DGB und BVL kritisieren neue Expertenkommission zur Einkommensteuer

In der gemeinsamen Pressemitteilung des DGB und des BVL wird bemängelt, dass die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe unausgewogen sei und dazu führe, dass dem Gremium von Anfang an der fade Beigeschmack einer einseitigen Interessenvertretung anhafte. Es sei fraglich, ob mit diesem Vorgehen sinnvolle und wirklich bürgernahe Vorschläge für eine Steuerreform erwartet werden können.

Vorwurf: Nur unternehmensnahe Interessensvertreter

"Die Arbeitsgruppe soll explizit Ideen für Einkommensteuer-Reformen im Sinne der Beschäftigten entwickeln. Das funktioniert nicht, wenn deren Vertreterinnen und Vertreter gar nicht gehört werden. Es ist ein Skandal, dass zwar unternehmensnahe Interessenvertreter, aber weder der Deutsche Gewerkschaftsbund, noch seine Mitgliedsgewerkschaften in der Kommission vertreten sind", so DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell.

Auch der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine wurde vom BMF nicht in die Expertenkommission berufen. Sein Vorstandsvorsitzender, Uwe Rauhöft, kritisiert: "Es stellt sich die Frage, wie die Expertenkommission ein Konzept für eine bürgernahe Einkommensteuer erstellen soll, wenn die Vertreter und steuerlichen Berater der betroffenen Bürgerinnen und Bürger nicht mitarbeiten dürfen."