Archiv Seite 9 - Gesetzgebung & Politik - Haufe

Die österreichische Ratspräsidentschaft wollte mit der Brechstange bis Jahresende eine stärkere Besteuerung von Digitalriesen wie Google und Co. auf den Weg bringen. Das hat nicht geklappt.mehr

Der Bewerber für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat seine Idee bekräftigt, eine Altersvorsorge über Aktien steuerlich zu begünstigen. "Ich spreche über eine ergänzende Altersvorsorge, die neben die gesetzliche Rentenversicherung treten muss", sagte der frühere Unionsfraktionschef am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".mehr

Die EU und die Regierung von UK haben sich auf ein umfangreiches "Agreement on the withdrawal of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland from the European Union and the European Atomic Energy Community" geeinigt (im Folgenden: "Agreement EU-UK"). Während die Zustimmung in den einzelnen EU-Staaten wohl als sicher gelten kann, ist dies bei dem britischen Parlament zweifelhaft.mehr

Die Reform der Grundsteuer ist ein gewaltiges Projekt. Bundesfinanzminister Scholz will höhere zusätzliche Belastungen vermeiden. Er hat seinen Länderkollegen Pläne vorgestellt, die aber nicht überall gut ankommen.mehr

Die geplante Einführung einer Sonderabschreibung für den Bau neuer Mietwohnungen stieß bei einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses auf ein geteiltes Echo. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) fasst die wichtigsten Aspekte zusammen.mehr

Die Bundesregierung hält eine vollständig automatische Anpassung (Indexierung) steuerlicher Größen für "nicht zielführend".mehr

Der Bundesrat hat am 23.11.2018 dem vom Bundestag bereits verabschiedeten Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften ("Jahressteuergesetz 2018") zugestimmt.mehr

Der Bundesrat hat am 23.11.2018 dem vom Bundestag bereits verabschiedeten "Gesetz zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen" (Familienentlastungsgesetz) zugestimmt.mehr

Baden-Württemberg macht mit Schleswig-Holstein und Bremen Druck bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz wegen der Reform der Grundsteuer.mehr

Der Rat der EU hat am 6.11.2018 eine Richtlinie angenommen, die eine Harmonisierung der Mehrwertsteuervorschriften für elektronische und physische Veröffentlichungen ermöglicht.mehr

Die in der EU diskutierte Digitalsteuer auf bestimmte Geschäfte großer Online-Unternehmen diskriminiere US-Firmen, heißt es in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk.mehr

Finanzminister Olaf Scholz will einen Teil der zusätzlichen Steuereinnahmen in die Förderung von Forschung stecken. mehr

Ein Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften soll die Steuerbefreiungen für Strom, der aus erneuerbaren Energieträgern und in sog. Kleinanlagen erzeugt wird, im Einklang mit dem Beihilferecht der EU neu ausgestalten.mehr

Angesichts der Rekordeinnahmen des Staates wächst der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz, Bürger und Unternehmen stärker als geplant zu entlasten.mehr

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will nach einem Zeitungsbericht auf internationaler Ebene eine Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen vereinbaren. mehr

Ein Grund für die hohen Immobilienpreise in Deutschland ist auch das Waschen krimineller Gelder aus dem Ausland. Eine lange Zeit als nicht schlagkräftig geltende Einheit soll mehr Licht ins Dunkel bringen.mehr

Der Bundesrat hatte zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften ("Jahressteuergesetz 2018") Stellung genommen. Die Bundesregierung hat darauf reagiert.mehr

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Pläne von Wirtschaftsminister Peter Altmaier für eine Milliardenentlastung deutscher Unternehmen abgelehnt. Es gebe bereits eine Reihe wichtiger Maßnahmen, vom Entlastungspaket für Familien über Beitragssenkungen bei den Sozialabgaben gerade für Geringverdiener bis hin zur starken steuerlichen Entlastung beim Solidaritätszuschlag bis 2021.mehr

Zur Förderung und Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Tunesien sollen Doppelbesteuerungen durch ein neues Abkommen besser abgebaut werden. Der Finanzausschuss im Bundestag hat den Entwurf am 10.10.2018 gebilligt. mehr

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf für ein "Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes" veröffentlicht. Der Gesetzgeber möchte damit den vom Brexit betroffenen Unternehmen die Möglichkeiten zu einem Wechsel in eine inländische Gesellschaftsrechtsform erleichtern. mehr

Digitale Zeitungen, Zeitschriften und Bücher können in Europa in Zukunft niedriger besteuert und damit günstiger werden. Die EU-Finanzminister verständigten sich am Dienstag in Luxemburg darauf, einen entsprechenden Vorstoß der EU-Kommission anzunehmen.mehr

Erst wenn der internationale Informationsaustausch über Finanzkonten etabliert ist, will die Bundesregierung Entscheidungen zur zukünftigen Ausgestaltung der Abgeltungsteuer machen. mehr

In einer ganzen Reihe europäischer Länder gibt es Steuervergünstigungen für ausländische Fach- und Führungskräfte. mehr

Im Finanzausschuss im Bundestag wurde am Mittwoch über den Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften ("Jahressteuergesetz 2018") diskutiert.mehr

Angesichts der enormen Ernteausfälle aufgrund der Dürre in diesem Jahr hat der Bundesrat weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Agrarbetriebe gefordert.mehr

Der Beitrag von Reiseveranstaltern zum Gewerbesteueraufkommen in Deutschland ist seit 2010 stark gestiegen. mehr

Die Reform der Grundsteuer betrifft Millionen Menschen in Deutschland: Experten sprechen sich nun für eine künftige Berechnung allein nach der Wohn- und Grundstücksfläche aus. Ein entsprechendes Konzept legte das ifo-Institut am Montag in Berlin vor.mehr

Die EU-Kommission fragt in einer Konsultation u. a. nach möglichen Zielen einer weiteren Harmonisierung der Rechnungsstellungsvorschriften im Umsatzsteuerrecht. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) antwortet.mehr

Zukünftig soll der geldwerte Vorteil eines Jobtickets nicht mehr versteuert werden müssen. Das fordern Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann.mehr

Klassische Unternehmen zahlen in Europa mehr als 20 Prozent Unternehmenssteuern, Digitalkonzerne weniger als halb so viel. Bis Jahresende wollen die EU-Finanzminister nun Abhilfe schaffen.mehr

Digitalkonzerne verdienen in Europa Milliarden, zahlen aber weniger Steuern als andere Unternehmen. Die EU-Kommission will das ändern. Doch am Rückhalt von SPD-Finanzminister Scholz für eine Digitalsteuer gibt es nun Zweifel.mehr

Anders als bislang im Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund vereinbart, fordert die CSU den vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags bis Anfang 2021. mehr

Hessen will sich dafür einsetzen, dass die Nachzahlungs- und Erstattungszinsen halbiert werden, so dass sie künftig nur noch bei 3 Prozent pro Jahr liegen. Langfristig soll ein Zinssatz auf Rädern eingeführt werden.mehr

Eine Hamburger Gesetzesinitiative hat das Ziel, gemeinnützige Sportverbände für die Durchführung von sportlichen Veranstaltungen steuerlich zu entlasten. mehr

Bei vielen Kfz-Modellen ist seit dem 1.9.2018 die Kfz-Steuer gestiegen. Das liegt an dem neuen, realitätsnäheren Abgastest WLTP. Es ist eine Abkürzung, die viele Autofahrer nun kennenlernen dürften.mehr

Mit dem Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen wurde die Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen gesetzlich fixiert. Diese vorteilhafte Regelung stand aber noch unter dem Vorbehalt, dass die Europäische Kommission darin keine schädliche Beihilfe sieht. Hierzu ist nun aus Brüssel eine positive Nachricht in Berlin eingetroffen.mehr

Um mehr Geld in die Kasse zu bekommen, hat mehr als die Hälfte der Städte und Gemeinden in Deutschland in den vergangenen Jahren die Steuern erhöht. Das geht aus einer aktuellen Analyse des Beratungsunternehmens Ernst & Young (EY) hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. mehr

Die Bundesregierung plant keine Senkung des Rechnungszinses für Pensionsrückstellungen, der seit 1982 unverändert 6 Prozent beträgt.mehr

In einer Stellungnahme zum Jahressteuergesetz 2018 kritisiert der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) insbesondere die Umsetzung der "Gutschein-Richtlinie" und die neuen Regelungen für Handel auf elektronischen Marktplätzen.mehr

Das Land Nordrhein-Westfalen hat eine Reihe von Maßnahmen zur steuerlichen Vereinfachung und Entlastung der Mitte der Gesellschaft erarbeitet und in den Bundesrat eingebracht. Zugleich wurden auch gesetzliche Änderungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland sowie für eine moderne wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung angeregt.mehr

"Aller guten Dinge sind drei" – eine Redensart, die aus dem Mittelalter stammt und nun auch für die Steuergesetzgebung in 2018 zutreffen könnte.mehr

Das ehrenamtliche Engagement in den Vereinen gilt als eine unverzichtbare und tragende Säule in zahlreichen Bereichen unserer Gesellschaft. Deshalb sind viele Vereine steuerlich entlastet. Mit einer Erhöhung der Freigrenze für wirtschaftliche Betätigungen auf 45.000 EUR soll dem auch für die Zukunft Rechnung getragen werden.mehr

Das sog. Digitalpaket bringt umsatzsteuerliche Änderungen im Bereich des E-Commerce. Die erste Stufe tritt zum 1.1.2019 in Kraft, weitere Änderungen sind zum 1.1.2021 vorgesehen.mehr

Die Spitzen der großen Koalition haben sich im Streit um das Baukindergeld für Familien geeinigt. Die neue Leistung kann befristet bis Ende 2020 beantragt werden, und zwar ohne eine Begrenzung auf Quadratmeterzahlen.mehr

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am 22.6.2018 auf neue Instrumente zur Schließung von Steuerlücken im EU-Mehrwertsteuersystem geeinigt.mehr

Der Austritt Großbritanniens aus der EU kann in verschiedenen Fällen zu steuerlichen Mehrbelastungen führen. Betroffen könnte etwa der Sonderausgabenabzug sein, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit. mehr

Die FDP-Fraktion hatte gefordert, die Belastung mit Grunderwerbsteuer für selbst genutztes Wohneigentum zu reduzieren. Dies sollte durch einen neu zu schaffenden Freibetrag für Familien erreicht werden. Dieser Antrag wurde nun im Finanzausschuss des Bundestags (vorerst) abgelehnt.mehr

Die Bundesregierung hat mit Kamerun ein Doppelbesteuerungsabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von Luftfahrtunternehmen geschlossen und dazu den Entwurf eines Gesetzes eingebracht.mehr

Bei ihrem Treffen am 25.5.2018 konnten sich die EU-Finanzminister nicht darauf einigen, den ermäßigten Umsatzsteuersatz auch für elektronische Medien zuzulassen.mehr