Abgabenordnung

Ab dem 1.1.2024 haben sich insbesondere für rechtsfähige Personenvereinigungen im gesonderten und einheitlichen Feststellungsverfahren wesentliche Änderungen ergeben. Dies betrifft vor allem die Erklärungspflicht, die Bekanntgabe von Feststellungsbescheiden sowie die Rechtsbehelfsbefugnis.

Hat das Finanzamt einen Verspätungszuschlag als gebundene Entscheidung nach § 152 Abs. 2 AO festgesetzt und wird die Umsatzsteuerfestsetzung im Klageverfahren so geändert, dass statt einer Zahllast ein Überschuss besteht, wird ein nachfolgender Bescheid über die Festsetzung des Verspätungszuschlags Gegenstand des Klageverfahrens, obwohl er nunmehr auf § 152 Abs. 1 AO beruht.

Zweck der tatsächlichen Verständigung ist es, zu jedem Zeitpunkt des Besteuerungsverfahrens hinsichtlich bestimmter Sachverhalte, deren Klärung schwierig, aber zur Festsetzung der Steuer notwendig ist, den möglichst zutreffenden Besteuerungssachverhalt einvernehmlich festzulegen.

Bei einer Veranlagung, die unter Anwendung der sog. Mindestbesteuerung erfolgt, ist das Finanzamt nicht verpflichtet, im Hinblick auf eine mögliche Definitivbelastung durch einen späteren Wegfall von Verlustvorträgen den Steuerbescheid mit einem Vorläufigkeitsvermerk zu versehen.

Die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung verpflichten Einzelhändler (z.B. Apotheker), im Rahmen der Zumutbarkeit sämtliche Geschäftsvorfälle einschließlich der über die Kasse bar vereinnahmten Umsätze einzeln aufzuzeichnen. Wird dabei eine sog. PC-Kasse verwendet, sind alle damit bewirkten Einzelaufzeichnungen auch zumutbar.

Der BFH hat entschieden, dass Einzelhändler nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung verpflichtet sind, im Rahmen der Zumutbarkeit sämtliche Geschäftsvorfälle einschließlich der über die Kasse bar vereinnahmten Umsätze einzeln aufzuzeichnen. Wird dabei eine PC-Kasse verwendet, die detaillierte Informationen zu den einzelnen Barverkäufen aufzeichnet und diese dauerhaft speichert, sind die damit bewirkten Einzelaufzeichnungen auch zumutbar.

Ist das FA bei der Änderung eines Bescheids nicht zur umfassenden Berücksichtigung aller bekanntgewordenen Tatsachen verpflichtet, bleibt eine spätere Änderung wegen neuer Tatsachen möglich.

Vor wenigen Tagen hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgestellt, der ob seines Titels Hoffnung aufkommen lässt – das Bürokratieentlastungsgesetz. Doch allzu weit her ist es nicht mit dem Abbau von Bürokratie, handelt es sich doch im Wesentlichen um längst erforderliche Anpassungen von Grenzbeträgen und Schwellenwerten.

Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern sinkt zwar, ist aber - trotz der Verschärfungen zum 1.1.2015 - immer noch überraschend hoch. Auf Länderebene ist sie im Januar teilweise sogar höher als Dezember.

Bei einer Klage wegen der Nichtvornahme einer Erörterung der Sach- und Rechtslage ist darzulegen, dass die Einspruchsentscheidung möglicherweise bei Durchführung dieses Termins anders ausgefallen wäre.

Das BFM hat am 14.1.2015 Änderungen zum Anwendungserlass der AO nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder bekanntgegeben. Diese Änderungen treten sofort in Kraft. Für die Praxis bedeutsam sind insbesondere die nachfolgend benannten Punkte:

Welche Schwerpunkte die Betriebsprüfer bei ihren Prüfungen setzen, ist für Steuerberater und ihre Mandanten eine hochinteressante Information. In den meisten Bundesländern gibt die Finanzverwaltung dies jedoch nicht bekannt. Anders in Nordrhein-Westfalen: Hier hat die OFD gerade ihre Liste mit den wichtigsten Prüffeldern für 2015 veröffentlicht.

Die Erkenntnis über die Unrichtigkeit einer elektronischen Lohnsteuerbescheinigung ist keine neue Tatsache im Sinne des § 173 AO.

Reicht der Steuerpflichtige keine Steuererklärung ein, weil die Buchführungsunterlagen (angeblich) abhanden gekommen sind, darf das Finanzamt den Gewinn anhand der Richtsätze für die jeweilige Branche schätzen.

Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) vom 31.1.2014, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 3.11.2014 geändert worden ist, wird mit sofortiger Wirkung erneut geändert.

Die Ermittlung von Einkommensteuer-Erstattungsansprüchen nach § 37 Abs. 2 AO bzw. die Erstattungsberechtigung – einschließlich der Reihenfolge der Anrechnung – richtet sich nach folgenden Grundsätzen:

Eine eigenhändig unterschriebene Einkommensteuer-Erklärung kann per Fax wirksam an das FA übermittelt werden.

Der VI. Senat des BFH hat entschieden, dass eine Einkommensteuererklärung auch wirksam per Fax an das Finanzamt (FA) übermittelt werden kann.

Erhebliche Schwankungen im Zeitreihenvergleich und negativer Warenbestände bei einem Metzgereibetrieb führen zu einer nicht ordnungsgemäßen Kassenbuchführung und rechtfertigen Hinzuschätzungen.

Der Antrag auf Besteuerung von Kapitalerträgen nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG ist spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung zu stellen. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt beim Versäumen der Frist regelmäßig nicht in Betracht.

Der Countdown zur Erweiterung des Informationsaustauschs auf EU-Ebene sowie auf globaler Ebene läuft. Das Top-Thema gibt einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen

Der Grundsatz von Treu und Glauben kann dem Finanzamt verbieten, einen Änderungsbescheid zuungunsten des Steuerpflichtigen wegen neuer Tatsachen zu erlassen, wenn ihm die Tatsache infolge Verletzung von Ermittlungspflichten (zunächst) verborgen geblieben ist.

Die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige werden verschärft. Der Bundesrat hat am am 19.12.2014 dem "Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung" zugestimmt.

In seiner Sitzung am 19.12.2014 hat der Bundesrat den Steueränderungen im ZollkodexAnpG zugestimmt. 

In diesem Top-Thema informieren wir stets aktuell über wichtige Änderungen in den jeweiligen Steuerarten. Sie können sich im ersten Schritt auch einen Überblick über alle relevanten Gesetze oder Gesetzgebungsverfahren verschaffen.

Erlässt das FA einen Änderungsbescheid, in dem es einen geänderten Grundlagenbescheid mit Verzögerung auswertet, sind entstehende Nachzahlungszinsen (§ 233a AO) unabhängig von einem eventuell schuldhaften Verhalten des FA rechtens.

Ein erst nach Bestandskraft des ESt-Bescheids gestellter Antrag auf Abzug von Unterhaltsleistungen im Wege des Realsplittings ist kein rückwirkendes Ereignis, wenn die Zustimmungserklärung des Unterhaltsempfängers bereits vor Eintritt der Bestandskraft vorlag.

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder sind der Auffassung, dass es nach wie vor zulässig ist, einen Einspruch auch durch einfache E-Mail einzulegen.

Das gemeinsame Konzept von Bund und Ländern zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens verfolgt ehrgeizige Ziele. Kommunikationsprozesse und Arbeitsabläufe sollen strukturell neu gestalten werden. Mit verstärktem IT-Einsatz soll das steuerliche Massenverfahren optimiert und die Aufgaben der Steuerverwaltung nachhaltig, effektiv und wirtschaftlich erfüllt werden.

Gegen eine vor Ablauf der Einspruchsfrist ergangene (Teil-)Einspruchsentscheidung ist ein nochmaliger Einspruch nicht statthaft.

Der DStV hat gemeinsam mit der BStBK eine "Muster-Verfahrensdokumentation zur Digitalisierung und elektronischen Aufbewahrung von Belegen inkl. Vernichtung der Papierbelege" entwickelt. 

Das FG Münster hat entschieden, dass ein Leistungsempfänger die ihm zu Unrecht vom leistenden Unternehmer in Rechnung gestellte und an diesen gezahlte Umsatzsteuer auch dann nicht vom Finanzamt erstattet verlangen kann, wenn der Rechnungsaussteller zur Rückerstattung nicht bereit oder in der Lage ist.

Übernimmt das Finanzamt bei der Bearbeitung einer Einkommensteuererklärung falsch übermittelte Lohndaten des Arbeitgebers, obwohl der Steuerbürger seinen Lohn korrekt erklärt hat, darf der Steuerbescheid nach Ansicht des Niedersächsischen FG später nicht im Wege des § 129 AO geändert werden.

Die Vorauszahlung der gesamten Kosten einer sich über mehrere Jahre erstreckenden Zahnbehandlung zum Zwecke des Abzugs der Gesamtkosten im Zahlungsjahr als außergewöhnliche Belastung (§ 33 EStG) kann gestaltungsmissbräuchlich i. S. v. § 42 AO sein.

Wird bei einer Fristversäumnis ein (entschuldbares) Büroversehen geltend gemacht, ist zudem darzulegen, dass ein Organisationsverschulden auszuschließen ist. Dazu gehört auch der Vortrag, auf welche Weise die Fristen überwacht werden. 

Der BFH sieht von einer Vorlage an das BVerfG wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Höhe der Aussetzungszinsen für Zeiträume bis März 2011 ab. 

Mit Beschluss vom 3.9.2014 (Az. 6 V 1932/14 AO) hat der 6. Senat des FG Münster zu den Voraussetzungen Stellung genommen, unter denen das Finanzamt im Rahmen einer Außenprüfung die Vorlage eines Due-Diligence-Berichts verlangen darf.

Bescheide der Bundesagentur für Arbeit (BA) über die Rückforderung von Kindergeld können bis zu einem Jahr nach ihrer Bekanntgabe angefochten werden. In zwei Entscheidungen begründet der 1. Senat des FG Köln die Verlängerung der einmonatigen Einspruchsfrist mit der Verwendung einer irreführenden Rechtsbehelfsbelehrung.

Nachdem der AEAO im Jahr 2013 insgesamt 3-mal geändert wurde, erfolgte nunmehr durch BMF-Schreiben vom 1.8.2014 eine weitere Änderung des AEAO, die erneut verschiedene Aspekte des steuerlichen Verfahrensrechts betrifft.

Das Ermessen wird fehlerhaft ausgeübt, wenn das FA früheres Fehlverhalten, das vor der Aufforderung zur Mitwirkung lag, in die Erwägungen einbezieht.

Die Bekanntgabe eines Bescheids durch Telefax ist erst mit dem Ausdruck durch das Empfangsgerät wirksam.

Der BFH hat entschieden, dass das Finanzamt auch in Fällen, in denen der Steuerpflichtige seiner Mitwirkungspflicht bei einer Außenprüfung schuldhaft nicht nachgekommen ist, ein Verzögerungsgeld nicht ohne nähere Begründung festsetzen darf.

Nachdem der Bundestag bereits das StÄnd-AnpG-Kroatien verabschiedet hatte, hat am 11.7.2014 auch Bundesrat zugestimmt. Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf sind einige weitere Änderungen mit aufgenommen worden, andere wurden verworfen bzw. vertagt.

Das Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit ist für die Stundungsbedürftigkeit nicht erforderlich.

Durch das Bundeskabinett wurde am 30.4.2014 der Regierungsentwurf zu einem Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (StÄnd-AnpG-Kroatien) in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Der Bundesrat hat dazu in seiner Sitzung am 13.6.2014 Stellung genommen und zu 38 Positionen eine Änderung bzw. Ergänzung vorgeschlagen.

Die Kündigung sämtlicher Arbeitsverträge zum 31.12. und die Wiedereinstellung sämtlicher Arbeitnehmer ab dem 1.1. des Folgejahrs, wobei die Arbeitnehmer auf einen Teil des Barlohns verzichten und dafür Sachlohn erhalten, dient dem Zweck der Optimierung der Personalkosten durch Senkung der Sozialabgaben und ist daher nicht missbräuchlich.

Die Option zur USt kann zurückgenommen werden, solange die Steuerfestsetzung für das Jahr der Leistungserbringung anfechtbar oder aufgrund eines Vorbehalts der Nachprüfung noch änderbar ist.

Ein geänderter Grundlagenbescheid, der zugleich eine Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung enthält, ist wie eine erstmalige Feststellung in vollem Umfang in den Folgebescheid zu übernehmen. 

Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass das Finanzamt eine Gewinnzuschätzung vornehmen darf, wenn ein Fahrlehrer seine Aufzeichnungen, zu denen er nach dem Fahrlehrergesetz verpflichtet ist, nicht für das Finanzamt aufbewahrt.

Das Finanzamt darf einen bestandskräftigen Steuerbescheid nicht zu Ungunsten des Klägers unter Berücksichtigung höherer Betriebseinnahmen ändern, wenn bereits der Steuererklärung Unterlagen beigefügt waren, aus denen die Höhe der Betriebseinnahmen ersichtlich war.

Auch ein sog. nachrangig Berechtigter hat Anspruch auf Erteilung einer Kindergeldbescheinigung.

Eine kommunale GmbH, die den Rettungsdienst bei medizinischen Notfällen durchführt, kann gemeinnützig und damit steuerbegünstigt sein.