Grundsteuerreform in Niedersachsen

Die Koalitionspartner in Niedersachsen haben sich bei der Grundsteuerreform auf ein selbst entwickeltes Flächen-Lage-Modell verständigt.

Anders als beim Bundesmodell soll laut Mitteilung des Finanzministeriums Niedersachsen für die Grundsteuer nur noch einmal eine Steuererklärung abgeben werden. Diese Erklärung bestehe aus wenigen Angaben zu den Flächengrößen und der Nutzung. Den Rest erledige die Verwaltung.

Bisherige Regelung verfassungswidrig

2018 wurde die bisherige Regelung der Grundsteuer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. 2025 muss die Berechnung auf neuer Grundlage erfolgen. Im Bundesmodell ermöglicht eine Öffnungsklausel den Ländern, eigene Wege bei der Grundsteuer zu gehen. Sachsen, Hamburg und Baden-Württemberg haben bereits eigene Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht. Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wollen das Bundesmodell komplett übernehmen. Das Saarland will das Bundesmodell weitgehend übernehmen - von der Öffnungklausel für die Bundesländer soll aber trotzdem Gebrauch gemacht werden.

Berechnung der zukünftigen Grundsteuer in Niedersachsen

Gegenüber dem verkehrswertorientierten Bundesmodell biete das Flächen-Lage-Modell den Vorteil einer deutlich leichteren Administrierbarkeit mit nur noch einer einmaligen Hauptfeststellung für die ca. 3,6 Millionen zu bewertenden Grundstücke in Niedersachsen anstelle regelmäßiger weiterer Hauptfeststellungen im 7-Jahre-Rhythmus. Nur bei gravierenden Änderungen der Lageverhältnisse, die automatisiert von der Verwaltung überprüft werden, komme es im Flächen-Lage-Modell zu neuen Steuerbescheiden in den betroffenen Gebieten.

Zugleich werde die Lage der Grundstücke berücksichtigt. Als Indikator dienen hier die flächendeckend für Bauflächen vorhandenen Bodenrichtwerte. Der Bodenrichtwert des Grundstücks werde mit dem Gemeindedurchschnitt verglichen. Die Lage-Faktoren sollen dafür sorgen, dass der Gedanke der Nutzen-Äquivalenz zum Tragen kommt. Im Ergebnis entstehe ein moderater Zu- oder Abschlag.

Tipp der Redaktion: Mit einem neuen GrStG-Kommentar von Michael Roscher, zunächst als "Erstkommentierung zum reformierten Grundsteuergesetzes mit Bewertungsrecht", verschaffen Sie sich rasch einen fundierten Überblick über die Grundsteuerreform des Bundes.

Schlagworte zum Thema:  Grundsteuer, Grundsteuerreform