Neue anhängige Verfahren im April 2026

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Anleger

Erbschaftsteuer/Verschonungsabschlag

Ist für die Einhaltung der erbschaftsteuerrechtlichen Behaltensfrist bei Veräußerung des begünstigten Vermögens das schuldrechtliche oder das dingliche Rechtsgeschäft maßgeblich?

II R 1/26

FG Münster, Urteil v. 12.12.2025, 3 K 695/24 Erb

Unternehmer

Grunderwerbsteuer/Beteiligungskette

Zur grunderwerbsteuerrechtlichen Verkürzung der Beteiligungskette im Rahmen des § 1 Abs. 2a Satz 3 bis 5 GrEStG.

II R 2/26

Hessisches FG, Urteil v.  10.12.2025, 5 K 1312/23

Unternehmer

Grunderwerbsteuer/Anwachsung

Höhe der Gegenleistung im Rahmen der Grunderwerbsteuerfestsetzung:

1. Nach welchen Maßstäben richtet sich die Gegenleistung, welche für die Bemessung der Grunderwerbsteuer nach § 8 Abs. 2 GrEStG heranzuziehen ist, wenn ein grunderwerbsteuerbarer Vorgang nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 GrEStG dadurch ausgelöst wird, dass aus einer aus zwei Personen bestehenden Personengesellschaft eine Person ausscheidet und die verbleibende Person vereinbarungsgemäß das Geschäft ohne Liquidation mit allen Aktiva und Passiva übernimmt?

2. Nach welchen Grundsätzen ist zu entscheiden, ob Grundpfandrechte, die im Rahmen des Erwerbs von Grundbesitz übernommen werden, als Gegenleistung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer hinzuzurechnen sind? Inwieweit sind dabei insolvenzrechtliche Besonderheiten zu beachten?

II R 7/26

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 29.1.2026, 12 K 12146/22

Unternehmer

Betriebsvorrichtung/Erweiterte Kürzung

Erweiterte Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Mitvermietung eines Lastenaufzugs in einem Gebäude:

Erweist sich die Mitvermietung einer Betriebsvorrichtung bereits dann als zwingend notwendiger Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes, wenn die Betriebsvorrichtung fest mit dem Gebäude verbunden ist?

Ist bei der Prüfung, ob ein zwingend notwendiger Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes vorliegt, auf die tatsächliche Gebäudenutzung abzustellen?

III R 33/25

FG Münster, Urteil v. 28.8.2024, 2 K 1046/22 G

Unternehmer

Schätzung/Richtsatzsammlung

Stellt die Anwendung der amtlichen Richtsatzsammlung des BMF eine taugliche Schätzungsmethode dar?

III R 34/25

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 29.2.2024, 13 K 13054/22

Unternehmer

Betriebsausgabe/Photovoltaik

Sind geleistete Vorfälligkeitsentschädigungen als Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 4 EStG anzusetzen, wenn die Einkunftsquelle nach der Veräußerung bestehen bleibt?

III R 45/25

FG Münster, Urteil v. 2.4.2025, 6 K 1743/24 E

Unternehmer

Umsatzsteuerbefreiung/Fahrsicherheitstraining

Steuerfreiheit der Umsätze aus einem Fahrsicherheitstraining

Indiziert allein die Kostenübernahme durch den Arbeitgeber für einen Teil der Kursteilnehmer und die inhaltlich einheitliche Ausgestaltung der Kurse, dass sämtliche Kurse und damit auch Kurse, die ausschließlich von Teilnehmern im privaten Interesse besucht werden, konkret zum Erwerb oder zur Erhaltung beruflicher Kenntnisse geeignet sind?

V R 37/25

Niedersächsisches FG, Urteil v. 5.9.2024, 5 K 250/16

Unternehmer

Vorsteuerberichtigung/Insolvenzforderung

Zum nachträglichen Vorsteuerabzug für geleistete Quotenzahlungen auf Insolvenzforderungen

Erfordert ein Anspruch auf eine erneute Berichtigung (hier: i. S. einer "zweiten" Vorsteuerberichtigung) nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 2 UStG einen Zurechnungszusammenhang dergestalt, dass die nachträglich vereinnahmte Entgeltforderung einer bestimmten, ursprünglich uneinbringlich gewordenen Forderung zugeordnet werden kann? Scheidet eine zweite Vorsteuerberichtigung folglich denklogisch aus, wenn der ersten (Vorsteuer-)Berichtigung eine Schätzung der Finanzbehörde zugrunde lag?

V R 38/25

FG Mecklenburg-Vorpommern, Gerichtsbescheid v. 25.7.2025, 1 K 326/21

Arbeitnehmer

Doppelte Haushaltsführung/Ausländischer Arbeitslohn

Doppelte Haushaltsführung: Ist der Abzug der grundsätzlich nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1 EStG als inländische Werbungskosten zu berücksichtigenden Aufwendungen für die Wohnung des Klägers in den USA (nur) mit dem Anteil zu versagen, der dem Anteil desjenigen Arbeitslohns, der auf die Arbeitstage entfällt, an denen der Kläger im Streitjahr in den USA tätig war, am Gesamtlohn entspricht?

VI R 20/25

Hessisches FG, Urteil v. 26.11.2025, 11 K 930/23

Arbeitnehmer

Rabattfreibetrag/Arbeitnehmer

Kann der Rabattfreibetrag nach § 8 Abs. 3 Satz 2 EStG auch in Anspruch genommen werden, wenn der Arbeitgeber den Verkauf der rabattierten Ware an Endverbraucher im Namen und auf Rechnung einer anderen (Konzern-)Gesellschaft vermittelt?

VI R 1/26

Niedersächsisches FG, Urteil v. 10.12.2025, 3 K 78/25

Anleger

Billigkeitsgründe/Verlustverrechnung

In welchem Umfang sind die Voraussetzungen für eine abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen gem. § 163 der Abgabenordnung gegeben, wenn Verluste aus Aktienveräußerungen (§ 23 des Einkommensteuergesetzes – EStG – a.F.), die zur Erfüllung von Verpflichtungen aus zuvor eingegangenen Optionsgeschäften entstanden, nicht mit den aus diesen Geschäften erzielten Stillhalterprämien (§ 22 Nr. 3 EStG) verrechnet wurden und die steuerpflichtigen Kläger aus tatsächlichen Gründen keine verrechenbaren Gewinne erzielten (Definitiveffekt)?

IX R 27/25

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 17.7.2025, 2 K 827/23