Alle am 30.4.2026 veröffentlichten Entscheidungen

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Entscheidung

Datum und Az.

Innergemeinschaftliche Lieferung: Gelangensbestätigung keine Voraussetzung für Vertrauensschutz

Zur Kommentierung

Die Gewährung von Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG setzt jedenfalls seit Inkrafttreten des § 17a UStDV i.d.F. der Elften Verordnung zur Änderung der UStDV vom 25.3.2013 (BGBl I 2013, 602) zum 01.10.2013 nicht voraus, dass der Unternehmer eine Gelangensbestätigung im Sinne des § 17a Abs. 2 Nr. 2 UStDV besitzt.

Urteil v. 18.12.2025, V R 3/25

Gemeinnützigkeit einer unternehmensverbundenen Stiftung

Zur Kommentierung

Der Selbstlosigkeitsgrundsatz ist nicht auf wirtschaftliche Vorteile der Mit-glieder in ihrer Erwerbssphäre beschränkt. Schädlich sind überdies wirtschaftliche Vorteile im privaten Bereich (Anschluss an BFH-Urteil v. 22.8.2019, V R 67/16, BStBl II 2020, 40).

Urteil v. 4.12.2025, V R 11/24

Zur sogenannten Doppelberichtigung ("Berichtigungssequenz") bei Insolvenzeröffnung

Zur Kommentierung

Werden nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zunächst uneinbringlich gewordene Entgelte für zuvor erbrachte Leistungen vereinnahmt, hängt die mit der Vereinnahmung zulasten des Massebereichs des § 55 der Insolvenzordnung (InsO) vorzunehmende zweite Berichtigung nicht davon ab, dass die erste Berichtigung mit Wirkung zugunsten des Insolvenzbereichs des § 38 InsO zutreffend verfahrensrechtlich durchgeführt wurde.

Urteil v. 18.12.2025, V R 34/23