Archiv Seite 5 - Gesetzgebung & Politik - Haufe

Im September 2023 hat das BMF zwei unabhängige Expertenkommissionen eingesetzt, die konkrete Vorschläge für praxisnahe und politisch umsetzbare Lösungen für ein modernes und zukunftsfestes Steuerrecht erarbeiten sollten. Ihre Berichte liegen nun vor.

Das BMF hat den Entwurf für ein Zweites Jahressteuergesetz 2024 veröffentlicht. Darin soll u. a. der Einkommensteuertarif gesenkt, das Kindergeld erhöht und ein neuer Anlauf für die Einführung einer Anzeigepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen genommen werden.

Der Bundesrat hat am 5.7.2024 dem Postrechtsmodernisierungsgesetz zugestimmt. Darin werden die Vermutungsregelungen für die Zustellung von Verwaltungsakten in §§ 122, 122a AO verlängert.

Zur Einigung auf den Bundeshaushalt für das kommende Jahr sollen auch steuerliche Entlastungen gehören - sowie Anreize für mehr Beschäftigung. Auch das Kindergeld soll erhöht werden.

Der Bundestag hat am 4.7.2024 ein Gesetz verabschiedet, mit dem u. a. hybride und virtuelle Versammlungen der Bundessteuerberaterkammer geregelt werden.

Die Reform für eine härtere Bekämpfung der Geldwäsche verzögert sich weiter. Anders als angekündigt, konnten sich die Ampel-Fraktionen nicht einigen, das Thema auf die Tagesordnung des Bundestags für diese Woche zu setzen.

Die bundesweite Einführung der Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) i. S. des § 139c AO startet zum 30.9.2024. Ab diesem Zeitpunkt soll mit der initialen Vergabe der W-IdNr. begonnen werden.

Bayern unternimmt einen neuen Anlauf zur Abschaffung der Belegausgabepflicht im Einzelhandel. Die Forderung ist Teil einer Bundesratsinitiative, die das bayerische Kabinett in München beschloss.

Der Bundesfinanzminister verlangt schon länger, nach der inflationsbedingten Bürgergeld-Erhöhung auch die Steuerzahler zu entlasten. Die Koalitionspartner sind wenig begeistert. Nun erhöht er den Druck.

Die Ampel-Koalition hat sich nach den großen Bauernprotesten zu Jahresbeginn auf ein zugesagtes Entlastungspaket für die Landwirtschaft geeinigt.

Im öffentlichen Auftragswesen sind elektronische Rechnungen schon länger verpflichtend. Gerade im kommunalen Bereich gelten hier aber je nach Bundesland unterschiedliche Regelungen. Durch das Wachstumschancengesetz und § 2b UStG kommen jetzt neue Herausforderungen in Sachen E-Rechnung auf die Kommunen zu. Nachfolgend ein Überblick.

Seit zwölf Jahren ermitteln Kölner Staatsanwälte in Sachen Cum-Ex. Derzeit sind über 30 Staatsanwälte damit beschäftigt. Zwischenbilanz der jahrelangen Arbeit: Sie haben Anklagen gegen ein Prozent der Beschuldigten erhoben - gegen 17 von 1.700.

Die Bundesregierung hat auf eine umfangreiche Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz, das derzeit als Regierungsentwurf vorliegt, geantwortet.

Die Hessische Steuerverwaltung hat Hebesatzempfehlungen für die Kommunen berechnet, die dazu dienen sollen, die Aufkommensneutralität ab 2025 zu erreichen.

In Schleswig-Holstein wird die Neuausrichtung der Grundsteuer vorbereitet. Kommunen sollen differenzierte Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngrundstücke ermöglicht werden.

Das Bundesministerium der Justiz (kurz: BMJ) hat den Entwurf einer Verordnung zur Entlastung der Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (kurz: BEV-E) erarbeitet und an die Länder und Verbände übermittelt.

Die Europäische Kommission hat im Rahmen der Vertragsverletzungsverfahren zwei Verfahren gegen Deutschland eröffnet. Sie betreffen die Einhaltung des EU-Daten-Governance-Rechtsakts und die Transparenz bei der Besteuerung von über digitale Plattformen erwirtschafteten Einkünften.

Der Bundestag hat am 16.5.2024 das Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 und zu weiteren Maßnahmen verabschiedet.

Der Rat der Europäischen Union hat am 14.5.2024 eine Einigung über die sog. FASTER-Initiative erzielt. Damit sollen die Quellensteuerverfahren in der EU für grenzüberschreitend tätige Anleger, nationale Steuerbehörden und Finanzintermediäre wie Banken oder Investitionsplattformen sicherer und effizienter gemacht werden.

In Berlin soll der Hebesatz für bebaute und bebaubare Grundstücke ab 1.1.2025 von derzeit 810 Prozent auf 470 Prozent abgesenkt werden.

Die Wirtschaftsprüferkammer hat sich erneut dafür ausgesprochen, eine Aushöhlung des berufsrechtlichen Zurückbehaltungsrechts in § 51b Abs. 3 WPO durch die Geltendmachung des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO zu verhindern.

Der Hamburger Senat hat am 7.5.2024 beschlossen, dass die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer in Hamburg auch 2024 unverändert bleiben.

Der DStV hat sich für eine Beibehaltung der Anwendung des § 108 Abs. 3 AO sowie eine Verlängerung der Vermutungsregelung auf fünf Werktage ausgesprochen.

Bundestag und Bundesrat haben am 26.4.2024 das Solarpaket I verabschiedet, das Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und anderer Rechtsvorschriften enthält.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eine Erhöhung des Kindergeldes im kommenden Jahr in Aussicht gestellt. "Für die genaue Höhe müssen wir den Existenzminimumbericht im Herbst abwarten", sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

DStV-Präsident Torsten Lüth sieht dringenden Reformbedarf bei der Besteuerung der Rentenbezüge und wirbt für ein automatisches Abzugsteuerregime für Senioren.

Das BMF hat am 12.04.2023 den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht veröffentlicht.

Die Niedersächsische Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative beschlossen, die den Kommunen eine bessere Beteiligung an Steuereinnahmen aus Erneuerbare-Energie-Projekten ermöglichen soll.

Das ZEW Mannheim weist darauf hin, dass die EU-Richtlinie für mehr Steuertransparenz laut einer Studie vorwiegend europäische Unternehmen belastet. Ungleichbehandlung existiere aber auch innerhalb der EU.

Mit Stand 19.3.2024 sind 511.937 Schlussabrechnungs-Pakete zu Corona-Hilfen im digitalen Antragsportal www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de eingereicht worden.

2.666 Freistellungsbescheinigungen nach §  50c Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG sind derzeit beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) beantragt.

Die FDP schlägt Steuervorteile für das Leisten von Überstunden vor, um einen Anreiz für Mehrarbeit zu geben.

Das BMF hat am 5.4.2024 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer zollrechtlicher Vorschriften veröffentlicht.

Finanzminister Christian Lindner will Millionen Bürger noch in diesem Jahr steuerlich entlasten. Das Bürgergeld sei wegen der hohen Inflationserwartung zum 1. Januar "massiv und überproportional" erhöht worden. Das müsse jetzt auch rückwirkend zu einer Erhöhung des Grundfreibetrags in der Lohn- und Einkommensteuer führen, sagte der FDP-Chef der Deutschen Presse-Agentur.

Seit 2021 müssen neu gegründete Unternehmen im Jahr der Gründung und im darauffolgenden Jahr ihre Umsatzsteuer-Voranmeldungen nicht mehr wie zuvor monatlich abgeben. Der DStV weist darauf hin, dass diese Regelung nun über eine Umfrage unter Steuerberatern evaluiert werden soll.

Das Wachstumschancengesetz wurde am 27.3.2024 im Bundesgesetzblatt verkündet. Der Bundesrat hatte am 22.3.2024 dem Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz zugestimmt.

Mit dem Wachstumschancengesetz wurden auch wichtige Neuerungen für grenzüberschreitende gemeinsame steuerliche Betriebsprüfungen, sog. Joint Audits auf den Weg gebracht. Die Änderungen sollen bestehenden Nachteilen entgegenwirken und die Rechtssicherheit erhöhen, die Verwaltungszusammenarbeit harmonisieren und die Abläufe beschleunigen.

Der DStV fordert eine über den sog. ViDA-Vorschlag hinausgehende Anpassung der MwStSystRL, die den Mitgliedstaaten eine Ausweitung des Reverse-Charge-Verfahrens über das geplante Maß hinaus ermöglicht.

Zum 1.4.2024 wird die Tourismusabgabe (Citytax) im Land Bremen auf beruflich bedingte Übernachtungen ausgeweitet, nachdem die Bremische Bürgerschaft die entsprechende Gesetzesnovelle in ihrer Februar-Sitzung beschlossen hatte.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat dafür geworben, noch vor einer anstehenden Gerichtsentscheidung eine Reform des Solidaritätszuschlags anzustoßen.

Das EU-Parlament hat am 13.3.2024 grünes Licht für schärfere Regeln für Künstliche Intelligenz in der EU gegeben. Betroffen sind alle, die KI-Systeme innerhalb der EU entwickeln, anbieten oder nutzen.

Der Deutsche Bauernverband hat im Streit um die Abschaffung der Steuerermäßigung für Agrardiesel Einigungswillen signalisiert und will nicht auf den vollen Erhalt der Subvention bestehen.

Der DStV weist auf die Änderungen des Stromsteuergesetzes hin, durch die die antragsgebundene Stromsteuerentlastung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes erweitert wurde.

Wie das Handelsblatt am 29.2.2024 berichtet hat, plant die Bundesregierung Entlastungen für Landwirte. Damit soll die Bundesrats-Blockade der Union gegen das Wachstumschancengesetz beendet werden.

Vier berufsständische Organisationen fordern in einem offenen Brief einen einfacheren und effizienteren Prüfprozess und die Verlängerung der Einreichungsfrist.

Der Vermittlungsausschuss hat am 21.2.2024 ein Verhandlungsergebnis zu einem abgespeckten Wachstumschancengesetz angenommen. Trotzdem ist die Zustimmung des Bundesrat damit nicht gesichert, da die Mehrheit im Vermittlungsausschuss ohne Zustimmung der Union zustande gekommen ist.

Im Zuge des BEPS-Projekts der OECD hat die globale Mindestbesteuerung multinationaler Unternehmen ("Pillar Two") zunehmend internationale Diskussionen angeregt. In diesem Zusammenhang ist es von höchster Relevanz, die Rechtssicherheit der Verrechnungspreise aus der Perspektive der Pillar Two Regelungen zu gewährleisten.

Die EU-Kommission hat Deutschland zur Einhaltung der EU-Mehrwertsteuervorschriften für Privatunterricht aufgefordert.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zurückhaltend zu der von seinen Ministern Robert Habeck und Christian Lindner angestoßenen Debatte über steuerliche Entlastungen von Unternehmen geäußert.

Der ermäßigte Umsatzsteuersatz bei Gas und Wärme könnte wie ursprünglich vorgesehen doch erst Ende März statt Ende Februar auslaufen.