Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz

Mit dem Entwurf reagieren die Koalitionsfraktionen auf die haushaltspolitischen Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.2023 zum Nachtragshaushalt 2021.

Erhöhung der Luftverkehrssteuer

Mehreinnahmen sollen durch die Erhöhung der Luftverkehrssteuer erzielt werden. Dazu sollen laut Entwurf zum einen die Steuersätze erhöht werden. Zum anderen soll der im Luftverkehrssteuergesetz vorgesehene Mechanismus zur Absenkung der Steuersätze geändert werden und erst ab dem Jahr 2025 greifen. Für 2024 ist durch die Änderung laut Entwurf von Steuermehreinnahmen in Höhe von 445 Mio. auszugehen, in den Folgejahren von jeweils 580 Mio. EUR, die volle Jahreswirkung betrage insgesamt 625 Mio. EUR. Die Koalition geht davon aus, dass die Steuererhöhung an die Verbraucher weitergegeben wird.

Steuerbegünstigung von Dieselkraftstoff zurückführen

Ab 2025 soll eine Änderung im Energiesteuergesetz greifen, die sich auf die Steuerbegünstigung von Dieselkraftstoff für Betriebe der Land- und Fortwirtschaft bezieht. Diese soll schrittweise ab 1.3.2024 degressiv zurückgeführt werden und ab 2026 vollständig entfallen.

Sozialrechtliche Änderungen

Einnahme- und ausgabeseitig sollen jeweils Änderungen im Zweiten (SGB II), Dritten (SGB III) und Sechsten Buch (SGB VI) des Sozialgesetzbuches wirken. Laut Entwurf soll u. a. der sog. Bürgergeldbonus im SGB II gestrichen werden. Diesen sollten Bürgergeldempfänger in Weiterbildung erhalten.

Ausblick

Nach aktueller Planung soll die sog. Bereinigungssitzung zum Haushalt 2024 im Haushaltsausschuss am Donnerstag, 18.1.2024, stattfinden. Die finale Beratung des verspäteten Etats für das laufende Jahr im Bundestag ist in der Woche vom 29.1. bis 2.2.2024 geplant.