Archiv Seite 4 - Gesetzgebung & Politik - Haufe

Für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2024 beginnen, müssen mit der E-Bilanz mehr Informationen eingereicht werden. Die im Jahressteuergesetz 2024 beschlossene Regelung wirft jedoch einige Fragen auf.

Die SPD konkretisiert sechs Wochen vor der Bundestagswahl ihre Steuerpläne. 95 Prozent der Steuerzahler sollen über eine Anhebung des Grundfreibetrags und der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz entlastet werden.

Die nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) an den Verwalter gezahlten Beiträge zur Instandhaltungsrücklage sind nicht bereits mit der Abführung an diesen, sondern erst bei Verausgabung der Beträge für Erhaltungsmaßnahmen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar.

Das Steuerfortentwicklungsgesetz wurde am 30.12.2024 verkündet. Es enthält Steuerentlastungen bei den Einkommensteuertarifen 2025 und 2026 und Kindergelderhöhungen.

Wie wirkt sich der Bruch der Ampel-Koalition auf die aktuellen Gesetzgebungsverfahren im Steuerrecht aus? Was wurde bereits umgesetzt und was soll noch kommen? Hier finden Sie einen Überblick zum aktuellen Stand.

Der Bundesrat hat am 20.12.2024 der Verordnung zur Änderung von Verordnungen im Bereich der steuerberatenden Berufe zugestimmt.

Der Bundesrat hat am 20.12.2024 der Dritten Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung zugestimmt. Geändert wird § 2 der Steueroasen-Abwehrverordnung, in dem die nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiete gemäß EU-Liste gelistet sind.

Noch vor der Neuwahl soll im Bundestag ein Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer und zur Erhöhung des Kindergeldes beschlossen werden. Die FDP will diese Gesetzesänderungen gemeinsam mit der Minderheitskoalition von SPD und Grünen tragen. Auch die Unionsfraktion könnte den Gesetzentwurf unterstützen.

Die Bürokratieentlastungsverordnung wurde am 13.12.2024 verkündet. Darin wird insbesondere eine die digitale Vergütungsabrechnung von Steuerberatern gefördert.

Der Rat der EU hat am 10.12.2024 die FASTER-Richtlinie angenomen. Sie zielt darauf ab, die Quellensteuerverfahren in der EU für grenzüberschreitend tätige Anleger, nationale Steuerbehörden und Finanzintermediär sicherer und effizienter zu machen.

Die Teuerungsrate in Deutschland ist im November wieder gestiegen. Auch für Nahrungsmittel mussten Verbraucher tiefer in die Tasche greifen.

Das BMF hat einen zweiten Diskussionsentwurf für ein Mindeststeueranpassungsgesetz veröffentlicht, der u. a. weitere Verwaltungsleitlinien der OECD berücksichtigt und die Abschaffung der Lizenzschranke vorsieht.

Der Senat in Bremen will die Grunderwerbsteuer zum 1.7.2025 um einen halben Prozentpunkt auf 5,5 Prozent anheben.

Für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die bei der Umsatzsteuer die Durchschnittssätze nach § 24 UStG anwenden, sinkt ab dem 6.12.2024 der Durchschnittssatz nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 3 (2. Alt.) UStG von bislang 9,0 auf nunmehr 8,4 %.

Das Jahressteuergesetz (JStG) 2024 wurde am 5.12.2024 verkündet. Die wichtigsten Änderungen in den verschiedenen Bereichen bzw. Steuerarten haben wir für Sie zusammengestellt.

Das Bundeskabinett hat am 27.11.2024 den Regierungsentwurf für ein Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz beschlossen. Darin soll insbesondere die Möglichkeit verbessert werden, die aufgedeckten stillen Reserven bei der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften auf bestimmte Wirtschaftsgüter zu übertragen.

Bundesfinanzminister Jörg Kukies hofft, noch einige von der bisherigen Koalition geplante Maßnahmen durch den Bundestag zu bekommen.

Der Bundesrat hat am 22.11.2024 dem Gesetz zugestimmt, das die rückwirkende Anhebung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags für den VZ 2024 vorsieht.

Der Bundesrat hat am 22.11.2024 der Siebten Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung zugestimmt. Darin wird die Bagatellgrenze in § 7 Abs. 2 der Verordnung auf 3.000 EUR angehoben.

Das BMF hat am 14.11.2024 den Referentenentwurf für die "Siebte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung" veröffentlicht, wodurch länderbezogene Berichte auch mit Albanien und der Ukraine ermöglicht werden sollen.

Die Grünen wollen bei der Erbschaftsteuer ein komplett neues Modell einführen. Ein Vorschlag, den die Delegierten auf einem Parteitag in Wiesbaden beschlossen haben, sieht einen "Lebensfreibetrag für alle" in Höhe von beispielsweise einer Million EUR vor.

Nach langem Hin und Her hat man sich am 5.11.2024 im EU-Rat über Inhalt und Zeitplan der ViDA-Initiative ("VAT in the Digital Age") geeinigt. Der gefundene Kompromiss gibt den Mitgliedstaaten mehr Zeit, um die Neuregelungen umzusetzen.

Der Bundesrat hat am 18.10.2024 dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) zugestimmt, mit dem u. a. Aufbewahrungsfristen verkürzt und umsatzsteuerliche Pflichten erleichtert werden.

Mit dem Gesetz zum Bürokratieabbau will die Bundesregierung Unternehmen entlasten, doch die Bürgerbewegung Finanzwende fürchtet schwere Folgen im Kampf gegen milliardenschwere Steuerhinterziehung.

Bundesfinanzminister Christian Lindner plant für die nächsten beiden Jahre höhere Grundfreibeträge, als bisher vorgesehen.

Entlastung von 95 Prozent der Steuerzahler, Kaufprämie für E-Autos und Mindestlohn von 15 EUR: Mit einem Strategiepapier zur Beendigung der Wirtschaftsflaute stellt die SPD erste Weichen für den Bundestagswahlkampf 2025.

Das BMF hat den Referentenentwurf zur Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung sowie zur Änderung weiterer Verordnungen im Recht der steuerberatenden Berufe veröffentlicht.

Das BMF hat am 8.10.2024 den Referentenentwurf für ein Gesetz zur steuerlichen Behandlung von lediglich mit E-Fuels betreibbaren Kraftfahrzeugen (E-Fuels-only-Gesetz) veröffentlicht.  

Die Umsatzsteuerpflicht für Bildungseinrichtungen und die Wohngemeinnützigkeit haben am Montagmorgen im Mittelpunkt der Anhörung des Finanzausschusses im Bundestag zum Jahressteuergesetz 2024 gestanden.

Die Entlastungswirkungen des Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 und des Steuerfortentwicklungsgesetzes haben Sachverständige am Montagnachmittag in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses im Bundestag diskutiert.

Die EU-Kommission fordert Deutschland auf, seine Vorschriften über Steuervorteile für Verträge der zusätzlichen Altersvorsorge (Riester-Rente) mit dem Europarecht in Einklang zu bringen.

Die Immobilienpreise sind stark gestiegen. Das führt dazu, dass bei der Vererbung von Häusern oder Wohnungen oft Steuern fällig werden. CDU und CSU wollen das ändern.

Das BMF hat am 30.9.2024 den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (pAV-Reformgesetz) veröffentlicht.

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft am 27.9.2024 zugestimmt.

Im Kampf gegen milliardenschwere Steuerhinterziehung fürchtet die Bürgerbewegung Finanzwende Rückschläge. Der Verein kritisiert das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz, das der Bundestag voraussichtlich in dieser Woche verabschieden wird.

Der früherer Verfassungsrichter Paul Kirchhof hält eine radikale Vereinfachung der Steuererklärungen durch die Arbeit zweier Regierungskommissionen für möglich.

Das Finanzministerium Baden-Württemberg befürchtet, dass der derzeitige Entwurf für ein Jahressteuergesetz 2024 für Unsicherheiten bei der Umsatzsteuerbefreiung des Musikunterrichts sorgt.

Ab 2025 wird neue Grundsteuer erhoben. Damit Grundstücke von Unternehmen bundesweit steuerlich gleichbehandelt werden, soll das Gewerbesteuergesetz nach einem Vorschlag des Landes Hessen im Finanzausschuss des Bundesrats angepasst werden.

Die Bundesregierung möchte die Anwendung der 0,25 %-Regelung für vollelektrische Dienstwagen auf Autos bis zum Wert von 95.000 EUR ausdehnen und eine neue Sonderabschreibung einführen.

Die Finanzverwaltung informiert zum Diskussionsentwurf zum Mindeststeueranpassungsgesetz und der Möglichkeit, eine Stellungnahme bis 6.9.2024 abzugeben.

Die Bundesregierung plant, den Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs aus bestimmten Rechnungen zu verschieben. Davon betroffen: Rechnungen von Unternehmen, die ihre Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten berechnen. Auf Anregung des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (DStV) prüft das BMF nun eine Nichtbeanstandungsregelung zum Schutz des Rechnungsempfängers.

Laut Erhebung des Bundes der Steuerzahler haben im Jahr 2024 insgesamt 211 der 941 niedersächsischen Kommunen mit Hebesatzrecht den Grundsteuer-B-Hebesatz angehoben.

Brasilien setzt sich dafür ein, dass Superreiche auf der ganzen Welt mehr Steuern zahlen. In der Bundesregierung finden das einige gut - und andere so gar nicht.

Bundesfinanzminister Lindner nennt es eine "Anwerbungsprämie": Spitzenkräfte aus dem Ausland sollen Steueranreize bekommen, um sie nach Deutschland zu locken. Die Wirtschaft aber ist skeptisch.

CDU und CSU bereiten sich auf den nächsten Bundestagswahlkampf vor. Dazu soll auch ein Konzept für Änderungen bei der Einkommensteuer gehören.

Die Bundesregierung hat auf eine Frage des Abgeordneten Matthias Hauer geantwortet, der sich nach dem internationalen Stand der Diskussion zur Weiterentwicklung steuerlicher Vereinbarungen in Bezug auf grenzüberschreitende Telearbeit erkundigt hatte.

Das Kindergeld soll nicht nur kommendes Jahr um 5 EUR steigen, sondern ab 2026 insgesamt 259 EUR Euro pro Kind betragen.

Das BMF hatte im Juni in einem Entwurfsschreiben Anhaltspunkte gegeben, welche Rechtsauffassung es in Bezug auf die neue E-Rechnung künftig vertreten will. Hierzu hat der DStV jetzt eine Stellungnahme veröffentlicht.

Der DStV hat in einer Stellungnahme die Abschaffung der Anzeigepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen gefordert.

Über das Für und Wider des Ehegattensplittings wird seit Jahren gestritten. Die Grünen-Familienministerin Paus sieht das Ende dieser Regelung kommen. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt reagiert empört.