EuGH

In einem auch politisch relevanten Urteil hat der EuGH eine Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel aus von Israel besetzten Gebieten sowie israelischen Siedlungen im Westjordanland statuiert.mehr

Die Finanzverwaltung bezieht in einem Schreiben Stellung zur Wegzugsbesteuerung bei Wohnsitzverlegung in die Schweiz und den Folgen eines EuGH-Urteilsmehr

Die Überlassung der von anderen Unternehmen angemieteten Ferienwohnungen unterliegt auch dann der Margenbesteuerung nach § 25 UStG, wenn zusätzliche Nebenleistungen erbracht werden. Ob der Unternehmer als Reiseveranstalter oder als Reisevermittler auftritt, richtet sich im Rahmen des zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses nach dem Gesamtbild des Einzelfalls.mehr

Immer wieder gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, wie Website-Besucher über Cookies auf den Seiten informiert werden müssen und ob sie diesen Cookies explizit zustimmen müssen. Der EuGH hat jetzt entschieden, dass eine aktive Einwilligung erfolgen muss, sofern es sich nicht um solche Cookies handelt, die für die Funktion der Webseiten unbedingt erforderlich sind.mehr

Bei der Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit sind feste Bezugszeiträume grundsätzlich zulässig. Jedoch muss gewährleistet sein, dass die geltende durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit eingehalten wird.mehr

Ein Kuriosum der deutschen Rechtswirklichkeit, das ewige Widerrufsrecht u.a. bei Kreditverträgen im Fall einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung, ist zum Leidwesen der Verbraucher für im Fernabsatz geschlossene Verträge in der Zeit nach vollständiger Vertragserfüllung Vergangenheit.mehr

Der BFH sieht es als zweifelhaft an, ob die nach nationalem Recht bestehende Umsatzsteuerpflicht für Gutachten, die eine Krankenschwester zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit im Auftrag des MDK erstellt, mit dem Unionsrecht vereinbar ist.mehr

Der EuGH hat im Juli die Mindest- und Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gekippt. Problematisch sind laut Gericht vor allem die Mindestsätze. Was bedeutet das jetzt für Architekten? Unser Autor erläutert anhand von vier Fallbeispielen mögliche juristische Folgen.mehr

In einer Grundsatzentscheidung hat der EuGH das Sampling grundsätzlich gestattet und gleichzeitig Bedingungen genannt, die das Recht zum Sampling begrenzen. Die hiernach nicht ganz einfache Ausgestaltung der Grenzziehung im Einzelfall bleibt den nationalen Gerichten überlassen. Das Urteil sichert das Überleben des „Hiphop“.mehr

Der EuGH hat entschieden, dass bei Einbettung des Facebook-Like-Buttons auf einer Internetseite der Seitenbetreiber datenschutzrechtlich gemeinsam mit Facebook für die hierbei erhobenen Daten verantwortlich ist. Die Erhebung und Übermittlung von Daten an Facebook dürfe im Übrigen nur auf Grundlage der Einwilligung des Besuchers erfolgen.mehr

Auf vielen Websites sind spezielle Schaltflächen von Social-Media-Anbietern integriert, wie etwa der weit verbreitete Like-Button von Facebook. Den meisten Anwender ist nicht bewusst, dass durch diese Elemente bereits beim Besuch der Website Daten wie die eigene IP-Adresse übertragen werden. Nach einem EuGH-Urteil müssen Website-Betreiber künftig über diesen Umstand informieren.mehr

Der BFH sieht es als möglich an, dass ein Unternehmer, der im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße ausführt, aus von ihm hierfür bezogenen Bauleistungen – entgegen der bisherigen Rechtsprechung – zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. mehr

Österreich hat das "Aus" für die Maut erstritten:  Die nach großem Wahlkampfgetöse von der CSU erzwungene und mit erheblichem Aufwand an Manpower erarbeitete Regelung zur Einführung der Pkw-Maut ist vor dem EuGH grandios gescheitert. Die Verstöße gegen EU-Recht waren deutlich und die  Schlappe der Bundesregierung könnte für den Steuerzahler teuer werden. Österreich unterlang nur in einem Rügepunkt.mehr

Ware israelischer Siedler muss nach Auffassung des Generalanwalts beim EuGH als solche gekennzeichnet werden. Grund: Die   Kennzeichnungspflicht nach EU-Recht umfasse auch ethische Gesichtspunkte. Der Verbraucher habe ein Recht auf Information über die Herkunft der von ihm gekauften Waren.  Ein Weinanbaubetrieb wehrt sich.mehr

Der EuGH hat hilfreiche Grundsätze aufgestellt für Fälle, in denen der Verkäufer schwere, sperrige oder zerbrechliche Waren liefert, an denen der Verbraucher Mängel feststellt. Die Rücksendung solcher Produkte kann im Einzelfall so aufwändig sein, dass der Kunde hiervon zu befreien ist.mehr

Der Europäische Gerichtshof hat hinsichtlich der Verrechnungspreisgestaltung verlustbehafteter Tochtergesellschaften ein positives Urteil gefällt. Lesen Sie hier mehr zur Entscheidung und deren Folgen in der Praxis.mehr

Das EuGH-Urteil, nach dem alle Arbeitgeber verpflichtet sind, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen, hat für Unruhe und Kritik gesorgt. Speziell Unternehmen, die bislang auf Zeiterfassungssysteme verzichtet haben, sehen sich vor neue Aufgaben gestellt. Noch ist die Entscheidung nicht in nationales Recht umgesetzt. Trotzdem ist es nötig, über Lösungen nachzudenken, die den Anforderungen des Datenschutzes genügen.mehr

Unternehmen sind verpflichtet, anhand von Arbeitszeiterfassungsystemen die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu protokollieren. Nur so könne die Wirksamkeit des Unionsrechts garantiert werden, entschied der EuGH. Die Folgen des Urteils für Arbeitgeber erläutert Rechtsanwältin Claudia Knuth. mehr

Das FG Hamburg hat dem EuGH gleich mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Dabei geht es um die Auslegung des Art. 132 Abs. 1 MwStSystRL, der u. a. bestimmte Bildungsleistungen und Leistungen der Kinder- und Jugendbetreuung von der Umsatzsteuer befreit.mehr

Der BFH zweifelt daran, ob die Umsätze, die eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit der Veranstaltung von Schwimmkursen ausführt, nach Unionsrecht steuerfrei sind.mehr

Matratze im Netz bestellen, eine Nacht darauf schlecht schlafen, dann Kauf widerrufen und zurückschicken. Das geht!! -  hat jetzt der EuGH geurteilt. Einmal ausprobieren und Probeschlafen muss der Online-Händler hinnehmen. Der Kampf um die Matratze tobte durch einen langen Instanzenweg.mehr

Nach deutschem Recht dürfen Arbeitgeber bei einer Elternzeit von Mitarbeitern deren Urlaubsanspruch kürzen. Das steht im Einklang mit Unionsrecht, entschied das BAG mit Hinweis auf eine EuGH-Entscheidung und präzisierte die genauen Voraussetzungen.mehr

Aufgrund einer Schiedsentscheidung des EuGH zu Art. 11 Abs. 2 DBA-Österreich verfügt die Finanzverwaltung, dass das BFH-Urteil v. 26.8.2010 zur Übernahme von Genussscheinen einer Bank nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden ist.mehr

Das gewerbesteuerliche Schachtelprivileg verstößt gegen EU-Recht, so hatte der EuGH kürzlich entschieden. Nun hat die Finanzverwaltung die bisherigen Voraussetzungen für eine Kürzung von Beteiligungserträgen deutlich gemildert.mehr

Urlaubsansprüche sind vererbbar, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden und sich von seiner bisherigen Rechtsprechung verabschiedet. Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können vom Arbeitgeber künftig eine finanzielle Vergütung für dessen nicht genommenen Jahresurlaub verlangen.mehr

Ein Arbeitgeber darf Beschäftigten die Urlaubsvergütung nicht pauschal wegen Kurzarbeit kürzen. Das entschied der EuGH, wies aber darauf hin, dass der Urlaub eines Arbeitnehmers, der wegen Kurzarbeit weniger gearbeitet hat, durchaus gekürzt werden darf.  mehr

Der EuGH hat auf Klage schottischer, britischer und EU-Abgeordneter entschieden, dass  Großbritannien noch bis zum 29.3.2019 einseitig und ohne Zustimmung der übrigen EU-Länder vom angekündigten Brexit zurücktreten kann. Die britische Regierung will zwar bei den Austrittsplänen bleiben. Sollte sie dafür im Parlament keine Mehrheit bekommen, wäre hier eine Option offen.mehr

Zuletzt hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden: Der Urlaub eines Mitarbeiters verfällt auch ohne Urlaubsantrag nicht automatisch. Was das Urteil für die Praxis bedeutet und wie Unternehmen jetzt reagieren sollten, erläutert Arbeitsrechtler Philipp Byers.mehr

Umfasst die Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Campingplätzen und Plätzen für das Abstellen von Wohnwagen auch die Vermietung von Bootsliegeplätzen?mehr

Marken leben von möglichst unverwechselbarer Produktausgestaltung: Form und Farbe, Streifen, Sterne, Ecken und Kanten. Unternehmen verteidigen ihre am Markt bekannten Besonderheiten deshalb mit Klauen und Zähnen. Der Urheberrechtsschutz kann dabei Vieles erfassen: Der Geschmack einer Speise gehört allerdings nicht dazu. Der EuGH hat entschieden, dass er nicht schutzfähig ist.mehr

Ende 2016 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob ein Arbeitgeber von sich aus verpflichtet ist, den Urlaub von Mitarbeitern auch ohne Antrag festzulegen. Nun hat der EuGH in der Sache entschieden und nimmt den Arbeitgeber bei der Urlaubsgewährung zumindest in die Beweispflicht.mehr

Kölsch und Eierlikör waren im Monat Oktober beide Gegenstand gerichtlicher Verfahren, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Beiden Verfahren gemeinsam - das eine vor dem AG Köln, das andere vor dem EuGH - war das Bestreben der Richter nach Wahrung eines jeweils unverfälschten Alkoholgenusses.mehr

Das "Recht auf Vergessenwerden" soll gewährleisten, dass alte oder auch umstrittene Meldungen über Suchmaschinen nicht mehr zu finden sind. Betroffene können in solchen Fällen von den Suchdienst-Anbietern verlangen, die Links zu solchen Inhalten in den Trefferlisten auszufiltern. Nach einem aktuellen OLG-Urteil muss laut DSGVO vor Löschung aber eine Interessenabwägung erfolgen.mehr

Das gewerbesteuerliche Schachtelprivileg steht den Art. 63 bis 65 AEUV entgegen, da es für die Kürzung von Gewinnen aus Anteilen an einer ausländischen Kapitalgesellschaft strengere Anforderungen stellt als für die Kürzung um Gewinne an einer inländischen Kapitalgesellschaft.mehr

Der BFH ersucht den EuGH um Klärung, ob Subventionen der EU die Bemessungsgrundlage der USt erhöhen und daher mit USt belastet werden dürfen.mehr

In einer Entscheidung hat der EuGH verschiedene Voraussetzungen für die Möglichkeit eines Vorsteuerabzugs durch einen Unternehmer konkretisiert.mehr

Wie und wo ist das Umgangsrecht von Großeltern durchsetzbar, wenn Landesgrenzen sie von ihren Enkeln trennen? Der EuGH entschied: Auch wenn es die Großeltern sind, die in einem internationalen Sachverhalt ein Kindes-Umgangsrecht erstreiten wollen, gilt die Brüssel-IIa-Verordnung. Daher müssen sie am Wohnort des Kindes, aus ihrer Sicht also im Ausland, klagen.mehr

Nachdem lange Zeit wenig Hoffnung bestand, dass die aktuell suspendierte sog. Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG jemals wieder in Kraft gesetzt wird, hat sich dies nun zum Positiven gekehrt. Der EuGH hat einen Beschluss der EU-Kommission für nichtig erklärt.mehr

§ 8c Abs. 1a KStG, wonach in Sanierungssituationen Verlustvorträge auch bei einem Gesellschafterwechsel erhalten bleiben, ist keine europarechtswidrige Beihilfe; der entsprechende Beschluss der EU-Kommission ist nichtig.mehr

Arbeitnehmer, die sich einer Geschlechtsumwandlung unterzogen haben, dürfen nicht diskriminiert werden. Dies gilt auch bei der Beantragung der Rente, entschied der Europäische Gerichtshof im Fall einer britischen Arbeitnehmerin - und stärkt mit dem Urteil die Rechte von Transmenschen.  mehr

„Louboutins“ – das sind ganz besondere High-Heels des Modeschöpfers Christian Louboutin. Kennzeichen ist die rot gefärbte Schuhsohle. Um die Luxus verheißende rote Sohle ist ein heftiger Markenrechtsstreit mit dem Tochterunternehmen eines großen deutschen Schuhherstellers entbrannt. Der EuGH hat nun ein Machtwort gesprochen.mehr

Die Beendigung eines Handelsvertretervertrags innerhalb der Probezeit führt nicht zum Ausschluss von Ausgleichs- und / oder Schadensersatzansprüchen des Handelsvertreters gegen den Unternehmer.mehr

Bei einem österreichischen Vorabentscheidungsersuchen ging es um die Besteuerung von innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften. Auch das deutsche Recht ist von dem Urteil betroffen.mehr

Mit Urteil vom 20.12.2017 hat der EuGH die Vorschrift des § 50d Abs. 3 EStG in der bis 2011 geltenden Fassung als europarechtswidrig eingestuft. Das BMF reagiert nun auf die Rechtsprechung mit Schreiben vom 4.4.2018 und äußert sich zu den Folgen. mehr

Zuletzt hat der EuGH entschieden, dass sich aus der EU-Mutterschutzrichtlinie kein Kündigungsverbot für schwangere Frauen aufgrund einer Massenentlassung ergibt. Wie dieses Urteil unter Berücksichtigung des deutschen Rechts einzuordnen ist, erläutern die Anwälte Anne Dziuba und Kathrin Bürger.mehr

Muss der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) im Fall der Insolvenz eines Arbeitgebers für Leistungskürzungen durch die Pensionskasse aufkommen? Nach Auffassung des BAG könnte sich eine solche Pflicht aus EU-Recht ergeben, weshalb es dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt hat.mehr

Arbeitsverträge von Arbeitnehmern, die das gesetzliche Rentenalter bereits erreicht haben dürfen rechtmäßig befristet werden. Das Vorgehen verstößt nicht gegen das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung und stellt keinen Missbrauch befristeter Arbeitsverhältnisse dar, entschied der EuGH. mehr

Die Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin im Zusammenhang mit einer Massenentlassung ist nicht immer unzulässig. Vielmehr kann es Ausnahmefälle geben, in denen eine Kündigung möglich ist. Das hat nun der Europäische Gerichtshof entschieden – und damit indirekt deutsches Recht bestätigt.mehr