Scholz für geringeren Umsatzsteuersatz auf Lebensmittel
"Das würde ganz vielen, die wenig Geld verdienen, helfen, und es wäre für den Bundeshaushalt keine übermäßige Belastung", sagte Scholz in den ARD-"Tagesthemen".
"Ich glaube, dass es jetzt erst mal wichtig ist, dass wir etwas sehr Überschaubares machen, was jeder beim täglichen Bedarf jeden Tag merkt", sagte Scholz. Obwohl die Inflation zurückgegangen sei, sei sie für diejenigen, die jeden Tag einkaufen und genau rechnen müssten, doch noch höher. "Ich glaube, da haben wir auch durchaus gute Möglichkeiten, etwas zu tun."
Folgen des Ukraine-Kriegs für die Wirtschaft
Die Ursachen für die hohe Teuerungsrate der vergangenen Jahre seien erklärlich, sagte der Kanzler. Es müsse darüber geredet werden, was Deutschland in den vergangenen Jahren erlebt habe: "Ein großer Krieg in unserer Nachbarschaft, furchtbare Konsequenzen auch für unsere Wirtschaft, als plötzlich die Hälfte des Gases fehlte", sagte Scholz. "Alles das haben wir bewältigt, aber wir kauen noch dran."
Im November lagen die Verbraucherpreise in Deutschland um 2,2 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Im Oktober war die jährliche Rate nach zwei Monaten mit sinkenden Werten bereits auf 2,0 Prozent gestiegen.
Mit einer Teuerungswelle wie 2022, als sich infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine Energie und Lebensmittel sprunghaft verteuerten und die Inflationsrate in Deutschland bis auf fast neun Prozent kletterte, rechnet derzeit kein Experte. Hohe Teuerungsraten schmälern die Kaufkraft von Verbrauchern.
-
Gesetz zur Einführung einer Kassenpflicht
519
-
E-Rechnung
4519
-
Voraussetzungen und Besonderheiten der steuerfreien Aktivrente
4044
-
Viertages-Zugangsvermutung bei der Bekanntgabe von Steuerbescheiden
3123
-
Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes verkündet
277
-
Anhebung der Alkoholsteuer im Haushaltsbegleitgesetz
244
-
Bundesregierung plant Tabaksteuererhöhung ab 2027
242
-
Steuerliche Entlastung für kleinere Photovoltaikanlagen ab 2022 und 2023
232459
-
Regierungsentwurf für ein Jahressteuergesetz 2026
208
-
Außenprüfungsordnung in Kraft getreten
195
-
Was eine Besteuerung von Kryptowerten nach § 20 EStG praktisch bedeutet
29.09.2026
-
Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes
25.09.2026
-
Gesetz zur Einführung einer Kassenpflicht
24.09.2026
-
Steuersenkung für Diesel und Benzin
21.09.2026
-
BStBK und DStV fordern praxistaugliche Regeln für KMU
18.09.2026
-
Verrechnungsmodell bei der Einfuhrumsatzsteuer beschlossen
16.09.2026
-
Digitale Bezahlmöglichkeit soll angeboten werden müssen
11.09.20261
-
Außenprüfungsordnung in Kraft getreten
10.09.2026
-
Anhebung der Alkoholsteuer im Haushaltsbegleitgesetz
09.09.2026
-
Einkommensteuerreformgesetz 2027
02.09.2026