Abgabenordnung

Anlässlich des sich in Planung befindlichen Gesetzgebungsvorhabens „Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“ trat der DStV jüngst mit dem BMF in einen fachlichen Austausch. mehr

Spenden an eine Körperschaft mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat sind nur abziehbar, wenn die Voraussetzungen der nationalen Vorschriften für die Gewährung von Steuervergünstigungen erfüllt sind.  mehr

Die Regelungen zur Selbstanzeige sollen verschärft werden. Was schon im Koalitionsvertrag angedeutet wurde, hat durch den Hoeneß-Prozess nochmal an Bedeutung gewonnen. Auch reuige Steuersünder sollen härter bestraft werden.mehr

Der Prozess gegen Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung beginnt am heutigen Montag (10.3.2014) in München. Das Urteil könnte bereits am Donnerstag verkündet werden.mehr

Nach Änderung eines Grundlagenbescheids wird die Zwei-Jahres-Frist für die Anpassung des Folgebescheids nur gehemmt, wenn der vom Folgebescheid Betroffene selbst die Änderung beantragt. mehr

Das Landeskriminalamt (LKA) und die Steuerfahndung in Baden-Württemberg intensivieren ihre Zusammenarbeit.mehr

Auch wenn neben SolZ auch ESt und KiSt genannt sind, betrifft der Einspruch lediglich SolZ, wenn die Einspruchsbegründung  ausschließlich auf Rechtsfragen des SolZ eingeht.mehr

Nach dem BFH-Urteil vom 21.2.2013 bewirken die von ressortfremden Behörden erlassenen Grundlagenbescheide, die nicht dem Anwendungsbereich der §§ 179 ff. AO unterliegen, eine Ablaufhemmung nur, wenn sie vor Ablauf der Festsetzungsfrist der im Einzelfall betroffenen Steuer erlassen worden sind.mehr

Die gesetzliche Vermutung des Zugangszeitpunkts eines Verwaltungsakts am 3. Tag nach der Aufgabe zur Post gem. § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO gilt auch bei Versendung mit einem privaten Postservice.mehr

Dr. Hartmut Schwab, Präsident der Steuerberaterkammer München, im Interview zur vorausgefüllten Steuererklärung und zur Debatte um die Eigenveranlagung des Bürgers.mehr

Bestreitet der Steuerpflichtige den Zugang einer Prüfungsanordnung und ist ein Nachweis des Zugangs anhand von Indizien nicht möglich, wurde die Prüfungsanordnung nicht wirksam bekannt gegeben mit der Folge, dass die getroffenen Prüfungsfeststellungen einem Verwertungsverbot unterliegen.mehr

Ein Antrag auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung kann auch wirksam per Telefax beim Finanzamt eingereicht werden kann. mehr

Übersieht das Finanzamt bei der Einkommensteuer-Veranlagung, dass in der Gewinnermittlung die Umsatzsteuer-Zahlungen nicht als Betriebsausgaben erfasst sind, liegt eine offenbare Unrichtigkeit vor.mehr

Das zuletzt im Jahr 1979 veröffentlichte Merkblatt zu § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO wird mit sofortiger Wirkung neu gefasst.mehr

In einem aktuellen Schreiben hat das Bundesfinanzministerium die wesentlichen Rechte und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei einer Außenprüfung präzisiert. Die Hinweise sind der Prüfungsanordnung (§ 196 AO) beizufügen.mehr

Einer Prüfungsanordnung gem. § 196 AO sind laut BMF die folgenden Hinweise beizufügen. Sie richten sich direkt an den Steuerpflichtigen.mehr

Mit simulierten Gerichtsverfahren soll im Rahmen einer Studie ermittelt werden, wie die Justiz zur Beweiskraft von eingescannten Dokumenten steht. Doch wie aussagekräftig sind die Ergebnisse?mehr

Die Vorschriften der Abgabenordnung, nach denen auf ausgesetzte Steuerbeträge Zinsen von jährlich 6 % zu zahlen sind, verstößt nach einem Urteil des FG Hamburg für einen Zinslauf von 2004 bis 2011 nicht gegen die Verfassung.mehr

Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) wird zur Anpassung an die einkommensteuerliche Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten geändert.mehr

Gibt der Unternehmer die Absicht zu einer Investition auf, für die er einen Steuerabzugsbetrag nach § 7g EStG erhalten hat, verliert er rückwirkend den Anspruch auf die Steuervergünstigung. Die betreffende Einkommensteuer muss er dann nachzahlen, und zwar ohne einen Zinszuschlag.mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass ein bestandskräftiger Bescheid für 2004 nicht aufgrund einer Spendenbescheinigung geändert werden kann, die nach Erlass des Bescheids ausgestellt wird.mehr

Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Rentner auch dann zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sind, wenn ihnen das Finanzamt vor 2005 mitgeteilt hat, dass sie nicht mehr zur Abgabe verpflichtet seien.mehr

Das BMF hat mit sofortiger Wirkung verschiedene Regelungen des Anwendungserlasses zur AO (AEAO) geändert. Insbesondere befasst sich das BMF mit folgenden Regelungen.mehr

Die Zahl der Selbstanzeigen in Schleswig-Holstein ist in der ersten Jahreshälfte 2013 sprunghaft angestiegen. Während sich in der ersten Jahreshälfte 2012 gerade einmal 28 Steuerpflichtige angezeigt haben, sind bis Ende Juni 2013 schon 182 Selbstanzeigen bei den Finanzämtern eingegangen.mehr

Gem. § 347 AO ist ein Einspruch nur statthaft, wenn ein Verwaltungsakt angefochten oder der Erlass eines Verwaltungsakts begehrt wird.mehr

Erlässt das FA eine verbösernde Einspruchsentscheidung vor Ablauf der von ihm gesetzten Frist für die Rücknahme des Einspruchs, liegt ein wesentlicher Verfahrensmangel vor, der zur Aufhebung der Einspruchsentscheidung führt.mehr

Auch die Grundlagenbescheide ressortfremder Behörden bewirken eine Ablaufhemmung nur, wenn sie vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die betroffene Steuer erlassen worden sind.mehr

Eine bereits bestandskräftige Einkommensteuerveranlagung kann zugunsten des Steuerpflichtigen im Rahmen der Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG geändert werden, soweit das Finanzamt die Steuer aufgrund nachträglich erklärter Kapitaleinkünfte erhöht hat. So das FG Münster.mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass der Verkauf von Erstexemplaren durch einen Verlag an Buchautoren, die hierfür zur Abdeckung der Druckkosten einen höheren Preis als den Ladenpreis zahlen, keinen Gestaltungsmissbrauch darstellt.mehr

Die Zinsen auf Steuernachforderungen sind mit 6 % pro Jahr längst nicht mehr marktgerecht. Der Bund der Steuerzahler weist in diesem Zusammenhang auf ein Verfahren vor dem FG Düsseldorf hin.mehr

Ein Arbeitnehmer mit Familienwohnsitz in einem europäischen Nicht-EU-Land begründet in der Regel keinen steuerlichen Wohnsitz (§ 8 AO), wenn er sich mit Berufskollegen im ständigen zeitlichen Wechsel und ohne uneingeschränkte Verfügungsmöglichkeit eine Wohnung in Deutschland teilt.mehr

Die Regelung in § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG, wonach die Abgeltungsteuer bei Darlehensgewährung zwischen nahe stehenden Personen nicht greift, ist verfassungsgemäß.mehr

Nach Ansicht des FG Düsseldorf muss die Rückforderung von an die Insolvenzmasse erstatteten Beträgen durch das Finanzamt auf dem Zivilrechtsweg erfolgen.mehr

Ob eingetragene Lebenspartner die Steuerklassenkombination III/V beanspruchen können, ist derzeit noch nicht höchstrichterlich geklärt. Das Sächsische FG gewährte Lebenspartnern jetzt diese Steuerklassen im Wege einer Aussetzung der Vollziehung.mehr

Gerichtsvollzieher und Gerichtsvollzieherinnen sind seit dem 1.1.2013 berechtigt, Kontenabrufersuchen an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu richten.mehr

Ein GmbH-Geschäftsführer haftet wegen Steuerhinterziehung (§ 71 AO), wenn er fehlerhafte Umsatzsteuervoranmeldungen nicht zeitnah berichtigt.mehr

Mediation ist ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren, bei dem Parteien mithilfe eines oder mehrerer Mediatoren freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ihres Konflikt anstreben (§ 1 Abs. 1 MediationsG). Das FinMin Hamburg hat sich in einem Erlass mit der Bedeutung des MediationsG für das steuerliche Einspruchsverfahren befasst.mehr

In Nr. 1 Satz 2 AEAO zu § 357 ist geregelt, dass ein Einspruch unter der Voraussetzung der Zugangseröffnung auch elektronisch eingelegt werden kann, ohne dass es einer qualifizierten elektronischen Signatur bedarf (in Hamburg ist der Zugang eröffnet).mehr

Die Aufforderung zur vorzeitigen Abgabe von Steuererklärungen bei einem steuerlich beratenen Steuerpflichtigen kann rechtswidrig sein.mehr