Archiv Seite 3 - Gesetzgebung & Politik - Haufe

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Referentenentwurf einer Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger (SozKiGAbV) veröffentlicht. Mit dieser Verordnung sollen die Voraussetzungen festgelegt werden, unter denen ein Datenabruf erfolgen darf. Außerdem soll der Umfang der abrufbaren Daten beschränkt werden.

Nach der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2026 wird im nächsten Jahr der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung 4,9 Prozent betragen. Hierzu hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nun die Ressort- und Verbändebeteiligung eingeleitet.

Eine Änderung der Luxussteuer in China beschäftigt derzeit die großen deutschen Premium-Autobauer. Chinas Finanzministerium hatte vor rund einer Woche eine Änderung der Steuerregelung für Luxusautos mitgeteilt und damit die Grenze, ab der die Abgabe fällig wird, herabgesetzt.

Das BMF hat am 24.7.2025 den Entwurf für eine Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung veröffentlicht. Darin soll die Anwendung der technischen Vorgaben der Kassensicherungsverordnung für die Wirtschaft vereinfacht und Rechtssicherheit durch Klarstellungen gegeben werden.

Der Steuerbetrug mit Cum-Cum-Aktiengeschäften hat den Fiskus Milliarden gekostet, doch die Aufarbeitung kommt nur schleppend voran. Das verdeutlichen neue Zahlen des BMF aus einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen.

Das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland wurde am 18.7.2025 verkündet. Es enthält insbesondere die Wiedereinführung und Aufstockung der degressiven AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter.

Die globale Mindeststeuer für große Konzerne sollte nach Ansicht von Kanzler Friedrich Merz in Europa ausgesetzt werden. Der CDU-Chef sagte nach einem Treffen mit dem bayerischen Kabinett, er teile die Einschätzung von Bayerns Finanzminister Albert Füracker. 

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine Stromsteuersenkung für alle versprochen, doch umgesetzt haben sie den Plan bisher nicht. Der Unmut in den Bundesländern darüber ist groß.

Die Bundesregierung plant derzeit keine Befreiung von Sozialabgaben auf Überstundenzuschläge für Vollzeitbeschäftigte.

Die Generaldirektion für Steuern und Zollunion (TAXUD) der EU-Kommission hat ihren Jahresbericht zur Steuerpolitik in der EU vorgelegt, der eine sachliche und analytische Darstellung der Besteuerung und Steuersysteme in den EU-Mitgliedstaaten enthält.

Das BMF hat den Referentenentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 veröffentlicht. Diese EU-Richtlinie wird auch als DAC 8 bezeichnet und betrifft die Meldepflichten von Krypto-Assets im Bereich der Steuern.

Die Spitzen von Union und SPD haben vorerst keine Einigung über eine weitergehende Senkung der Stromsteuer erzielt. 

Die Mitgliedstaaten haben sich auf eine gemeinsame Position zur EU-Zollreform geeinigt. Damit ist der Weg frei für die Trilog-Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament, das bereits im März letzten Jahres seine Verhandlungsposition angenommen hatte.

In einer Anhörung im Bundestag haben Wirtschaftswissenschaftler den Gesetzentwurf für ein steuerliches Investitionssofortprogramm weitgehend positiv beurteilt.

Der Koalitionsvertrag sieht für bestimmte Unternehmen eine verpflichtende Nutzung von Registrierkassen vor. An anderer Stelle weisen die Koalitionäre auf eine Evaluierung der bestehenden Pflichten hin, um im Anschluss daran weitere Maßnahmen zu ergreifen. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) unterstützt das Ziel, Steuerhinterziehung einzudämmen – die bisherigen Aussagen lassen jedoch viele Frage offen.

Die Länder haben die Pläne der Bundesregierung für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland geprüft. In ihrer am 13.6.2025 beschlossenen Stellungnahme verweisen sie auf die erheblichen Steuerausfälle durch die geplanten Maßnahmen.

Der Koalitionsertrag von Union und SPD gibt als Ziel aus: bei Körperschaften und Personengesellschaften sukzessive auf die Selbstveranlagung umzustellen. Was dort fast beiläufig daherkommt, stellt einen Paradigmenwechsel dar. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) blickt auf das Vorhaben mit Skepsis. Ein solche Verfahrensumstellung müsse ausgewogen und gut vorbereitet sein.

Die EU-Kommission arbeitet an der Weiterentwicklung des europäischen Mehrwertsteuersystems und hat Umsatzsteuerexperten dazu befragt. Der DStV sprach sich für ein allgemeines Reverse-Charge-Verfahren und eine Option bei der Umsatzbesteuerung von Bildungsleistungen aus.

Der DStV begrüßt die Entscheidung der Koalitionspartner, Unternehmen bei der Einfuhrumsatzsteuer von Bürokratie zu entlasten, indem auf ein Verrechnungsmodell umgestellt wird.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat angekündigt, verstärkt Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung in Deutschland zu bekämpfen. 

Der DStV begrüßt das Vorhaben zur degressiven Abschreibung im Koalitionsvertrag, sieht jedoch auch noch Schwachstellen an dem Plan.

Der DStV begrüßt ausdrücklich die aktuellen Pläne der Koalitionspartner, wesentliche Verbesserungen beim Optionsmodell sowie der Thesaurierungsbegünstigung umsetzen zu wollen.

Der Bremer Senat will die Tourismusabgabe (Citytax) zum 1.1.2026 um einen halben Prozentpunkt auf 5,5 Prozent des Übernachtungsentgelts erhöhen.

Die Koalitionspartner wollen sich für Steuervereinfachung durch Typisierung, Vereinfachungen und Pauschalierungen einsetzen. Hierzu gehört auch die Prüfung einer Arbeitstagepauschale. Der DStV begrüßt diesen Vorstoß sehr.

Der Wissenschaftliche Beirat beim BMF hat sein Gutachten "Vereinfachte Einkommensbesteuerung – Möglichkeiten und Grenzen illustriert am Beispiel steuerlicher Abzüge in der Arbeitnehmerbesteuerung" vorgelegt.

Der Rat der EU hat eine Einigung über den Standpunkt der Mitgliedstaaten zur Richtlinie über die Mehrwertsteuervorschriften für Fernverkäufe eingeführter Gegenstände und die Mehrwertsteuer bei der Einfuhr erzielt.

Die Auswirkungen des demografischen Wandels mindern die Verfügbarkeit von Fachkräften und belasten das Gedeihen der Volkswirtschaft. Die Koalitionspartner möchten diesem Trend entgegenwirken. Ihr Lösungsangebot: Die Aktivrente. Der DStV erläutert, was es damit auf sich hat und wie er dazu steht.

Seit ihrer Einführung vor knapp fünf Jahren blieb die Bonpflicht umstritten. Dass die neue Koalition sie wieder abschaffen will, begrüßten die Händler - die Steuergewerkschaft warnt dagegen.

Der Rat der Europäischen Union hat am 14.4.2025 eine neue EU-Richtlinie (DAC 9) formal angenommen, mit der die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden beim Informationsaustausch zur effektiven Mindestbesteuerung von Unternehmen verbessert werden soll.

Seit Anfang des Jahres gelten für Kleinunternehmer geänderte Regeln. Hierzu gibt es bereits ein BMF-Schreiben, das aus Sicht des DStV in Bezug auf die Pflicht zur Ausstellung von E-Rechnungen eine unklare bzw. unnötige Einschränkung enthält.

Das Finanzministerium soll künftig von der SPD besetzt werden. Einen Tag nach Vorlage des Koalitionsvertrages kommen von CDU und CSU mahnende Worte.

Die Vertreter von Union und SPD haben sich am 9.4.2025 auf einen Koalitionsvertrag mit einem Umfang von 144 Seiten geeinigt. Wir geben einen Überblick über die im Steuerrecht geplanten Änderungen.

Das Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer soll weiterentwickelt werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer vorgelegt.

Katja Wolf, Finanzministerin Thüringens, hat am 25.3.2025 ihre Änderungspläne zur Berechnung der Grundsteuer vorgestellt.

Der Bundesrat hat am 21.3.2025 der Fünften Verordnung zur Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung zugestimmt. Damit werden die Gebühren an die aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst.

Der Rat der Europäischen Union hat am 11.3.2025 grünes Licht für eine Reihe von Rechtsakten gegeben, mit denen die Vorschriften der EU über die Mehrwertsteuer an das digitale Zeitalter angepasst werden sollen.

Das BMF hat den Referentenentwurf für eine Sechste Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung veröffentlicht, damit der automatische Finanzkonteninformationsaustausch ab dem nächsten Austauschzeitpunkt am 30.9.2025 auch mit Armenien, Moldau und der Ukraine erfolgen kann.

Was ändert sich im Steuerrecht mit der nächsten Bundesregierung? Erste Anzeichen ergeben sich aus dem am 8.3.2025 beschlossenen Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD.

Die Unions-Finanzminister der Länder sprechen sich dafür aus, die eigentlich verabredete Mindestbesteuerung für Unternehmen auszusetzen, bis eine internationale Lösung gefunden ist.

Derzeit verhandeln zehn EU-Mitgliedstaaten über ein multilaterales Übereinkommen zur Errichtung eines ständigen Streitbeilegungsausschusses zur Beilegung von Steuerstreitigkeiten.

Bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft sind Altenteilsleistungen mit ihrem tatsächlichen Wert anzusetzen. Für den VZ 2025 hat das Bayerische Landesamt für Steuern die neuen Nichtbeanstandungsgrenzen für unbare Altenteilsleistungen veröffentlicht.

Alle Parteien versprechen vor der Bundestagswahl Steuererleichterungen. Neue Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigen, was das netto für Gehälter bedeutet.

Vor dem Hintergrund der möglichen Einführung einer Verpackungssteuer auf Einwegprodukte in der Millionenstadt Köln warnen Branchenverbände vor negativen Auswirkungen für betroffene Unternehmen.

Die Bundesregierung hat eine Liste mit gesetzlich beschlossenen Evaluierungen von Steuergesetzen veröffentlicht.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich positiv zur geplanten Einführung von Steuern auf Einwegverpackungen in mehreren deutschen Städten geäußert.

Im Cum-Ex-Steuerskandal hat das Landgericht Wiesbaden das Strafverfahren gegen einen früheren Börsenhändler gegen eine Millionen-Zahlung eingestellt.

Der DStV hat seine Stellungnahme zur Binnenmarktstrategie bei der EU-Kommission eingereicht. Sie enthält insgesamt 28 Forderungen und Empfehlungen für einen Binnenmarkt mit Zukunft für den Berufsstand.

Am 23.2.2025 wird der Bundestag neu gewählt. Wir zeigen im Überblick, mit welchen steuerpolitischen Ideen die Parteien die Wahlberechtigten überzeugen möchten.

Das ifo Institut regt eine Reform der Erbschaftssteuer an. Der Steuersatz soll auf 5 bis 10 % sinken und einheitlich für alle Vermögensarten gelten.

Eine von der früheren Ampel-Koalition eigentlich geplante Reform für eine härtere Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland ist vorerst gescheitert. Daher wird vorerst auch kein neuer Bußgeldtatbestand für Steuerberater eingeführt.