Steuerberater: Geldwäschegesetz und Transparenzregister

Nach rd. 2,5 Jahren wurde das Geldwäschegesetz Ende 2019 reformiert. Anlass dafür war die Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie. Welche Sorgfaltspflichten ergeben sich aktuell für Steuerberater?

Das Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie vom 12.12.2019 (BGBl 2019 I S. 2602) soll den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung verbessern. Für Immobilienmakler, Notare, Goldhändler und Auktionshäuser gelten daher seit dem Jahreswechsel 2019/2020 strengere Meldepflichten. Dienstleister aus dem Bereich der Kryptowährungen sind dem Kreis der Verpflichteten hinzugekommen. Die Neuerungen betreffen neben dem vorgenannten Personenkreis auch Mandanten aus dem Kreis "politisch exponierter Personen". Steuerberaterinnen und Steuerberater sollten – sofern dies gegenüber Bestandsmandanten noch nicht geschehen ist – ein diesbezügliches Informationsgespräch unbedingt zeitnah führen. Neumandanten aus dem Immobilien- und Geldanlagesektor sollten außerdem gezielt auf die Melde- und Dokumentationspflichten nach dem neuen Geldwäschegesetz (GwG) hingewiesen werden.

Steuerberater als Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz

Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte gehören zum Personenkreis der Verpflichteten i. S. d. Geldwäschegesetzes (§ 2 Abs. 1 Nr. 12 GwG). Diese Vorschrift gilt für Steuerberater unverändert. Neu einbezogen wurden neben den Steuerbevollmächtigten die in § 4 Nr. 11 StBerG genannten Vereine. Darüber hinaus wurde der Kreis der Verpflichteten aus dem Finanz- und Nichtfinanzbereich neu definiert.

Allgemeine Sorgfaltspflichten

Zu den allgemeinen Sorgfaltspflichten gehören u. a. die Identifizierung des Vertragspartners sowie die Abklärung, ob der Vertragspartner für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt mit der ggf. notwendigen Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten oder die Einholung und Bewertung von Informationen über den Zweck und über die angestrebte Art der Geschäftsbeziehung. Auch ist stets in Erwägung zu ziehen, ob es sich bei dem Mandanten um eine politisch exponierte Person, um ein Familienmitglied oder um eine bekanntermaßen nahestehende Person handelt.

Vereinfachte Sorgfaltspflichten

Die allgemeinen u. a. auch für Steuerberater maßgeblichen Sorgfaltspflichten geltenmit der Gesetzesrevision 2019 unverändert (§§ 10-17 GwG). Die Regelungen, wonach in bestimmten Fällen vereinfachte Sorgfaltspflichten angewendet werden können, blieben bestehen (§ 14 GwG). Steuerberater dürfen vereinfachte Sorgfaltspflichten "im Hinblick auf Kunden, Transaktionen und Dienstleistungen oder Produkte" anwenden, für die "nur ein geringes Risiko der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung besteht".

Können Steuerberater die vereinfachten Sorgfaltspflichten anwenden, dürfen sie "den Umfang der Maßnahmen, die zur Erfüllung der allgemeinen Sorgfaltspflichten zu treffen sind, angemessen reduzieren" sowie die Identitätsprüfung auf Basis sonstiger geeigneter Dokumente durchführen (§ 14 Abs. 2 Nr. 1 und 2 GwG). Soll heißen, dass nicht zwingend ein amtlicher Ausweis bzw. Dokumente i. S. d. § 12 GwG verlangt werden müssen. Zur Abwägung, ob im Einzelfall die allgemeinen Sorgfaltspflichten vom Umfang der durchzuführenden Maßnahmen entsprechend reduziert werden können, sind die in Anlage 1 des GwG aufgeführten Faktoren für ein potenziell geringeres Risiko heranzuziehen. Diese Faktoren sind aufgegliedert

  • in solche bez. des Kundenrisikos, bez. des Produkt-, Dienstleistungs-, Transaktions- oder Vertriebskanalrisikos sowie
  • in solche bez. des geografischen Risikos.

Steuerberater können von den vereinfachten Sorgfaltspflichten im eigenen Ermessen im Rahmen einer Gesamtabwägung Gebrauch machen. In die Ermessensfindung sind die in den Anlagen 1 und 2 des GwG aufgeführten Faktoren für ein potenziell geringeres oder höheres Risiko einzubeziehen.

Verstärkte Sorgfaltspflicht

Steuerberater müssen zusätzlich zu den allgemeinen Sorgfaltspflichten verstärkte Sorgfaltspflichten erfüllen, wenn sie im Rahmen der Risikoanalyse oder im Einzelfall unter Berücksichtigung der in den Anlagen 1 und 2 genannten Risikofaktoren feststellen, "dass ein höheres Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung bestehen kann" (§ 15 Abs. 1, 2 GwG). Ein höheres Risiko in Verbindung mit der Anwendung verstärkter Sorgfaltspflichten ergibt sich von Gesetzes wegen regelmäßig bei politisch exponierten Personen als Geschäftspartner (§ 15 Abs. 3 GwG n. F.). Verstärkte Sorgfaltspflichten sind u. a. "angemessene Maßnahmen" zur Klärung der Herkunft der Vermögenswerte, "die im Rahmen der Geschäftsbeziehung oder der Transaktion eingesetzt werden" sowie die verstärkte und kontinuierliche Überwachung der betreffenden Geschäftsbeziehung (§ 15 Abs. 4, 5, 5a GwG).

Risikomanagement und Risikoanalyse

Steuerberater müssen über ein "wirksames Risikomanagement" verfügen, das "im Hinblick auf Art und Umfang ihrer Geschäftstätigkeit angemessen ist" (vgl. Abschn. 2 §§ 4-9 GwG). Das Risikomanagement muss eine Risikoanalyse nach § 5 GwG sowie interne Sicherungsmaßnahmen nach § 6 GwG umfassen. § 6 Abs. 2 GwG enthält beispielhafte Aufzählungen für interne Sicherungsmaßnahmen. Dazu gehören u. a. die "Ausarbeitung von internen Grundsätzen, Verfahren und Kontrollen in Bezug auf" den Umgang mit Geldwäscherisiken und Kundensorgfaltspflichten oder die Erfüllung der Meldepflichten usw. Einen Geldwäschebeauftragten müssen – auch größere – Steuerberatungskanzleien nicht bestellen, da dies nur von Verpflichteten i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 6, 7, 9 und 15 GwG gesetzlich gefordert wird (§ 7 Abs. 1 GwG). Steuerberater gehören jedoch zu den Verpflichteten nach Nr. 12. Die zu erstellende Risikoanalyse ist zu dokumentieren, regelmäßig zu überprüfen und ggf. zu aktualisieren und der Aufsichtsbehörde auf Verlangen zur Verfügung zu stellen (§ 5 Abs. 2 GwG).

Verarbeitung personenbezogener Daten

Der mit der Gesetzesreform 2019 neu eingefügte § 11a GwG verpflichtet u. a. auch Steuerberater, pesonenbezogene Daten nur zu verarbeiten, soweit dies für Zwecke des Geldwäschegesetzes erforderlich ist (§ 11a Abs. 1 GwG). Steuerberaterinnen und Steuerberater sollten diese neuen Datenschutzregelungen beachten.

Bargeldgeschäfte

Gem. dem neuen GwG-Gesetz gelten folgende Bargeldgrenzen bzw. es sind die allgemeinen Sorgfaltspflichten nach dem GwG zu erfüllen (§ 10 Abs. 6a GwG):

  • bei der Vermittlung von Kaufverträgen und Vermittlung von Miet- oder Pachtverträgen bei Transaktionen mit einer monatlichen Miete oder Pacht i. H. v. mindestens 10.000 EUR
  • bei Transaktionen über Kunstgegenstände und sonstige Güter im Wert von mindestens 10.000 EUR
  • bei Transaktionen über hochwertige Güter bei Barzahlungen (z. B. bei Edelmetallkauf) über mindestens 2.000 EUR.

Meldung von Geldwäscheverdachtsfällen

Seit der Geldwäschegesetz-Reform 2017 gibt es die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) bei der Generalzolldirektion (§§ 27 ff. GwG). Steuerberater müssen dieser Institution nach Maßgabe des § 43 GwG alle Verdachtsmeldungen für Geldwäsche übermitteln. Der FIU sind Meldungen grundsätzlich in elektronischer Form zu übermitteln. Hierzu stellt die FIU den Verpflichteten seit dem 13.11.2017 die Webanwendung "goAML" als Meldeportal zur Verfügung. Steuerberater können nach einmaliger Registrierung und anschließender Prüfung und Bestätigung durch die FIU auf verschlüsseltem Weg Meldungen abgeben und mit der FIU über eine in goAML integrierte Mailbox kommunizieren. Alternativ können die Verdachtsmeldungen auch per Fax an die Nummer 0221 672-3990 übermittelt werden. Die Generalzolldirektion hat folgende Anschrift: "Financial Intelligence Unit (FIU), Postfach 85 05 55, 51030 Köln". Das amtliche Meldeformular mit dazugehörigem Merkblatt ist im Internet abrufbar.

Weitere Kontaktdaten der FIU: Telefon: +49 351 44834-556, Fax für Registrierungen: +49 221 672-3992, Fax (Zentrale): +49 221 672-3999, E-Mail: info.fiu@zoll.de.

Transparenzregister: Meldepflichten für Steuerberater und deren Mandanten

Mit der letzten GwG-Reform 2017 wurde zum 1.10.2017 ein Transparenzregister eingeführt. Die einschlägigen Vorschriften zum Transparenzregister ergeben sich aus §§ 18 ff. GwG. Ziel dieser Einrichtung ist die Veröffentlichung von Angaben über wirtschaftlich Berechtigte von nahezu allen juristischen Personen, Vermögensmassen und weiteren Rechtsgestaltungen, u. a. auch von Stiftungen und Trusts. Steuerberater und deren Mandanten sind gefordert, die Meldevorschriften zu erfüllen. Die GwG-Vorschriften zum Transparanzregister gelten im Grunde unverändert fort.

Auf Empfehlung des Finanzausschusses wurde mit der GwG-Reform 2019 ergänzend eine Eintragungspflicht ausländischer Gesellschaften im Transparenzregister bei einem Immobilienerwerb in Deutschland geschaffen (§ 20 Abs. 1 Satz 2 GwG).

Als wirtschaftlich Berechtigte gelten natürliche Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle eine juristische Person oder Vermögensmasse steht oder auf deren Veranlassungen Handlungen jeglicher Art durchgeführt werden (§ 3 GwG). Als wirtschaftlich Berechtigte gilt außerdem jede natürliche Person, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 % der Kapitalanteile einer juristischen Person hält, mehr als 25 % der Stimmrechte kontrolliert oder auf vergleichbare Weise, etwa durch Absprachen, Kontrolle ausübt.

Sofern keine natürliche Person als wirtschaftlich Berechtigte ermittelt werden kann, muss der Steuerberater den gesetzlichen Vertreter, geschäftsführenden Gesellschafter oder Partner der entsprechenden Institution melden. Gemeldet werden müssen

  • Vor- und Nachname,
  • Geburtsdatum,
  • Wohnort sowie
  • Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses der betreffenden Person.

Transparenzregister: Ausnahmen von der Meldepflicht

Einer Meldung an das Transparenzregister bedarf es dann nicht, wenn die betreffenden Angaben bereits in anderen öffentlichen Registern enthalten sind und dort abgerufen werden können. Öffentliche Register i. S. d. Vorschrift sind:

  • Handelsregister (§ 8 HGB)
  • Unternehmensregister (§ 8b Abs. 2 HGB)
  • Partnerschaftsregister (§ 5 PartGG)
  • Genossenschaftsregister (§ 10 GenG)
  • Vereinsregister (§ 55 BGB)

Eine Eintragungspflicht kann danach entfallen, z. B. bei börsennotierten Aktiengesellschaften. Vorstände nicht börsennotierter AG müssen aber ihre wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister melden. Bei GmbH, UG, OHG, KG oder einer Partnerschaftsgesellschaft (PartG) ergeben sich die erforderlichen Angaben in der Regel aus den genannten öffentlichen Registern.

Die genannten Ausnahmen von der Meldepflicht setzen außerdem voraus, dass die betreffenden Gesellschaften mit ihren gesetzlichen Vertretern (bzw. den wirtschaftlich Berechtigten) in den öffentlichen Registern ausreichend registriert sind. Für nicht erfasste weitere Beherrschungs- und Kontrollverhältnisse gelten die Ausnahmeregelungen nicht. Es ist dann eine Meldung an das Transparenzregister erforderlich. Bestehen also Zweifel im Hinblick auf die in den öffentlichen Registern enthaltenen Angaben, ist eine Eintragung ins Transparenzregister vorzunehmen.

Tipp: Mandanten gezielt ansprechen

Steuerberater sollten ihre Mandanten gezielt darauf ansprechen, ob es noch weitere, die Gesellschaft beherrschende oder kontrollierende Personen gibt. In diesem Fall sollte auf die Meldepflicht an das Transparenzregister gesondert hingewiesen werden. Zählen Trustees zum Mandantenkreis oder betreut der Steuerberater ausländische Mandanten bei einem inländischen Immobilenerwerb, sollten diese auf die neuen Meldepflichten unbedingt hingewiesen werden.

Transparenzregister: Meldepflichten für Stiftungen und Trusts

Einer Meldepflicht unterliegen neben privaten Stiftungen und Familienstiftungen auch gemeinnützige Stiftungen.

Die Organe solcher Stiftungen sind bez. Stifter und allen Begünstigten meldepflichtig, da diese Informationen in den Stiftungsverzeichnissen der Länder nicht enthalten sind. Hinsichtlich der Meldepflicht des Namens des Stifters gilt nach h. M. der Grundsatz, dass dieser nur dann meldepflichtig ist, wenn er auch zum Kreis der Begünstigten gehört.

Wesentliche neue Meldepflichten brachte die GwG-Reform 2019 für Trustees. Bislang bestand für Vermögenstrusts nur dann eine Meldepflicht, wenn der Trustverwalter (Trustee) seinen Wohnsitz im Inland hatte. Mit der GwG-Reform 2019 wurden auch Trustees in die Meldepflicht einbezogen, die außerhalb der Europäischen Union ihren Wohnsitz oder Sitz haben, wenn sie für den Trust eine Geschäftsbeziehung in Deutschland aufnehmen oder Eigentum an einer im Inland gelegenen Immobilie erwerben (§ 21 Abs. 1 Satz 2 GwG). Auch die Umbenennung oder Auflösung einesTrusts wurde meldepflichtig.

Tipp: Mandanten auf die neuen Regelungen hinweisen

Gehören Stiftungen zum Mandantenkreis oder weiß der Steuerberater, dass Mandanten an Stiftungen, Treuhandstiftungen oder Trusts beteiligt sind, sollte er die betreffenden Mandanten auf die neuen Regelungen hinweisen und ggf. die Meldung an das Transparenzregister für sie erstatten.

Datenübermittlung an das Transparenzregister

Meldungen an das Transparenzregister können ausschließlich elektronisch übermittelt werden ( www.transparenzregister.de). Das Transparenzregister wird vom Bundesanzeiger Verlag verwaltet:

  1. Voraussetzung ist zunächst eine Basis-Registrierung. Hierzu gibt der Steuerberater im Registrierungsformular eine gültige E-Mail-Adresse ein. Diese ist später als Zugangs-E-Mail-Adresse für das Transparenzregister nutzbar. Im Anschluss ist ein Passwort nach Wahl zu vergeben. Mit diesen Daten kann anschließend die erweiterte Registrierung vorgenommen werden.
  2. Hierzu ist eine Anmeldung mit den Zugangsdaten aus der Basis-Registrierung erforderlich. Im Bereich "Meine Daten" kann die erweiterte Registrierung aufgerufen werden. Hier muss der Steuerberater angeben, ob er eine erweiterte Registrierung für eine Firma/Institution oder für eine Privatperson vornehmen möchte. Soll eine Anmeldung für eine Kanzlei vorgenommen werden, ist diese in der Regel als Firma/Institution zu vollziehen.
  3. Der erweiterten Registrierung folgt im dritten Schritt die Anlage transparenzpflichtiger Rechtseinheiten. Das sind jene Einheiten, für die wirtschaftlich Berechtigte im Transparenzregister einzutragen sind. Im Anschluss erscheint eine Übersicht aller eigegebenen transparenzpflichtigen Rechtseinheiten.
  4. Es können in einem vierten Schritt die notwendigen Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten vorgenommen werden.

Einsichtnahme in das Transparenzregister

Seit 2020 besteht ein öffentlicher Zugang zum Transparenzregister. Gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GwG ist "allen Mitgliedern der Öffentlichkeit" eine Einsichtnahme zu gestatten. Auf Empfehlung des Finanzausschusses wurde in § 23 Abs. 6 GwG allen im Transparenzregister gespeicherten wirtschaftlich Berechtigten ein Auskunftsrecht gegenüber der registerführenden Stelle eingeräumt. Diese können Auskunft über die nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GwG erfolgten Einsichtnahmen (Einsichtnahmen der Öffentlichkeit) verlangen. Steuerberatern als nach dem Geldwäschegesetz Verpflichtete wird ein Datenzugang gewährt, sofern sie der registerführenden Stelle darlegen, dass die Einsichtnahme zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten erfolgt (§ 23 Abs. 1 Nr. 2 GwG).

Meldung von Unstimmigkeiten, Prüfen des Registerauszugs

Mit der GwG-Reform 2019 wurden Steuerberater bzw. sämtliche meldepflichtigen Personenkreise verpflichtet, dem Transparenzregister Unstimmigkeiten unverzüglich zu melden, die sie zwischen den Angaben über die wirtschaftlich Berechtigten, die im Transparenzregister zugänglich sind, und den ihnen zur Verfügung stehenden Angaben und Erkenntnissen über die wirtschaftlich Berechtigten feststellen (§ 23a Abs. 1 GwG). Eine entsprechende Meldeplattform hat das Transparenzregister zur Verfügung zu stellen (§ 23a Abs. 2 GwG).

Geldwäscherechtlich Verpflichtete (u. a. Steuerberater) müssen außerdem vor neuen Geschäften mit mitteilungspflichtigen Vereinigungen (§ 20 GwG) bzw. bei Begründung einer Rechtsgestaltung nach § 21 GwG einen Registrierungsnachweis oder Auszug der über das Transparenzregister zugänglichen Daten einholen (§ 11 Abs. 5 Satz 2 GwG).

Bußgelder und Sanktionen

Drastisch verschärft wurden die Bußgelder und Sanktionen bei Verstößen gegen die Meldepflichten (§ 56 GwG). Einfache Verstöße können mit einer Geldbuße bis zu 150.000 EUR, bei leichtfertiger Begehung mit einer Geldbuße bis zu 100.000 EUR, im Übrigen mit einer Geldbuße bis zu 50.000 EUR geahndet werden. Für besonders schwerwiegende Fälle reicht der Bußgeldkatalog bis 5 Mio. EUR oder 10 % vom Gesamtumsatz der juristischen Person oder der Personenvereinigung, die ihre Meldepflichten verletzt hat.

Geschäftsfeld für Steuerberater

Das Geldwäschegesetz stellt nicht nur hohe Anforderungen an die Kanzleiorganisation, sondern auch an die Organisation betroffener Mandanten. Für Steuerberater und Angehörige der wirtschaftsberatenden Berufe sollten die Vorschriften des Geldwäschegesetzes nicht zuletzt angesichts der hohen Bußgelder, die bei Verstößen drohen, als wichtiges Beratungsfeld ins Auge gefasst werden. Steuerberater haben in der Regel den umfassenden Einblick in die Organisationsstruktur und in die Besitz- und Gesellschaftsverhältnisse ihrer Mandanten.

Neue Geschäftsfelder ergeben sich mit der GwG-Reform 2019 insbesondere durch die Einbeziehung von Anbietern zur Verwahrung, Verwaltung und Sicherung von Kryptowerten in den Personenkreis der Geldwäschgesetz-Verpflichteten sowie der Dienstleister, die den Umtausch von virtuellen Währungen in gesetzliche Währungen anbieten. Steuerberaterinnen und Steuerberater sollten Mandanten aus diesen Geschäftsfeldern verstärkt ansprechen.

Mandantengespräche führen

Die dargestellten neuen Regelungen sollten im Interesse aller Verpflichteten in jedes Mandantengespräch einbezogen werden. Insbesondere sind Mandanten aus dem Immobilienbereich die neuen Meldepflichten zu erläutern. Auch ausländische Mandanten, die im Zusammenhang mit dem Erwerb inländischer Immobilien beraten und betreut werden sowie Dienstleister aus dem Bereich Kryptowährungen sind auf die neuen Regelungen hinzuweisen.

Schlagworte zum Thema:  Geldwäsche, Schweigepflicht