12.03.2013 | Top-Thema Änderungen des AEAO durch das BMF-Schreiben vom 31.1.2013

Buchführungspflichten (§§ 140 ff. AO)

Kapitel
Viele Gemeinden müssen auf die doppelte Buchführung umstellen
Bild: Haufe Online Redaktion

Neu im AEAO gefasst wurden die Regelungen zu den Buchführungspflichten nach den §§ 140 ff AO.

Wer nach außersteuerlichen Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten zur Buchführung verpflichtet ist, ist dies auch nach dem Steuerrecht.

Neben den Regelungen des Handels-, Gesellschafts- und Genossenschaftsrechts fallen darunter auch ausländische Rechtsnormen und für bestimmte Berufe geltende Gesetze und Verordnungen.

Doppik bei den Kommunen führt nicht zur Buchführungspflicht der BgA

Praxishinweis für die Beratung von Betrieben gewerblicher Art und juristischen Personen des öffentlichen Rechts: Auch wenn die Kommunen immer häufiger verpflichtet werden, ihre Buchführung auf die doppelte Buchführung (kurz: Doppik) umzustellen, führt diese Verpflichtung nicht dazu, dass auch die der Kommune zuzuordnenden Betriebe gewerblicher Art (BgA) deshalb zur Buchführung verpflichtet sind.

Die Buchführungspflicht wird bei einer juristischen Person des öffentlichen Rechts nicht allein wegen Überschreitens der Umsatzgrenze von 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO begründet. Fehlt es ihr an einer Gewinnerzielungsabsicht, stellt sie – wie die Finanzverwaltung im AEAO betont - kein gewerbliches Unternehmen dar. An einer Gewinnerzielungsabsicht kann es fehlen, wenn die Körperschaft Verluste erzielt.

Schlagworte zum Thema:  Buchführungspflicht, Doppik, Abgabenordnung

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