Fachbeiträge & Kommentare zu Anzeigepflicht

Rz. 25 [Autor/Stand] So wie die Betriebsvermögensbegünstigung selbst an bestimmte Behaltensregeln geknüpft ist (§ 13a Abs. 6 ErbStG), unterliegt auch die Tarifbegrenzung nach § 19a Abs. 5 Satz 1 ErbStG einer grds. fünfjährigen Behaltensfrist; vgl. zu Einzelheiten der Behaltensfrist § 13a ErbStG Rz. 162 ff. Soweit der Steuerpflichtige gegen die Behaltensregeln verstößt, entfä... mehr

Rz. 10 [Autor/Stand] Die Zuständigkeit für die Verwaltung der Erbschaftsteuer richtet sich primär nach dem Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers. Für Zwecke der Schenkungsteuer richtet sie sich nach dem Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt des Schenkers, sofern er oder sie eine natürliche Person ist (§ 35 Abs. 2 Nr. 1 ErbStG – Umkehrschluss). Maßgeblich ist j... mehr

Die Summe der während des Kalenderjahres korrekt einbehaltenen monatlichen Lohnsteuerabzugsbeträge entspricht häufig nicht der Jahreslohnsteuer für den Arbeitslohn. Als Ursache kommen sowohl Änderungen in den persönlichen Verhältnissen des Arbeitnehmers (z. B. Reduzierung der Arbeitszeit) als auch Lohnschwankungen in Betracht. Verfahren bei zutreffendem Lohnsteuerabzug Beim Lo... mehr

5.1 EU-Richtlinien Nach der DAC6- EU-RL[1] sind Intermediäre, insbesondere Berater als auch (nachrangig) Steuerpflichtige verpflichtet, bestimmte grenzüberschreitenden Gestaltungen an die Finanzbehörden zu melden, die per automatischem Informationsaustausch allen anderen EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden sollen. Die grundsätzlich verpflichteten Intermediäre (u. ... mehr

In Deutschland erfolgt die Umsetzung durch das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (BT-Drucksache 19/15876). Diese Fassung wurde zwischenzeitlich mehrmals an die europäische Rechtsentwicklung sowie dem Praxisbedarf angepasst. So wurden durch das Gesetz v. 12.7.2022[1] die Regelungen in § 138e Abs. 3 AO und § 138h Abs. 2... mehr

Das Saison-Kurzarbeitergeld ist als Sonderform des allgemeinen Kurzarbeitergeldes konzipiert und in § 101 SGB III geregelt. Es betrifft v.a. Betriebe des Baugewerbes, die in der Schlechtwetterzeit vom 1.12. bis 31.3. von einem saisonbedingten, erheblichen Arbeitsausfall betroffen sind. Auch beim Saison-Kurzarbeitergeld müssen die betrieblichen und die persönlichen Voraussetzu... mehr

Die Empfehlungen der OECD wurden jedoch durch den "steuerlichen" Richtlinienvorschlag der DAC 4 RL überlagert.[1] Nach dem verabschiedeten Richtlinienvorschlag müssen die Mitgliedstaaten bis 31.12.2016 die Anzeigepflicht im Rahmen einer nach Ländern gegliederten Darstellung gesetzlich regeln. Aufzugliedern sind folgende Daten: Umsätze, Vorsteuergewinne/-verluste, gezahlte Ertrag... mehr

Nach der DAC6- EU-RL[1] sind Intermediäre, insbesondere Berater als auch (nachrangig) Steuerpflichtige verpflichtet, bestimmte grenzüberschreitenden Gestaltungen an die Finanzbehörden zu melden, die per automatischem Informationsaustausch allen anderen EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden sollen. Die grundsätzlich verpflichteten Intermediäre (u. a. Wirtschaftsprüf... mehr

Der im BEPS-Projekt verabschiedete Maßnahmenkatalog umfasst folgende Bereiche: ACTION 1 – Address the Tax Challenges of the Digital Economy – benötigt die digitale Wirtschaft neue Grundsätze? ACTION 2 – Neutralize the Effects of Hybrid Mismatch Arrangements – Beseitigung der Folgen von hybriden Finanzierungen und Rechtsformen. ACTION 3 – Strengthen CFC Rules – Verschärfung der... mehr

Wurden bislang unzutreffende Kinderzahlen berücksichtigt, kann der Sozialversicherungsträger rückwirkende Beitragskorrekturen ab 2023 verlangen. Für die Jahre 2023 und 2024 sind dabei keine Änderungen im Lohnsteuerabzugsverfahren vorzunehmen und es besteht auch keine Anzeigepflicht für den Arbeitgeber. Entsprechendes gilt auch für das Jahr 2025, wenn der Lohnsteuerabzug nicht... mehr

Zusammenfassung Überblick Die Nachteile schwerbehinderter Menschen und sog. Gleichgestellter im Arbeitsleben versucht das Sozialgesetzbuch (SGB IX) auszugleichen. Insgesamt zählt das SGB IX zum Sozialrecht. Ein wichtiger Bereich innerhalb des SGB IX betrifft die Pflicht von Arbeitgebern, schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Der folgende Beitrag behandelt umfassend die A... mehr

Kommt der Arbeitnehmer seiner Mitteilungspflicht nach oder ist der Arbeitgeber in die Vorteilsgewährung eingeschaltet, funktioniert die gesetzliche Abzugsverpflichtung bei Lohnzahlungen durch Dritte unproblematisch. Damit auch in den Fällen, in denen der Arbeitnehmer seiner Mitteilungspflicht nicht nachkommt, die Lohnsteuer zutreffend erhoben werden kann, hat der Gesetzgeber... mehr

Die gesetzliche Abzugsverpflichtung bei Lohnzahlungen durch Dritte funktioniert unproblematisch, wenn der Arbeitnehmer seiner Mitteilungspflicht nachkommt oder der Arbeitgeber in die Vorteilsgewährung eingeschaltet ist. Eine schriftliche Mitteilung des Arbeitnehmers ist als Beleg zum Lohnkonto zu nehmen. Anzeigepflicht setzt Kenntnis voraus Macht jedoch der Arbeitnehmer keine ... mehr

Voraussetzung für den Lohnsteuerabzug bei der Prämiengewährung durch Dritte ist, dass der Arbeitgeber weiß oder zumindest erkennen kann, dass solche Vergütungen erbracht werden. Deshalb besteht für den Arbeitnehmer eine gesetzliche Anzeigepflicht. Er hat dem Arbeitgeber die dienstlich erworbenen und privat verwendeten Vorteile am Monatsende schriftlich mitzuteilen. Kommt der... mehr

Das Jugendamt berät und unterstützt eine Mutter, die nicht mit dem Vater ihres Kindes verheiratet ist, unverzüglich nach der Geburt bei der Vaterschaftsfeststellung und Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen des Kindes. Dabei klärt es die Mutter über die Möglichkeiten der Beistandschaft und deren Rechtsfolge auf. mehr

Unternehmer sind nach § 193 SGB VII verpflichtet, einen Arbeits- oder Wegeunfall dann anzuzeigen, wenn ein Beschäftigter getötet oder so schwer verletzt wird, dass er für mehr als 3 Tage arbeitsunfähig ist. Ein Exemplar ist an den zuständigen Unfallversicherungsträger zu senden. Ein Exemplar dient der Dokumentation im Unternehmen. Unterliegt das Unternehmen der allgemeinen A... mehr

Hat der Arbeitgeber die vermögenswirksamen Leistungen selbst angelegt (im Betrieb), muss er der Finanzverwaltung unverzüglich anzeigen, wenn der Arbeitnehmer vor Ablauf der Sperrfrist über Wertpapiere, die der Arbeitgeber verwahrt oder von einem Dritten verwahren lässt oder die die Hausbank des Arbeitnehmers verwahrt, durch Veräußerung, Abtretung oder Beleihung verfügt oder d... mehr

Im Fall einer Arbeitsunfähigkeit trifft den Arbeitnehmer stets eine Anzeigepflicht gegenüber dem Arbeitgeber. Hinweis Anzeigepflicht § 5 Abs. 1 Satz 1 EFZG normiert die arbeitnehmerseitige Verpflichtung, die Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen, sog. Anzeigepflicht. Je nach Dauer der Arbeitsunfähigkeit sowie der Anweisung durch den Arbe... mehr

Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (interaktive Grafik) Seit dem 1.1.2023 ist die elektronische AU-Bescheinigung (eAU-Bescheinigung) für gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer verpflichtend. Nach § 5 Abs. 1a EFZG sind Arbeitnehmer, die gesetzlich krankenversichert sind, von der (persönlichen) Vorlagepflicht einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gemäß § 5 Abs. ... mehr

Der geldwerte Vorteil aus Aktienoptionen unterliegt im Zeitpunkt des Zuflusses dem Lohnsteuerabzug. Der Arbeitgeber ist auch dann zum Lohnsteuerabzug verpflichtet, wenn das Optionsrecht von einem Dritten (z. B. einer Konzerngesellschaft) eingeräumt worden ist und der Arbeitgeber von dieser Zuwendung Kenntnis hat. Reicht der Barlohn zur Deckung der Lohnsteuer aus dem geldwerte... mehr

Nach § 154 SGB IX haben private und öffentliche Arbeitgeber mit mindestens 20 Arbeitsplätzen auf wenigstens 5 % der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Solange der Arbeitgeber die vorgeschriebene Zahl beschäftigter schwerbehinderter Menschen nicht erfüllt, hat er für jeden unbesetzten Arbeitsplatz eine Ausgleichsabgabe zu entrichten.[1] Bei nicht rechtzei... mehr

Die Vorteilszuwendung stellt ebenfalls steuerpflichtigen Arbeitslohn dar, wenn der Arbeitnehmer die Incentivereise nicht von seinem Arbeitgeber erhält, sondern – wie bei Verkaufswettbewerben – von einem Dritten, dessen Produkte er für seine Firma verkauft. Lohnsteuerabzug ist hiervon nur vorzunehmen, wenn der Arbeitgeber die Vorteilsgewährung durch den Dritten betragsmäßig k... mehr

Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber die von einem Dritten gewährten Bezüge am Monatsende schriftlich mitzuteilen.[1] Eine Negativmeldung in Form einer Fehlanzeige wird vom Arbeitnehmer nicht verlangt. Damit die gesetzlich normierte Lohnsteuerabzugspflicht bei Drittlohnzahlungen in der Praxis auch tatsächlich vollzogen werden kann, muss der Arbeitgeber seine Mitarbeiter auf ... mehr

Nur ein inländischer Arbeitgeber ist zur ordnungsgemäßen Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer verpflichtet. Ihm obliegen ferner bestimmte Anzeigepflichten.[1] Schließlich trägt er die Haftung für die Erfüllung seiner lohnsteuerlichen Pflichten.[2] mehr

Neben den Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis hat der Arbeitgeber auch gesetzliche Verpflichtungen gegenüber den Sozialversicherungsträgern.[1] Zu Beginn einer Beschäftigung entscheidet der Arbeitgeber grundsätzlich eigenständig darüber, ob es sich im Einzelfall um eine versicherungspflichtige Beschäftigung handelt.[2] Er hat für alle versicherungspflichtig Beschäftigten be... mehr

Der Begriff der lohnsteuerlichen Betriebsstätte ist für den Arbeitgeber von ganz erheblicher Bedeutung, denn er muss grundsätzlich an diesem Ort für jeden Arbeitnehmer ein Lohnkonto führen die Lohnsteuer-Anmeldung an das für diesen Ort zuständige Finanzamt (Betriebsstättenfinanzamt) übersenden und die einbehaltene Lohnsteuer an das Betriebsstättenfinanzamt abführen, seine Anzei... mehr

Strenge Vorgaben gibt es im öffentlichen Dienst aufgrund der Strafandrohung der Amtsträgerdelikte nach den §§ 331 f. StGB. Dort bestehen detaillierte Regelungen durch § 3 Abs. 2 TVöD, wonach die Annahme eines Geschenks den Bediensteten verboten ist, sofern ein objektiver Bezug zwischen Geschenk und dienstlicher Tätigkeit besteht. Dies ist wiederum der Fall, wenn ein enger sa... mehr

Bis zum 31.3. hat der Arbeitgeber jährlich der Agentur für Arbeit für das vorausgegangene Kalenderjahr Anzeige zu erstatten, insbesondere über die Zahl der zu berücksichtigenden Arbeitsplätze, die Zahl der beschäftigten schwerbehinderten Menschen, Gleichgestellten und sonstigen anrechnungsfähigen Personen (z. B. Inhaber von Bergmannsversorgungsscheinen) sowie über die geschu... mehr

Am 10.10.2025 haben die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten im Rat der EU (ECOFIN) die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke überarbeitet. Die EU-Liste besteht aus der sog. Blacklist (Annex I) und der sog. Greylist (Annex II). Bei der Blacklist wurden keine Änderungen vorgenommen. Sie beinhaltet weiterhin elf Länder, darunter u. a. Russland und Pan... mehr

Ein für alle Steuerklassen einheitlicher Pauschalbetrag für bestimmte Vorsorgeleistungen (Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) wird im Lohnsteuerabzugsverfahren automatisch berücksichtigt (Vorsorgepauschale). Durch sie werden Arbeitnehmer bereits während des Jahres steuerlich für bestimmte Vorsorgeaufwendungen entlastet. Ab dem 1.1.2026 werden die private... mehr

Scheitern (grunderwerbsteuerlich relevante) Erwerbsvorgänge und werden rückgängig gemacht, gewährt die Norm des § 16 GrEStG unter bestimmten (engen) Voraussetzungen die Nichtfestsetzung von bzw. die Aufhebung oder Änderung bereits festgesetzter Grunderwerbsteuer. Das betrifft Fälle, in denen ein Erwerbsvorgang entweder rückgängig gemacht wird (Abs. 1), ein Rückerwerb erfolgt... mehr

Rz. 93r Die Finanzverwaltung hat mit gleich lautenden Ländererlassen zur Anwendung des § 1 Abs. 3a GrEStG v. 9.10.2013, BStBl I 2013, 1364, ausführlich zu diesem neuen Ergänzungstatbestand Stellung genommen. Die Ländererlasse gehen insbesondere auf den Anwendungsbereich der Vorschrift (Tz. 2), deren Nachrangigkeit gegenüber den Ergänzungstatbeständen des § 1 Abs. 2a GrEStG u... mehr

Rz. 93q Im Zusammenhang mit der Einführung des neuen Ergänzungstatbestands des § 1 Abs. 3a GrEStG hat der Gesetzgeber mit Art. 26 AmtshilfeRLUmsG außer den Anpassungen des § 1 Abs. 6 GrEStG und des § 6 a GrEStG noch weitere aus § 1 Abs. 3a GrEStG resultierende Folgeänderungen vorgenommen. Hier sind insbesondere die Modifizierung des § 8 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 GrEStG zur Ermittlun... mehr

Rz. 35 Unternehmen sollen nach der Gesetzesbegründung flexibel auf Veränderungen der Marktverhältnisse reagieren können. Dies bedeutet insbesondere, dass sie schnell reagieren können müssen. Vor diesem Hintergrund erscheinen die 5-jährigen Vor- und Nachbehaltensfristen im Zusammenhang mit Steuervergünstigungen bei Umwandlungen als kontraproduktiv. Welcher Missbrauch sich dar... mehr

Rn. 187 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Nach § 153 Abs 2 AO besteht eine Anzeigepflicht (nicht: Berichtigungspflicht, s Seer in Tipke/Kruse, AO § 153 Tz 27 (09/2023)) des StPfl, wenn die Voraussetzung für eine Steuerbefreiung, Steuerermäßigung oder sonstige Steuervergünstigung nachträglich ganz oder teilweise wegfallen (BMF v 15.06.2022, BStBl I 2022, 945 Tz 54). ME fällt der IAB... mehr

Rn. 202 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Nach § 153 Abs 2 AO besteht eine Anzeigepflicht (nicht: Berichtigungspflicht, s Seer in Tipke/Kruse, AO § 153 Tz 27 (09/2023) des StPfl, wenn die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung, Steuerermäßigung oder sonstige Steuervergünstigung nachträglich ganz oder teilweise wegfallen (BMF v 15.06.2022, BStBl I 2022, 945 Tz 54). ME fällt der IAB... mehr

Berger/Matuszewski, Dividendenstripping im Fokus der FinVerw, BB 2011, 3097; Ratschow in Klein, Abgabenordnung, 12. Aufl 2014; Blesinger in Kühn/v Wedelstädt, AO und FGO, 21. Aufl 2015; Höring, Das Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung, DStZ 2016, 727; Kussmaul/Kloster, Dividendenstripping erneut im Fokus des Gesetzgebers, DB 2016, 849; Spengel, Dringender Handlungsbedarf b... mehr

Betriebsänderungen im Sinne der Transferförderung sind die in § 111 BetrVG aufgeführten Tatbestände: Einschränkung und Stilllegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen, Verlegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen, Zusammenschluss mit anderen Betrieben oder die Spaltung von Betrieben, grundlegende Änderungen der Betriebsorganisation, de... mehr

Der Arbeitgeber ist auch zum Lohnsteuerabzug bei Lohnzahlungen verpflichtet, die der Arbeitnehmer im Rahmen seines Dienstverhältnisses von einem Dritten erhält. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber weiß oder zumindest erkennen kann, dass solche Vergütungen erbracht werden.[1] Die Lohnsteuerabzugsverpflichtung und damit das Haftungsrisiko besteht für Lohnzahlungen durch Dr... mehr

Wie ausgeführt, sind Drittrabatte nur dann steuerpflichtig, wenn der Arbeitgeber an der Rabattgewährung mitwirkt (durch eigenes Handeln, durch Übernahme von Verpflichtungen, innerhalb von Konzernen und bei wechselseitigen Branchenrabatten). Daneben führt das BMF-Schreiben noch einen Ausnahmetatbestand auf, der insbesondere die Reisebranche betrifft. Es handelt sich dabei um D... mehr

Rz. 19 Der Arbeitgeber ist zur Anzeige von Einstellungen auf Probe und Beendigung von Arbeitsverhältnissen in den Fällen des Abs. 1 Nr. 1 gegenüber dem Integrationsamt verpflichtet. Arbeitsverhältnisse in den Fällen des Abs. 1 Nr. 1 sind solche, bei denen der Kündigungsschutz deshalb nicht besteht, weil das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung ... mehr

Nebenberufliche Tätigkeiten bleiben bis zu 3.000 EUR pro Jahr steuerfrei (§ 3 Nr. 26 EStG): bei Übungsleitern, Ausbildern, Erziehern, Betreuern oder vergleichbaren Tätigkeiten; Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen oder künstlerischer Tätigkeit; im Dienst bzw. Auftrag einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer gemeinnützigen, mildtätige... mehr

Der Arbeitgeber haftet in keinem Fall für Lohnsteuer, die deshalb zu niedrig einbehalten wurde, weil der Arbeitnehmer seiner Anzeigepflicht zur Änderung der individuellen Lohnsteuerabzugsmerkmale nicht nachgekommen ist. Dies ist z. B. der Fall, wenn der Arbeitnehmer die unzutreffend gewordene Einreihung in die Steuerklasse II nicht pflichtgemäß ändern ließ. Dasselbe gilt, so... mehr

Rz. 37 Da die Haftung der Gläubiger der GmbH auf die Einlagen der Gesellschafter beschränkt ist, kommt der Erhaltung dieses Kapitals erhebliche Bedeutung zu. Die Vermögenssphäre der GmbH ist von der ihrer Gesellschafter zu trennen, sodass das Stammkapital den Charakter von Garantiekapital hat, welches als genau definierte und garantierte Haftungsgrundlage den Gläubigern zur ... mehr

Rz. 33 Nach § 181 Abs. 1 S. 1 AO gelten für Nachfeststellungen die Vorschriften über die Durchführung der Besteuerung sinngemäß. Hierzu gehören insbesondere auch die Regelungen zur Feststellungsverjährung nach §§ 169 AO ff. Infolgedessen kann für einen Nachfeststellungszeitpunkt bereits Feststellungsverjährung eingetreten sein. Eine Nachfeststellung kann jedoch gem. § 181 Abs... mehr

Rz. 9 Für wirtschaftliche Einheiten i. S. d. § 2 BewG des inländischen Grundbesitzes, für die gem. § 219 BewG ein Grundsteuerwert festzustellen ist, ist der Grundsteuerwert gem. § 223 Abs. 1 BewG im Wege der Nachfeststellung nachträglich festzustellen, wenn nach dem Hauptfeststellungszeitpunkt gem. § 221 Abs. 2 BewG entweder die wirtschaftliche Einheit neu entsteht oder eine... mehr

Rz. 1 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 4.1: Begründung durch vertragliche Teilungserklärung (§ 3 WEG) Verhandelt zu Frankfurt am Main, am 1.8.2024 Vor mir, dem unterzeichneten Notar Franz Maier im Bezirk des Oberlandesgerichts Frankfurt mit dem Amtssitz in Frankfurt am Main, erschienen heute: mehr

Rz. 2 § 548 gilt für alle Mietverhältnisse sowie gemäß § 581 Abs. 2 für Pachtverträge. Bei Mischmietverhältnissen kommt es darauf an, wo der Schwerpunkt der Vereinbarungen liegt; dabei ist auf den Nutzungszweck abzustellen, den der Mieter mit der Anmietung des Mietobjekts vertragsgemäß verfolgt (BGH, Urteil v. 13.1.2021, VIII ZR 66/19, GE 2021, 496). Will er die Räume selbst... mehr

Rz. 3 Der Erbschaftskauf ist ein schuldrechtlicher Vertrag, auf den alle für Kaufverträge geltenden Vorschriften (§§ 433 ff. BGB), auch die Regelungen der §§ 320 ff. BGB,[4] Anwendung finden, soweit die §§ 2371 ff. BGB keine abweichenden Regelungen enthalten. Die Regelungen der §§ 2372–2381 BGB sind dispositiv. Zwingend sind die Regelungen in § 2371 BGB (Form), §§ 2382, 2383... mehr

Rz. 37 Der Erbschaftsteuer unterliegt der Erwerb von Todes wegen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Als Erwerb von Todes wegen gilt auch der eines Vermächtnisses (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Die Erbschaftsteuer auf das Vermächtnis entsteht nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG grundsätzlich mit dem Tod des Erblassers. In diesem Zeitpunkt fällt das Vermächtnis an. Ausnahmen sind jedoch zu beach... mehr