News 08.10.2013 BMF

Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) wird zur Anpassung an die einkommensteuerliche Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten geändert.mehr

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News 18.09.2013 BFH Pressemitteilung

Reicht der Steuerpflichtige beim Finanzamt gleichzeitig 2 Steuererklärungen ein, die den Gewinn desselben Jahres betreffen, von denen aber eine den Gewinn nur zur Hälfte wiedergibt, so kann darin lt. BFH eine Ordnungswidrigkeit in Form einer leichtfertigen Steuerverkürzung liegen.mehr

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News 12.09.2013 FG Kommentierung

Eine Buchführung ist nach einem Urteil des FG Münster nicht allein deswegen nicht ordnungsgemäß, weil das Buchführungsprogramm veraltet ist.mehr

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News 06.09.2013 BMF

Das BMF hat aus den Einspruchsstatistiken der Steuerverwaltungen der Länder die folgenden Daten zur Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2012 zusammengestellt:mehr

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News 04.09.2013 BFH Pressemitteilung

Gibt der Unternehmer die Absicht zu einer Investition auf, für die er einen Steuerabzugsbetrag nach § 7g EStG erhalten hat, verliert er rückwirkend den Anspruch auf die Steuervergünstigung. Die betreffende Einkommensteuer muss er dann nachzahlen, und zwar ohne einen Zinszuschlag.mehr

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News 21.08.2013 BFH Pressemitteilung

Der BFH hatte darüber zu entscheiden, ob die Pflicht zu einer sog. Verrechnungspreisdokumentation, der Steuerpflichtige bei bestimmten grenzüberschreitenden Vorgängen unterworfen sind, in Einklang mit dem Unionsrecht steht. Er hat dies prinzipiell bejaht.mehr

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News 20.08.2013 FG Pressemitteilung

Das FG Münster hat entschieden, dass ein bestandskräftiger Bescheid für 2004 nicht aufgrund einer Spendenbescheinigung geändert werden kann, die nach Erlass des Bescheids ausgestellt wird.mehr

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News 20.08.2013 FG Kommentierung

Bei Bareinahmen besteht kein Anspruch des Finanzamts auf Datenzugriff auf freiwillig erfolgte Aufzeichnungen. So das Hessische FG.mehr

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News 14.08.2013 FG Pressemitteilung

Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Rentner auch dann zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sind, wenn ihnen das Finanzamt vor 2005 mitgeteilt hat, dass sie nicht mehr zur Abgabe verpflichtet seien.mehr

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News 08.08.2013 BMF Kommentierung

Das BMF hat mit sofortiger Wirkung verschiedene Regelungen des Anwendungserlasses zur AO (AEAO) geändert. Insbesondere befasst sich das BMF mit folgenden Regelungen.mehr

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News 07.08.2013 BFH Pressemitteilung

Den Steuerberater trifft ein grobes Verschulden, wenn er seinem Mandanten nur eine „komprimierte“ Elster-Einkommensteuererklärung zur Überprüfung aushändigt, ohne vorher den maßgebenden Sachverhalt vollständig zu ermitteln. So der BFH.mehr

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News 06.08.2013 FG Pressemitteilung

Das FG Münster hat entschieden, dass ein Einspruchsverfahren wegen eines beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anhängigen Prozesses nicht zwangsläufig ruht.mehr

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News 31.07.2013 FinMin

Die Zahl der Selbstanzeigen in Schleswig-Holstein ist in der ersten Jahreshälfte 2013 sprunghaft angestiegen. Während sich in der ersten Jahreshälfte 2012 gerade einmal 28 Steuerpflichtige angezeigt haben, sind bis Ende Juni 2013 schon 182 Selbstanzeigen bei den Finanzämtern eingegangen.mehr

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News 24.07.2013 BMF

Gem. § 347 AO ist ein Einspruch nur statthaft, wenn ein Verwaltungsakt angefochten oder der Erlass eines Verwaltungsakts begehrt wird.mehr

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News 22.07.2013 BFH Kommentierung

Erlässt das FA eine verbösernde Einspruchsentscheidung vor Ablauf der von ihm gesetzten Frist für die Rücknahme des Einspruchs, liegt ein wesentlicher Verfahrensmangel vor, der zur Aufhebung der Einspruchsentscheidung führt.mehr

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News 16.07.2013 FG Kommentierung

Der digitale Zugriff auf das Warenwirtschaftssystem ist zulässig, sofern dies steuerlich relevante Aufzeichnungen enthält. So das FG Sachsen-Anhalt.mehr

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News 10.07.2013 BFH Pressemitteilung

Die Antwort auf ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung kann nicht mit der Begründung verweigert werden, die Geheimhaltung der Daten sei privatrechtlich vereinbart worden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 16. Mai 2013 (II R 15/12) entschieden.mehr

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News 27.06.2013 Vermittlungsausschuss

Der Vermittlungsausschuss hat seine Beratungen zum Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen und zum AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz vertagt.mehr

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News 04.06.2013 FG Pressemitteilung

Seit Aufhebung des Briefmonopols können sich die Finanzämter zur Bekanntgabe ihrer Steuerbescheide auch anderer Briefzustelldienste als der Deutschen Post AG bedienen.mehr

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News 27.05.2013 BFH Kommentierung

Auch die Grundlagenbescheide ressortfremder Behörden bewirken eine Ablaufhemmung nur, wenn sie vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die betroffene Steuer erlassen worden sind.mehr

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News 30.04.2013 FG Pressemitteilung

Das FG Münster hat entschieden, dass der Verkauf von Erstexemplaren durch einen Verlag an Buchautoren, die hierfür zur Abdeckung der Druckkosten einen höheren Preis als den Ladenpreis zahlen, keinen Gestaltungsmissbrauch darstellt.mehr

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News 30.04.2013 FG Pressemitteilung

Eine bereits bestandskräftige Einkommensteuerveranlagung kann zugunsten des Steuerpflichtigen im Rahmen der Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG geändert werden, soweit das Finanzamt die Steuer aufgrund nachträglich erklärter Kapitaleinkünfte erhöht hat. So das FG Münster.mehr

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News 12.04.2013 Steuernachforderungen

Die Zinsen auf Steuernachforderungen sind mit 6 % pro Jahr längst nicht mehr marktgerecht. Der Bund der Steuerzahler weist in diesem Zusammenhang auf ein Verfahren vor dem FG Düsseldorf hin.mehr

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News 20.03.2013 FG Pressemitteilung

Ein Arbeitnehmer mit Familienwohnsitz in einem europäischen Nicht-EU-Land begründet in der Regel keinen steuerlichen Wohnsitz (§ 8 AO), wenn er sich mit Berufskollegen im ständigen zeitlichen Wechsel und ohne uneingeschränkte Verfügungsmöglichkeit eine Wohnung in Deutschland teilt.mehr

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News 20.02.2013 BFH Pressemitteilung

Der BFH hat mit Beschluss v. 6.2.2013 entschieden, dass das Gericht eine Anordnung des dinglichen Arrestes des Finanzamtes im Einzelfall auch ohne Sicherheitsleistung aufheben kann, wenn an der Rechtmäßigkeit ernstliche Zweifel bestehen.mehr

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News 19.02.2013 FG Kommentierung

Die Regelung in § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG, wonach die Abgeltungsteuer bei Darlehensgewährung zwischen nahe stehenden Personen nicht greift, ist verfassungsgemäß.mehr

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News 14.02.2013 FG Pressemitteilung

Nach Ansicht des FG Düsseldorf muss die Rückforderung von an die Insolvenzmasse erstatteten Beträgen durch das Finanzamt auf dem Zivilrechtsweg erfolgen.mehr

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News 05.02.2013 FG Kommentierung

Ob eingetragene Lebenspartner die Steuerklassenkombination III/V beanspruchen können, ist derzeit noch nicht höchstrichterlich geklärt. Das Sächsische FG gewährte Lebenspartnern jetzt diese Steuerklassen im Wege einer Aussetzung der Vollziehung.mehr

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News 14.01.2013 BZSt

Gerichtsvollzieher und Gerichtsvollzieherinnen sind seit dem 1.1.2013 berechtigt, Kontenabrufersuchen an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu richten.mehr

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News 20.12.2012 FinMin Kommentierung

Mediation ist ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren, bei dem Parteien mithilfe eines oder mehrerer Mediatoren freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ihres Konflikt anstreben (§ 1 Abs. 1 MediationsG). Das FinMin Hamburg hat sich in einem Erlass mit der Bedeutung des MediationsG für das steuerliche Einspruchsverfahren befasst.mehr

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News 20.12.2012 FG Kommentierung

Ein GmbH-Geschäftsführer haftet wegen Steuerhinterziehung (§ 71 AO), wenn er fehlerhafte Umsatzsteuervoranmeldungen nicht zeitnah berichtigt.mehr

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News 04.12.2012 FG Pressemitteilung

Die Ausübung des Wahlrechts zur getrennten Veranlagung stellt auch dann keinen Gestaltungsmissbrauch dar, wenn der Lohnsteuerabzug nach den Steuerklassen III und V durchgeführt wurde. Dies hat der 6. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden.mehr

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News 21.11.2012 BFH Pressemitteilung

Löst das Finanzamt einen Scheck so rechtzeitig ein, dass der Zahlbetrag dem Konto des Finanzamts noch innerhalb der Zahlungsfrist gutgeschrieben wird, kann trotzdem eine Säumnis vorliegen. Dies hat der BFH entschieden.mehr

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News 21.11.2012 BFH Pressemitteilung

Der BFH hat entschieden, dass die kurzfristige Einzahlung von Geld auf ein betriebliches Konto einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 AO) darstellt, wenn sie allein dazu dienen soll, die Hinzurechnung nach § 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbarer Schuldzinsen zu vermeiden.mehr

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News 16.11.2012 FinMin

In Nr. 1 Satz 2 AEAO zu § 357 ist geregelt, dass ein Einspruch unter der Voraussetzung der Zugangseröffnung auch elektronisch eingelegt werden kann, ohne dass es einer qualifizierten elektronischen Signatur bedarf (in Hamburg ist der Zugang eröffnet).mehr

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News 19.10.2012 DStV

Der DStV weist auf den Bericht einer Arbeitsgruppe im BMF hin, der sich mit Fragen der Anpassung des Steuerverfahrens an die moderne Kommunikation befasst.mehr

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News 11.10.2012 FG Kommentierung

Die Aufforderung zur vorzeitigen Abgabe von Steuererklärungen bei einem steuerlich beratenen Steuerpflichtigen kann rechtswidrig sein.mehr

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News 04.10.2012 FG Kommentierung

Ein nur zum Übernachten genutztes Standby-Zimmer eines Piloten führt nicht zur Annahme eines Wohnsitzes in Deutschland.mehr

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News 25.09.2012 BZSt Kommentierung

Das BZSt erklärt Familienkassen in einer geänderten Dienstanweisung, wie Verfahren zu Steuerstraftaten und Ordnungswidrigkeiten beim Familienleistungsausgleich abzuwickeln sind.mehr

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News 20.09.2012 FG Pressemitteilung

Umstände, die das Finanzamt bereits aus der Grundbesitzakte entnehmen konnte, stellen keine neuen Tatsachen im Sinne von § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO dar.mehr

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News 10.09.2012 BMF

Das BMF hat aus den Einspruchsstatistiken der Steuerverwaltungen der Länder die Daten zur Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2011 zusammengestellt.mehr

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News 06.09.2012 FG Kommentierung

Die Steuerfestsetzung wird nicht geändert, wenn das Finanzamt bei Kenntnis von den neuen Tatsachen nicht anders entschieden hätte.mehr

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News 31.08.2012 LfSt Kommentierung

Eine Außenprüfung kann den Ablauf der Festsetzungsfrist solange hinauszögern, bis die infolge der Prüfung ergehenden Änderungsbescheide unanfechtbar geworden sind. Das LfSt weist auf eine „Sprachregelung“ bei sog. Zwischenbescheiden hin.mehr

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News 28.08.2012 FG Kommentierung

Keine zwingende Anlaufhemmung bei nicht vollständig ausgefüllter Steuererklärung, wenn die zutreffende Festsetzung dem Finanzamt möglich gewesen wäre.mehr

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News 23.08.2012 FG Kommentierung

Zahlt ein GmbH-Geschäftsführer die Löhne der Belegschaft trotz einer finanziellen Schieflage der Gesellschaft weiterhin ungekürzt aus, ohne dabei die Lohnsteuer abzuführen, handelt er pflichtwidrig. Er haftet daher persönlich für die rückständige Steuer.mehr

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News 02.08.2012 FG Pressemitteilung

Der 11. Senat des FG Münster hat deutlich gemacht, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung nicht etwa deshalb unrichtig ist, weil sie keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail enthält.mehr

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