Fachbeiträge & Kommentare zu Anzeigepflicht

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Elektronische Lohnsteuerabz... / 3.2 Anzeigepflicht gegenüber Finanzamt

Die ELStAM sind dem Arbeitnehmer auf Antrag von seinem Wohnsitzfinanzamt mitzuteilen oder elektronisch bereitzustellen. Wird dem Arbeitnehmer bekannt, dass die ELStAM zu seinen Gunsten falsch sind, ist er verpflichtet, dies dem Finanzamt unverzüglich anzuzeigen.mehr

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Richtige Zuordnung von Sach... / 3.2 Gesetzliche Lohnsteuerabzugspflicht

Der Arbeitgeber ist auch zum Lohnsteuerabzug bei Lohnzahlungen verpflichtet, die der Arbeitnehmer im Rahmen seines Dienstverhältnisses von einem Dritten erhält. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber weiß oder zumindest erkennen kann, dass solche Vergütungen erbracht werden. Die Lohnsteuerabzugsverpflichtung und damit das Haftungsrisiko besteht für Lohnzahlungen durch Dritt...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Lohnkonto / 4.4.1 Steuerpflichtige Rabatte von Dritten

Bei lohnsteuerpflichtigen Rabatten, die der Arbeitnehmer von Dritten, z. B. verbundenen Unternehmen, erhält und die der Arbeitgeber nicht selbst ermitteln kann, besteht eine gesetzliche Anzeigepflicht. In diesen Fällen muss der Arbeitnehmer die Höhe der Bezüge für jeden Lohnzahlungszeitraum dem Lohnbüro am Monatsende angeben. Die Anzeige ist als Beleg zum Lohnkonto zu nehmen.mehr

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Führung des Lohn- und Gehal... / 2.9 Lohnzahlungen Dritter

Bei lohnsteuerpflichtigen Rabatten von Dritten, etwa von verbundenen Unternehmen, besteht eine gesetzliche Anzeigepflicht. In diesen Fällen muss der Arbeitnehmer die Höhe der Bezüge für den jeweiligen Entgeltzahlungszeitraum am Monatsende seinem Arbeitgeber angeben. Die Anzeige ist als Beleg zum Lohnkonto zu nehmen.mehr

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Grundlagen der Lohnsteuerer... / 3 Änderungsverpflichtung des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, bis zur Ausstellung der Lohnsteuerbescheinigung den Lohnsteuerabzug bei der jeweils nächstfolgenden Lohnzahlung zu ändern, wenn er erkennt, dass er die Lohnsteuer bisher nicht vorschriftsmäßig einbehalten hat, oder die Lohnsteuer sich durch eine rückwirkende Gesetzesänderung ändert. Er ist zu nachträglichen Änderungen berechtigt, wenn ihm elekt...mehr

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Minijob: Geringfügig entloh... / 13.2 Arbeitnehmer

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber, bei mehreren Beschäftigungen allen beteiligten Arbeitgebern, die zur Durchführung des Meldeverfahrens und der Beitragszahlung erforderlichen Angaben zu machen und, soweit erforderlich, Unterlagen vorzulegen. Hierzu gehört auch, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitgeber über eventuelle Vorbeschäftigungen oder über aktuelle weiter...mehr

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Betriebsprüfung: So prüft d... / 5.2 Arbeitnehmer verstößt gegen eine Rechtsvorschrift

Arbeitnehmer riskieren im Einzelfall ein Bußgeld bis zu 30.000 EUR, wenn diese bei einer Prüfung nicht mitwirken. Betroffen ist der Arbeitnehmer, der eine Auskunft nicht erteilt, unrichtige oder unvollständige Angaben macht, sich seiner Personalienfeststellung entzieht oder geforderte Unterlagen nicht vorlegt. In geringfügigen Fällen können Verwarnungsgelder sofort kassiert ...mehr

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Bewertung lohn- und einkomm... / 3.6 Anteilige Berücksichtigung des Freibetrags

Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird nicht als Jahresfreibetrag gewährt. Er ist für jeden vollen Monat, in dem die Voraussetzungen für seine Gewährung nicht vorgelegen haben, um 1/12 zu kürzen. Vollendet das in der Haushaltsgemeinschaft lebende berufstätige Kind des alleinerziehenden Arbeitnehmers beispielsweise im August 2020 das 18. Lebensjahr, entfällt ab Septe...mehr

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Richtige Zuordnung von Sach... / 3.5 Drittrabatte in der Reisebranche

Wie ausgeführt, sind Drittrabatte nur dann steuerpflichtig, wenn der Arbeitgeber an der Rabattgewährung mitwirkt (durch eigenes Handeln, durch Übernahme von Verpflichtungen, innerhalb von Konzernen und bei wechselseitigen Branchenrabatten). Daneben führt das BMF-Schreiben noch einen Ausnahmetatbestand auf, der insbesondere die Reisebranche betrifft. Es handelt sich dabei um D...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitnehmersparzulage / 7 Arbeitgeberhaftung für Sparzulage

Soweit der Arbeitgeber seine Pflichten nach dem 5. Vermögensbildungsgesetz verletzt hat, haftet er für zu Unrecht gezahlte Sparzulagen. Eine solche Pflichtverletzung kann sich z. B. aus einer Verletzung von Kennzeichnungs- oder Anzeigepflichten i. S. d. § 15 Abs. 3 5. VermBG ergeben. Bei der Arbeitgeberhaftung für zu viel gezahlte Arbeitnehmersparzulagen gelten die Regeln de...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Geschenke / 2 Verbot einer Geschenkannahme

Strenge Vorgaben gibt es im öffentlichen Dienst aufgrund der Strafandrohung der Amtsträgerdelikte nach den §§ 331 f. StGB. Dort bestehen detaillierte Regelungen durch § 3 Abs. 2 TVöD, wonach die Annahme eines Geschenks den Bediensteten verboten ist, sofern ein objektiver Bezug zwischen Geschenk und dienstlicher Tätigkeit besteht. Dies ist wiederum der Fall, wenn ein enger sa...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 207. Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung u zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (SteuerumgehungsbekämpfungsG – StUmgBG) v 23.06.2017, 1682

Rn. 227 Stand: EL 125 – ET: 12/2017 Nach Veröffentlichung der "Panama Papers" durch ein Journalistennetzwerk im April 2016 betr sog Briefkastenfirmen o auch Domizilgesellschaften hat das Bundeskabinett am 21.12.2016 den RegE eines SteuerumgehungsbekämpfungsG ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht; die Verabschiedung durch den BR erfolgte am 02.06.2017. Ein erhöhtes Entdeckungs...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 200. Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (BürokratieentlastungsG) v 28.07.2015, BGBl I 2015, 1400

Rn. 220 Stand: EL 115 – ET: 04/2016 Mit dem von der Bundesregierung im Juni 2014 beschlossenen Arbeitsprogramm "Bessere Rechtsetzung 2014" soll Bürokratie gezielt abgebaut werden. Das BürokratieentlastungsG setzt dies nun zT um. Es enthält neben Änderungen des EStG (s nachfolgend)mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ca) Zivilrechtliche Aspekte

Rn. 53 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Von einer Unterbeteiligung wird gesprochen, wenn eine o mehrere Personen im Innenverhältnis an der (Haupt-)Beteiligung eines Gesellschafters an einer PersGes o atypisch stillen (Haupt-)Beteiligung eines Gesellschafters an einer KapGes beteiligt sind. Sie ist nicht gesetzlich geregelt, formfrei u im Weiteren einer stillen Gesellschaft verglei...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 157. Unternehmensteuerreformgesetz 2008 v 14.08.2007, BGBl I 2007, 1912

Rn. 177 Stand: EL 77 – ET: 12/2007 Historie Hierzu auch s Thiel ua, FR 2007, 729. Mit Beschluss v 02.07.2006 hatte sich die große Koalition auf Eckpunkte einer Unternehmenssteuerreform verständigt. Am 05.02.2007 wurde der Referentenentwurf vorgestellt, der weit über diese Eckpunkte hinausging. Mit Kabinettsbeschluss v 14.03.2007 wurde das Gesetzgebungsverfahren in die Wege geleit...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. "Betrieb"

Rn. 55 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Betriebswirtschaftlich wird zwischen "Unternehmen" und "Betrieb" unterschieden. Die Unterscheidung ist dabei räumlich orientiert: Ein Unternehmen kann mehrere Betriebe haben, der "Betrieb" kann als örtliche Sachgesamtheit verstanden werden. Steuerlich kann diesem Unterscheidungsmerkmal nicht (ohne weiteres) gefolgt werden; der betriebswirtsc...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Erbschaftsteuer: Begünstigu... / 11.1 Anzeigepflichten

Auch nach der Erbschaftsteuerreform 2016 treffen den Erwerber verschiedene Anzeigepflichten, die schriftlich zu erfolgen haben (§ 13a Abs. 7 Satz 5 ErbStG). Diese sind auch dann vorzunehmen, wenn der Vorgang zu keiner Besteuerung führt (§ 13a Abs. 7 Satz 6 ErbStG). Der Erwerber muss eine Anzeige beim Finanzamt erstatten: Beim Unterschreiten der Mindestlohnsumme (§ 13a Abs. 7 ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Erbschaftsteuer: Begünstigu... / 11 Anzeigepflichten und Festsetzungsfrist

11.1 Anzeigepflichten Auch nach der Erbschaftsteuerreform 2016 treffen den Erwerber verschiedene Anzeigepflichten, die schriftlich zu erfolgen haben (§ 13a Abs. 7 Satz 5 ErbStG). Diese sind auch dann vorzunehmen, wenn der Vorgang zu keiner Besteuerung führt (§ 13a Abs. 7 Satz 6 ErbStG). Der Erwerber muss eine Anzeige beim Finanzamt erstatten: Beim Unterschreiten der Mindestloh...mehr

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Erbschaftsteuer: Begünstigu... / 6.8 Verstoß gegen die Lohnsummenregelung

Welche Folgen eintreten, wenn gegen die Lohnsummenregelung verstoßen wird, ist in § 13a Abs. 3 Satz 5 geregelt. Bei einem Verstoß gegen die Lohnsummenregelung erfolgt keine Inanspruchnahme des Schenkers für die Schenkungsteuer nach § 20 Abs. 1 Satz 1 ErbStG. Anders sieht es indes aus, wenn der Schenker die Steuer auch in diesem Fall übernommen hat. Unterschreitet die Summe der...mehr

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Erbschaftsteuer: Begünstigu... / 4.7.3 Die Alternative "Verschonungsbedarfsprüfung"

a.) Überblick In § 28a ErbStG ist eine sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung vorgesehen. Die Vorschrift regelt die Bedürfnisprüfung in Erwerbsfällen ab einer bestimmten Größenordnung. Wurde der Schwellenwert überschritten und vom Erwerber des begünstigten Vermögens kein Antrag auf § 13c ErbStG gestellt (dieser führt dazu, dass die Verschonungsbedarfsprüfung keine Anwendung fin...mehr

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Erbschaftsteuer: Begünstigu... / 4.7.2 Abschmelzender Verschonungsabschlag

a.) Überblick § 13c ErbStG sieht einen Verschonungsabschlag bei Großerwerben vor. Hierzu muss der Erwerber einen Antrag stellen. Für die Antragstellung gilt, dass keine bestimmte Form für ihn vorgesehen ist. Anzuraten sei es aber, die Schriftform zu wählen. Überschreitet der Erwerb von begünstigtem Vermögen i. S. d. § 13b Abs. 2 ErbStG die Grenze von 26.000.000 EUR, so verring...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Erbschaftsteuer: Begünstigu... / 11.2 Festsetzungsfristen

Es endet die Festsetzungsfrist für die Erbschaft- oder Schenkungsteuer nicht vor dem Ablauf des vierten Jahres, nachdem die Finanzbehörde von dem Unterschreiten der Lohnsummengrenze oder dem Verstoß gegen die Behaltensregelungen Kenntnis erlangt hat (§ 13a Abs. 7 Satz 3 ErbStG).mehr

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Aktuelle Informationen: Jah... / Aktuelle Rechtsentwicklungen

Verschaffen Sie sich hier einen Schnellüberblick über Gesetzesvorhaben sowie weitere Rechtsentwicklungen. Jahreswechsel 2019/2020: Lohnsteuerliche Änderungen Jahreswechsel 2019/2020: Sozialversicherungsrechtliche Änderungen Jahressteuergesetz 2019 Bürokratieentlastungsgesetz III Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht Rückführung des Solidaritätszuschlags Forschungs...mehr

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Erbschaftsteuer: Begünstigu... / Zusammenfassung

Überblick Kernstück der Erbschaftsteuerreform 2016 war die Neugestaltung der Vergünstigungen für Betriebsvermögen. Seit dem 1.7.2016 hat der Erwerber grundsätzlich die Möglichkeit, zwischen zwei Verschonungsmaßnahmen zu wählen. Er kann sich für einen 85 %igen Verschonungsabschlag entscheiden. Hier erfolgt dann eine 15 %ige Besteuerung, wobei bei dieser noch ein Abzugsbetrag ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Erbschaftsteuer: Steuerbefr... / 7.2 Wegfall der Steuerbefreiung

Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 5 ErbStG fällt die Steuerbefreiung mit Wirkung für die Vergangenheit weg, wenn der Erwerber (überlebender Ehegatte oder Lebenspartner) das Familienheim innerhalb von 10 Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu Wohnzwecken selbst nutzt. Schädlich sind z. B. die Veräußerung, die Vermietung bzw. Verpachtung, ein längerer Leerstand des Grundstücks sowie ...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 8.10 § 19 GrEStG (Anzeigepflicht der Beteiligten)

• 2016 Anzeigepflicht des Notars - Anzeigepflicht des Erwerbers Seitens der Finanzverwaltung werden vielfach Verspätungszuschläge gegen den Erwerber von inländischen Grundstücken festgesetzt, wenn der beurkundende Notar seiner Anzeigepflicht nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GrEStG nicht bzw. nicht rechtzeitig nachgekommen ist. Begründet wird dies damit, dass an dem Erwerbsvorgan...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 3.36 § 138 AO (Anzeigen über die Erwerbstätigkeit)

• 2012 Verletzung der Anzeigepflicht bei grenzüberschreitenden Investitionen / § 138 Abs. 2 AO Die vorsätzliche oder leichtfertige Verletzung der Anzeigepflicht bei grenzüberschreitenden Investitionen nach § 138 Abs. 2 AO stellt eine Steuerordnungswidrigkeit i. S. v. § 379 Abs. 2 Nr. 1 AO dar. Mit BMF-Schreiben v. 15.4.2010, IV B 5 – S 1300/07/10087 wurde die Finanzverwaltung...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung zum ESt... / 2.65 § 49 EStG (Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte)

• 2011 Anzeigepflicht bei gewerblichen Vermietungseinkünften / § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG Nach dem BMF-Schreiben v. 16.5.2011 besteht eine Anzeigepflicht nach § 138 Abs. 1 AO. Sie gilt nur für den Erwerb von Immobilien ab 2009, nicht dagegen für die Herstellung von Immobilien. Fraglich ist, ob auch eine Anzeigepflicht nach § 137 AO greift. Dies ist umstritten, dürfte ab...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung zum Erb... / 2.22 § 30 ErbStG (Anzeige des Erwerbs)

• 2017 Anzeige des Erwerbs / Abgabe der Steuererklärung / Steuerhinterziehung / § 30 ErbStG / § 31 ErbStG / § 370 AO Verwirklicht werden kann der Tatbestand der Steuerhinterziehung sowohl durch die Abgabe einer unrichtigen Anzeige als auch durch die Abgabe einer unrichtigen Erklärung. Möglich ist auch eine Tatbegehung durch Unterlassen. Die Anzeigepflicht besteht nicht, wenn ...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung zur Sta... / 8.1 § 1 GrEStG (Erwerbsvorgänge)

• 2011 Mittelbare Anteilsvereinigung / § 1 Abs. 3 GrEStG Bei einer mittelbaren Anteilsvereinigung über eine Kapitalgesellschaft liegt ein grunderwerbsteuerbarer Vorgang nur dann vor, wenn auf den jeweiligen Beteiligungsstufen eine Beteiligungsquote von mindestens 95 % gegeben ist (BFH v. 25.8.2010, II R 65/08). Zugerechnet werden dann alle durch die beherrschte Gesellschaft g...mehr

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Literaturauswertung zum Erb... / 2.11 § 13a ErbStG (Steuerbefreiung für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften)

• 2009 Verhältnis zu § 13a Abs. 1 ErbStG a. F. / § 13a Abs. 2 ErbStG Bei Inkrafttreten des neuen Erbschaftsteuerrechts endet eine noch nicht abgelaufene Sperrfrist nach § 13a Abs. 1 Satz 2 ErbStG a. F. wegen Außerkrafttretens der Norm. Die nicht abgelaufene Sperrfrist wird von der gesetzlichen Neuregelung hinsichtlich der Begünstigung des Produktivvermögens weder übernommen n...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung zum ESt... / 2.55 § 35 EStG (Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb)

Mehrstöckige Personengesellschaften Bei doppelstöckigen Personengesellschaften werden die jeweils festgesetzten Gewerbesteuer-Messbeträge jeweils dem letztlich beteiligten Mitunternehmer für Zwecke des § 35 EStG zugerechnet. Dies gilt auch dann, wenn eine der Gesellschaften negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt. Einkommensteuerlich mindern demgegenüber die negativen ...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung zum ESt... / 1.1 Ausgewertete Beiträge 2018

Scholz/Köhler, Konzernrückhalt und Nachrangigkeit in der konzerninternen Finanzierung, DStR 2018, 15; Otto, Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung bei einem weiterlaufenden Dienstverhältnis, DStR 2018, 55; Dorn, Abgrenzung von anschaffungsnahen Herstellungskosten und Erhaltungsaufwand - ein Spannungsfeld - BFH entscheidet zugunsten der Vermieter, NWB 2018, 18; Heine,...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung zur Sta... / 3.82 § 370 AO (Steuerhinterziehung)

• 2012 Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Authentifizierung Steuererklärungen, die in elektronischer Form abgegeben werden, bedürfen der qualifizierten elektronischen Signatur. Erstellt wird diese regelmäßig durch einen Authentifizierungsvorgang des die Steuererklärung einreichenden Steuerberaters. Sind die der Steuererklärung zugrunde liegenden Angaben des Mandanten i. S...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung zur Sta... / 8.9 § 17 GrEStG (Örtliche Zuständigkeit, Feststellung von Besteuerungsgrundlagen)

• 2016 Zweifelsfragen bei Umwandlungen § 17 GrEStG regelt die örtliche Zuständigkeit für den Erlass von GrESt-Bescheiden und die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen. Von Bedeutung ist die örtliche Zuständigkeit insbesondere in den Fällen von § 89 Abs. 2 AO, da die Auskunftserteilung durch ein örtlich unzuständiges FA keine Bindungswirkung erzeugt. Gleiches gilt...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Tarifvertrag, Inhalt / 3.1.8 Nebentätigkeit des Arbeitnehmers

Der Tarifvertrag kann Regelungen zu Nebentätigkeiten des Arbeitnehmers außerhalb seiner Arbeitszeit enthalten. Dabei kommen entweder ein generelles bzw. eingeschränktes Nebentätigkeitsverbot oder nur Anzeigepflichten bei Aufnahme einer Nebentätigkeit in Betracht. Eine Verpflichtung zur Anzeige besteht jedenfalls unabhängig von einer getroffenen Vereinbarung dann, wenn die In...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung zum Erb... / 2.7 § 7 ErbStG (Schenkungen unter Lebenden)

• 2011 Erwerb eigener Anteile unter Wert / § 7 Abs. 7 ErbStG Der Erwerb eigener Anteile durch Abfindung unter Wert, stellt eine Schenkung an die Gesellschaft dar i. S. v. § 7 Abs. 7 Satz 1 ErbStG (BMF-Schreiben v. 20.10.2010, BStBl I 2010, 1207). Gleiches gilt auch für den Verkauf unter Wert. (so Haar, Leistungen von Gesellschaftern und Dritten an Kapitalgesellschaften und von...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung zum ESt... / 4.5 § 8c KStG (Verlustabzug bei Körperschaften)

• 2010 Vereinbarkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung mit dem GG und dem Europarecht / § 8c Abs. 1 KStG Auch nach den Neuregelungen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verstößt § 8c KStG gegen den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, soweit er zu Verlustverrechnungsbeschränkungen führt. Jeder Verlust, der das wirtschaftliche Einkommen der Kapitalgesellschaft...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Weilbach, GrEStG § 18 Anzei... / 7 Anzeigepflicht der Gerichte bei Eintragung im Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister

Rz. 15a § 18 GrEStG enthält eine weit gespannte Anzeigepflicht der Gerichte, Behörden und Notare, soweit inländische Grundstücke, Erbbaurechte und Gebäude auf fremdem Grund und Boden betroffen sind (§ 18 Abs. 2 S. 1 GrEStG). Sie betrifft außerdem Vorgänge, die nach § 1 Abs. 2a oder 3 GrEStG Bedeutung gewinnen können (§ 18 Abs. 2 S. 2 GrEStG). Die Anzeigepflicht für all diese...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Weilbach, GrEStG § 18 Anzeigepflicht der Gerichte, Behörden und Notare

1 Amtliche Begründung (Auszug) vom 19.3.1981 – BT-Drs. 9/251 Rz. 1 Zu § 18 Die Vorschrift entspricht im Wesentlichen Art. 97 § 5 EGAO 1977 (s. dazu auch Begründung zu § 14, die Übergangsvorschrift galt von 1977 bis 1982). Hinzu kam die Regelung in § 18 Abs. 5: die Anzeige ist in den Fällen des § 17 Abs. 2 und 3 an das für die gesonderte Feststellung zuständige Finanzamt zu ri...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Weilbach, GrEStG § 18 Anzei... / 5 Muster der Veräußerungsanzeigen, Beistandspflichten

Rz. 5 Gerichte, Behörden und Notare haben dem zuständigen Finanzamt Anzeige nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erstatten. Rz. 6 Auf der Grundlage dieses Musters wird ein Vordrucksatz hergestellt, wovon je eine Durchschrift bestimmt ist für das nach §§ 19, 20 AO für den Erwerber zuständige Finanzamt, das nach §§ 19, 20 AO für den Veräußerer zuständige Finanzamt, das Lagefi...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Weilbach, GrEStG § 18 Anzei... / 3 Einführungserlass der obersten Finanzbehörden vom 21.12.1982 (Auszug)

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Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Weilbach, GrEStG § 18 Anzei... / 4 Systematischer Bezug

Rz. 4 Da die Grunderwerbsteuer als Verkehrssteuer nicht veranlagt, sondern nur erhoben wird, wenn der steuerpflichtige Vorgang stattfindet, muss die Kenntnis der Finanzbehörde gewährleistet sein, insbesondere auch, weil kein Steuerabzug vorgesehen ist. Um die Kenntnisnahme zu ermöglichen, statuiert das Gesetz Anzeigepflichten berufener Personen, vor allem der Notare, die in ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Weilbach, GrEStG § 18 Anzei... / 1 Amtliche Begründung (Auszug) vom 19.3.1981 – BT-Drs. 9/251

Rz. 1 Zu § 18 Die Vorschrift entspricht im Wesentlichen Art. 97 § 5 EGAO 1977 (s. dazu auch Begründung zu § 14, die Übergangsvorschrift galt von 1977 bis 1982). Hinzu kam die Regelung in § 18 Abs. 5: die Anzeige ist in den Fällen des § 17 Abs. 2 und 3 an das für die gesonderte Feststellung zuständige Finanzamt zu richten.mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Weilbach, GrEStG § 18 Anzei... / 8 Beratungspflicht von Notaren

Rz. 16 Aus der Anzeigepflicht von Notaren kann nicht auch auf eine spezielle Beratungspflicht in allen grunderwerbsteuerlich relevanten Fällen geschlossen werden. Nach ständiger Rechtsprechung des RG und des BGH (vgl. z. B. BGH v. 5.2.1985, IX ZR 83/84 [Bremen], NJW 1985, 1225) hat der Notar bei Geschäften, die im Grundbuch eingetragene Rechte zum Gegenstand haben, sicherzus...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Weilbach, GrEStG § 18 Anzei... / 2 Amtliche Begründung (Auszug) vom 22.11.1982 – BT-Drs. 9/2114

Rz. 2 Zu § 18 Durch eine Ergänzung des Abs. 1 S. 1 wird vorgeschrieben, dass die Anzeigen der Gerichte, Behörden und Notare nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erstatten sind. Derartige Vordrucke werden schon jetzt in mehreren Ländern verwendet und haben sich bewährt. Der Ausschuss geht davon aus, dass ein einheitlicher Vordruck zur Vereinfachung beiträgt, und zwar insb...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Weilbach, GrEStG § 18 Anzei... / 6 Anzeigeverfahren bei Umlegungen, Grenzregelungen und Grenzbereinigungen

Rz. 15 Nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG 1983 sind dem zuständigen Finanzamt Anzeigen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck u. a. über Entscheidungen, durch die ein Wechsel im Grundstückseigentum bewirkt wird, zu erstatten. Abweichend hiervon hat der Hessische Minister der Finanzen bei Bodenordnungsmaßnahmen einem vereinfachten Anzeigeverfahren unter der Voraussetzung zugestimm...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Faktorverfahren Lohnsteuer / 4 Zeitraum der Gültigkeit des Faktors

Der Faktor gilt ab 2019 erstmalig für 2 Jahre, d. h. bis zum Ablauf des Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem der Faktor erstmals gilt oder zuletzt geändert worden ist. Anders als beim Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung besteht kein Wahlrecht, ob der Faktor für ein oder 2 Kalenderjahre bestehen soll, der Antrag gilt automatisch für 2 Kalenderjahre. Soll ab dem ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Weilbach, GrEStG § 19 Anzei... / 3 Anzeigepflicht – Voraussetzung, Rechtsnatur –

Rz. 3 § 19 GrEStG bezweckt, der zuständigen Finanzbehörde die Ermittlung grunderwerbsteuerrechtlich relevanter Erwerbsvorgänge zu ermöglichen (Thüringer FG v. 24.1.2018, 4 K 823/15, Rn. 36). Die Vorschrift regelt dazu eine gesetzliche Anzeigepflicht nach § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO (BFH v. 27.9.2017, II R 41/15, BFH/NV 2018, 393) und zählt abschließend die Fälle auf, in denen...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Weilbach, GrEStG § 19 Anzeigepflicht der Beteiligten

1 Amtliche Begründung (Auszug) vom 19.3.1981 – BT-Drs. 9/251 Rz. 1 Zu § 19 Die Abs. 1 bis 3 werden unverändert aus § 2 GrEStDV 1940 übernommen. Abs. 4 entspricht § 18 Abs. 5. In Abs. 5 wird klargestellt, dass die Anzeigen Steuererklärungen i. S. d. Abgabenordnung sind. 2 Amtliche Begründung (Auszug) vom 22.11.1982 – BT-Drs. 9/2114 Rz. 2 Zu § 19 Die Ergänzung des Abs. 4 entspricht...mehr