Bayern startet Initiative zur Abschaffung der Belegausgabepflicht

Seit 2020 müssen Händler mit elektronischen Kassensystemen ihren Kunden bei jedem Kauf unaufgefordert einen Beleg aushändigen. Ziel der Belegausgabepflicht ist, Steuerhinterziehung zu verhindern.

Kein konkreter Nutzen

Die bayerische Staatsregierung kritisiert nun, die  Belegausgabepflicht belaste Unternehmer und Umwelt in erheblichem Maße, ohne dass dem noch ein konkreter Nutzen gegenüberstehe. Denn durch die Verpflichtung, elektronische Kassensysteme mit einer technischen Sicherheitseinrichtung auszurüsten, sei die steuerliche Erfassung von Umsätzen bereits hinreichend nachprüfbar.

Zudem würden inzwischen die meisten Käufe bargeldlos per Debit- oder Kreditkarte abgewickelt. Es sei deshalb an der Zeit, die Bonpflicht durch eine Belegausgabe auf Verlangen zu ersetzen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte die neue Bundesratsinitiative in seiner Regierungserklärung zum Bürokratieabbau kürzlich im Landtag angekündigt.

Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags

Zudem plädiert der Freistaat für eine Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags auf 2.000 EUR. Mit der Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags sollte - so die Argumentation Bayerns - der bürokratische Aufwand bei Steuererhöhungen reduziert werden. Zudem plädiert die Staatsregierung für die Anhebung weiterer Freibeträge und Freigrenzen, etwa für vorübergehende Lohnersatzleistungen.

Ob der Antrag im Bundesrat eine Chance auf eine Mehrheit hat, dazu wollte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) keine Prognose abgeben - er gab sich aber eher skeptisch. Er werde allerdings dafür werben und dafür kämpfen, betonte er.