Zahl der Selbstanzeigen immer noch hoch

Trotz deutlicher Verschärfung der Regeln zu Jahresbeginn gehen bei den deutschen Finanzbehörden weiter Hunderte Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern ein. Allerdings nimmt die Zahl teilweise spürbar ab, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den Ländern ergab. Im vergangenen Jahr hatten die Finanzämter den Rekordwert von rd. 40.000 Selbstanzeigen von Betrügern mit im Ausland versteckten Geld registriert. Die meisten gab es in Baden-Württemberg, gefolgt von Nordrhein-Westfalen und Bayern.

Seit Januar ist es für reuige Steuerbetrüger deutlich teurer, per Selbstanzeige straffrei davonzukommen.

In Nordrhein-Westfalen zeigten sich im Januar 932 Steuerhinterzieher selbst an - mehr als doppelt so viele wie im Dezember. Im Februar kamen 715 hinzu (Gesamtjahr 2014: 7.551). Ein ähnlicher Trend ergab sich in Sachsen-Anhalt (Dezember: 5; Januar: 12). In Niedersachsen sah es nicht anders aus: im Januar und Februar wurden 1.121 Anzeigen (2014: 3797) registriert. «Nach der hohen Zahl an Selbstanzeigen zum Jahresende hatte ich mit erkennbar rückläufigen Zahlen gerechnet», sagte Landesfinanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD).

Rheinland-Pfalz verzeichnete im Januar mit 712 Selbstanzeigen gar einen Rekordmonat, im Februar waren es 222. Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte, möglicherweise hätten viele Steuerpflichtige zuvor noch darauf gesetzt, «dass mit dem Jahreswechsel ein weiteres Jahr steuerlich verjährt ist».

Auch in Schleswig-Holstein ist die Zahl der Selbstanzeigen mit 120 in den ersten beiden Monaten des Jahres weiter hoch (2014: 571). «Es scheint immer noch nicht alles Schwarzgeld seinen Weg zurück in die Legalität gefunden zu haben», sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. «Das ist bitter, zeigt aber, dass es richtig war, die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige zu erhalten.»

Anderes Bild in Baden-Württemberg: Hier wurden in diesem Jahr bis zum 2. März 383 Selbstanzeigen gezählt, davon gut 250 im Februar. Im Vergleich zum Jahresende 2014 ist das ein deutlicher Rückgang: Im November waren es noch rund 500, im Dezember gar mehr als 1.800. In Bayern lagen für die ersten zwei Monate 2015 bislang keine Zahlen vor.

Auch im Saarland flaute die Zahl der Anzeigen ab. In den ersten beiden Monaten des Jahres wurden insgesamt 13 registriert (November: 37, Dezember: 244/2014: 778). In Thüringen zeigten sich seit Anfang 2015 gar nur zwei Steuerbetrüger selbst an. Zum Vergleich: Allein zwischen Weihnachten und Neujahr gingen nach Angaben des Erfurter Finanzministeriums 53 Selbstanzeigen ein.

Seit Jahresanfang bleibt Steuerbetrug nur noch bis zu einer hinterzogenen Summe von 25.000 EUR straffrei. Bei höheren Beträgen wird nur gegen Zahlung eines kräftigen Zuschlags von Strafverfolgung abgesehen. Für eine wirksame Selbstanzeige verlängert sich auch der Offenlegungszeitraum. Der geständige Steuerhinterzieher muss nun für zehn Jahre reinen Tisch machen.