Fachbeiträge & Kommentare zu Anzeigepflicht

Bei lohnsteuerpflichtigen Rabatten von Dritten, etwa von verbundenen Unternehmen, besteht eine gesetzliche Anzeigepflicht. In diesen Fällen muss der Arbeitnehmer die Höhe der Bezüge für den jeweiligen Entgeltzahlungszeitraum am Monatsende seinem Arbeitgeber angeben. Die Anzeige ist als Beleg zum Lohnkonto zu nehmen.mehr

Die Eingehung von mehreren Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnissen ist als Ausdruck der Berufsfreiheit und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts grundsätzlich zulässig. Dementsprechende Verbotsklauseln (Beispiel: "Die Übernahme von Nebenbeschäftigungen in anderen wirtschaftlichen Unternehmungen sind nicht erlaubt") sind unwirksam. Handelt es sich dagegen um einen nebentäti...mehr

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, bis zur Ausstellung der Lohnsteuerbescheinigung den Lohnsteuerabzug bei der jeweils nächstfolgenden Lohnzahlung zu ändern, wenn er erkennt, dass er die Lohnsteuer bisher nicht vorschriftsmäßig einbehalten hat, oder die Lohnsteuer sich durch eine rückwirkende Gesetzesänderung ändert. Er ist zu nachträglichen Änderungen berechtigt, wenn ihm elekt...mehr

Beachtet werden muss die im Erbschaftsteuergesetz normierte Anzeigepflicht: Der Erwerber muss jeden der Erbschaftsteuer unterliegenden Erwerb schriftlich bei dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt anzeigen (§ 30 Abs. 1 ErbStG). Frist für die Anzeige ist ein Zeitraum von 3 Monaten ab erlangter Kenntnis des Erbanfalls. Ist die Anzeigefrist bereits abge...mehr

Beachtet werden muss die im Erbschaftsteuergesetz normierte Anzeigepflicht: Der Erwerber muss jeden der Erbschaftsteuer unterliegenden Erwerb schriftlich bei dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt anzeigen (§ 30 Abs. 1 ErbStG). Frist für die Anzeige ist ein Zeitraum von 3 Monaten ab erlangter Kenntnis des Erbanfalls. Ist die Anzeigefrist bereits abge...mehr

9.1 Allgemeines In § 13a Abs. 6 ErbStG ist in bestimmten Fällen eine Anzeige zu erstatten. Diese ist schriftlich abzugeben (§ 13a Abs. 6 Satz 4 ErbStG). Sie hat auch dann zu erfolgen, wenn der Vorgang zu keiner Besteuerung führt (§ 13a Abs. 6 Satz 6 ErbStG). Dabei ist die Anzeige eine Steuererklärung i. S. d. Abgabenordnung (§ 13a Abs. 6 Satz 4 ErbStG). 9.2 Unterschreiten der L...mehr

Werden die Anzeigepflichten bzw. Erklärungspflichten nicht eingehalten, dann kann dies zu einer Steuerordnungswidrigkeit oder Steuerhinterziehung führen. Auch die Verjährungsfristen verlängern sich dadurch.mehr

Werden die Anzeigepflichten bzw. Erklärungspflichten nicht eingehalten, dann kann dies zu einer Steuerordnungswidrigkeit oder Steuerhinterziehung führen. Auch die Verjährungsfrsiten verlängern sich dadurch.mehr

Als Schenkung unter Lebenden gilt zunächst jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert worden ist. Dabei unterscheidet sich der steuerliche Schenkungsbegriff vom zivilrechtlichen darin, dass eine Einigung zwischen Schenker und Beschenktem über die Unentgeltlichkeit nicht erforderlich ist. Hinweis Bewertung von f...mehr

In § 13a Abs. 6 ErbStG ist in bestimmten Fällen eine Anzeige zu erstatten. Diese ist schriftlich abzugeben (§ 13a Abs. 6 Satz 4 ErbStG). Sie hat auch dann zu erfolgen, wenn der Vorgang zu keiner Besteuerung führt (§ 13a Abs. 6 Satz 6 ErbStG). Dabei ist die Anzeige eine Steuererklärung i. S. d. Abgabenordnung (§ 13a Abs. 6 Satz 4 ErbStG).mehr

Unterschreitet die Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsummen die Mindestlohnsumme, vermindert sich der zu gewährende Verschonungsabschlag mit Wirkung für die Vergangenheit in demselben prozentualen Umfang, wie die Mindestlohnsumme unterschritten wird. Es kommt somit zu einer Nachversteuerung, der Steuerbescheid wird gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO geändert (R E 13a.4 Abs...mehr

Nach § 13a Abs. 6 Satz 5 ErbStG endet die Festsetzungsfrist für die Erbschaft- oder Schenkungsteuer nicht vor dem Ablauf des 4. Jahres, nachdem die Finanzbehörde von dem Unterschreiten der Lohnsummengrenze (§ 13a Abs. 1 Satz 2 ErbStG) oder dem Verstoß gegen die Behaltensregelungen (§ 13a Abs. 5 ErbStG) Kenntnis erlangt. Diese Regelung soll zur Vereinfachung dienen. Hierbei i...mehr

Bei einem Verstoß gegen die Behaltensfrist (§ 13a Abs. 5 ErbStG) ist der Erwerber verpflichtet, dem für die Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt den entsprechenden Sachverhalt schriftlich anzuzeigen. Die Anzeigefrist beträgt 1 Monat, nach dem der jeweilige Tatbestand verwirklicht wurde (§ 13a Abs. 6 Satz 2 ErbStG). Der Steuerpflichtige wird im Steuerbescheid darauf hingewiese...mehr

Beim Unterschreiten der Lohnsummengrenze ist der Erwerber verpflichtet, dies dem für die Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Die Anzeige ist innerhalb von 6 Monaten nach Ablauf der Lohnsummenfrist vorzunehmen (§ 13 Abs. 6 Satz 1 ErbStG). Der Steuerpflichtige wird im Steuerbescheid darauf hingewiesen, dass Verstöße gegen die Lohnsummenregelung schriftlich anzeigep...mehr

Wird vom Erwerber gegen eine der in § 13a Abs. 5 ErbStG aufgeführten Behaltensregelungen verstoßen, kommt es zur Nachversteuerung. Als zeitlicher Rahmen für die Nachversteuerung gilt für die Regelverschonung eine Behaltensfrist von 5 Jahren und für die Optionsverschonung eine Behaltensfrist von 7 Jahren. Beim Verstoß fallen der 85 %ige bzw. 100 %ige Verschonungsabschlag und d...mehr

Das Finanzamt kann von jedem an einem Erbfall Beteiligten die Abgabe der Erbschaftsteuererklärung innerhalb einer vom Finanzamt zu bestimmenden Frist verlangen. Für den am Erbfall Beteiligten entsteht die Verpflichtung zur Abgabe der Erbschaftsteuererklärung also erst dann, wenn das Finanzamt ihn zur Abgabe einer Erklärung auffordert. Dies gilt unabhängig davon, ob der jeweil...mehr

Das Finanzamt kann von jedem an einem Erbfall Beteiligten die Abgabe der Erbschaftsteuererklärung innerhalb einer vom Finanzamt zu bestimmenden Frist verlangen. Dies gilt unabhängig davon, ob der jeweilige Beteiligte selbst steuerpflichtig ist. Die vom Finanzamt zu setzende Frist muss mindestens 1 Monat betragen. Wird eine längere Frist zur Abgabe der Erbschaftsteuererklärung ...mehr

Rn. 122 EL 136 – ET: 06/2019 Soweit der ArbG einen Fehlbetrag nicht durch Zurückbehaltung von anderen Bezügen des ArbN aufbringen kann u der ArbN seiner gem § 38 Abs 4 S 1 EStG bestehenden gesetzlichen Pflicht zum Ausgleich des Fehlbetrages nicht nachkommt, trifft den ArbG gem § 38 Abs 4 S 2 EStG eine Anzeigepflicht gegenüber seinem Betriebsstätten-FA (§ 41a Abs 1 S 1 Nr 1 ES...mehr

Rn. 125 EL 136 – ET: 06/2019 Gem § 38 Abs 4 S 3 EStG hat der ArbN dem ArbG die von einem Dritten gewährten Bezüge am Ende des jeweiligen Lohnzahlungszeitraumes anzugeben. Der Begriff "Bezüge" umfasst sowohl Barlohn als auch Sachzuwendungen. Sofern die Bezüge jedoch in dem konkreten Fall nicht stpfl sind, zB weil der Dritte eine ertragsteuerlich abgeltende Pauschalierung gem §...mehr

Rn. 56 EL 136 – ET: 06/2019 Bei der Zahlung von Lohn durch Dritte ist danach zu unterscheiden, ob der ArbG den Dritten nur als reinen Leistungsmittler für die Zahlung des Lohns an seinen ArbN eingesetzt hat (unechte Lohnzahlung) o ob es sich um eine echte Lohnzahlung des Dritten (Drittlohn) handelt. Instruktiv zur Abgrenzung anhand des Beispiels der Zahlung von Provisionen an...mehr

Rn. 2 EL 136 – ET: 06/2019 Durch das EStRG v 05.08.1974 wurde das LSt-Recht grundlegend reformiert. Seitdem ist das LSt-Abzugsverfahren in den §§ 38–42f EStG geregelt (ausführlich zur Entwicklung des Quellenabzugs vom Arbeitslohn bis zum Jahr 1974 s Trzaskalik in K/S/M, § 38 Rz A 70–84 (April 2003)). § 38 Abs 1 S 1 Hs 1 EStG 1974 entspricht wörtlich dem vorigen § 38 Abs 1 S 1 ...mehr

Rn. 53 Stand: EL 123 – ET: 08/2017 Von einer Unterbeteiligung wird gesprochen, wenn eine o mehrere Personen im Innenverhältnis an der (Haupt-)Beteiligung eines Gesellschafters an einer PersGes o atypisch stillen (Haupt-)Beteiligung eines Gesellschafters an einer KapGes beteiligt sind. Sie ist nicht gesetzlich geregelt, formfrei u im Weiteren einer stillen Gesellschaft verglei...mehr

• 2016 Anzeigepflicht des Notars - Anzeigepflicht des Erwerbers Seitens der Finanzverwaltung werden vielfach Verspätungszuschläge gegen den Erwerber von inländischen Grundstücken festgesetzt, wenn der beurkundende Notar seiner Anzeigepflicht nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GrEStG nicht bzw. nicht rechtzeitig nachgekommen ist. Begründet wird dies damit, dass an dem Erwerbsvorgan...mehr

• 2012 Verletzung der Anzeigepflicht bei grenzüberschreitenden Investitionen / § 138 Abs. 2 AO Die vorsätzliche oder leichtfertige Verletzung der Anzeigepflicht bei grenzüberschreitenden Investitionen nach § 138 Abs. 2 AO stellt eine Steuerordnungswidrigkeit i. S. v. § 379 Abs. 2 Nr. 1 AO dar. Mit BMF-Schreiben v. 15.4.2010, IV B 5 – S 1300/07/10087 wurde die Finanzverwaltung...mehr

• 2011 Anzeigepflicht bei gewerblichen Vermietungseinkünften / § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG Nach dem BMF-Schreiben v. 16.5.2011 besteht eine Anzeigepflicht nach § 138 Abs. 1 AO. Sie gilt nur für den Erwerb von Immobilien ab 2009, nicht dagegen für die Herstellung von Immobilien. Fraglich ist, ob auch eine Anzeigepflicht nach § 137 AO greift. Dies ist umstritten, dürfte ab...mehr

• 2011 Mittelbare Anteilsvereinigung / § 1 Abs. 3 GrEStG Bei einer mittelbaren Anteilsvereinigung über eine Kapitalgesellschaft liegt ein grunderwerbsteuerbarer Vorgang nur dann vor, wenn auf den jeweiligen Beteiligungsstufen eine Beteiligungsquote von mindestens 95 % gegeben ist (BFH v. 25.8.2010, II R 65/08). Zugerechnet werden dann alle durch die beherrschte Gesellschaft g...mehr

• 2017 Anzeige des Erwerbs / Abgabe der Steuererklärung / Steuerhinterziehung / § 30 ErbStG / § 31 ErbStG / § 370 AO Verwirklicht werden kann der Tatbestand der Steuerhinterziehung sowohl durch die Abgabe einer unrichtigen Anzeige als auch durch die Abgabe einer unrichtigen Erklärung. Möglich ist auch eine Tatbegehung durch Unterlassen. Die Anzeigepflicht besteht nicht, wenn ...mehr

• 2009 Verhältnis zu § 13a Abs. 1 ErbStG a. F. / § 13a Abs. 2 ErbStG Bei Inkrafttreten des neuen Erbschaftsteuerrechts endet eine noch nicht abgelaufene Sperrfrist nach § 13a Abs. 1 Satz 2 ErbStG a. F. wegen Außerkrafttretens der Norm. Die nicht abgelaufene Sperrfrist wird von der gesetzlichen Neuregelung hinsichtlich der Begünstigung des Produktivvermögens weder übernommen n...mehr

Scholz/Köhler, Konzernrückhalt und Nachrangigkeit in der konzerninternen Finanzierung, DStR 2018, 15; Otto, Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung bei einem weiterlaufenden Dienstverhältnis, DStR 2018, 55; Dorn, Abgrenzung von anschaffungsnahen Herstellungskosten und Erhaltungsaufwand - ein Spannungsfeld - BFH entscheidet zugunsten der Vermieter, NWB 2018, 18; Heine,...mehr

Mehrstöckige Personengesellschaften Bei doppelstöckigen Personengesellschaften werden die jeweils festgesetzten Gewerbesteuer-Messbeträge jeweils dem letztlich beteiligten Mitunternehmer für Zwecke des § 35 EStG zugerechnet. Dies gilt auch dann, wenn eine der Gesellschaften negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt. Einkommensteuerlich mindern demgegenüber die negativen ...mehr

• 2011 Erwerb eigener Anteile unter Wert / § 7 Abs. 7 ErbStG Der Erwerb eigener Anteile durch Abfindung unter Wert, stellt eine Schenkung an die Gesellschaft dar i. S. v. § 7 Abs. 7 Satz 1 ErbStG (BMF-Schreiben v. 20.10.2010, BStBl I 2010, 1207). Gleiches gilt auch für den Verkauf unter Wert. (so Haar, Leistungen von Gesellschaftern und Dritten an Kapitalgesellschaften und von...mehr

• 2012 Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Authentifizierung Steuererklärungen, die in elektronischer Form abgegeben werden, bedürfen der qualifizierten elektronischen Signatur. Erstellt wird diese regelmäßig durch einen Authentifizierungsvorgang des die Steuererklärung einreichenden Steuerberaters. Sind die der Steuererklärung zugrunde liegenden Angaben des Mandanten i. S...mehr

• 2016 Zweifelsfragen bei Umwandlungen § 17 GrEStG regelt die örtliche Zuständigkeit für den Erlass von GrESt-Bescheiden und die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen. Von Bedeutung ist die örtliche Zuständigkeit insbesondere in den Fällen von § 89 Abs. 2 AO, da die Auskunftserteilung durch ein örtlich unzuständiges FA keine Bindungswirkung erzeugt. Gleiches gilt...mehr

• 2010 Vereinbarkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung mit dem GG und dem Europarecht / § 8c Abs. 1 KStG Auch nach den Neuregelungen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verstößt § 8c KStG gegen den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, soweit er zu Verlustverrechnungsbeschränkungen führt. Jeder Verlust, der das wirtschaftliche Einkommen der Kapitalgesellschaft...mehr

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Grundsätzlich hat der Beschäftigte auch während der Dauer des Sonderurlaubs die Möglichkeit zur Ausübung einer Nebentätigkeit. Im Gegensatz zur früheren Rechtslage, bei der aufgrund des Verweises in § 11 BAT auf die Vorschriften des Beamtenrechts die Übernahme der meisten Nebentätigkeiten der Genehmigung durch den Arbeitgeber bedurfte, orientiert sich § 3 Abs. 3 TVöD an den ...mehr

Hat der Arbeitgeber die vermögenswirksamen Leistungen selbst angelegt (im Betrieb), muss er der Finanzverwaltung unverzüglich anzeigen, wenn der Arbeitnehmer vor Ablauf der Sperrfrist über Wertpapiere, die der Arbeitgeber verwahrt oder von einem Dritten verwahren lässt oder die die Hausbank des Arbeitnehmers verwahrt, durch Veräußerung, Abtretung oder Beleihung verfügt oder d...mehr

Rz. 8 Nach Satz 1 muss der Verleiher jede Verlegung, Schließung oder Errichtung von Betrieben, Betriebsteilen oder Nebenbetrieben anzeigen. Da es im AÜG keinen eigenständigen Betriebsbegriff gibt, orientiert sich die Bestimmung an den betriebsverfassungsrechtlichen Grundsätzen. Bei der Verlegung wird nur die örtliche Lage eines bereits bestehenden Betriebes verändert, ohne d...mehr

Rz. 18 Ebenso wie bei der Anzeigepflicht nach Abs. 1 soll auch der Abs. 2 mit zusätzlichen Auskunftspflichten des Verleihers gegenüber der Erlaubnisbehörde eine effektive und umfassende Kontrolle der BA sicherstellen. Während es bei der Anzeigepflicht eher darum geht, auf einen speziellen veränderten Sachverhalt hinzuweisen, der geeignet ist, sich auf die Voraussetzungen de...mehr

Rz. 16 Die Anzeigepflicht besteht unabhängig von der Tatsache, ob die betriebliche Änderung oder die Hierarchie des Unternehmens auch konkrete Veränderungen für den Leiharbeitnehmer bedeuten. Auch indirekte Auswirkungen auf die Arbeitssituation werden von der Regelung umfasst. Praxis-Beispiel Wegfall der Personalabteilung Ein Unternehmen betreibt Arbeitnehmerüberlassung im Ber...mehr

Rz. 5 Voraussetzung für das Eingreifen der Erlaubnisbehörde ist das Vorliegen einer erlaubnispflichtigen Arbeitnehmerüberlassung. Rz. 6 Im Umkehrschluss kann diese Ermächtigung nur in solchen Fällen als Rechtsgrundlage dienen, in denen die Arbeitsüberlassung überhaupt erlaubnisfähig wäre. Bei einer illegalen privaten Arbeitsvermittlung kann nicht auf § 6 AÜG zurückgegriffen ...mehr

Der Gesetzgeber sieht neben dem elektronischen Lohnsteuerverfahren für solche Fälle ein Ersatzverfahren in Papierform vor, in denen aus technischen Gründen oder sonstigen nicht vom Steuerpflichtigen zu vertretenden Hinderungsgründen ein unbeschränkt Steuerpflichtiger zunächst keine IdNr erhalten kann oder aufgrund von Fehlern in der Datenbank vom BZSt keine korrekten ELStAM-...mehr

Rz. 1 Um der Erlaubnisbehörde, der Bundesagentur für Arbeit (§ 17 AÜG), die Kontrolle der Einhaltung der Schutzbestimmungen für Leiharbeitnehmer zu ermöglichen, ist der Verleiher während der Laufzeit der erlaubten Arbeitnehmerüberlassung verpflichtet, die wesentlichen Änderungen in der Betriebsstruktur und der Führung anzuzeigen. Der Grund hierfür liegt in der Tatsache, das...mehr

Wird der Mietgebrauch durch das Verhalten eines Dritten beeinträchtigt, so ist auch dies als Mangel der Mietsache zu bewerten. Hiervon ist die Frage zu unterscheiden, ob für die erforderlichen Abwehr- und Schutzmaßnahmen der Vermieter oder der Mieter verantwortlich ist. Teilweise wird aus der Pflicht des Vermieters zur Gebrauchsgewährung abgeleitet, dass dieser die von einem...mehr

Rz. 13 Die Anzeigepflicht gem. § 7 AÜG kann sich erst nach der Erteilung der Erlaubnis ergeben. Bis zu diesem Zeitpunkt sind Änderungen im Rahmen des Erlaubnisverfahrens der Erlaubnisbehörde mitzuteilen. Aus der Verwendung des Wortes "vorher" in Satz 1 lässt sich schließen, dass die Anzeige von betrieblichen Veränderungen vor Umsetzung der geplanten Maßnahme erfolgen muss. ...mehr

Rz. 10 Unabhängig von der juristischen Ausgestaltung des Unternehmens sind Änderungen in der obersten Führungsebene anzuzeigen. Wenn bei Personengesamtheiten, Gesellschaften oder juristischen Personen aufgrund von Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag eine andere natürliche Person als bislang zur Geschäftsführung oder Vertretung berufen wird, dann ist dies der Erlaubnisb...mehr