Archiv Seite 2 - Gesetzgebung & Politik - Haufe

Ab 2026 treten bei der Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Datenabruf neue Vorgaben in Kraft. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollten digitale Bescheide zur Regel werden. Allerdings verschiebt der Gesetzgeber den Start – aber nur teilweise. Der DStV fasst die Neuerungen zusammen und zeigt, worauf Sie achten sollten.

Der Rat der Europäischen Union hat am 20.11.2025 aktualisierte EU-Abkommen über Zusammenarbeit und Transparenz im Steuerbereich mit fünf Drittländern gebilligt.

Das BMF hat am 19.11.2025 den Referentenentwurf für die "Achte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung" veröffentlicht, wodurch länderbezogene Berichte mit weiteren Staaten ermöglicht werden sollen.

Die schwarz-rote Koalition will zum 1.7.2026 die Ticketsteuer im Luftverkehr senken. Das teilte Bundeskanzler Friedrich Merz am 13.11.2025 nach der Sitzung des Koalitionsausschusses mit. 

Am 10.11.2025 hat im Bundestag eine öffentliche Anhörung zum Regierungsentwurf des Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes stattgefunden.

Die Einführung von "Pillar Two", der globalen Mindeststeuer nach dem Modell der OECD, benachteiligt europäische Unternehmen im internationalen Wettbewerb. Zu diesem Ergebnis kommt eine gemeinsame Studie des ZEW Mannheim und der Tax Foundation. 

Linke und Grüne machen im Bundestag Druck für eine effektivere Besteuerung großer Digitalkonzerne wie Amazon und Google. 

Seit dem 1.1.2025 sind E-Rechnungen im inländischen B2B-Bereich grundsätzlich verpflichtend. Auf der Ausgangsseite können Übergangsregelungen noch bis spätestens 31.12.2027 in Anspruch genommen werden. Entsprechende umsatzsteuerrechtliche Regelungen wurden durch das Wachstumschancengesetz vom 27.3.2024 eingeführt. Das BMF hatte bereits am 15.10.2024 ein Einführungsschreiben zur E-Rechnung veröffentlicht. Genau ein Jahr später wurde ein weiteres Anwendungsschreiben veröffentlicht, mit dem die Neuregelungen auch in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass aufgenommen wurden. Außerdem gibt es einen Frage-Antwort-Katalog (FAQ), der regelmäßig aktualisiert wird. Wir geben einen Überblick über die neuen Regelungen.

Die Bundesregierung hat das Gesetz zur Einführung der elektronischen Präsenzbeurkundung beschlossen. Damit soll die elektronische Errichtung öffentlicher Urkunden vorangetrieben werden.

Wegen mutmaßlicher Millionen-Steuerhinterziehung beim Handel mit Elektronikartikeln hat es mehr als 100 Durchsuchungen in Deutschland und 6 weiteren europäischen Ländern gegeben.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil warnt die Länder vor einem Scheitern der geplanten Senkung der Umsatzteuer in der Gastronomie sowie der Erhöhung der Entfernungspauschale. 

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen umfassend zu sog. Cum/Cum-Steuergestaltungen Stellung genommen.

Die Bundesregierung prüft derzeit noch, ob eine steuerliche Arbeitstagepauschale zwecks Vereinfachung der Besteuerung von Arbeitnehmern eingeführt werden soll.

Der DStV hat seine Stellungnahme zu den geplanten Omnibusvorschriften für den Digitalbereich eingereicht. Ein zentrales Element des Gesetzespakets ist die Einführung einer EU-Brieftasche für Unternehmen.

Der Petitionsausschuss hält die in einer Petition erhobene Forderung, den Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG für die steuerlich geförderte private Altersvorsorge zeitnah auf 3.500 EUR zu erhöhen, für bedenkenswert. 

In einer öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der DAC 8 ging es insbesondere um die Besteuerung von Kryptowerten.

Ein Team der Universitäten Paderborn und LMU München hat ein innovatives, auf Umfragen basiertes Maß zur Analyse der Komplexität von Ertragsteuern in einer Vielzahl von Ländern entwickelt: den "Tax Complexity Index".

Eine niedrigere Umsatzsteuer in der Gastronomie, eine höhere Entfernungspauschale für Pendler - Union und SPD planen einige Entlastungen. Doch die Opposition hält davon wenig.

Für Steuerpflichtige mit einer Behinderung besteht die Möglichkeit, anstelle eines Einzelnachweises für ihre Aufwendungen für den täglichen behinderungsbedingten Lebensbedarf einen Behinderten-Pauschbetrag zu beantragen.

Mit dem "Kassengesetz" von 2016 wurden den Betrieben verschiedene Pflichten auferlegt. Eine aktuelle Befragung der IHK-Organisation zeigt nach Auffassung der DIHK, dass es an der Zeit sei, die bestehenden Maßnahmen grundlegend zu überprüfen.

Wenige Tage vor dem "Autogipfel" kündigt der Bundesfinanzminister eine erste Maßnahme an, um die Branche zu stützen. Es geht um einen Anreiz zum Kauf eines E-Autos.

Die Prognos AG und das ZEW haben den Abschlussbericht des ersten Teils der im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie durchgeführten Evaluation der Corona-Wirtschaftshilfen vorgelegt.

Profitieren E-Autofahrer, die ihr Fahrzeug ab 2026 neu zulassen, auch von steuerlichen Entlastungen? Das ist unklar.

Das BMJV hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe veröffentlicht.

Die Koalition will das Arbeiten im Rentenalter attraktiver machen. Mehrere Verbände bringen ein Bündel an Vorbehalten vor.

Jedes Jahr werden Milliarden vererbt oder verschenkt. Manche halten die Steuereinnahmen dadurch für zu gering. Die Debatte darüber nimmt Fahrt auf. Losgetreten hat sie ausgerechnet ein Konservativer.

Der Referentenentwurf des BMF enthält viele Detailregelungen. Einige gehen aus Sicht des DStV in die falsche Richtung, insbesondere in der EStDV.

CSU-Chef Söder ist für freie Hand der Länder bei der Festsetzung der Erbschaftsteuersätze. Bundeskanzler Merz warnt vor einer Schieflage zwischen mehr und weniger wohlhabenden Ländern.

Die SPD fordert Steuererhöhungen für Vielverdiener und Vermögende. Die Spitzen von CDU und CSU lehnen das ab. Sie fordern Sozialreformen. Nun macht ein CDU-Haushaltspolitiker einen Vorschlag.

Die technischen Vorgaben in der Kassensicherungsverordnung sollen klarer, ihre Anwendung einfacher werden. Doch die ein oder andere Hürde ist noch zu nehmen. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) fordert vor allem, keine neuen Rechtsunsicherheiten zu schaffen, Kostenexplosionen zu vermeiden und mögliche zeitliche Engstellen im Blick zu behalten.

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Referentenentwurf einer Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger (SozKiGAbV) veröffentlicht. Mit dieser Verordnung sollen die Voraussetzungen festgelegt werden, unter denen ein Datenabruf erfolgen darf. Außerdem soll der Umfang der abrufbaren Daten beschränkt werden.

Nach der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2026 wird im nächsten Jahr der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung 4,9 Prozent betragen. Hierzu hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nun die Ressort- und Verbändebeteiligung eingeleitet.

Eine Änderung der Luxussteuer in China beschäftigt derzeit die großen deutschen Premium-Autobauer. Chinas Finanzministerium hatte vor rund einer Woche eine Änderung der Steuerregelung für Luxusautos mitgeteilt und damit die Grenze, ab der die Abgabe fällig wird, herabgesetzt.

Das BMF hat am 24.7.2025 den Entwurf für eine Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung veröffentlicht. Darin soll die Anwendung der technischen Vorgaben der Kassensicherungsverordnung für die Wirtschaft vereinfacht und Rechtssicherheit durch Klarstellungen gegeben werden.

Der Steuerbetrug mit Cum-Cum-Aktiengeschäften hat den Fiskus Milliarden gekostet, doch die Aufarbeitung kommt nur schleppend voran. Das verdeutlichen neue Zahlen des BMF aus einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen.

Das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland wurde am 18.7.2025 verkündet. Es enthält insbesondere die Wiedereinführung und Aufstockung der degressiven AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter.

Die globale Mindeststeuer für große Konzerne sollte nach Ansicht von Kanzler Friedrich Merz in Europa ausgesetzt werden. Der CDU-Chef sagte nach einem Treffen mit dem bayerischen Kabinett, er teile die Einschätzung von Bayerns Finanzminister Albert Füracker. 

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine Stromsteuersenkung für alle versprochen, doch umgesetzt haben sie den Plan bisher nicht. Der Unmut in den Bundesländern darüber ist groß.

Die Bundesregierung plant derzeit keine Befreiung von Sozialabgaben auf Überstundenzuschläge für Vollzeitbeschäftigte.

Die Generaldirektion für Steuern und Zollunion (TAXUD) der EU-Kommission hat ihren Jahresbericht zur Steuerpolitik in der EU vorgelegt, der eine sachliche und analytische Darstellung der Besteuerung und Steuersysteme in den EU-Mitgliedstaaten enthält.

Das BMF hat den Referentenentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 veröffentlicht. Diese EU-Richtlinie wird auch als DAC 8 bezeichnet und betrifft die Meldepflichten von Krypto-Assets im Bereich der Steuern.

Die Spitzen von Union und SPD haben vorerst keine Einigung über eine weitergehende Senkung der Stromsteuer erzielt. 

Die Mitgliedstaaten haben sich auf eine gemeinsame Position zur EU-Zollreform geeinigt. Damit ist der Weg frei für die Trilog-Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament, das bereits im März letzten Jahres seine Verhandlungsposition angenommen hatte.

In einer Anhörung im Bundestag haben Wirtschaftswissenschaftler den Gesetzentwurf für ein steuerliches Investitionssofortprogramm weitgehend positiv beurteilt.

Der Koalitionsvertrag sieht für bestimmte Unternehmen eine verpflichtende Nutzung von Registrierkassen vor. An anderer Stelle weisen die Koalitionäre auf eine Evaluierung der bestehenden Pflichten hin, um im Anschluss daran weitere Maßnahmen zu ergreifen. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) unterstützt das Ziel, Steuerhinterziehung einzudämmen – die bisherigen Aussagen lassen jedoch viele Frage offen.

Die Länder haben die Pläne der Bundesregierung für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland geprüft. In ihrer am 13.6.2025 beschlossenen Stellungnahme verweisen sie auf die erheblichen Steuerausfälle durch die geplanten Maßnahmen.

Der Koalitionsertrag von Union und SPD gibt als Ziel aus: bei Körperschaften und Personengesellschaften sukzessive auf die Selbstveranlagung umzustellen. Was dort fast beiläufig daherkommt, stellt einen Paradigmenwechsel dar. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) blickt auf das Vorhaben mit Skepsis. Ein solche Verfahrensumstellung müsse ausgewogen und gut vorbereitet sein.

Die EU-Kommission arbeitet an der Weiterentwicklung des europäischen Mehrwertsteuersystems und hat Umsatzsteuerexperten dazu befragt. Der DStV sprach sich für ein allgemeines Reverse-Charge-Verfahren und eine Option bei der Umsatzbesteuerung von Bildungsleistungen aus.

Der DStV begrüßt die Entscheidung der Koalitionspartner, Unternehmen bei der Einfuhrumsatzsteuer von Bürokratie zu entlasten, indem auf ein Verrechnungsmodell umgestellt wird.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat angekündigt, verstärkt Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung in Deutschland zu bekämpfen.