Archiv Seite 3 - Gesetzgebung & Politik - Haufe

Die Mitgliedstaaten haben sich auf eine gemeinsame Position zur EU-Zollreform geeinigt. Damit ist der Weg frei für die Trilog-Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament, das bereits im März letzten Jahres seine Verhandlungsposition angenommen hatte.

In einer Anhörung im Bundestag haben Wirtschaftswissenschaftler den Gesetzentwurf für ein steuerliches Investitionssofortprogramm weitgehend positiv beurteilt.

Der Koalitionsvertrag sieht für bestimmte Unternehmen eine verpflichtende Nutzung von Registrierkassen vor. An anderer Stelle weisen die Koalitionäre auf eine Evaluierung der bestehenden Pflichten hin, um im Anschluss daran weitere Maßnahmen zu ergreifen. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) unterstützt das Ziel, Steuerhinterziehung einzudämmen – die bisherigen Aussagen lassen jedoch viele Frage offen.

Die Länder haben die Pläne der Bundesregierung für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland geprüft. In ihrer am 13.6.2025 beschlossenen Stellungnahme verweisen sie auf die erheblichen Steuerausfälle durch die geplanten Maßnahmen.

Der Koalitionsertrag von Union und SPD gibt als Ziel aus: bei Körperschaften und Personengesellschaften sukzessive auf die Selbstveranlagung umzustellen. Was dort fast beiläufig daherkommt, stellt einen Paradigmenwechsel dar. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) blickt auf das Vorhaben mit Skepsis. Ein solche Verfahrensumstellung müsse ausgewogen und gut vorbereitet sein.

Die EU-Kommission arbeitet an der Weiterentwicklung des europäischen Mehrwertsteuersystems und hat Umsatzsteuerexperten dazu befragt. Der DStV sprach sich für ein allgemeines Reverse-Charge-Verfahren und eine Option bei der Umsatzbesteuerung von Bildungsleistungen aus.

Der DStV begrüßt die Entscheidung der Koalitionspartner, Unternehmen bei der Einfuhrumsatzsteuer von Bürokratie zu entlasten, indem auf ein Verrechnungsmodell umgestellt wird.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat angekündigt, verstärkt Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung in Deutschland zu bekämpfen. 

Der DStV begrüßt das Vorhaben zur degressiven Abschreibung im Koalitionsvertrag, sieht jedoch auch noch Schwachstellen an dem Plan.

Der DStV begrüßt ausdrücklich die aktuellen Pläne der Koalitionspartner, wesentliche Verbesserungen beim Optionsmodell sowie der Thesaurierungsbegünstigung umsetzen zu wollen.

Der Bremer Senat will die Tourismusabgabe (Citytax) zum 1.1.2026 um einen halben Prozentpunkt auf 5,5 Prozent des Übernachtungsentgelts erhöhen.

Die Koalitionspartner wollen sich für Steuervereinfachung durch Typisierung, Vereinfachungen und Pauschalierungen einsetzen. Hierzu gehört auch die Prüfung einer Arbeitstagepauschale. Der DStV begrüßt diesen Vorstoß sehr.

Der Wissenschaftliche Beirat beim BMF hat sein Gutachten "Vereinfachte Einkommensbesteuerung – Möglichkeiten und Grenzen illustriert am Beispiel steuerlicher Abzüge in der Arbeitnehmerbesteuerung" vorgelegt.

Der Rat der EU hat eine Einigung über den Standpunkt der Mitgliedstaaten zur Richtlinie über die Mehrwertsteuervorschriften für Fernverkäufe eingeführter Gegenstände und die Mehrwertsteuer bei der Einfuhr erzielt.

Die Auswirkungen des demografischen Wandels mindern die Verfügbarkeit von Fachkräften und belasten das Gedeihen der Volkswirtschaft. Die Koalitionspartner möchten diesem Trend entgegenwirken. Ihr Lösungsangebot: Die Aktivrente. Der DStV erläutert, was es damit auf sich hat und wie er dazu steht.

Seit ihrer Einführung vor knapp fünf Jahren blieb die Bonpflicht umstritten. Dass die neue Koalition sie wieder abschaffen will, begrüßten die Händler - die Steuergewerkschaft warnt dagegen.

Der Rat der Europäischen Union hat am 14.4.2025 eine neue EU-Richtlinie (DAC 9) formal angenommen, mit der die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden beim Informationsaustausch zur effektiven Mindestbesteuerung von Unternehmen verbessert werden soll.

Seit Anfang des Jahres gelten für Kleinunternehmer geänderte Regeln. Hierzu gibt es bereits ein BMF-Schreiben, das aus Sicht des DStV in Bezug auf die Pflicht zur Ausstellung von E-Rechnungen eine unklare bzw. unnötige Einschränkung enthält.

Das Finanzministerium soll künftig von der SPD besetzt werden. Einen Tag nach Vorlage des Koalitionsvertrages kommen von CDU und CSU mahnende Worte.

Die Vertreter von Union und SPD haben sich am 9.4.2025 auf einen Koalitionsvertrag mit einem Umfang von 144 Seiten geeinigt. Wir geben einen Überblick über die im Steuerrecht geplanten Änderungen.

Das Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer soll weiterentwickelt werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer vorgelegt.

Katja Wolf, Finanzministerin Thüringens, hat am 25.3.2025 ihre Änderungspläne zur Berechnung der Grundsteuer vorgestellt.

Der Bundesrat hat am 21.3.2025 der Fünften Verordnung zur Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung zugestimmt. Damit werden die Gebühren an die aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst.

Der Rat der Europäischen Union hat am 11.3.2025 grünes Licht für eine Reihe von Rechtsakten gegeben, mit denen die Vorschriften der EU über die Mehrwertsteuer an das digitale Zeitalter angepasst werden sollen.

Das BMF hat den Referentenentwurf für eine Sechste Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung veröffentlicht, damit der automatische Finanzkonteninformationsaustausch ab dem nächsten Austauschzeitpunkt am 30.9.2025 auch mit Armenien, Moldau und der Ukraine erfolgen kann.

Was ändert sich im Steuerrecht mit der nächsten Bundesregierung? Erste Anzeichen ergeben sich aus dem am 8.3.2025 beschlossenen Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD.

Die Unions-Finanzminister der Länder sprechen sich dafür aus, die eigentlich verabredete Mindestbesteuerung für Unternehmen auszusetzen, bis eine internationale Lösung gefunden ist.

Derzeit verhandeln zehn EU-Mitgliedstaaten über ein multilaterales Übereinkommen zur Errichtung eines ständigen Streitbeilegungsausschusses zur Beilegung von Steuerstreitigkeiten.

Bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft sind Altenteilsleistungen mit ihrem tatsächlichen Wert anzusetzen. Für den VZ 2025 hat das Bayerische Landesamt für Steuern die neuen Nichtbeanstandungsgrenzen für unbare Altenteilsleistungen veröffentlicht.

Alle Parteien versprechen vor der Bundestagswahl Steuererleichterungen. Neue Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigen, was das netto für Gehälter bedeutet.

Vor dem Hintergrund der möglichen Einführung einer Verpackungssteuer auf Einwegprodukte in der Millionenstadt Köln warnen Branchenverbände vor negativen Auswirkungen für betroffene Unternehmen.

Die Bundesregierung hat eine Liste mit gesetzlich beschlossenen Evaluierungen von Steuergesetzen veröffentlicht.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich positiv zur geplanten Einführung von Steuern auf Einwegverpackungen in mehreren deutschen Städten geäußert.

Im Cum-Ex-Steuerskandal hat das Landgericht Wiesbaden das Strafverfahren gegen einen früheren Börsenhändler gegen eine Millionen-Zahlung eingestellt.

Der DStV hat seine Stellungnahme zur Binnenmarktstrategie bei der EU-Kommission eingereicht. Sie enthält insgesamt 28 Forderungen und Empfehlungen für einen Binnenmarkt mit Zukunft für den Berufsstand.

Am 23.2.2025 wird der Bundestag neu gewählt. Wir zeigen im Überblick, mit welchen steuerpolitischen Ideen die Parteien die Wahlberechtigten überzeugen möchten.

Das ifo Institut regt eine Reform der Erbschaftssteuer an. Der Steuersatz soll auf 5 bis 10 % sinken und einheitlich für alle Vermögensarten gelten.

Eine von der früheren Ampel-Koalition eigentlich geplante Reform für eine härtere Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland ist vorerst gescheitert. Daher wird vorerst auch kein neuer Bußgeldtatbestand für Steuerberater eingeführt.

Für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2024 beginnen, müssen mit der E-Bilanz mehr Informationen eingereicht werden. Die im Jahressteuergesetz 2024 beschlossene Regelung wirft jedoch einige Fragen auf.

Die SPD konkretisiert sechs Wochen vor der Bundestagswahl ihre Steuerpläne. 95 Prozent der Steuerzahler sollen über eine Anhebung des Grundfreibetrags und der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz entlastet werden.

Die nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) an den Verwalter gezahlten Beiträge zur Instandhaltungsrücklage sind nicht bereits mit der Abführung an diesen, sondern erst bei Verausgabung der Beträge für Erhaltungsmaßnahmen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar.

Das Steuerfortentwicklungsgesetz wurde am 30.12.2024 verkündet. Es enthält Steuerentlastungen bei den Einkommensteuertarifen 2025 und 2026 und Kindergelderhöhungen.

Wie wirkt sich der Bruch der Ampel-Koalition auf die aktuellen Gesetzgebungsverfahren im Steuerrecht aus? Was wurde bereits umgesetzt und was soll noch kommen? Hier finden Sie einen Überblick zum aktuellen Stand.

Der Bundesrat hat am 20.12.2024 der Verordnung zur Änderung von Verordnungen im Bereich der steuerberatenden Berufe zugestimmt.

Der Bundesrat hat am 20.12.2024 der Dritten Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung zugestimmt. Geändert wird § 2 der Steueroasen-Abwehrverordnung, in dem die nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiete gemäß EU-Liste gelistet sind.

Noch vor der Neuwahl soll im Bundestag ein Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer und zur Erhöhung des Kindergeldes beschlossen werden. Die FDP will diese Gesetzesänderungen gemeinsam mit der Minderheitskoalition von SPD und Grünen tragen. Auch die Unionsfraktion könnte den Gesetzentwurf unterstützen.

Die Bürokratieentlastungsverordnung wurde am 13.12.2024 verkündet. Darin wird insbesondere eine die digitale Vergütungsabrechnung von Steuerberatern gefördert.

Der Rat der EU hat am 10.12.2024 die FASTER-Richtlinie angenomen. Sie zielt darauf ab, die Quellensteuerverfahren in der EU für grenzüberschreitend tätige Anleger, nationale Steuerbehörden und Finanzintermediär sicherer und effizienter zu machen.

Die Teuerungsrate in Deutschland ist im November wieder gestiegen. Auch für Nahrungsmittel mussten Verbraucher tiefer in die Tasche greifen.

Das BMF hat einen zweiten Diskussionsentwurf für ein Mindeststeueranpassungsgesetz veröffentlicht, der u. a. weitere Verwaltungsleitlinien der OECD berücksichtigt und die Abschaffung der Lizenzschranke vorsieht.