Landesgrundsteuergesetz Hamburg / 5. Gebäude auf fremdem Grund und Boden; Erklärungen und Anzeigen; Hebesatz der Grundsteuer A (Abs. 3)

Rz. 293

^{[Autor/Stand]} Nach § 9 Abs. 3 Satz 1 HmbGrStG gelten die §§ 6 Abs. 1 Satz 2. Abs. 5 und 6 sowie 7 Abs. 1 Satz 6 und Abs. 3 Sätze 3 bis 5 HmbGrStG für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft entsprechend. Weitere turnusmäßige Hauptfeststellungen für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft sind nach Auffassung des Hamburgischen Gesetzgebers aufgrund geringer tatsächlicher und wertmäßiger Veränderungen nicht alle sieben Jahre erforderlich.^[2] Die demnach meist sehr kleinen Betriebe der Land- und Forstwirtschaft^[3] werden deshalb von der Abgabe einer Steuererklärung entbunden. Die korrekte Besteuerung im Einzelfall sei trotzdem gewährleistet, da Änderungen an den tatsächlichen Verhältnissen anzuzeigen sind und bei Überschreiten der Wertfortschreibungsgrenzen eine Änderung der Feststellungen und folglich auch der Grundsteuerfestsetzung erfolgt. Bei gesetzlichen Veränderungen der Bewertungsfaktoren in den Anlagen zum Bewertungsgesetz die zu relevanten steuerlichen Auswirkungen führen, können Steuererklärungen durch öffentliche Bekanntmachung oder durch Aufforderung im Einzelfall Steuererklärungen angefordert werden.

Der Hebesatz für die Grundsteuer A beträgt ab dem 1.1.2025 gemäß § 9 Abs. 3 Satz 2 HmbGrStG 100 Prozent. Der Hebesatz von 100 v. H. bei der Grundsteuer A zielt auf die politisch zugesagte aufkommensneutrale Durchführung der Grundsteuerreform ab.^[4] § 5 Absatz 1 Sätze 2 und 3 finden im Übrigen Anwendung.

Rz. 294

^{[Autor/Stand]} Einstweilen frei.

Rz. 295

^{[Autor/Stand]} Die Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung erfolgt bei der Grundsteuer A entsprechend der Regelung zur Grundsteuer B in § 6 Abs. 5 und 6 HmbGrStG durch eine öffentlich bekannt zu machende Allgemeinverfügung des hamburgi schen Finanzamts für Verkehrsteuern und Grundbesitz (vgl. § 6 Abs. 5 Satz 1 Hm...