Der Bundesrat hat am 15.12.2023 dem Kreditzweitmarktförderungsgesetz zugestimmt, das der Bundestag einen Tag zuvor beschlossen hatte. Mit ihm werden auch Teile des Wachstumschanchengesetzes umgesetzt, u. a. die für die Praxis wichtigen Anpassungen an das MoPeG.
Ihren Entwurf für ein Kreditzweitmarktförderungsgesetz (20/9093) hatte die Ampel-Koalition im Finanzausschuss mittels mehrerer Änderungsanträge verändert und auf andere Bereiche erweitert, die bisher Teil des Wachstumschancengesetzes (20/8628) waren.
Hinweis: Das Wachstumschancengesetz hatte der Bundestag bereits beschlossen, es stieß aber auf Ablehnung im Bundesrat und soll im nächsten Jahr Vermittlungsausschuss behandelt werden.
Nach dem Bundestag hat am 15.12.2023 auch der Bundesrat dem Kreditzweitmarktförderungsgesetz und damit den vom Finanzausschuss vorgeschlagenen Änderungen zugestimmt, die nachfolgend dargestellt werden.
Keine Besteuerung der Dezemberhilfe
Mit dem veränderten Kreditzweitmarktförderungsgesetz wird unter anderem die Besteuerung der Dezemberhilfe 2022 gestrichen. Dies hatte die Unionsfraktion bereits seit Längerem mit Blick auf die Praktikabilität der Besteuerung gefordert. Folglich stimmte sie diesem wie allen anderen Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen zu.
Im Dezember 2022 hatte der Bund die Kosten für den Abschlag für Gas und Wärme übernommen, um die Bürger bei den damaligen hohen Energiepreisen zu entlasten. Als sozialer Ausgleich sollten diese Hilfen versteuert werden, was nun nicht mehr erfolgt.
MoPeG-Anpassungen und Zinsschranke
Mit dem Kreditzweitmarktförderungsgesetz werden nun ferner die Abgabenordnung und andere Gesetze an das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) angepasst. Im Einkommen- und Körperschaftssteuergesetz (EStG, KStG) gibt es Änderungen bei der sog. Zinsschranke.
Dies betrifft § 4h EStG und § 8a KStG, die an die Vorgaben der europäischen Anti-Steuervermeidungsrichtlinie angepasst werden sollen. Ferner erfolgt im EStG eine Klärung des Begriffs „Nettozinsaufwendungen“. Zudem wird klargestellt, dass ein EBITDA-Vortrag nicht in Wirtschaftsjahren entsteht, in denen die Zinsaufwendungen die Zinserträge nicht übersteigen. Ein Abzug von Zinsvorträgen ist laut Gesetzesbegründung künftig nur möglich, soweit ausreichend verrechenbares EBITDA (§ 4h Abs. 1 Satz 2 EStG) vorhanden ist.
Mit den steuerlichen Änderungen im Bereich der Zinsschranke erwartet die Ampel-Koalition jährliche Steuermehreinnahmen in einer Größenordnung von 130 Mio. EUR. Zu einer unmittelbaren Veränderung des bereits aufgrund der Zinsschranke bestehenden Erfüllungsaufwands für die Wirtschaft und die Verwaltung führten die Änderungen nicht, heißt es in dem Gesetzentwurf.
Weitere Änderungen
Dem im Zusammenhang mit dem Wachstumschancengesetz vom Bundesrat in seiner Stellungnahme (20/9006) geäußerten Wunsch, den Datenaustausch zwischen Unternehmen der privaten Kranken- und Pflegeversicherung, der Finanzverwaltung und den Arbeitgebern um 2 Jahre zu verschieben, wollte der Finanzausschuss nachkommen. Bisher war der Starttermin 1.1.2024 vorgesehen.
Eine weitere Änderung betrifft die Vorsorgepauschale für Arbeitnehmer in § 39 EStG. Die Ampelfraktionen erwarten 250 Mio. EUR an Mehreinnahmen pro Jahr, weil künftig im Lohnsteuerabzugsverfahren Beitragsermäßigungen in der Sozialen Pflegeversicherung für Kinder entsprechend berücksichtigt werden.
Mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP beschloss der Ausschuss bei Enthaltung der AfD-Fraktion, dass die genannten Änderungen in einem Sachzusammenhang zum Kreditzweitmarktförderungsgesetz stehen. Einstimmig angenommen wurde ein Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion zur Eingangsformel des Gesetzes. Diese lautet nun: "Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen."
Drei weitere Änderungsanträge der Ampel-Fraktionen betrafen die Änderung des Pfandbriefgesetzes, des DG-Bank-Umwandlungsgesetzes sowie Erleichterungen für die Kreditdienstleistungsinstitute. Auch diesen stimmte die Unionsfraktion zu. Am Ende wurde das Gesetz insgesamt mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angenommen. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen.