BFH: Alle am 30.4.2026 veröffentlichten Entscheidungen | Steuern

Haufe Online Redaktion

Bundesfinanzhof Schild — Bild: Haufe Online Redaktion

Am 30.4.2026 hat der BFH drei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Sie finden hier einen Überblick der am Donnerstag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten sog. V-Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.

Thema	Entscheidung	Datum und Az.
Innergemeinschaftliche Lieferung: Gelangensbestätigung keine Voraussetzung für Vertrauensschutz	Die Gewährung von Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG setzt jedenfalls seit Inkrafttreten des § 17a UStDV i.d.F. der Elften Verordnung zur Änderung der UStDV vom 25.3.2013 (BGBl I 2013, 602) zum 01.10.2013 nicht voraus, dass der Unternehmer eine Gelangensbestätigung im Sinne des § 17a Abs. 2 Nr. 2 UStDV besitzt.	Urteil v. 18.12.2025, V R 3/25
Gemeinnützigkeit einer unternehmensverbundenen Stiftung	Der Selbstlosigkeitsgrundsatz ist nicht auf wirtschaftliche Vorteile der Mit-glieder in ihrer Erwerbssphäre beschränkt. Schädlich sind überdies wirtschaftliche Vorteile im privaten Bereich (Anschluss an BFH-Urteil v. 22.8.2019, V R 67/16, BStBl II 2020, 40).	Urteil v. 4.12.2025, V R 11/24
Zur sogenannten Doppelberichtigung ("Berichtigungssequenz") bei Insolvenzeröffnung	Werden nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zunächst uneinbringlich gewordene Entgelte für zuvor erbrachte Leistungen vereinnahmt, hängt die mit der Vereinnahmung zulasten des Massebereichs des § 55 der Insolvenzordnung (InsO) vorzunehmende zweite Berichtigung nicht davon ab, dass die erste Berichtigung mit Wirkung zugunsten des Insolvenzbereichs des § 38 InsO zutreffend verfahrensrechtlich durchgeführt wurde.	Urteil v. 18.12.2025, V R 34/23

Alle am 23.4.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen