Änderung von Lohnsteuer-Anmeldungen nach der Einkommensteuerveranlagung

Hintergrund: Britische Steuerverwaltung besteuerte Ruhegeldzahlungen

Der klagende Arbeitnehmer war nach Großbritannien verzogen und erhielt von seinem ehemaligen Arbeitgeber aus Deutschland monatliche Ruhegeldzahlungen überwiesen, von denen fortlaufend Lohnsteuer einbehalten worden war. Für die Jahre 2010 bis 2013 gab der Mann schließlich Einkommensteuererklärungen bei seinem deutschen Finanzamt ab, woraufhin er mit seinen inländischen Vermietungseinkünften zur beschränkten Steuerpflicht veranlagt wurde (ohne Einbeziehung der Ruhegeldzahlungen). Nachdem die britische Steuerverwaltung die Ruhegeldzahlungen besteuert hatte, beantragte der Arbeitnehmer bei seinem deutschen Finanzamt die Änderung der Lohnsteuer-Anmeldungen (Herabsetzung der Lohnsteuer auf null).

Entscheidung: Keine Sperrwirkung durch bestandskräftige Bescheide

Das FG entschied, dass die Lohnsteuer-Anmeldungen nach § 164 Abs. 2 AO entsprechend zu ändern waren.

Der Lohnsteuerabzug war hierzulande zu Unrecht erfolgt, weil das Besteuerungsrecht für Deutschland nach dem maßgeblichen Doppelbesteuerungsabkommen ausgeschlossen war; dieses Recht stand allein Großbritannien als Ansässigkeitsstaat zu.

Auch waren die Lohnsteuer-Anmeldungen verfahrensrechtlich noch änderbar, weil sie unter dem Vorbehalt der Nachprüfung standen und die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen war. Einer Änderung stand nach Gerichtsmeinung auch nicht entgegen, dass der Arbeitnehmer mit seinen beschränkt steuerpflichtigen Vermietungseinkünften bereits bestandskräftig veranlagt worden war, denn in diese Veranlagungen waren die Ruhegeldzahlungen nicht einbezogen worden. Somit konnten die Einkommensteuerbescheide die Lohnsteuer-Anmeldungen nicht als (neue) Rechtsgrundlage für die (Lohn-)Steuerzahlungen ablösen, sodass keine Sperrwirkung für eine Änderung der Lohnsteuer-Anmeldungen eintrat. 

Hinweis: Das letzte Wort liegt nun beim BFH

Nach Gerichtsmeinung drohte auch keine doppelte Erstattung der Lohnsteuer über die Änderung der Lohnsteuer-Anmeldungen und die (geänderte) Lohnsteueranrechnung in den Einkommensteuerveranlagungen, weil letzterer Weg aufgrund der Bestandskraft der Einkommensteuerbescheide "versperrt" war. 

Gegen das Urteil ist ein Revisionsverfahren anhängig (VI R 21/16).Der BFH wird darin klären müssen, ob eine Änderung der Lohnsteuer-Anmeldungen tatsächlich noch möglich ist, wenn bereits eine bestandskräftige Einkommensteuerveranlagung ohne Einbeziehung der Lohneinkünfte erfolgt ist.

FG Köln, Urteil v. 20.4.2016, 12 K 574/15