Erstattung von Kapitalertragsteuer bei "Streubesitzdividenden"

Das FG Köln hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Voraussetzungen für die Erstattung von Kapitalertragsteuer bei Streubesitzdividenden mit EU-Recht vereinbar sind.

Vor dem FG Köln klagte eine in Großbritannien ansässige Kapitalgesellschaft. Eine börsennotierte ausländische Kapitalgesellschaft war 100%iger Anteilseigner der Klägerin. Die Klägerin war zu weniger als 6% an einer deutschen Tochtergesellschaft beteiligt und hatte von dieser Gewinnausschüttungen erhalten, für die Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag einbehalten und abgeführt wurden. Das BZSt gewährte nur eine anteilige Erstattung der Kapitalertragsteuer nach § 50d Abs. 1 EStG i. V. mit dem einschlägigen DBA. Eine darüber hinausgehende Erstattung wurde abgelehnt, da die Klägerin die hierfür gemäß § 32 Abs. 5 KStG erforderlichen Nachweise nicht erbracht habe.

Nachweise für die Erstattung von Kapitalertragsteuer

Das FG Köln hat Zweifel, ob die in § 32 Abs. 5 Satz 2 Nr. 5 und Satz 5 KStG aufgestellten Anforderungen mit dem Grundsatz der Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 Abs. 1, 65 AEUV, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sowie dem Prinzip des "effet utile" (praktische Wirksamkeit von Europarecht) vereinbar sind. Daher ruft es den EuGH im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens (C-572/20) an.

FG Köln, Beschluss v. 20.5.2020, 2 K 283/16

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