Archiv Seite 8 - Gesetzgebung & Politik - Haufe

Der Bundesrat sieht umfangreichen Verbesserungsbedarf an den Regierungsplänen zur Förderung der Elektromobilität und weiteren Änderungen im Steuerrecht (sog. JStG 2019). In seiner Stellungnahme zum so genannten Jahressteuergesetz formuliert er über 90 Änderungswünsche.mehr

Die vorausgefüllte Steuererklärung soll bis 2021 (Ende der Legislaturperiode) sukzessive um weitere, für die Steuererklärung relevante Informationen ausgebaut werden.mehr

Im Sinne einer gut gefüllten Kasse setzen viele Städte und Gemeinden weiterhin auf Steuererhöhungen – aber nicht überall in gleichem Maße, wie eine aktuelle Studie zeigt. Die Unterschiede sind sogar ziemlich groß.mehr

Kurz nach der Veröffentlichung des Gesetzentwurfs zur Rückführung des Solidaritätszuschlags von Bundesfinanzminister Scholz wartet jetzt Bundeswirtschaftsminister Altmaier mit einem Alternativplan auf.mehr

Die Bundesregierung hält an ihrer Auffassung fest, Gewinne aus Optionsgeschäften zu besteuern, Verluste allerdings steuerlich nicht anzuerkennen.mehr

Bahnfahrer werden frühestens nächsten Monat Klarheit darüber haben, ob Tickets im Fernverkehr günstiger werden. Trotz eines breiten politischen Konsenses für eine Senkung der Umsatzsteuer will die Bundesregierung nicht vor September darüber entscheiden. mehr

Die EU-Kommission hat am 25.7.2019 beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Deutschland zu richten, da das Land Gewinnabführungs- und Verlustübernahmeverträge nicht anerkenne, die Unternehmen geschlossen haben, die ihren Verwaltungssitz nach Deutschland verlegen.mehr

Die Länder-Finanzminister wollen mehr steuerliche Anreize für ehrenamtliches Engagement schaffen. Die Bundesregierung hat sich noch nicht abschließend zum Vorschlag des Bundesrats positioniert.mehr

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit erhält weitere Befugnisse im Kampf gegen illegale Beschäftigung, Steuerhinterziehung und Sozialleistungsmissbrauch. Der Bundesrat stimmte einem entsprechenden Gesetz am 28.6.2019 zu.mehr

Vereine und Stiftungen, die den Journalismus fördern, sollen nach einem Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen (NRW) künftig als gemeinnützig anerkannt und damit steuerbegünstigt werden.mehr

Die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer wollen das globale Steuersystem modernisieren. Der Steuervermeidung von Internetriesen wie Google oder Facebook soll ein Riegel vorgeschoben werden. mehr

Das nordrhein-westfälische Finanzministerium rechnet im Zuge der Aufklärung umstrittener Aktien- und Steuerdeals mit Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe. mehr

Die Finanzminister der Länder haben die Bundesregierung aufgefordert, den Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer ungeachtet noch ungelöster Fragen schnell auf den parlamentarischen Weg zu bringen.mehr

Der Rat der EU hat am 17.5.2019 beschlosssen, Aruba, Barbados und Bermuda von seiner Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke zu entfernen.mehr

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich am Mittwoch in einer Sitzung des Finanzausschusses im Bundestag optimistisch gezeigt, dass die vom Bundesverfassungsgericht aufgegebene Reform der Grundsteuer bis zum Jahresende gelingt. mehr

Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant längere und stärkere steuerliche Anreize zur Förderung der Elektromobilität und hat hierzu einen Gesetzentwurf veröffentlicht.mehr

Gegen die missbräuchliche Inanspruchnahme von Kindergeld will die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf vorgehen und zusätzlich illegale Beschäftigung schärfer bekämpfen.mehr

Kürzlich hat das BMF den Referentenentwurf für ein Forschungszulagengesetz veröffentlicht. Dieser sieht eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) vor, die insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommen soll. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) regt in einer Stellungnahme diverse Nachbesserungen an.mehr

In der schwarz-roten Koalition verschärft sich drei Wochen vor der Europawahl der Streit über den Kurs in der Steuer- und Finanzpolitik.mehr

Der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurría, hofft auf einen Durchbruch bei der Besteuerung digitaler Konzerne im kommenden Jahr. mehr

Der Entwurf von Olaf Scholz zur Grundsteuerreform ist laut CSU gestoppt. Stimmt nicht, heißt es von seinem Finanzministerium. Der Zwist schwelt seit Monaten. Wann gibt es Klarheit?mehr

Die EU-Kommission möchte eine Steuerbefreiung für Lieferungen an im Ausland stationierte Streitkräfte ähnlich dem NATO-Modell einführen.mehr

Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) beklagt die steigenden bürokratischen Herausforderungen für die Steuerkanzleien und macht Vorschläge für einen Bürokratieabbau.mehr

Das BMF weist darauf hin, dass die zuständigen Behörden zur einheitlichen Anwendung und Auslegung der Grenzgängerregelung in Art. 15 Abs. 6 des DBA-Österreich eine Konsultationsvereinbarung geschlossen haben.mehr

Der Bundestag hat am 11.4.2019 ein Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften verabschiedet, um für eine beihilferechtskonforme Ausgestaltung zu sorgen.mehr

Das EU-Parlament hat am 26.3.2019 den Abschlussbericht des TAX 3-Ausschusses für die Reformempfehlungen in Bezug auf Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in der Europäischen Union angenommen. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) reagiert empört auf den Bericht, weil er Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in die Nähe der Kriminalität rückt.mehr

Im Fall der umstrittenen Cum-Ex-Steuerdeals zu Lasten der Staatskasse rechnet die nordrhein-westfälische Landesregierung in Kürze mit einer ersten Anklage. Diese liege der Oberstaatsanwaltschaft Köln im Entwurf vor, sagte Justizminister Peter Biesenbach am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtags in Düsseldorf.mehr

Eine neue Verfahrensform – die sog. Amtsveranlagung – soll Rentnern helfen, ihre Einkünfte zu erklären, ohne eine reguläre Einkommensteuererklärung abgeben zu müssen. Doch was sich zunächst positiv anhört, hat auch seine Tücken. Darauf weist aktuell der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hin.mehr

Am 15.3.2019 hat der Bundesrat dem Gesetz über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union zugestimmt.mehr

Der deutsch-französische Kompromissvorschlag zur Einführung einer europäischen Digitalsteuer für Konzerne wie Google und Facebook scheiterte am Widerstand einiger EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel.mehr

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will Forschung und Entwicklung in deutschen Unternehmen in den nächsten 4 Jahren mit 5 Mrd. EUR steuerlich fördern. mehr

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will noch in diesem Jahr den Gesetzentwurf zur weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorlegen. Das kündigte er in der "Rheinischen Post" an. mehr

Die Koalition stößt mit der von ihr angestrebten Reform der Grunderwerbsteuer im Hinblick auf Steuergestaltungen, mit denen Share Deals erschwert werden sollen, auf Widerstand von Immobilienwirtschaft und börsennotierten Unternehmen.mehr

In Zeiten zunehmender EU-Skepsis wagte die EU-Kommission einen Vorstoß für mehr europäische Integration: Steuer-Entscheide sollen künftig mehrheitlich beschlossen werden können.mehr

Steuerbefreiungen stellen Ausnahmen vom Grundsatz der Besteuerung dar und entfalten keinerlei Bestandsschutz. Mit diesem Hinweis hat die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geantwortet, die wissen wollte, warum für aus Klärgasen erzeugten und selbst verbrauchten Strom seit einiger Zeit unter Berufung auf ein BFH-Urteil Stromsteuer erhoben wird.mehr

Das Kirchensteuergesetz von Berlin soll geändert werden. Im Kern geht es darum, die Festsetzung eines Verspätungszuschlags bei der Kirchensteuer künftig auszuschließen.mehr

Die Bundesregierung plant derzeit keine Gesetzesinitiativen zur Erhöhung des Freibetrages für Alleinerziehende, der zuletzt für den VZ 2015 von 1.308 auf 1.908 EUR erhöht wurde. mehr

Angesichts häufiger Blockaden sollen Entscheidungen in der Steuerpolitik nach dem Willen der EU-Kommission künftig einfacher getroffen werden können.mehr

In der Bundesregierung deutet sich ein Konflikt über mögliche Steuerentlastungen für Unternehmen an. Zudem schwelt die Kontroverse in der Koalition über eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags weiter.  mehr

Die EU-Kommission hat am 11.12.2018 ihre Pläne für den Übergang zu den neuen Mehrwertsteuervorschriften für den elektronischen Geschäftsverkehr präzisiert. Diese sollen ab 2021 gelten.mehr

Mehr als 50 Einzelmaßnahmen wurden im "Arbeitsprogramm Bürokratieabbau" am Mittwoch vom Kabinett beschlossen. Hierzu gehört auch eine Vereinfachung des Unternehmenssteuerrechts.mehr

Im letzten Monat des Jahres 2018 blicken wir zurück und fassen zusammen, welche steuerlichen Gesetzesänderungen in diesem Jahr in Kraft getreten sind.mehr

Hypothetische Modellrechnungen des BMF zeigen sehr unterschiedliche Auswirkungen durch die geplante Reform der Grundsteuer. mehr

Die österreichische Ratspräsidentschaft wollte mit der Brechstange bis Jahresende eine stärkere Besteuerung von Digitalriesen wie Google und Co. auf den Weg bringen. Das hat nicht geklappt.mehr

Der Bewerber für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat seine Idee bekräftigt, eine Altersvorsorge über Aktien steuerlich zu begünstigen. "Ich spreche über eine ergänzende Altersvorsorge, die neben die gesetzliche Rentenversicherung treten muss", sagte der frühere Unionsfraktionschef am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".mehr

Die EU und die Regierung von UK haben sich auf ein umfangreiches "Agreement on the withdrawal of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland from the European Union and the European Atomic Energy Community" geeinigt (im Folgenden: "Agreement EU-UK"). Während die Zustimmung in den einzelnen EU-Staaten wohl als sicher gelten kann, ist dies bei dem britischen Parlament zweifelhaft.mehr

Die Reform der Grundsteuer ist ein gewaltiges Projekt. Bundesfinanzminister Scholz will höhere zusätzliche Belastungen vermeiden. Er hat seinen Länderkollegen Pläne vorgestellt, die aber nicht überall gut ankommen.mehr

Die geplante Einführung einer Sonderabschreibung für den Bau neuer Mietwohnungen stieß bei einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses auf ein geteiltes Echo. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) fasst die wichtigsten Aspekte zusammen.mehr