Im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) wird mit sofortiger Wirkung nach der Regelung zu § 152 AO die Regelung zu § 153 AO eingefügt.
Zu § 153 - Berichtigung von Erklärungen: Allgemeines
Die Anzeige- und Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 Satz 1 AO besteht, wenn ein Steuerpflichtiger bzw. sein gesetzlicher Vertreter, sein Gesamtrechtsnachfolger oder eine andere in § 153 Abs. 1 Satz 2 AO genannte Person (vgl. AEAO zu § 153, Nr. 4) nachträglich erkennt, dass eine von ihm oder für ihn abgegebene Erklärung (vgl. AEAO zu § 153, Nr. 3) objektiv unrichtig oder unvollständig ist und dass es dadurch zu einer Steuerverkürzung gekommen ist oder kommen kann. Bei dieser Pflicht handelt es sich um eine steuerrechtliche Pflicht.
Ist bereits die Einleitung eines Steuerstraf- oder Bußgeldverfahrens bekannt gegeben worden, sind Zwangsmittel (§ 328 AO) unter den Voraussetzungen des § 393 Abs. 1 Satz 2 und 3 AO (ggf. i. V. m. § 410 Abs. 1 Nr. 4 AO) unzulässig, da der Steuerpflichtige im Straf- oder Bußgeldverfahren nicht gezwungen werden darf, sich selbst zu belasten (nemo-tenetur-Grundsatz; vgl. AEAO zu § 153, Nr. 5.2).
Des Weiteren beinhaltet die Regelung zu § 153 AO folgende Punkte:
- Abgrenzung der Anzeige- und Berichtigungspflicht von einer Selbstanzeige
- Umfang der Anzeige- und Berichtigungspflicht
- Zur Anzeige und Berichtigung verpflichtete Personen
- Zeitpunkt der Anzeige und Berichtigung
BMF, Schreiben v. 23.5.2016, IV A 3 - S 0324/15/10001; IV A 4 - S 0324/14/10001
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