Archiv Seite 5 - Gesetzgebung & Politik - Haufe

Die Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude (BEG) wurde am 24.1.2022 durch das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mit sofortiger Wirkung eingestellt. Inzwischen ist die Sanierungsförderung wieder gestartet.mehr

Angesichts der rasant gestiegenen Immobilienpreise wird das Erben des Elternhauses wegen der hohen Steuerlast für viele Bürger zur schweren finanziellen Bürde - und für eine wachsende Zahl unerschwinglich.mehr

Das BMF will den Zins auf Steuernachzahlungen und -erstattungen künftig an den Basiszins der Bundesbank koppeln. "Der neue Zinssatz soll in grober Anlehnung an den Basiszinssatz ermittelt werden und ein Mischzinssatz zwischen Guthabenzinsen und Verzugszinsen sein", sagte die parlamentarische Staatssekretärin Katja Hessel der "Welt".mehr

Bundesfinanzminister Christian Lindner hält die Einführung der von der Ampel-Koalition geplanten "Super-Abschreibung" in diesem Jahr noch für möglich.mehr

Bis Ende Juli 2022 muss die neue Regelung zur Vollverzinsung für Verzinsungszeiträume ab 2019 stehen. Der DStV möchte eine bürokratiearme Lösung anregen.mehr

Seit Wochen überlegt die Bundesregierung, wie sie die Bürger von den explodierenden Energiepreisen entlasten kann. Jetzt kommt eine Pauschale ins Gespräch, die Klimaschützer am liebsten abschaffen statt anheben würden.mehr

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) fordert Änderungen bei der Gewerbesteuer, die in der Krise die Eigenkapitalbasis der Unternehmen in Gefahr bringe.mehr

Bei der Überbrückungshilfe IV beeinträchtigen auch im Februar 2022 freiwillige Schließungen oder Einschränkungen des Geschäftsbetriebs die Förderberechtigung ausnahmsweise nicht, wenn eine Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs wegen Corona-Zutrittsbeschränkungen (3G, 2G, 2G Plus) unwirtschaftlich wäre.mehr

Die Neustarthilfe 2022 für den Förderzeitraum 1.1.2022 bis 31.3.2022 kann seit dem 14.1.2022 beantragt werden.mehr

Am 12.1.2022 sprachen sich die Ampelparteien im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages gegen einen Antrag zur Fristverlängerung für die Abgabe der Steuererklärung 2020 aus. Das berichtet die Bundessteuerberaterkammer (BStBK).mehr

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat für die kommenden Jahre Entlastungen von mehr als 30 Mrd. EUR für Bürger und Unternehmen in Aussicht gestellt.mehr

Was ändert sich zum Jahreswechsel 2021/2022 im Steuerrecht? Wir geben einen Überblick.mehr

Um den Vorgaben des Unionsrechts Rechnung zu tragen, wird der Durchschnittssatz für Pauschallandwirte für das Jahr 2022 9,5 % betragen. Außerdem wird eine EU-Richtlinie zu befristeten Befreiungen von Einfuhren und bestimmten Lieferungen umgesetzt.mehr

Für bestimmte Dienstleistungen und umweltfreundliche Produkte sollen EU-Staaten künftig niedrigere Mehrwertsteuersätze festlegen können.mehr

Im letzten Monat des Jahres 2021 blicken wir zurück und fassen die wichtigsten Steueränderungen für dieses Jahr zusammen.mehr

Mitte Oktober erhielten Steuerpflichtige, die im Frühjahr 2020 die Soforthilfe beantragt hatten, eine schriftliche Aufforderung der Förderstelle, den tatsächlichen Liquiditätsengpass im Zuge des Rückmeldeverfahrens zu ermitteln und zu bestätigen. Das stellt viele Mandanten vor Probleme.mehr

Das BMWi hat in seinen am 26.11.2021 aktualisierten FAQ die Frist für die Beantragung der Überbrückungshilfe III Plus bis zum 31.3.2022 verlängert. Förderzeitraum bleibt - noch - der Zeitraum von Juli bis Dezember 2021. Außerdem können die Schlussabrechnungen nun für alle Überbrückungshilfen (I, II, III, III Plus) bis zum 31.12.2022 eingereicht werden.mehr

Die Steuerpolitik spielt im Koalitionsvertrag eine wichtige Rolle. EY hat die beabsichtigten Maßnahmen in einer Übersicht herausgearbeitet.mehr

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat sich zu den steuerlichen Maßnahmen im am Mittwoch vorgelegten Koalitionsvertrag geäußert.mehr

Per Brief hat Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) erneut vom künftigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Steuerentlastungen für Pflegekräfte gefordert.mehr

Für Immobilien hat sich der Begriff "Betongold" eingebürgert. Zum Goldglanz trägt nach Analyse dreier prominenter Fachleute auch der deutsche Staat bei - in Form von Steuerprivilegien, von denen vor allem Investoren profitieren.mehr

Eine Steueroasenabwehrverordnung des BMF, die jetzt als Referentenentwurf vorliegt, benennt die Steuerhoheitsgebiete, welche nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 Steueroasen-Abwehrgesetz nicht kooperative Steuerhoheitsgebiete sind, soweit sie in der "schwarzen Liste" der EU in der jeweils aktuellen Fassung gelistet sind.mehr

Eine Abschaffung der Kirchensteuer ist nach Angaben des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann kein Thema für die geplante Ampelkoalition.mehr

Eine Kombireform von Ehegattensplitting und Minijobs könnte laut Bertelsmann Stiftung 124.000 Menschen in "gute" Beschäftigung bringen. Davon würden vor allem Frauen profitieren, an die rund 108.000 dieser zusätzlichen sozialversicherungs- und steuerpflichtigen Jobs gehen könnten.mehr

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers will sich für eine einfache und nachvollziehbare Neuregelung der Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen einsetzen.mehr

Erneut könnten zahlreiche Politiker und andere Prominente in aller Welt nach der Veröffentlichung brisanter Dokumente über ihr Finanzgebaren unter Druck geraten.mehr

Trotz der Corona-Krise ist im vergangenen Jahr mehr Schwarzarbeit aufgedeckt worden. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls stellte für 2020 einen finanziellen Schaden von 816,5 Mio. EUR fest.mehr

Anlässlich der diesjährigen Bundestagswahl erscheint der "Steuer-O-Mat" in der dritten Neuauflage. Das kostenlose Online-Tool ist für alle geeignet, die wissen wollen, welche Auswirkungen die Steuerpläne der großen Parteien auf ihr Nettoeinkommen haben.mehr

Das Geldwäschegesetz hat in den letzten 12 Monate mehrfach Änderungen erfahren. Welche Sorgfalts- und/oder Meldepflichten ergeben sich aktuell für Steuerberater und deren Mandanten?mehr

Die Bundesregierung hält die geltenden Regelungen zur Umsatzbesteuerung bei Sachspenden von Unternehmen für ausreichend.mehr

Eine Regelung zur Verschwiegenheitspflicht im Börsengesetz beeinträchtigt nach Ansicht des Bundesrats die Ahndung von Cum-Ex-Straftaten.mehr

Am 26. September 2021 findet die Bundestagswahl statt. Inzwischen haben die Parteien ihre Wahlprogramme bzw. deren Entwürfe vorgelegt. Die Steuerpolitik spielt darin eine wichtige Rolle. EY hat die unterschiedlichen Positionen in einer Übersicht herausgearbeitet.mehr

Das deutsche Steuerrecht kennt bereits wirkungsvolle Instrumente, um die Gewinnverlagerung in Niedrigsteuergebiete durch überhöhte Zinsen auf konzerninterne Kredite zu unterbinden. Dies erklärt die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.mehr

Die im Wahlprogramm der Union angekündigten Steuersenkungen stehen laut Kanzlerkandidat Armin Laschet unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. "Wenn sie finanzierbar sind, sind wir dafür, dass dann kleine und mittlere Einkommen entlastet werden", sagte der CDU-Chef am Sonntag im Sommerinterview des ZDF.mehr

Das Bundeskabinett hat am 21.7.2021 Finanzhilfen auf den Weg gebracht, um die vom Hochwasser betroffenen Regionen möglichst schnell und unbürokratisch finanziell zu unterstützen.mehr

Der Rat der EU hat am 13.7.2021 eine Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie angenommen, mit der als Reaktion auf die COVID‑19-Pandemie eine befristete Mehrwertsteuerbefreiung für Einfuhren und bestimmte Lieferungen eingeführt wird.mehr

Der Bund der Steuerzahler hat eine Reform des Einkommensteuertarifs mit Entlastungen gefordert. Präsident Reiner Holznagel sagte am Montag, die Mittelschicht in Deutschland sei durch die Einkommensteuer sehr hoch belastet.mehr

Am 9./10. Juli haben sich die G20 auf faire Verteilrechte und einen einheitlichen Mindeststeuersatz von mindestens 15 Prozent geeinigt. Die Reform soll möglichst 2023 in Kraft treten.mehr

Der Niedersächsische Landtag hat am 7.7.2021 ein Grundsteuergesetz mit einem selbst entwickelten Flächen-Lage-Modell verabschiedet.mehr

Einem Gesetz mit dem Ziel, Online-Glücksspiel effektiv zu besteuern, hat der Bundesrat am 25.6.2021 zugestimmt.mehr

Die EU-Kommission hat das Gesetz zur Verlängerung des erhöhten Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt am 22.6.2021 genehmigt.mehr

Der Bundesrat hat das Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe am 25.6.2021 gebilligt. Enthalten sind auch Regelungen für eine digitale Steuerberaterplattform und ein elektronisches Steuerberaterpostfach.mehr

Der Bundesrat hat am am 25.6.2021 dem Ge­setz zur Um­set­zung der An­ti-Steu­er­ver­mei­dungs­richt­li­nie mit Änderungen zugestimmt. Mit dem Gesetz werden auch die Fristen für die Einkommensteuererklärungen 2020 verlängert.mehr

Der Bundesrat hat am 25.6.2021 dem Ge­setz zur Ab­wehr von Steu­er­ver­mei­dung und un­fai­rem Steu­er­wett­be­werb und zur Än­de­rung wei­te­rer Ge­set­ze zugestimmt.mehr

Der Bundesrat hat am 25.6.2021 dem Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz zugestimmt, mit dem Änderungen bei der Grundsteuerreform, bei der Bewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie bei der Grunderwerbsteuer umgesetzt werden sollen.mehr

Bei der Grundsteuerreform will Hessen die Länder-Öffnungsklausel nutzen. Das Kabinett hat daher den Gesetzentwurf für ein Hessisches Grundsteuergesetz beschlossen.mehr

Die BStBK hat zu dem von der EU-Kommission im April 2021 vorgelegten Richtlinienvorschlag "Corporate Sustainability Reporting Directive", durch den u. a. die Vorgaben für die nachhaltigkeitsbezogene Unternehmensberichterstattung geändert werden sollen, Stellung genommen.mehr

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will den Kampf gegen Steuerbetrug verschärfen. Der SPD-Politiker sagte am Freitag in Berlin: "Das Bundeszentralamt für Steuern hat auf meine Veranlassung hin eine CD beschafft, auf der steuerlich relevante Daten aus dem Emirat Dubai enthalten sind."mehr

Das vom Bundestag beschlossene Körperschaftsteuermodernisierungsgesetz (KöMoG) geht den Unions-Länderfinanzministern nicht weit genug. Die Länderfinanzminister der Grünen wollen dem Gesetz laut Medienberichten sogar die Zustimmung im Bundesrat verweigern.mehr