Abgabenordnung

Ab dem 1.1.2024 haben sich insbesondere für rechtsfähige Personenvereinigungen im gesonderten und einheitlichen Feststellungsverfahren wesentliche Änderungen ergeben. Dies betrifft vor allem die Erklärungspflicht, die Bekanntgabe von Feststellungsbescheiden sowie die Rechtsbehelfsbefugnis.

Die Festsetzung der Erbschaftsteuer kann aus sachlichen Billigkeitsgründen ausnahmsweise unbillig sein, wenn der Erbe zwar den Wert des Nachlasses am Stichtag zu versteuern hat, ihn jedoch kein Verschulden daran trifft, dass er trotz des Erwerbs von Todes wegen letztendlich nicht bereichert ist. 

Das Top-Thema erläutert die Grundsätze der Aufteilung der Gesamtschuld und wie Zahlungen im Aufteilungsbescheid anzurechnen sind. 

Auch wenn neben SolZ auch ESt und KiSt genannt sind, betrifft der Einspruch lediglich SolZ, wenn die Einspruchsbegründung  ausschließlich auf Rechtsfragen des SolZ eingeht.

Nach dem BFH-Urteil vom 21.2.2013 bewirken die von ressortfremden Behörden erlassenen Grundlagenbescheide, die nicht dem Anwendungsbereich der §§ 179 ff. AO unterliegen, eine Ablaufhemmung nur, wenn sie vor Ablauf der Festsetzungsfrist der im Einzelfall betroffenen Steuer erlassen worden sind.

Die gesetzliche Vermutung des Zugangszeitpunkts eines Verwaltungsakts am 3. Tag nach der Aufgabe zur Post gem. § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO gilt auch bei Versendung mit einem privaten Postservice.

Dr. Hartmut Schwab, Präsident der Steuerberaterkammer München, im Interview zur vorausgefüllten Steuererklärung und zur Debatte um die Eigenveranlagung des Bürgers.

Wird ein Einkommensteuerbescheid von zusammenveranlagten Ehegatten geändert, stellt sich die Frage, welche Auswirkungen sich für die Aufteilung des Erstattungsanspruchs ergeben, wenn aufgrund des Erstbescheids bereits Zahlungen geleistet oder vom Finanzamt Erstattungen vorgenommen wurden. Bei Änderung einer getrennten Veranlagung (Einzelveranlagung ab 2013) eines Ehegatten hat das auch Konsequenzen für die Zuordnung von Vorauszahlungen.

Bestreitet der Steuerpflichtige den Zugang einer Prüfungsanordnung und ist ein Nachweis des Zugangs anhand von Indizien nicht möglich, wurde die Prüfungsanordnung nicht wirksam bekannt gegeben mit der Folge, dass die getroffenen Prüfungsfeststellungen einem Verwertungsverbot unterliegen.

Ein Antrag auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung kann auch wirksam per Telefax beim Finanzamt eingereicht werden kann. 

Das Top-Thema erläutert die Zuordnungsgrundsätze bei Nachzahlungs- und Erstattungsüberhang, die bei der getrennten Veranlagung bzw. bei der ab 2013 geltenden Einzelveranlagung von Ehegatten anzuwenden sind.

Die Koalitionsverhandlungen sind in der Nacht auf den 27.11.2013 erfolgreich abgeschlossen worden. Wir geben einen Überblick, was die Große Koalition im Bereich Steuern vorhat.

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass - z. B. nach der Trennung der Ehegatten - über die Zuordnung gesamtschuldnerischer geleisteter Vorauszahlungen gestritten wird. Das Top-Thema erläutert die Grundsätze und gibt Gestaltungshinweise.

Bundestag und Bundesrat haben am 28. bzw. 29. November 2013 die Änderung diverser steuerrechtlicher Regelungen verabschiedet.

Übersieht das Finanzamt bei der Einkommensteuer-Veranlagung, dass in der Gewinnermittlung die Umsatzsteuer-Zahlungen nicht als Betriebsausgaben erfasst sind, liegt eine offenbare Unrichtigkeit vor.

Das zuletzt im Jahr 1979 veröffentlichte Merkblatt zu § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO wird mit sofortiger Wirkung neu gefasst.

In einem aktuellen Schreiben hat das Bundesfinanzministerium die wesentlichen Rechte und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei einer Außenprüfung präzisiert. Die Hinweise sind der Prüfungsanordnung (§ 196 AO) beizufügen.

Einer Prüfungsanordnung gem. § 196 AO sind laut BMF die folgenden Hinweise beizufügen. Sie richten sich direkt an den Steuerpflichtigen.

Mit simulierten Gerichtsverfahren soll im Rahmen einer Studie ermittelt werden, wie die Justiz zur Beweiskraft von eingescannten Dokumenten steht. Doch wie aussagekräftig sind die Ergebnisse?

Die Vorschriften der Abgabenordnung, nach denen auf ausgesetzte Steuerbeträge Zinsen von jährlich 6 % zu zahlen sind, verstößt nach einem Urteil des FG Hamburg für einen Zinslauf von 2004 bis 2011 nicht gegen die Verfassung.

Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) wird zur Anpassung an die einkommensteuerliche Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten geändert.

Gibt der Unternehmer die Absicht zu einer Investition auf, für die er einen Steuerabzugsbetrag nach § 7g EStG erhalten hat, verliert er rückwirkend den Anspruch auf die Steuervergünstigung. Die betreffende Einkommensteuer muss er dann nachzahlen, und zwar ohne einen Zinszuschlag.

Das FG Münster hat entschieden, dass ein bestandskräftiger Bescheid für 2004 nicht aufgrund einer Spendenbescheinigung geändert werden kann, die nach Erlass des Bescheids ausgestellt wird.

Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Rentner auch dann zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sind, wenn ihnen das Finanzamt vor 2005 mitgeteilt hat, dass sie nicht mehr zur Abgabe verpflichtet seien.

Das BMF hat mit sofortiger Wirkung verschiedene Regelungen des Anwendungserlasses zur AO (AEAO) geändert. Insbesondere befasst sich das BMF mit folgenden Regelungen.

Die Zahl der Selbstanzeigen in Schleswig-Holstein ist in der ersten Jahreshälfte 2013 sprunghaft angestiegen. Während sich in der ersten Jahreshälfte 2012 gerade einmal 28 Steuerpflichtige angezeigt haben, sind bis Ende Juni 2013 schon 182 Selbstanzeigen bei den Finanzämtern eingegangen.

Gem. § 347 AO ist ein Einspruch nur statthaft, wenn ein Verwaltungsakt angefochten oder der Erlass eines Verwaltungsakts begehrt wird.

Erlässt das FA eine verbösernde Einspruchsentscheidung vor Ablauf der von ihm gesetzten Frist für die Rücknahme des Einspruchs, liegt ein wesentlicher Verfahrensmangel vor, der zur Aufhebung der Einspruchsentscheidung führt.

Auch die Grundlagenbescheide ressortfremder Behörden bewirken eine Ablaufhemmung nur, wenn sie vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die betroffene Steuer erlassen worden sind.

Eine bereits bestandskräftige Einkommensteuerveranlagung kann zugunsten des Steuerpflichtigen im Rahmen der Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG geändert werden, soweit das Finanzamt die Steuer aufgrund nachträglich erklärter Kapitaleinkünfte erhöht hat. So das FG Münster.

Das FG Münster hat entschieden, dass der Verkauf von Erstexemplaren durch einen Verlag an Buchautoren, die hierfür zur Abdeckung der Druckkosten einen höheren Preis als den Ladenpreis zahlen, keinen Gestaltungsmissbrauch darstellt.

Die Zinsen auf Steuernachforderungen sind mit 6 % pro Jahr längst nicht mehr marktgerecht. Der Bund der Steuerzahler weist in diesem Zusammenhang auf ein Verfahren vor dem FG Düsseldorf hin.

Ein Arbeitnehmer mit Familienwohnsitz in einem europäischen Nicht-EU-Land begründet in der Regel keinen steuerlichen Wohnsitz (§ 8 AO), wenn er sich mit Berufskollegen im ständigen zeitlichen Wechsel und ohne uneingeschränkte Verfügungsmöglichkeit eine Wohnung in Deutschland teilt.

Mit Schreiben vom 31.1.2013 hat das BMF die Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) veröffentlicht. Den Schwerpunkt der Änderungen bildet dabei die ausführliche Darstellung des Insolvenzverfahrens und der verfahrensrechtlichen Folgen für das Besteuerungsverfahren.

Mit BMF-Schreiben vom 31.1.2013 hat die Finanzverwaltung den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) einmal mehr überarbeitet. Unser Top-Thema gibt einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen.

Der Bundesrat hat das Ehrenamtsstärkungsgesetz verabschiedet. Die Änderungen reichen von einer erhöhten Übungsleiterpauschale bis zur entschärften Haftung von Vereinsmitgliedern. In unserem Top-Thema informieren wir über alle wichtigen Änderungen.

Die Regelung in § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG, wonach die Abgeltungsteuer bei Darlehensgewährung zwischen nahe stehenden Personen nicht greift, ist verfassungsgemäß.

Nach Ansicht des FG Düsseldorf muss die Rückforderung von an die Insolvenzmasse erstatteten Beträgen durch das Finanzamt auf dem Zivilrechtsweg erfolgen.

Ob eingetragene Lebenspartner die Steuerklassenkombination III/V beanspruchen können, ist derzeit noch nicht höchstrichterlich geklärt. Das Sächsische FG gewährte Lebenspartnern jetzt diese Steuerklassen im Wege einer Aussetzung der Vollziehung.

Gerichtsvollzieher und Gerichtsvollzieherinnen sind seit dem 1.1.2013 berechtigt, Kontenabrufersuchen an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu richten.

Mediation ist ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren, bei dem Parteien mithilfe eines oder mehrerer Mediatoren freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ihres Konflikt anstreben (§ 1 Abs. 1 MediationsG). Das FinMin Hamburg hat sich in einem Erlass mit der Bedeutung des MediationsG für das steuerliche Einspruchsverfahren befasst.

Ein GmbH-Geschäftsführer haftet wegen Steuerhinterziehung (§ 71 AO), wenn er fehlerhafte Umsatzsteuervoranmeldungen nicht zeitnah berichtigt.

In Nr. 1 Satz 2 AEAO zu § 357 ist geregelt, dass ein Einspruch unter der Voraussetzung der Zugangseröffnung auch elektronisch eingelegt werden kann, ohne dass es einer qualifizierten elektronischen Signatur bedarf (in Hamburg ist der Zugang eröffnet).

Die Aufforderung zur vorzeitigen Abgabe von Steuererklärungen bei einem steuerlich beratenen Steuerpflichtigen kann rechtswidrig sein.

Durch das BMF-Schreiben vom 15.8.2012 hat die Finanzverwaltung den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) umfassend geändert. Neu aufgenommen wurde eine Regelung zur Bekanntgabe von Prüfungsanordnungen, zahlreiche Regelungen wurden angepasst und ältere BMF-Schreiben aufgehoben.

Das BZSt erklärt Familienkassen in einer geänderten Dienstanweisung, wie Verfahren zu Steuerstraftaten und Ordnungswidrigkeiten beim Familienleistungsausgleich abzuwickeln sind.

Das BMF hat aus den Einspruchsstatistiken der Steuerverwaltungen der Länder die Daten zur Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2011 zusammengestellt.

Die Steuerfestsetzung wird nicht geändert, wenn das Finanzamt bei Kenntnis von den neuen Tatsachen nicht anders entschieden hätte.

Keine zwingende Anlaufhemmung bei nicht vollständig ausgefüllter Steuererklärung, wenn die zutreffende Festsetzung dem Finanzamt möglich gewesen wäre.

Zahlt ein GmbH-Geschäftsführer die Löhne der Belegschaft trotz einer finanziellen Schieflage der Gesellschaft weiterhin ungekürzt aus, ohne dabei die Lohnsteuer abzuführen, handelt er pflichtwidrig. Er haftet daher persönlich für die rückständige Steuer.

Nach § 68 Nr. 3 AO stellen Werkstätten für behinderte Menschen (unter den dort genannten Voraussetzungen) steuerbegünstigte Zweckbetriebe dar.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für gesonderte Feststellungen nach § 9 der Verordnung zu § 180 Abs. 2 AO Folgendes: