Archiv Seite 2 - Gesetzgebung & Politik - Haufe

Bundesfinanzminister Christian Lindner hält das Festhalten an der Schuldenbremse und einen Verzicht auf Steuererhöhungen für elementar für den Bestand der Ampel-Koalition. "Wenn wir gezwungen werden würden, die Schuldenbremse auszusetzen oder die Steuern zu erhöhen, dann würde sich die Koalitionsfrage stellen. Aber niemand tut das", sagte der FDP-Chef am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview" in Berlin.mehr

Die von einem Arzt vereinnahmten Entgelte für die vertretungsweise Übernahme eines ärztlichen Notfalldienstes und die Entnahme von Blutproben für die Polizeibehörden sind nach einem Urteil des FG Münster keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungsleistungen.mehr

Politiker der Ampel-Fraktionen haben sich gegen den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zu steuerlichen Entlastungen bei Hinzuverdienst in der Rente gestellt.mehr

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Wirtschaftsverbände fordern Nachbesserungen am Entwurf des Wachstumschancengesetzes, das ein steuerliches Maßnahmenpaket für mehr Wirtschaftswachstum sein soll.mehr

Mehrere Bundesländer wollen einem Medienbericht zufolge für Transparenz bei der neuen Grundsteuer sorgen.mehr

Die Bundesregierung hat am 26.7.2023 einen Regierungsentwurf für ein Gesetz beschlossen, das die Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen sowie weitere Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe neu regeln soll.mehr

Die CSU fordert eine komplette Abschaffung der Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel, niedrigere Energiesteuern und eine Streichung der Erbschaftsteuer aufs Elternhaus.mehr

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorstoß seines Parteivorsitzenden Lars Klingbeil für eine Abschaffung des Ehegattensplittings relativiert.mehr

Nach dem Willen von Bundesfinanzminister Christian Lindner sollen die Bundesländer einem Bericht zufolge einen ermäßigten Steuersatz für den Kauf von selbstgenutztem Eigentum einführen dürfen. Außerdem will Lindner die Regeln für Share-Deals anpassen.mehr

Im Instagram-Livestream mit dem Steuerexperten Fabian Walter alias "Steuerfabi" hat Bundesfinanzminister Christian Lindner einen Einblick in die Planungen der Regierung, in seine persönlichen Gedanken und zu Diskussionspunkten innerhalb der Koalition gegeben.mehr

Seit Oktober 2022 gilt in Deutschland eine reduzierte Umsatzsteuer auf den Verbrauch von Erdgas und Biogas sowie Wärme über das Wärmenetz. Die Bundestags-Fraktion der CDU/CSU wollte hierzu wissen, welche Auswirkungen dies auf Verbraucher hat.mehr

China hat die Steuererleichterungen für Verbraucher für den Kauf neuer Elektroautos teils bis 2027 verlängert. Der Schritt wurde am Mittwoch in Peking bekannt gegeben.mehr

Die Bundesregierung hat noch keine einheitliche Meinung zur Frage, inwieweit das Gesetz zur Modernisierung von Personengesellschaften (MoPeG) Auswirkungen auf den Bereich der Grunderwerbsteuer oder des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts hat.mehr

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der insbesondere die OECD-Standards zur Vermeidung der Gewinnverkürzung und der Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting – BEPS) im DBA mit Schweden umsetzen soll.mehr

Die EU-Kommission hat neue Vorschriften vorgeschlagen, um Quellensteuerverfahren in der EU für Investoren, Finanzintermediäre und die Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten effizienter und sicherer zu machen.mehr

Der Bundestag hat am 15.6.2023 Gesetze verabschiedet, die die OECD-Standards zur Vermeidung der Gewinnverkürzung und der Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting – BEPS) in den DBA mit Bulgarien, Lettland und Litauen umsetzen.mehr

Der Bundestag hat am 11.5.2023 ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen verabschiedet. Der Bundesrat hat das Gesetz am 16.6.2023 gebilligt.mehr

Wer mit Kryptowährungen gehandelt und die erzielten Gewinne nicht richtig versteuert hat, könnte bald Post von Steuerfahndern bekommen.mehr

Ein breites Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, Unternehmen aus Industrie, Handel und Logistik, Kammern und Steuerberaterschaft hat dringend weitere Reformen bei der Einfuhrumsatzsteuer zur Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen angemahnt.mehr

Finanzminister Christian Lindner will auf die Besteuerung der wegen hoher Gaspreise eingeführten Staatshilfen verzichten.mehr

Beim Bundeszentralamt für Steuern sind bisher insgesamt 26.921 Meldungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen erfolgt.mehr

Bei der in bestimmten Fällen drohenden Doppelbesteuerung von Einkünften von Geflüchteten aus der Ukraine zeichnet sich keine schnelle Änderung ab.mehr

In einem Video informieren wir über die möglichen steuerlichen Folgen des Inkrafttretens des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) zum 1.1.2024 für GbR's und ihre Gesellschafter.mehr

Das BMJ hat eine Ergebnisdokumentation über kategorisierte und priorisierte Einzelvorschläge der Verbände zum Bürokratieabbau veröffentlicht. Darunter sind auch einige Maßnahmen, die den Steuerbereich betreffen.mehr

Im ersten Entwurf eines Arbeitspapiers einer Fachkommission der CDU zur Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms wird eine Steuerreform gefordert.mehr

Die AfD-Fraktion will die Auswirkungen der kalten Progression im Steuerrecht durch gesetzliche Änderungen reduzieren und damit die Wirkungen der hohen Inflation abbauen.mehr

Dem Fiskus droht in vielen Bundesländern eine Klagewelle wegen der neuen Berechnung der Grundsteuer. Der Verfassungsrechtler Gregor Kirchhof hält das in 11 Bundesländern angewandte Bundesmodell für verfassungswidrig.mehr

Dass Konzerne dort, wo sie Geld verdienen, auch Steuern zahlen, ist Ziel einer EU-Richtlinie, um deren Umsetzung in deutsches Recht es in einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags am Montag ging.mehr

Die Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung soll um Regelungen zu den weiteren besonderen elektronischen Steuerberaterpostfächern ergänzt werden.mehr

Mit einer Bundesratsinitiative will Bayern die Reformpläne der Ampel-Regierung zur Familienbesteuerung stoppen.mehr

Der Präsident des ifo Instituts Clemens Fuest hat erläutert, warum die Ampel eine große Reform der Unternehmenssteuern angehen sollte.mehr

Nach der Einigung im Streit über die Zulassung von Autos mit Verbrennungsmotoren in der EU will Bundesfinanzminister Christian Lindner die Besteuerung von Kraftfahrzeugen reformieren.mehr

Noch immer kümmern sich Frauen einer Studie zufolge deutlich mehr um Haushalt und Kinder als Männer. Um das zu ändern, schlagen Fachleute Reformen beim Ehegattensplitting und beim Elterngeld vor.mehr

Der DATEV Buchungsdatenservice als Schnittstelle zu DATEV Rechnungswesen, der in der Online-Buchhaltung lexoffice bereits zur Verfügung steht, kann voraussichtlich Mitte 2024 auch in den weiteren Lexware Programmen* genutzt werden. Darauf vorbereiten können Sie sich schon jetzt.mehr

Wird eine betriebliche Sachgesamtheit veräußert oder aufgegeben, erhält der Steuerpflichtige einmal im Leben auf Antrag einen Freibetrag. Gilt dies auch, wenn der Steuerpflichtige solche Gewinne aus verschiedenen Veräußerungsobjekten bzw. Einkunftsarten erzielt hat? Und wie sieht es mit Gewinnen aus der Veräußerung von "wesentlichen" Beteiligungen an einer Kapitalgesellschaft aus?mehr

Die verlängerte Abgabefrist für die Grundsteuererklärung in Bayern läuft am 2.5.2023 ab. Damit die Erklärungen einfach, schnell und korrekt abgegeben werden können, hat das Bayerische Landesamt für Steuern die aus seiner Sicht häufigsten Fehler aufgezeigt, die leicht vermieden werden können.mehr

Das BMJ hat eine Befragung zum Bürokratieabbau durchgeführt. Der DStV adressiert Verbesserungsvorschläge und führt neun für die kleinen und mittleren Kanzleien zentrale Punkte aus.mehr

Der Rat der EU hat am 14.2.2020 beschlossen, vier weitere Länder und Gebiete in die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke aufzunehmen.mehr

Der Bundestag hat das Gesetz zur Ratifizierung eines Abkommens zur Besteuerung multinational tätiger Konzerne vom 14. August 2020 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA über den "Austausch länderbezogener Berichte" verabschiedet.mehr

Das BMF hat ein Änderungsprotokoll zum DBA-Schweden veröffentlicht, das noch ratifiziert werden muss.mehr

Für Steuerpflichtige mit einer Behinderung besteht die Möglichkeit, anstelle eines Einzelnachweises für ihre Aufwendungen für den täglichen behinderungsbedingten Lebensbedarf einen Behinderten-Pauschbetrag zu beantragen.mehr

Nach dem Beschluss eines Bundestagsausschusses hat die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta Finanzminister Christian Lindner dazu aufgefordert, Sonderregeln bei der Kfz-Steuer abzuschaffen.mehr

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat am Mittwoch im Finanzausschuss des Bundestags seine wichtigsten Vorhaben für das neue Jahr vorgestellt. Dabei erwähnte er auch die Schaffung einer "Super-Abschreibung" und ein "Zukunftsfinanzierungsgesetz".mehr

Ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für Ersterwerber von Wohneigentum kann aus Sicht mehrerer Experten dem Problem des oftmals zu geringen Eigenkapitals für den Immobilienerwerb entgegenwirken.mehr

Die Frist für die Abgabe der Grundsteuer-Feststellungserklärungen läuft nur noch bis zum 31.1.2023. Dem Vernehmen nach liegt aber erst knapp die Hälfte der Erklärungen bei den Finanzverwaltungen vor.mehr

Die Einführung einer sogenannten Kindergrundsicherung gehört zu den zentralen sozialpolitischen Vorhaben der Ampelkoalition. Nun hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus dafür Eckpunkte vorgelegt.mehr

Im Rahmen der öffentlichen Konsultation des BMJ hat der DStV seine Stellungnahme zum ersten Teil der von der European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) im Auftrag der EU-Kommission entwickelten Entwürfe der Nachhaltigkeits-Standards eingereicht.mehr

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. beteiligt sich mit einer Stellungnahme an der BMF-Evaluierung der Option zur Körperschaftsbesteuerung und der Thesaurierungsbegünstigung.mehr

Bundesfinanzminister Christian Lindner nimmt angesichts des Widerstands von SPD und Grünen Abstand von Steuersenkungsplänen aus seinem Ministerium.mehr