersatz habe der Arbeitgeber vielmehr nachzuweisen, dass er die nicht rechtzeitige Urlaubsgewährung nicht zu vertreten hat.

Haufe Online-Redaktion: Welche Änderungen hat die Ansicht des LAG in der täglichen Praxis der Unternehmen zur Folge?

Byers: Sofern das fragwürdige Urteil des LAG Berlin-Brandenburg durch das BAG bestätigt wird, sollten Arbeitgeber ihr Urlaubsmanagement auf den Prüfstand stellen. Andernfalls drohen Schadensersatzforderungen von Mitarbeitern, die Urlaubsansprüche in länger zurückliegenden Zeiträumen angesammelt haben. Um das Risiko zu minimieren, ist daher eine arbeitsvertragliche Differenzierung zwischen gesetzlichem und vertraglichem Urlaub sinnvoll, da so eine finanzielle Abgeltung des vertraglichen Urlaubs ausgeschlossen und dessen vorzeitiger Verfall wirksam geregelt werden kann. So kann - trotz LAG Berlin - sichergestellt werden, dass jeder über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehende Urlaubstag zum Jahresende verfällt.

Haufe Online-Redaktion: Entstehen auch dadurch zusätzliche Kosten, dass Vorgesetzte den Urlaub ihrer Mitarbeiter jetzt besser im Blick haben oder gar daran erinnern müssen?

Byers: Das ist gut möglich. Unternehmen sollten in jedem Fall die noch offenen Urlaubsansprüche der Mitarbeiter genau dokumentieren. In jedem Urlaubsmanagementsystem müsste die Alarmleuchte auf Rot springen, wenn zu Beginn des vierten Quartals erhebliche Urlaubsansprüche eines Arbeitnehmers noch offen sind. Der Vorgesetzte müsste dann den Mitarbeiter zur Inanspruchnahme von Urlaub auffordern oder den Urlaub notfalls einseitig festlegen. Dies sollte hinreichend dokumentiert werden, damit der Arbeitgeber im Streitfall nachweisen kann, dass er den Urlaubsverfall nicht zu vertreten hat und Schadensersatzansprüche ausscheiden. Es bleibt aber zu hoffen, dass das LAG-Urteil kein verbindlicher Maßstab für das Urlaubsrecht wird. Andernfalls droht eine Überreglementierung des betrieblichen Urlaubsmanagements, die sich zum Nachteil der Mitarbeiter auswirken kann. Dann wäre zu befürchten, dass sich Arbeitgeber gezwungen sehen, Urlaubsanträge abzulehnen, um zeitgleich zur Vermeidung von Schadensersatz anderen Mitarbeitern mit erheblichen offenen Urlaubsansprüchen den Urlaub zwangsweise zuweisen zu können. Dies kann kaum im Sinne der Arbeitnehmer sein.

Haufe Online-Redaktion: Wie ist nach alldem Ihre Einschätzung: Wird das BAG seine Rechtsprechung ändern? Und wäre eine Art Vertrauensschutz denkbar, sollte das BAG tatsächlich die LAG-Entscheidung bestätigen?

Byers: Es ist völlig offen, ob das BAG dem Urteil des LAG Berlin-Brandenburg folgt oder an seiner bisher bewährten Rechtsprechung festhält. Unternehmen ist zu empfehlen, das betriebliche Urlaubsmanagement schon jetzt an die Maßstäbe des LAG-Urteils anzupassen. Denn sollte das BAG die fragwürdige LAG-Urlaubsrechtsprechung bestätigen, ist zu befürchten, dass für die Vergangenheit kein Vertrauensschutz gewährt wird. Das BAG sah zum Beispiel bei seiner Rechtsprechungsänderung bezüglich des Nichtverfalls von Urlaub bei langer Krankheit keine Notwendigkeit für Vertrauensschutz. Jede Vertrauensgrundlage sei damals bereits durch die vorherige von dem BAG abweichende LAG-Entscheidung erloschen gewesen. Es ist nicht auszuschließen, dass das BAG Vertrauensschutz bei einer erneuten Änderung der Urlaubsrechtsprechung mit ähnlichen Argumenten ablehnt. Manchen Unternehmen könnte daher ein böses Erwachen drohen, wenn nicht schon jetzt Änderungen an dem betrieblichen Urlaubsmanagement vollzogen werden.

Dr. Philipp Byers ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei der Lutz Abel Rechtsanwalts GmbH.

Das Interview führte Michael Miller, Redaktion Personal.

Schlagworte zum Thema:  Urlaub , Schadensersatz, Urlaubsabgeltung

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