Archiv Seite 4 - Gesetzgebung & Politik - Haufe

Die Grünen wollen bei der Erbschaftsteuer ein komplett neues Modell einführen. Ein Vorschlag, den die Delegierten auf einem Parteitag in Wiesbaden beschlossen haben, sieht einen "Lebensfreibetrag für alle" in Höhe von beispielsweise einer Million EUR vor.

Nach langem Hin und Her hat man sich am 5.11.2024 im EU-Rat über Inhalt und Zeitplan der ViDA-Initiative ("VAT in the Digital Age") geeinigt. Der gefundene Kompromiss gibt den Mitgliedstaaten mehr Zeit, um die Neuregelungen umzusetzen.

Der Bundesrat hat am 18.10.2024 dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) zugestimmt, mit dem u. a. Aufbewahrungsfristen verkürzt und umsatzsteuerliche Pflichten erleichtert werden.

Mit dem Gesetz zum Bürokratieabbau will die Bundesregierung Unternehmen entlasten, doch die Bürgerbewegung Finanzwende fürchtet schwere Folgen im Kampf gegen milliardenschwere Steuerhinterziehung.

Bundesfinanzminister Christian Lindner plant für die nächsten beiden Jahre höhere Grundfreibeträge, als bisher vorgesehen.

Entlastung von 95 Prozent der Steuerzahler, Kaufprämie für E-Autos und Mindestlohn von 15 EUR: Mit einem Strategiepapier zur Beendigung der Wirtschaftsflaute stellt die SPD erste Weichen für den Bundestagswahlkampf 2025.

Das BMF hat den Referentenentwurf zur Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung sowie zur Änderung weiterer Verordnungen im Recht der steuerberatenden Berufe veröffentlicht.

Das BMF hat am 8.10.2024 den Referentenentwurf für ein Gesetz zur steuerlichen Behandlung von lediglich mit E-Fuels betreibbaren Kraftfahrzeugen (E-Fuels-only-Gesetz) veröffentlicht.  

Die Umsatzsteuerpflicht für Bildungseinrichtungen und die Wohngemeinnützigkeit haben am Montagmorgen im Mittelpunkt der Anhörung des Finanzausschusses im Bundestag zum Jahressteuergesetz 2024 gestanden.

Die Entlastungswirkungen des Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 und des Steuerfortentwicklungsgesetzes haben Sachverständige am Montagnachmittag in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses im Bundestag diskutiert.

Die EU-Kommission fordert Deutschland auf, seine Vorschriften über Steuervorteile für Verträge der zusätzlichen Altersvorsorge (Riester-Rente) mit dem Europarecht in Einklang zu bringen.

Die Immobilienpreise sind stark gestiegen. Das führt dazu, dass bei der Vererbung von Häusern oder Wohnungen oft Steuern fällig werden. CDU und CSU wollen das ändern.

Das BMF hat am 30.9.2024 den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (pAV-Reformgesetz) veröffentlicht.

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft am 27.9.2024 zugestimmt.

Im Kampf gegen milliardenschwere Steuerhinterziehung fürchtet die Bürgerbewegung Finanzwende Rückschläge. Der Verein kritisiert das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz, das der Bundestag voraussichtlich in dieser Woche verabschieden wird.

Der früherer Verfassungsrichter Paul Kirchhof hält eine radikale Vereinfachung der Steuererklärungen durch die Arbeit zweier Regierungskommissionen für möglich.

Das Finanzministerium Baden-Württemberg befürchtet, dass der derzeitige Entwurf für ein Jahressteuergesetz 2024 für Unsicherheiten bei der Umsatzsteuerbefreiung des Musikunterrichts sorgt.

Ab 2025 wird neue Grundsteuer erhoben. Damit Grundstücke von Unternehmen bundesweit steuerlich gleichbehandelt werden, soll das Gewerbesteuergesetz nach einem Vorschlag des Landes Hessen im Finanzausschuss des Bundesrats angepasst werden.

Die Bundesregierung möchte die Anwendung der 0,25 %-Regelung für vollelektrische Dienstwagen auf Autos bis zum Wert von 95.000 EUR ausdehnen und eine neue Sonderabschreibung einführen.

Die Finanzverwaltung informiert zum Diskussionsentwurf zum Mindeststeueranpassungsgesetz und der Möglichkeit, eine Stellungnahme bis 6.9.2024 abzugeben.

Die Bundesregierung plant, den Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs aus bestimmten Rechnungen zu verschieben. Davon betroffen: Rechnungen von Unternehmen, die ihre Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten berechnen. Auf Anregung des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (DStV) prüft das BMF nun eine Nichtbeanstandungsregelung zum Schutz des Rechnungsempfängers.

Laut Erhebung des Bundes der Steuerzahler haben im Jahr 2024 insgesamt 211 der 941 niedersächsischen Kommunen mit Hebesatzrecht den Grundsteuer-B-Hebesatz angehoben.

Brasilien setzt sich dafür ein, dass Superreiche auf der ganzen Welt mehr Steuern zahlen. In der Bundesregierung finden das einige gut - und andere so gar nicht.

Bundesfinanzminister Lindner nennt es eine "Anwerbungsprämie": Spitzenkräfte aus dem Ausland sollen Steueranreize bekommen, um sie nach Deutschland zu locken. Die Wirtschaft aber ist skeptisch.

CDU und CSU bereiten sich auf den nächsten Bundestagswahlkampf vor. Dazu soll auch ein Konzept für Änderungen bei der Einkommensteuer gehören.

Die Bundesregierung hat auf eine Frage des Abgeordneten Matthias Hauer geantwortet, der sich nach dem internationalen Stand der Diskussion zur Weiterentwicklung steuerlicher Vereinbarungen in Bezug auf grenzüberschreitende Telearbeit erkundigt hatte.

Das Kindergeld soll nicht nur kommendes Jahr um 5 EUR steigen, sondern ab 2026 insgesamt 259 EUR Euro pro Kind betragen.

Das BMF hatte im Juni in einem Entwurfsschreiben Anhaltspunkte gegeben, welche Rechtsauffassung es in Bezug auf die neue E-Rechnung künftig vertreten will. Hierzu hat der DStV jetzt eine Stellungnahme veröffentlicht.

Der DStV hat in einer Stellungnahme die Abschaffung der Anzeigepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen gefordert.

Über das Für und Wider des Ehegattensplittings wird seit Jahren gestritten. Die Grünen-Familienministerin Paus sieht das Ende dieser Regelung kommen. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt reagiert empört.

Im September 2023 hat das BMF zwei unabhängige Expertenkommissionen eingesetzt, die konkrete Vorschläge für praxisnahe und politisch umsetzbare Lösungen für ein modernes und zukunftsfestes Steuerrecht erarbeiten sollten. Ihre Berichte liegen nun vor.

Das BMF hat den Entwurf für ein Zweites Jahressteuergesetz 2024 veröffentlicht. Darin soll u. a. der Einkommensteuertarif gesenkt, das Kindergeld erhöht und ein neuer Anlauf für die Einführung einer Anzeigepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen genommen werden.

Der Bundesrat hat am 5.7.2024 dem Postrechtsmodernisierungsgesetz zugestimmt. Darin werden die Vermutungsregelungen für die Zustellung von Verwaltungsakten in §§ 122, 122a AO verlängert.

Zur Einigung auf den Bundeshaushalt für das kommende Jahr sollen auch steuerliche Entlastungen gehören - sowie Anreize für mehr Beschäftigung. Auch das Kindergeld soll erhöht werden.

Der Bundestag hat am 4.7.2024 ein Gesetz verabschiedet, mit dem u. a. hybride und virtuelle Versammlungen der Bundessteuerberaterkammer geregelt werden.

Die Reform für eine härtere Bekämpfung der Geldwäsche verzögert sich weiter. Anders als angekündigt, konnten sich die Ampel-Fraktionen nicht einigen, das Thema auf die Tagesordnung des Bundestags für diese Woche zu setzen.

Die bundesweite Einführung der Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) i. S. des § 139c AO startet zum 30.9.2024. Ab diesem Zeitpunkt soll mit der initialen Vergabe der W-IdNr. begonnen werden.

Bayern unternimmt einen neuen Anlauf zur Abschaffung der Belegausgabepflicht im Einzelhandel. Die Forderung ist Teil einer Bundesratsinitiative, die das bayerische Kabinett in München beschloss.

Der Bundesfinanzminister verlangt schon länger, nach der inflationsbedingten Bürgergeld-Erhöhung auch die Steuerzahler zu entlasten. Die Koalitionspartner sind wenig begeistert. Nun erhöht er den Druck.

Die Ampel-Koalition hat sich nach den großen Bauernprotesten zu Jahresbeginn auf ein zugesagtes Entlastungspaket für die Landwirtschaft geeinigt.

Im öffentlichen Auftragswesen sind elektronische Rechnungen schon länger verpflichtend. Gerade im kommunalen Bereich gelten hier aber je nach Bundesland unterschiedliche Regelungen. Durch das Wachstumschancengesetz und § 2b UStG kommen jetzt neue Herausforderungen in Sachen E-Rechnung auf die Kommunen zu. Nachfolgend ein Überblick.

Seit zwölf Jahren ermitteln Kölner Staatsanwälte in Sachen Cum-Ex. Derzeit sind über 30 Staatsanwälte damit beschäftigt. Zwischenbilanz der jahrelangen Arbeit: Sie haben Anklagen gegen ein Prozent der Beschuldigten erhoben - gegen 17 von 1.700.

Die Bundesregierung hat auf eine umfangreiche Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz, das derzeit als Regierungsentwurf vorliegt, geantwortet.

Die Hessische Steuerverwaltung hat Hebesatzempfehlungen für die Kommunen berechnet, die dazu dienen sollen, die Aufkommensneutralität ab 2025 zu erreichen.

In Schleswig-Holstein wird die Neuausrichtung der Grundsteuer vorbereitet. Kommunen sollen differenzierte Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngrundstücke ermöglicht werden.

Das Bundesministerium der Justiz (kurz: BMJ) hat den Entwurf einer Verordnung zur Entlastung der Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (kurz: BEV-E) erarbeitet und an die Länder und Verbände übermittelt.

Die Europäische Kommission hat im Rahmen der Vertragsverletzungsverfahren zwei Verfahren gegen Deutschland eröffnet. Sie betreffen die Einhaltung des EU-Daten-Governance-Rechtsakts und die Transparenz bei der Besteuerung von über digitale Plattformen erwirtschafteten Einkünften.

Der Bundestag hat am 16.5.2024 das Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 und zu weiteren Maßnahmen verabschiedet.

Der Rat der Europäischen Union hat am 14.5.2024 eine Einigung über die sog. FASTER-Initiative erzielt. Damit sollen die Quellensteuerverfahren in der EU für grenzüberschreitend tätige Anleger, nationale Steuerbehörden und Finanzintermediäre wie Banken oder Investitionsplattformen sicherer und effizienter gemacht werden.

In Berlin soll der Hebesatz für bebaute und bebaubare Grundstücke ab 1.1.2025 von derzeit 810 Prozent auf 470 Prozent abgesenkt werden.