Geldwäschegesetz wird verschärft

Die Bundesregierung hat am 31.7.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie beschlossen.

Des Gesetzentwurf dient der Umsetzung EU-Richtlinie 2018/843 in nationales Recht und enthält im Wesentlichen Regelungen zu folgenden Bereichen:

  • Erweiterung des geldwäscherechtlichen Verpflichtetenkreises (u. a. um elektronische Geldbörsen und Umtauschplattformen für Kryptowerte),
  • Verstärkte Sorgfaltspflichten bei Hochrisikoländern,
  • Öffentlicher Zugang zum Transparenzregister und Vernetzung der nationalen Transparenzregister,
  • Verdachtsmeldepflicht freier Berufe bei Immobilientransaktionen,
  • Korrespondenzbankbeziehungen innerhalb des Europäischen Währungsraums (EWR).

Darüber hinaus sind in den vergangenen Jahren verstärkt Geldwäscherisiken im deutschen Immobiliensektor in den Fokus gerückt, denen mit geeigneten Maßnahmen begegnet werden soll.

Erweiterter Verpflichtetenkreis

Im Steuerbereich erweitert sich der Verpflichtetenkreis über Abschlussprüfer, externe Buchprüfer und Steuerberater hinaus um jede andere Person, die als wesentliche geschäftliche oder gewerbliche Tätigkeit materielle Hilfe, Unterstützung oder Beratung im Hinblick auf Steuerangelegenheiten leistet. So unterliegen zukünftig auch Lohnsteuerhilfevereine (§ 4 Nr. 11 StBerG) den Vorgaben des GwG.

Einschränkung der berufsrechtlichen Verschwiegenheitsverpflichtung

Die Regelung in § 6 Abs. 6 GWG, wonach freie Berufe weitgehend von der Verdachtsmeldepflicht befreit sind, soll näher an die Richtlinienvorgaben angepasst werden (Privilegierung bei Tätigkeiten der Rechtsberatung und Prozessvertretung). Die Ausnahmeregelung knüpft damit nicht mehr an berufsrechtliche Vorgaben zum Umfang der Verschwiegenheitsverpflichtung der Verpflichteten sondern an die konkret ausgeübte Tätigkeit an. Die Anpassung hat in den meldepflichtigen Fallkonstellationen eine Einschränkung der berufsrechtlichen Verschwiegenheitsverpflichtung zur Folge.

Verdachtsmeldepflicht freier Berufe bei Immobilientransaktionen

Vor dem Hintergrund aktueller Geldwäscheverdachtsfälle und erhöhter Geldwäscherisiken im Immobiliensektor und massiver öffentlicher Kritik wurden die Regelungen für Verpflichtete des Immobiliensektors überprüft. Der Gesetzentwurf sieht die Erweiterung der Verdachtsmeldepflicht freier Berufe bei Immobilientransaktionen (Erwerbsvorgänge nach dem Grunderwerbssteuergesetz) vor.

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (Regierungsentwurf)

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (Referenetenentwurf)

Schlagworte zum Thema:  Geldwäsche, Schweigepflicht