Laschet sieht Steuersenkungen nur unter Vorbehalt der Finanzierbarkeit

Zugleich sei aber bekannt, dass die Kassenlage des Bundes schwierig sei und große Investitionen bevorstünden. "Und wenn man an der Schuldenbremse festhält, was in der Verfassung steht, und keine neuen Steuern will, kann man nur durch wirtschaftliches Wachstum wieder zu Mehreinnahmen kommen." Wie stark dieses Wachstum werde, wisse man erst in den kommenden Monaten bis Jahren.

Wahlprogramm kein Steuersenkungsprogramm

Daher sei das Wahlprogramm der Union prinzipiell kein Steuersenkungsprogramm. "Wir wollen stabile Staatsfinanzen und keine unseriösen Versprechen", betonte Laschet. Jetzt flächendeckend Steuererleichterungen zu versprechen, sei nicht seriös. In ihrem Wahlprogramm sieht die Union allerdings unter anderem die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für die oberen zehn Prozent und eine Entlastung von Familien vor. "Alles nach Finanzlage", betonte Laschet.

Was allerdings nicht gehe, sei Steuern zu erhöhen - wie die Mitbewerber um das Kanzleramt es wollten. Das "wäre jetzt wirklich Gift für Innovationen, für die Wirtschaft und für neue Arbeitsplätze", sagte Laschet.

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