EuGH

Klares Urteil des EuGH: Die Wettbewerbsaufsicht durch das Bundeskartellamt umfasst die Befugnis, Maßnahmen zur Einhaltung der DSGVO durch Meta (Facebook, WhatsApp, Instagram) zu treffen.

Fehler in der Massenentlassungsanzeige führten bisher oft zur Unwirksamkeit der Kündigung. Ob die bisherige Rechtsprechung im Widerspruch zum EU-Massenentlassungsschutz steht, wollte das Bundesarbeitsgericht vom Europäischen Gerichtshof wissen. Dieser hat am 13. Juli 2023 dazu entschieden. Was das für die deutsche Rechtslage bedeutet, ist aber nach wie vor unklar.

Nach der europäischen Arbeitszeit-Richtlinie (RL 2003/88/EG) sind Arbeitnehmern sowohl tägliche als auch wöchentliche Ruhezeiten zu gewähren, da diese unterschiedliche Ziele verfolgen. Die tägliche Ruhezeit darf daher nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) in keinem Fall als Bestandteil der wöchentlichen Ruhezeit angesehen werden.

Wenn ein Arbeitnehmer in seinem Urlaub krank wird und diesen nicht nachholen kann, weil er im Anschluss im Rahmen einer Altersteilzeit freigestellt ist, darf das kein Nachteil für ihn sein. Das hat der EuGH klargestellt. Anlass war eine Vorlage des BAG.

Sind die Kosten für die im Zollgebiet der Union erfolgte Erstellung von Druckvorlagen für Etiketten dem Transaktionswert nach Art. 32 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii ZK oder nach Art. 32 Abs. 1 Buchst. b Ziff. iv ZK hinzuzurechnen, wenn die im Zollgebiet der Union ansässige Käuferin die Druckvorlagen den Lieferanten im Drittland kostenlos in elektronischer Form zur Verfügung stellt?

Nach Ansicht des BAG verstößt § 26 BDSG, welcher die Datenverarbeitung im Beschäftigungsverhältnis regelt, nicht gegen die DSGVO. Das VG Wiesbaden war sich da bei einer gleichlautenden Vorschrift aus dem Hessischen Datenschutzgesetz weniger sicher und legte die Frage dem EuGH vor. Dessen Urteil sieht die Sachlage ebenfalls sehr kritisch.

Der BFH hat dem EuGH Fragen zur Auslegung von Art. 16 und Art. 74 MwStSystRL zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Neuer Rückenwind für Diesel-Kläger durch EuGH-Urteil: Käufer von Fahrzeugen mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung für die Abgasreinigung können Anspruch auf Schadenersatz schon bei fahrlässigem Fehlverhalten des Herstellers haben.

Unterliegen entgeltliche Leistungen zwischen zu einem Steuerpflichtigen zusammengefassten Personen als Innenumsätze jedenfalls dann dem Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer, wenn der Leistungsempfänger nicht (oder nur teilweise) zum Vorsteuerabzug berechtigt ist?

Der BFH hat mit zwei die Organschaft betreffenden Entscheidungen zum einen seine Rechtsprechung zur finanziellen Eingliederung geändert und zum anderen ein neues Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Beide Entscheidungen sind nach Vorabentscheidung durch den EuGH ergangen.

Die tägliche Ruhezeit ist ein Arbeitnehmerrecht, ebenso wie die wöchentliche Ruhezeit. Beschäftigte haben auch Anspruch auf die tägliche Ruhezeit, wenn diese einer wöchentlichen Ruhezeit vorausgeht. Das hat der Europäische Gerichtshof klargestellt.

Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil die arbeitgeberseitigen Verpflichtungen zur Kostenerstattung für Sehhilfen am Arbeitsplatz konkretisiert. Danach schließen „spezielle Sehhilfen“ im Sinne von Art. 9 Abs. 3 der RL 90/270/EWG Korrekturbrillen ein, die spezifisch darauf gerichtet sind, Sehbeschwerden im Zusammenhang mit einer Arbeit, bei der ein Bildschirmgerät involviert ist, zu korrigieren und diesen vorzubeugen. Im Übrigen würden sich diese „speziellen Sehhilfen“ nicht auf Sehhilfen beschränken, die ausschließlich im Beruf verwendet werden.

Ein Immobiliendarlehen vorzeitig abzulösen, ist häufig sinnvoll und kann viel Geld sparen. Doch welche Kosten muss die Bank tatsächlich reduzieren und an welchen darf sie trotz einer geringeren Laufzeit des Darlehens festhalten? Der Europäische Gerichtshof sorgt für Klarheit.

Der BFH legt dem EuGH u.a. die Frage vor, ob es sich bei der Ausgabe von Gutscheinen über online beziehbare digitale Inhalte um der inländischen Besteuerung unterliegende Einzweck-Gutscheine handelt (Rechtslage ab 1.1.2019).

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) jüngst in einem Vorabentscheidungsverfahren wegweisende Fragen zur Auslegung der Definition von Gesundheitsdaten und zur Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen durch Wettbewerber gestellt (BGH, Beschl. v. 12.1.2022, Az. I ZR 223/19). 

Nach einer Entscheidung des EuGH können anwaltliche Vergütungsvereinbarungen auf Stundensatzbasis unzulässig sein, wenn die zu erwartende Gesamtvergütung für den Mandanten nicht kalkulierbar ist.

Jeder hat das Recht, über die Identität der Empfänger informiert zu werden, an die personenbezogene Daten weitergegeben wurden. Ausnahmen von diesem Grundsatz lässt der Europäische Gerichtshof (EuGH) nur in eng begrenzten Fällen zu.

Wer eine Pauschalreise bucht und am Urlaubsort von staatlichen Coronabeschränkungen überrascht wurde, hat Anspruch auf Minderung des Reisepreises. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer Grundsatzentscheidung klargestellt und damit die Rechte von Pauschalreisenden deutlich gestärkt.

Die Ausschlagung einer nach deutschem Recht angefallenen Erbschaft durch einen in einem anderen EU-Staat ansässigen Erben ist wirksam, wenn der Ausschlagende die in seinem EU-Land geltenden Formerfordernisse und Fristen beachtet.

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährung. Allerdings beginnt die dreijährige Verjährungsfrist nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmenden über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmende den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.

Der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, bevor er aus krankheitsbedingten Gründen an der Inanspruchnahme seines Urlaubs gehindert war, erlischt regelmäßig nur dann nach Ablauf eines Übertragungszeitraums von 15 Monaten, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer rechtzeitig in die Lage versetzt hat, seinen Urlaub zu nehmen. Dies folgt nach einer Entscheidung des BAG aus einer richtlinienkonformen Auslegung des § 7 Abs. 1 und Abs. 3 BUrlG.

Ein Tarifvertrag, der für Leiharbeitnehmende ein geringeres Arbeitsentgelt als das der im Entleiherbetrieb beschäftigten Stammarbeitnehmenden festlegt, muss ihnen Vorteile in Bezug auf wesentliche Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen gewähren. Das ist nötig, um den Gesamtschutz der betroffenen Leiharbeitnehmenden sicherzustellen. Diese Vorteile müssen geeignet sein, die Ungleichbehandlung hinsichtlich der Bezahlung auszugleichen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil entschieden.

Der EuGH hat entschieden, dass die vor einem Standesamt in Italien erfolgte Auflösung einer Ehe in Deutschland als Ehescheidung anzuerkennen ist, selbst wenn anders als in Deutschland ein Gericht an dieser Eheauflösung nicht beteiligt war.

Unternehmen können das sichtbare Tragen religiöser oder weltanschaulicher Zeichen unter bestimmten Voraussetzungen verbieten. Dies entschied der EuGH im Fall einer Bewerberin aus Belgien, die wegen ihres Kopftuches abgelehnt wurde. Der Religionsfreiheit räumte er dennoch einen hohen Schutz ein.  

Bereits der EuGH hatte im Jahr 2019 in seiner CCOO-Entscheidung (Az. C-55/18) eindeutig gefordert, dass die Arbeitszeiterfassung in die Tat umgesetzt werden muss. Sowohl die „GroKo“ als auch die „Ampel“ haben bislang wenig in diese Richtung unternommen. Nun aber hat das BAG mit einer die arbeitsrechtliche Praxis doch sehr überraschenden Entscheidung (Beschluss vom 13.9.2022, Az. 1 ABR 22/21) lapidar festgestellt, dass es eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung längst gibt - sie folge nämlich aus § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG. Besteht für die betriebliche Praxis nun Handlungsbedarf?

Der Jahresurlaub von Beschäftigten verfällt nur noch, wenn der Arbeitgeber seine Hinweispflicht erfüllt hat. Auch eine Verjährung von Urlaubsansprüchen ist nicht ohne Weiteres möglich, entschied der Europäische Gerichtshof und hat damit die Rechte von Beschäftigten gestärkt.

Der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, mit der die fehlende Prüfung des EuGH zum Rechtsmissbrauch bei Ausübung des „ewigen Widerrufsrechts“ bei Lebensversicherungen gerügt wurde.

Kann sich aus dem "Reemtsma-Urteil" des EuGH ein Direktanspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer gegen das Finanzamt ergeben, wenn der Vorlieferant zu hoch Umsatzsteuer ausgewiesen hat? Diese Frage hat das FG Münster dem EuGH vorgelegt.

Eine nationale Regelung, wonach eine Kündigung des internen Datenschutzbeauftragten nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes wirksam ist, ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Nach dem Urteil des EuGH kann jeder EU-Mitgliedsstaat frei entscheiden, strengere Regelungen hinsichtlich der Kündigung eines Datenschutzbeauftragten zu treffen, als sie die DSGVO vorsieht.

Die Speicherung von Fluggastdaten ist bei EU-Binnenflügen künftig nur noch bei Anzeichen einer terroristischen Bedrohung und auf sogenannten Verbrecherrouten zulässig. Die zulässige Dauer der Speicherung beschränkt der EuGH auf 6 Monate.

Der EuGH gibt in einem neuen Urteil wichtige Hinweise zur Höchstüberlassungsdauer in Deutschland, nachdem ihm das LAG Berlin Brandenburg in einem Vorabentscheidungsersuchen die Frage vorgelegt hatte, wie der Begriff "vorübergehend" im Sinne der europäischen Leiharbeitsrichtlinie auszulegen ist.

Tarifliche Regelungen, die bei der Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen Urlaubszeiten unberücksichtigt lassen, können – europarechtswidrig – unzulässig einen Anreiz für Arbeitnehmer begründen, bezahlten Mindestjahresurlaub nicht in Anspruch zu nehmen.

Der Senat des FG Köln hat Zweifel, ob es mit Art. 63 ff. AEUV vereinbar ist, dass der Erwerb eines bebauten und vermieteten Grundstücks des Privatvermögens, welches in einem Drittstaat (hier: Kanada) belegen ist, von der Gewährung der Steuerbefreiung nach § 13c Abs. 3 ErbStG 2009 in Verbindung mit § 13c Abs. 1 ErbStG 2009 ausgeschlossen ist.

Wird ein Flug um mehr als eine Stunde vorverlegt, dann ist dies gleichzusetzen mit einer Annullierung des Fluges und der Fluggast hat gegenüber dem ausführenden Luftfahrtunternehmen einen Anspruch auf Ausgleichszahlung.

Stehen in der Geburtsurkunde eines Kindes zwei Personen gleichen Geschlechts als Eltern, dann kann der EU-Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit das Kind besitzt, die Ausstellung eines Passes nicht deshalb verweigern, weil es die Geburtsurkunde aus dem andern Mitgliedstaat nicht anerkennen will.

Der EuGH muss sich aufgrund eines Vorlagebeschlusses des FG Hamburg zu der Frage äußern, wo der mehrwertsteuerrechtliche Ort der Einfuhr eines in einem Drittland zugelassenen Kfz liegt, das unter Verstoß gegen zollrechtliche Vorschriften in die Union verbracht und dort genutzt wird.

Der EuGH erläutert in einem aktuellen Urteil, wann Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft als Arbeitszeit anzusehen ist. Geklagt hatte ein Feuerwehrmann aus Irland, der während seiner Rufbereitschaft im Fall eines Notrufs innerhalb von 10 Minuten seine Dienstwache erreichen muss.

Die Justiz darf grundsätzlich die Beute aus Straftaten und die aus deren Verwertung erzielten Vorteile einziehen. Die Rechte Dritte müssen dabei aber gewahrt werden und ihnen deshalb laut EuGH Gelegenheit zur Stellungnahme im Einziehungsverfahren eingeräumt werden.

Ausländische Staatsangehörige aus Nicht-EU-Staaten, die mit einem EU-Bürger verheiratet sind, können ihr vom Ehepartner abgeleitetes Aufenthaltsrecht im Fall einer Scheidung auch dann verlieren, wenn sie Opfer häuslicher Gewalt wurden.

Ein tschechischer Feuerwehrmann forderte Vergütung für Pausen, in denen er sich für einen Einsatz bereithalten musste. Der Europäische Gerichtshof entschied: Auch Pausen können grundsätzlich Arbeitszeit im Sinne der EU-Arbeitszeitrichtlinie sein. Damit stellt sich auch die Frage nach der Vergütung.

Dürfen Arbeitgeber das Tragen von religiösen Symbolen wie dem Kopftuch aus Gründen der Neutralität verbieten? Im Fall einer muslimischen Kassiererin der Drogeriekette Müller sieht der EuGH im Kopftuchverbot des Unternehmens keine unmittelbare Diskriminierung.

Stellt der erforderliche Nachweis für eine Anrechnung bzw. Erstattung von Kapitalertragsteuer durch eine Bescheinigung einer ausländischen Steuerbehörde eine unzulässige Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit dar? Diese Rechtsfrage hat das FG Köln dem EuGH vorgelegt.

Ein Beschäftigter eines Krankenhauses arbeitete nach der Ausgliederung seiner Aufgaben im Rahmen einer Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD dauerhaft bei einer Service GmbH. Das BAG legt nun dem EuGH die Frage vor, ob dies gegen die europäische Leiharbeitsrichtlinie verstößt.

Die Finanzverwaltung bezieht Stellung zur Bestimmung des Ortes der sonstigen Leistung nach § 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG und setzt ein EuGH-Urteil um.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Grundsatz der Entgeltgleichheit für gleiche und gleichwertige Arbeit gilt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können sich auch bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten unmittelbar darauf berufen.

Ein Richter, der ein Verfahren aussetzt, um dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen des Unionsrechts zur Vorabentscheidung vorzulegen, hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten seiner Reise zum Besuch der mündlichen Verhandlung des EuGH in diesem Verfahren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Bereitschaftszeit kann als Arbeitszeit gelten, wenn Arbeitnehmer durch vorgegebene Einschränkungen ganz erheblich an der Gestaltung ihrer Freizeit gehindert sind. Welche Kriterien bei der Einstufung heranzuziehen sind, hat der EuGH im Fall eines Offenbacher Feuerwehrmannes präzisiert. 

Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft stellt nur dann Arbeitszeit dar, wenn die dem Arbeitnehmer auferlegten Einschränkungen seine Möglichkeit, während dieser Zeit seine Freizeit zu gestalten, ganz erheblich beeinträchtigen. Das hat der EuGH im Fall eines Feuerwehrmanns entschieden.

Tariflicher Zusatzurlaub nach dem gesetzlichen Mutterschutz darf ausschließlich Müttern vorbehalten sein. Ein nationaler Tarifvertrag kann Väter davon ausschließen, entschied der EuGH. Allerdings müsse der Zusatzurlaub dem besonderen Schutz der Arbeitnehmerinnen dienen.

Eine flächendeckende und anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist auch künftig grundsätzlich nicht zulässig. In seinen jüngsten Urteilen stellte der Europäische Gerichtshof aber auch fest, dass Ausnahmen vom pauschalen Verbot möglich sind. Die Voraussetzungen dafür sind sehr streng.