Entlastungen für Pendler und Gastronomie in Gefahr

Im Gespräch mit der "Bild" lehnte der SPD-Chef einen von den Bundesländern geforderten Ausgleich für ihre Haushalte kategorisch ab: "Sehr klar ist: Es wird keine Kompensation des Bundes geben. Wenn einige unionsgeführte Länder das nicht wollen, gefährden sie die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie, die Entlastung von Pendlern und die Stärkung des Ehrenamts. Ich glaube nicht, dass sie das riskieren wollen."

Klingbeil forderte, das Steueränderungsgesetz 2025 wie geplant zum 1.1.2026 in Kraft treten zu lassen: "Jetzt müssen die Länder wie verabredet dieses Paket mittragen. Es geht um Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger."

Unionsfraktionschef Jens Spahn kritisierte Klingbeil für seine Aussagen. "Diese Unart der letzten Wochen, dass wir immer öffentlich die Dinge miteinander austragen, anstatt sie mal zuerst intern gemeinsam zu besprechen, die führt ja nicht zum Erfolg", sagte der CDU-Politiker in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart". Er forderte Klingbeil auf, sich stattdessen um die notwendigen Mehrheiten für die Vorhaben der Koalition zu kümmern. Laut Regierungssprecher Sebastian Hille trägt die gesamte Bundesregierung, also auch die Union, die Haltung mit, dass es keine Kompensation für Länder und Kommunen geben soll.

Bundesländer fürchten Milliardeneinbußen

Der Bundesrat hatte erst am Freitag vor erheblichen Einnahmeausfällen durch die geplanten Steuerentlastungen für Pendler und Gastronomie gewarnt und den Bund um Kompensation gebeten. Der Gesetzentwurf führe zu Steuerausfällen von 2026 bis 2030, die etwa zur Hälfte von Ländern und Gemeinden zu tragen seien, kritisierte die Länderkammer in einer Stellungnahme. Bei den Ländern laufe es auf Ausfälle von 11,2 Mrd. EUR hinaus und bei den Gemeinden auf 1,4 Mrd EUR.

Thüringens Ministerpräsident Mario Vogt (CDU) wiederholte nach Klingbeils Aussage die Forderung: "Wer Beschlüsse fasst, muss auch Verantwortung für die Finanzierung übernehmen." Entlastungen für Pendler und die Gastronomie seien richtig, aber dürften nicht auf Kosten der Länderhaushalte gehen, so Vogt in einem Statement an die Deutsche Presse-Agentur. 

Das Bundeskabinett hatte die Gesetzespläne auf den Weg gebracht, mit denen der Umsatztseuersatz für Speisen in der Gastronomie 2026 von 19 auf 7 Prozent sinken soll. Die Entfernungspauschale soll ab dem ersten Kilometer steigen. Die Vorhaben sind wichtige Anliegen der CSU. Das Gesetz sieht zudem eine Erhöhung der Ehrenamtspauschale vor.

Als Nächstes ist der Bundestag am Zug, über das Gesetz zu entscheiden. Nach einem Parlamentsbeschluss kommt es danach nochmals in den Bundesrat und bedarf seiner Zustimmung.