BMF: Erstattungsanspruch bei der Einkommensteuer | Steuern

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Zwei Hände halten Geldbörse und Zehn-Euro-Schein — Bild: Haufe Online Redaktion Erstattungsberechtigung und Reihenfolge der Anrechnung in Nachzahlungsfällen

Die Ermittlung von Einkommensteuer-Erstattungsansprüchen nach § 37 Abs. 2 AO bzw. die Erstattungsberechtigung – einschließlich der Reihenfolge der Anrechnung – richtet sich nach folgenden Grundsätzen:

1. Allgemeines

1.1 Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

1.2 Einkommensteuer-Erstattungsanspruch

1.3 Annexsteuern

1.4 Lebenspartner und Lebenspartnerschaften

1.5 Getrennte Veranlagung nach § 26a EStG a.F.

2. Erstattungsberechtigung bei zusammen veranlagten Ehegatten

2.1 Wirkung einer Erstattung nach § 36 Abs. 4 Satz 3 EStG

2.2 Ausnahmen von § 36 Abs. 4 Satz 3 EStG

2.3 Ermittlung des Erstattungsberechtigten

2.4 Tilgungsbestimmung

2.5 Zahlungsanweisung

2.6 Bedeutung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen

3. Aufteilung eines Einkommensteuer-Erstattungsanspruchs bei Ehegatten

3.1 Steuerabzugsbeträge

3.2 Vorauszahlungen mit Tilgungsbestimmung

3.3 Vorauszahlungen ohne Tilgungsbestimmung

3.4 Sonstige Zahlungen

3.5 Reihenfolge der Anrechnung bei Zusammenveranlagung

3.6 Reihenfolge der Anrechnung bei Einzelveranlagung nach § 26a EStG

3.7 Keine Berücksichtigung der Zeitabfolge von Zahlungen

4. Zuordnung und Aufteilung von Zahlungen in Trennungsfolgejahren

5. Vorläufige Zuordnung und Aufteilung von Zahlungen für gemeinsame Rechnung

6. Änderung von Anrechnungsverfügungen oder Abrechnungsbescheiden nach § 218 Abs. 3 AO

7. Abstimmungsbedarf

Die einzelnen Punkte des Inhaltsverzeichnisses sind in dem BMF-Schreiben auf 18 Seiten angeführt. Dieses Schreiben tritt mit sofortiger Wirkung an die Stelle des BMF-Schreibens vom 31.1.2013 (IV A 3 - S 0160/11/10001, BStBl I S. 70).

BMF, Schreiben v. 14.1.2015, IV A 3 - S 0160/11/10001