Abgabenordnung

Ab dem 1.1.2024 haben sich insbesondere für rechtsfähige Personenvereinigungen im gesonderten und einheitlichen Feststellungsverfahren wesentliche Änderungen ergeben. Dies betrifft vor allem die Erklärungspflicht, die Bekanntgabe von Feststellungsbescheiden sowie die Rechtsbehelfsbefugnis.

Im letzten Monat des Jahres 2025 blicken wir zurück und fassen die wichtigsten Steueränderungen für dieses Jahr zusammen.

Der DStV hat gemeinsam mit der BStBK eine "Muster-Verfahrensdokumentation zur Digitalisierung und elektronischen Aufbewahrung von Belegen inkl. Vernichtung der Papierbelege" entwickelt. 

Das FG Münster hat entschieden, dass ein Leistungsempfänger die ihm zu Unrecht vom leistenden Unternehmer in Rechnung gestellte und an diesen gezahlte Umsatzsteuer auch dann nicht vom Finanzamt erstattet verlangen kann, wenn der Rechnungsaussteller zur Rückerstattung nicht bereit oder in der Lage ist.

Übernimmt das Finanzamt bei der Bearbeitung einer Einkommensteuererklärung falsch übermittelte Lohndaten des Arbeitgebers, obwohl der Steuerbürger seinen Lohn korrekt erklärt hat, darf der Steuerbescheid nach Ansicht des Niedersächsischen FG später nicht im Wege des § 129 AO geändert werden.

Die Vorauszahlung der gesamten Kosten einer sich über mehrere Jahre erstreckenden Zahnbehandlung zum Zwecke des Abzugs der Gesamtkosten im Zahlungsjahr als außergewöhnliche Belastung (§ 33 EStG) kann gestaltungsmissbräuchlich i. S. v. § 42 AO sein.

Wird bei einer Fristversäumnis ein (entschuldbares) Büroversehen geltend gemacht, ist zudem darzulegen, dass ein Organisationsverschulden auszuschließen ist. Dazu gehört auch der Vortrag, auf welche Weise die Fristen überwacht werden. 

Der BFH sieht von einer Vorlage an das BVerfG wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Höhe der Aussetzungszinsen für Zeiträume bis März 2011 ab. 

Mit Beschluss vom 3.9.2014 (Az. 6 V 1932/14 AO) hat der 6. Senat des FG Münster zu den Voraussetzungen Stellung genommen, unter denen das Finanzamt im Rahmen einer Außenprüfung die Vorlage eines Due-Diligence-Berichts verlangen darf.

Bescheide der Bundesagentur für Arbeit (BA) über die Rückforderung von Kindergeld können bis zu einem Jahr nach ihrer Bekanntgabe angefochten werden. In zwei Entscheidungen begründet der 1. Senat des FG Köln die Verlängerung der einmonatigen Einspruchsfrist mit der Verwendung einer irreführenden Rechtsbehelfsbelehrung.

Nachdem der AEAO im Jahr 2013 insgesamt 3-mal geändert wurde, erfolgte nunmehr durch BMF-Schreiben vom 1.8.2014 eine weitere Änderung des AEAO, die erneut verschiedene Aspekte des steuerlichen Verfahrensrechts betrifft.

Das Ermessen wird fehlerhaft ausgeübt, wenn das FA früheres Fehlverhalten, das vor der Aufforderung zur Mitwirkung lag, in die Erwägungen einbezieht.

Die Bekanntgabe eines Bescheids durch Telefax ist erst mit dem Ausdruck durch das Empfangsgerät wirksam.

Der BFH hat entschieden, dass das Finanzamt auch in Fällen, in denen der Steuerpflichtige seiner Mitwirkungspflicht bei einer Außenprüfung schuldhaft nicht nachgekommen ist, ein Verzögerungsgeld nicht ohne nähere Begründung festsetzen darf.

Nachdem der Bundestag bereits das StÄnd-AnpG-Kroatien verabschiedet hatte, hat am 11.7.2014 auch Bundesrat zugestimmt. Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf sind einige weitere Änderungen mit aufgenommen worden, andere wurden verworfen bzw. vertagt.

Das Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit ist für die Stundungsbedürftigkeit nicht erforderlich.

Durch das Bundeskabinett wurde am 30.4.2014 der Regierungsentwurf zu einem Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (StÄnd-AnpG-Kroatien) in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Der Bundesrat hat dazu in seiner Sitzung am 13.6.2014 Stellung genommen und zu 38 Positionen eine Änderung bzw. Ergänzung vorgeschlagen.

Die Kündigung sämtlicher Arbeitsverträge zum 31.12. und die Wiedereinstellung sämtlicher Arbeitnehmer ab dem 1.1. des Folgejahrs, wobei die Arbeitnehmer auf einen Teil des Barlohns verzichten und dafür Sachlohn erhalten, dient dem Zweck der Optimierung der Personalkosten durch Senkung der Sozialabgaben und ist daher nicht missbräuchlich.

Die Option zur USt kann zurückgenommen werden, solange die Steuerfestsetzung für das Jahr der Leistungserbringung anfechtbar oder aufgrund eines Vorbehalts der Nachprüfung noch änderbar ist.

Ein geänderter Grundlagenbescheid, der zugleich eine Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung enthält, ist wie eine erstmalige Feststellung in vollem Umfang in den Folgebescheid zu übernehmen. 

Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass das Finanzamt eine Gewinnzuschätzung vornehmen darf, wenn ein Fahrlehrer seine Aufzeichnungen, zu denen er nach dem Fahrlehrergesetz verpflichtet ist, nicht für das Finanzamt aufbewahrt.

Das Finanzamt darf einen bestandskräftigen Steuerbescheid nicht zu Ungunsten des Klägers unter Berücksichtigung höherer Betriebseinnahmen ändern, wenn bereits der Steuererklärung Unterlagen beigefügt waren, aus denen die Höhe der Betriebseinnahmen ersichtlich war.

Auch ein sog. nachrangig Berechtigter hat Anspruch auf Erteilung einer Kindergeldbescheinigung.

Eine kommunale GmbH, die den Rettungsdienst bei medizinischen Notfällen durchführt, kann gemeinnützig und damit steuerbegünstigt sein.

Eine GmbH, deren Geschäftsführer Beihilfe zur Steuerhinterziehung eines ihrer Kunden leistet, kann als Haftender in Anspruch genommen werden.

Steht die Festsetzung von Zinsen nach § 233a AO im Widerspruch zum Sinn und Zweck des Gesetzes, kommt nach einer Entscheidung des FG Münster ein Erlass von Zinsen in Betracht.

Sind Zinsen, die das Finanzamt bei einer Steuererstattung zahlt, steuerpflichtig oder nicht? Trotz mehrerer BFH-Entscheidungen und einer Gesetzesänderung findet der Streit kein Ende und geht in die nächste Runde. Denn jetzt wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt. Zeit, sich einen aktuellen Überblick über das Thema zu verschaffen.

Der BFH hat entschieden, dass eine kommunale GmbH, die den Rettungsdienst bei medizinischen Notfällen durchführt, gemeinnützig und damit steuerbegünstigt sein kann.

Vertreter der Länder und des Bundes einigten sich am Mittwoch auf eine Verschärfung der umstrittenen strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung.

Die im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2010 eingeführte Neuregelung, die eine inhaltliche Bindung des Verlustfeststellungsbescheids an den Einkommensteuerbescheid bewirkt, ist verfassungskonform.

Führt die Wahl eines vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahres bei einer KG im Fall der Veräußerung/Einbringung der Beteiligung aufgrund der zeitlich verzögerten Erfassung des Gewinns im Feststellungsverfahren zur Entstehung von Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO bei der Einkommensteuer, sind die Zinsen nicht wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen.

Anlässlich des sich in Planung befindlichen Gesetzgebungsvorhabens „Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“ trat der DStV jüngst mit dem BMF in einen fachlichen Austausch. 

Spenden an eine Körperschaft mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat sind nur abziehbar, wenn die Voraussetzungen der nationalen Vorschriften für die Gewährung von Steuervergünstigungen erfüllt sind.  

Die Regelungen zur Selbstanzeige sollen verschärft werden. Was schon im Koalitionsvertrag angedeutet wurde, hat durch den Hoeneß-Prozess nochmal an Bedeutung gewonnen. Auch reuige Steuersünder sollen härter bestraft werden.

Der Prozess gegen Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung beginnt am heutigen Montag (10.3.2014) in München. Das Urteil könnte bereits am Donnerstag verkündet werden.

Der neugefasste Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) enthält insbesondere Vorgaben aufgrund des Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamts. Darüber hinaus hat das BMF auch die Regelungen zu § 251 AO, wonach die Finanzbehörden nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ihre Ansprüche während der Dauer des Verfahrens nur nach den Vorschriften der Insolvenzordnung geltend machen, erweitert und präzisiert. Das Top-Thema fasst die wichtigsten Fakten zusammen.

Das Landeskriminalamt (LKA) und die Steuerfahndung in Baden-Württemberg intensivieren ihre Zusammenarbeit.

Nach Änderung eines Grundlagenbescheids wird die Zwei-Jahres-Frist für die Anpassung des Folgebescheids nur gehemmt, wenn der vom Folgebescheid Betroffene selbst die Änderung beantragt. 

Das Top-Thema erläutert die Grundsätze der Aufteilung der Gesamtschuld und wie Zahlungen im Aufteilungsbescheid anzurechnen sind. 

Auch wenn neben SolZ auch ESt und KiSt genannt sind, betrifft der Einspruch lediglich SolZ, wenn die Einspruchsbegründung  ausschließlich auf Rechtsfragen des SolZ eingeht.

Nach dem BFH-Urteil vom 21.2.2013 bewirken die von ressortfremden Behörden erlassenen Grundlagenbescheide, die nicht dem Anwendungsbereich der §§ 179 ff. AO unterliegen, eine Ablaufhemmung nur, wenn sie vor Ablauf der Festsetzungsfrist der im Einzelfall betroffenen Steuer erlassen worden sind.

Die gesetzliche Vermutung des Zugangszeitpunkts eines Verwaltungsakts am 3. Tag nach der Aufgabe zur Post gem. § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO gilt auch bei Versendung mit einem privaten Postservice.

Dr. Hartmut Schwab, Präsident der Steuerberaterkammer München, im Interview zur vorausgefüllten Steuererklärung und zur Debatte um die Eigenveranlagung des Bürgers.

Wird ein Einkommensteuerbescheid von zusammenveranlagten Ehegatten geändert, stellt sich die Frage, welche Auswirkungen sich für die Aufteilung des Erstattungsanspruchs ergeben, wenn aufgrund des Erstbescheids bereits Zahlungen geleistet oder vom Finanzamt Erstattungen vorgenommen wurden. Bei Änderung einer getrennten Veranlagung (Einzelveranlagung ab 2013) eines Ehegatten hat das auch Konsequenzen für die Zuordnung von Vorauszahlungen.

Bestreitet der Steuerpflichtige den Zugang einer Prüfungsanordnung und ist ein Nachweis des Zugangs anhand von Indizien nicht möglich, wurde die Prüfungsanordnung nicht wirksam bekannt gegeben mit der Folge, dass die getroffenen Prüfungsfeststellungen einem Verwertungsverbot unterliegen.

Ein Antrag auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung kann auch wirksam per Telefax beim Finanzamt eingereicht werden kann. 

Das Top-Thema erläutert die Zuordnungsgrundsätze bei Nachzahlungs- und Erstattungsüberhang, die bei der getrennten Veranlagung bzw. bei der ab 2013 geltenden Einzelveranlagung von Ehegatten anzuwenden sind.

Die Koalitionsverhandlungen sind in der Nacht auf den 27.11.2013 erfolgreich abgeschlossen worden. Wir geben einen Überblick, was die Große Koalition im Bereich Steuern vorhat.

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass - z. B. nach der Trennung der Ehegatten - über die Zuordnung gesamtschuldnerischer geleisteter Vorauszahlungen gestritten wird. Das Top-Thema erläutert die Grundsätze und gibt Gestaltungshinweise.

Bundestag und Bundesrat haben am 28. bzw. 29. November 2013 die Änderung diverser steuerrechtlicher Regelungen verabschiedet.

Übersieht das Finanzamt bei der Einkommensteuer-Veranlagung, dass in der Gewinnermittlung die Umsatzsteuer-Zahlungen nicht als Betriebsausgaben erfasst sind, liegt eine offenbare Unrichtigkeit vor.

Das zuletzt im Jahr 1979 veröffentlichte Merkblatt zu § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO wird mit sofortiger Wirkung neu gefasst.