Archiv Seite 10 - Gesetzgebung & Politik - Haufe

Die EU-Kommission hat am 25.5.2018 detaillierte technische Änderungen an den EU-Vorschriften über die Mehrwertsteuer vorgeschlagen. Die Vorschläge ergänzen die Pläne der Kommission für ein endgültiges EU-Mehrwertsteuersystem.mehr

Die Länderfinanzminister haben sich auf ihrer Jahreskonferenz in Goslar auf Maßnahmen gegen den Umsatzsteuerbetrug auf Online-Marktplätzen geeinigt. Weitere Themen waren der Anwendungsbereich des ermäßigten Umsatzsteuersatzes, eine bürgerfreundliche Sprache in der Finanzverwaltung sowie die Besteuerung der Digitalwirtschaft.mehr

Im Zusammenhang mit der geplanten Einführung einer Finanztransaktionssteuer will die Bundesregierung negative Auswirkungen auf Kleinanleger, auf die Realwirtschaft sowie auf Instrumente der Altersversorgung vermeiden.mehr

Kleine Vereine sollen von bürokratischen und steuerrechtlichen Aufgaben entlastet werden. Der Senat in Bremen hat deshalb am 15.5.2018 eine Bundesratsinitiative beschlossen, mit der die Einnahmengrenze für die Befreiung von der Körperschaft- und der Gewerbesteuer von derzeit 35.000 EUR auf 45.000 EUR erhöht werden soll.mehr

Die Länder sind sich uneins, wie die vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebene Neuregelung der Grundsteuer aussehen soll. Das zeichnet sich vor der Spitzenrunde der Finanzminister von Bund und Ländern an diesem Mittwoch in Berlin ab.mehr

Der Bundesrat hat am 27.4.2018 den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates der EU für die Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz und die Besteuerung der Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen – die sog. Digitalsteuer – erörtert. Dazu wurde wie folgt Stellung bezogen:mehr

Der von der großen Koalition geplante schrittweise Wegfall des Solidaritätszuschlags verstößt einem Gutachten zufolge gegen das Grundgesetz. mehr

An einer Neuregelung der Grundsteuer innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist wird "mit Hochdruck" gearbeitet. Dies erklärten Vertreter der Bundesregierung am Mittwoch in der Sitzung des Finanzausschusses des Bundestags. mehr

Die Einführung einer europäischen elektronischen Dienstleistungskarte wurde vom Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments mehrheitlich abgelehnt. Das berichtet der Deutsche Steuerberaterverband (DStV). Eine politische Einigung hat es dagegen bei der sog. Verhältnismäßigkeitsprüfung für berufsrechtliche Regelungen gegeben.mehr

Die Renten steigen zum 01.07.2018 deutlich an. Die Erhöhung beträgt 3,22 % im Westen bzw. 3,37 % im Osten. Doch es gibt auch einen Wermutstropfen: Durch die Erhöhung steigt auch der steuerpflichtige Teil der Rente.mehr

Die SPD-Spitze macht sich für ein neues Steuerkonzept stark, um vermögende Bürger stärker zur Kasse zu bitten. mehr

Mit einem Bürokratieentlastungsgesetz III möchte die Große Koalition den Bürokratieabbau weiterführen. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hat dazu eigene Anregungen.mehr

Deutschland hat im Rahmen des automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten bisher über 58 Mrd. EUR Kontostände und 14 Mrd. EUR Kapitalerträge an das Ausland gemeldet. mehr

Aus einer isolierten Satzungssitzverlagerung einer unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft ins Ausland ergibt sich keine Veränderung bei der Besteuerung dieser Unternehmen in Deutschland.mehr

Das von der großen Koalition geplante Baukindergeld zur Unterstützung von Familien beim Erwerb von Wohneigentum wird nach Einschätzung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) ein ineffizientes Wohlfühlprogramm.mehr

Die EU-Kommission fordert eine grundlegende Reform der internationalen Steuervorschriften, bei der die Art der Wertschöpfung und der Ort der Besteuerung besser verknüpft werden. mehr

Angesichts der Pläne der EU-Kommission zur Einführung einer neuen Steuer für Digitalunternehmen warnt der Digitalverband Bitkom vor einem Schnellschuss.mehr

Über die Einführung einer Anzeigepflicht für Intermediäre bei grenzüberschreitendem Steuergestaltungen hat sich am 13.3.2018 der Ecofin-Rat in Brüssel geeinigt. Somit ist der Weg frei für eine europaweite einheitliche Anzeigepflicht von grenzüberschreitenden Steuergestaltungsmodellen.mehr

Die EU-Kommission hat Deutschland aufgefordert, seine Vorschriften in Bezug auf die umsatzsteuerliche Sonderregelung für Landwirte mit dem EU-Recht in Einklang zu bringenmehr

Das Ende des Solidaritätszuschlags rückt näher – eine bereits öfters geäußerte Meinung. Doch nun dürfte es tatsächlich ernst damit werden, denn der Zuschlag wird gleich von 3 Seiten aus angegangen.mehr

Steuergestaltungsmodelle, die als unerwünscht erachtet werden, sollen nach einem Vorschlag aus aus dem Finanzministerium von Rheinland-Pfalz in einer sog. "Schwarzen Liste" veröffentlicht werden.mehr

Alle Fraktionen im Finanzausschuss im Bundestag haben die Absicht bekräftigt, gegen Steuerhinterziehung und Steuergestaltungen vorzugehen. In der Sitzung am Mittwoch wurden 4 Anträge zu dem Thema beraten. mehr

Die EU-Kommission plant umfassende Änderungen des Mehrwertsteuersystems. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hat jetzt Kritik an der Einführung eines sog. zertifizierten Steuerpflichtigen und an der Flexibilisierung der Steuersätze geäußert.mehr

Nachdem der BFH den Sanierungserlass gekippt hat, stehen viele Steuerberater vor der Frage, wie sie mit den Altfällen umgehen sollen. Der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt fordert eine gesetzliche Klarstellung.mehr

In ihren Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD auf ein umfangreiches Paket zur Begrenzung der in Städten stark steigenden Mieten und zur Schaffung von mehr Wohnraum verständigt.mehr

Bettina Stark-Watzinger (FDP-Fraktion) ist neue Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag.mehr

Schummeleien an Registrierkassen führen jährlich bis zu ca. 10 Mrd. EUR an Steuerausfällen. Die Politik hat das Problem schon länger auf dem Radar, kommt aber aus Sicht des nordrhein-westfälischen Finanzministers Lutz Lienenkämper (CDU) zu langsam voran.mehr

Die EU-Kommission hat neue Rechtsvorschriften vorgeschlagen, um den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Festlegung der Umsatzsteuersätze einzuräumen und das steuerliche Umfeld für KMU zu verbessern.mehr

Reiseveranstalter sollen für den Einkauf von Hotelübernachtungen rückwirkend ab 2008 Gewerbesteuer zahlen. mehr

Der Bundestag hat sich am 18.1.2018 mit einem Antrag der Fraktion Die Linke befasst, wonach die Besteuerung von Vermögen im Rahmen einer sog. Millionärsteuer wieder erhoben werden soll.mehr

Eine Umsetzung der bisher bekannten Steuerpläne von CDU und SPD würde die Steuerzahler nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) weiter belasten.mehr

In den Sondierungen von Union und SPD für eine neue große Koalition gibt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der Steuerpolitik, über die heute beraten werden soll, einen erheblichen Konflikt.mehr

In seiner Sitzung am 15.12.2017 hat sich der Bundesrat mit einigen Vorschlägen der EU-Kommission zur Verbesserung des einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraums befasst und dazu Stellung genommen.mehr

Die EU-Kommission hat in einer Mitteilung die deutschen Organe der Gesetzgebung darüber unterrichtet, wie ein faires und effizientes Steuersystem für den digitalen EU-Binnenmarkt ausgestaltet werden könnte. Dazu hat der Bundesrat am 15.12.2017 Stellung genommen.mehr

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag ein Gesetz zur Änderung der Zweitwohnung- und Übernachtungsteuer beschlossen. mehr

Ein neues Mehrwertsteuersystem soll es Verbrauchern und Unternehmen, insbesondere Start-ups und KMU, leichter machen, Waren grenzüberschreitend online zu verkaufen und zu kaufen. Dadurch soll auch den Mitgliedstaaten geholfen werden, Mehrwertsteuerverluste bei Online-Umsätzen zu verhindern.mehr

Die EU-Finanzminister haben am 5.12.2017 eine Liste mit 17 Staaten beschlossen, die aus ihrer Sicht nicht entschlossen genug gegen Steuerflucht vorgehen.mehr

Im letzten Monat des Jahres 2017 blicken wir zurück und fassen zusammen, welche steuerlichen Gesetzesänderungen in diesem Jahr in Kraft getreten sind.mehr

Online-Plattformen wie Amazon und Ebay sollen künftig für millionenschwere Hinterziehung von Umsatzsteuer von Anbietern haften. Darauf haben sich die Länder-Finanzminister am Donnerstag bei ihrem Treffen in Berlin verständigt.mehr

Das Mieterstromgesetz hat bereits im Juli 2017 das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen und ist am 25.7.2017 in Kraft getreten. Nun liegt für die darin beschlossenen Maßnahmen auch die Genehmigung der EU-Kommission vor.mehr

Die USA beteiligen sich nach Angaben der OECD und des BMF nicht im zugesagten Umfang am internationalen Austausch von Steuerdaten. Das berichtet die "Wirtschaftswoche". mehr

In vielen Bundesländern steigt die Grunderwerbsteuer immer weiter. Das belastet private Hauskäufer, denn Vermögensaufbau und Neubauten werden verteuert. Ein Blick zu den europäischen Nachbarn offenbart mögliche Reformen, zeigt eine Studie des IW Köln.mehr

Zwei der drei Richtlinienentwürfe der EU-Kommission zum EU-Dienstleistungspaket, mit dem auch der Binnenmarkt für die Steuerberatung geöffnet werden soll, gehen in die entscheidende Phase. Der DStV hat dazu Stellung genommen.mehr

Durch das neue Geldwäschegesetz (GwG), das am 26.6.2017 in Kraft getreten ist, ergeben sich auch für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer erweiterte Anforderungen. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) gibt einen Überblick.mehr

Auch auf europäischer Ebene werden weitere Anstrengungen unternommen um die Steuervermeidung und Steuerhinterziehung besser bekämpfen zu können. Aktuell steht eine Änderung der Richtlinie 2011/16/EU an, welche den Informationsaustausch optimieren soll.mehr

Der Sonderweg Bayerns bei der Besteuerung von Firmenerben stößt in den anderen 15 Bundesländern auf Widerstand.mehr

Zur Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen hat die EU-Kommission Ende Juni einen Richtlinienentwurf veröffentlicht. Zu diesem hat sich jetzt der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) geäußert.mehr

Am 24. September 2017 findet die Bundestagswahl statt. Inzwischen haben die Parteien ihre Wahlprogramme vorgelegt. Die Steuerpolitik spielt darin eine wichtige Rolle. Die Ernst & Young GmbH hat die unterschiedlichen Positionen in einer Übersicht herausgearbeitet. mehr

Das BMF hat Detailregelungen zu den aktuellen Aufzeichnungspflichten nach § 90 Abs. 3 AO erarbeitet und in einer geänderten Gewinnabgrenzungsaufzeichnungs-Verordnung (GAufzV) zusammengefasst. Dieser Verordnung hat der Bundesrat am 7.7.2017 zugestimmt.mehr

Der Bundesrat hat am 7.7.2017 der vom BMF vorgelegten neuen Mantelverordnung zugestimmt. In ihr wird fachlich notwendiger Anpassungsbedarf im Steuerrecht zusammengefasst.mehr