EuGH-Vorlagen zum Umfang des unionsrechtlichen Zinsanspruchs

Rechtsanwendungsfehler und Zinsanspruch 

Vor dem FG Hamburg wurden Fragen zu Rechtsanwendungsfehler verhandelt:

• Das Hauptzollamt erhob zu Unrecht Einfuhrabgaben nach. Ware wurde fehlerhaft einer Position der Kombinierten Nomenklatur zugeordnet (4 K 67/18).
• Eine Unterposition der Kombinierten Nomenklatur wurde falsch ausgelegt. Ausfuhrerstattungen wurden zu Unrecht nicht gewährt. Zudem wurde eine Sanktion wegen vermeintlich überhöhter Beantragung von Ausfuhrerstattung verhängt (4 K 56/18). 
• Ein fehlerhafter Sachverhalt wurde in einem weiteren Verfahren von der Behörde zugrunde gelegt (4 K 14/20).

Der EuGH muss nun entscheiden, ob die Rechtsprechung zum unionsrechtlichen Zinsanspruch auch auf Einzelfallentscheidungen von Verwaltungsbehörden auszudehnen ist.

FG Hamburg, Beschluss v. 1.9.2020, 4 K 14/20, EuGH C-419/20
FG Hamburg, Beschluss v. 1.9.2020, 4 K 67/18, EuGH C-427/20
FG Hamburg, Beschluss v. 20.8.2020 4 K 56/18, EuGH C-415/20