Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz

Das BMF hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (AbzStEntModG) veröffentlicht.

Der Referentenentwurf für das AbzStEntModG zielt darauf ab, das Verfahren zur Entlastung beschränkt Steuerpflichtiger von der Kapitalertragsteuer und vom Steuerabzug nach § 50a EStG beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) möglichst effizient zu gestalten und so weit wie möglich gegen Missbrauch und Betrug zu wappnen. Das BZSt für Steuern soll zudem im Hinblick auf die Aufdeckung von Missbrauch und Betrug im Bereich der Erhebung der Kapitalertragsteuer eine zentrale Rolle für die gesamte Finanzverwaltung übernehmen.

Zur Effizienzsteigerung des Entlastungsverfahrens soll auch eine Anpassung der beschränkten Steuerpflicht im Bereich der Überlassung von Rechten beitragen. Außerdem sei es aufgrund von EuGH-Entscheidungen erforderlich, die Missbrauchsverhinderungsnorm des § 50d Absatz 3 EStG im Bereich der Entlastung von Abzugsteuern neu zu regeln.

Darüber hinaus sei eine steuerliche Regelung im Umwandlungssteuerrecht erforderlich. Das BMF weist in diesem Zusammenhang auf bekannt gewordene Gestaltungen hin , die darauf abzielen, unter Inanspruchnahme des umwandlungssteuerlichen Rückwirkungszeitraums ohne wirtschaftliches Risiko steuerliches Verlustverrechnungspotenzial zu schaffen.

Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen

Das Verfahren des § 50d Abs. 1 bis 6 EStG zur Entlastung beschränkt Steuerpflichtiger von der Kapitalertragsteuer und vom Steuerabzug nach § 50a EStG sei im Rahmen der Rechts- und Fachaufsicht des BMF über das BZSt eingehend geprüft worden und soll in § 50c EStG mit folgenden Änderungen neu gefasst werden:

  • Verringerung der abstrakt bestehenden Gefahr von Doppelerstattungen,
  • Reduzierung der Anzahl bestehender Entlastungsverfahren,
  • Konzentration dieser Verfahren beim BZSt,
  • Entfall optionaler Kontrollmeldeverfahren nach § 50d Abs. 5 und 6 EStG,
  • Entfall des Wahlrecht zwischen Erstattung und Änderung der Steueranmeldung durch rückwirkende Freistellungsbescheinigungen nach dem bisherigen § 50d Abs. 2 EStG,
  • Entfall des zusätzliche Erstattungsverfahren beim Entrichtungspflichtigen nach § 7 Abs. 5 InvStG bei beschränkt steuerpflichtigen Investmentfonds,
  • neue Zuständigkeit des BZSt für Erstattungen insbesondere von Kapitalertragsteuer an beschränkt Steuerpflichtige nach § 11 InvStG aufgrund etwaiger unionsrechtlicher Erstattungsansprüche sowie bei unrechtmäßigem Steuerabzug nach § 37 Abs. 2 AO).

Eine weitere wesentliche Änderung betrifft die gesetzliche Vorbereitung auf eine vollständig digitalisierte Antragsbearbeitung beim BZSt dem Jahr 2024. Dazu werden in § 50c Abs. 5 EStG die elektronische Antragstellung und der elektronische Bescheidabruf grundsätzlich vorgeschrieben, ebenso wie gemäß § 45a Abs. 2a EStG die elektronische Übermittlung der Kapitalertragsteuer-Bescheinigungsdaten durch ihren Aussteller bei beschränkt Steuerpflichtigen in den dominierenden Fällen der Girosammelverwahrung von Wertpapieren.

Erweiterte elektronische Meldepflichten

Der Entwurf sieht in den §§ 45b und 45c EStG sowohl für beschränkt als auch für unbeschränkt Steuerpflichtige erweiterte elektronische Meldepflichten der zum Kapitalertragsteuerabzug Verpflichteten vor. Diese beinhalten

  • ergänzende Angaben zu den Steuerbescheinigungen für unbeschränkt Steuerpflichtige,
  • Daten zu unbescheinigter Kapitalertragsteuer,
  • Daten zu Abstandnahmen vom Steuerabzug und
  • aggregierte Daten zum Steuerabzug.

Die Haftung der Aussteller von Kapitalertragsteuer-Bescheinigungen in § 45a Abs. 7 EStG soll verschärft werden

Weitere Änderungen

Außerdem enthält der Entwurf folgende weitere Änderungen:

  • Neufassung des § 50d Abs. 3 EStG, der missbräuchlichen Steuergestaltungen vorbeugen soll: Teilweise Einschränkung der Bedeutung vorhersehbarer objektiver Kriterien und die Betonung einer subjektiv gefärbten Einzelfallbetrachtung,
  • Beschränkung des Besteuerungstatbestandes des § 49 Abs. 1 bei der Überlassung von Rechten durch beschränkt steuerpflichtige Rechteinhaber,
  • Änderung des § 251 Absatz 2 Satz 2 AO zur Vollstreckung von Verwaltungsakten,
  • Neuer § 2 Abs 5 UmwStG, der für Verluste aus bestimmten missbräuchlichen Gestaltungen aus Gründen der Rechtssicherheit ausdrücklich ein Verlustverrechnungsverbot anordnet.

Inkrafttreten

Das Gesetz soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Für einzelne Änderungen sind aber spezielle Anwendungsregelungen vorgesehen.

Referentenentwurf: Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (AbzStEntModG)