DIHK befürchtet Abschwächung des Wachstumschancengesetzes

Das Wachstumschancengesetz soll die deutsche Wirtschaft mit steuerlichen Veränderungen und Bürokratieabbau um durchschnittlich 7 Mrd. EUR pro Jahr entlasten.

"Das Gesetz verfolgt die richtigen Ziele und bietet auch eine Reihe guter Maßnahmen, mit denen die Unternehmen entlastet werden", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Allerdings ist eine Reihe ursprünglich geplanter Verbesserungen im politischen Klein-Klein wieder eingeschränkt worden." Er bezog sich damit auf die laufenden Beratungen im Bundestag, aber auch schon die vom Bundeskabinett beschlossene Version fiel aus DIHK-Sicht hinter die ursprünglichen Pläne Lindners zurück.

Kritikpunkte aus Sicht der Wirtschaft

Konkret bemängelte Wansleben unter anderem, dass Verluste bei der Bestimmung der Steuerlast weniger stark zugunsten der Unternehmen angerechnet werden sollten. "Solche Rückzieher nehmen dem Gesamtwerk die wichtigste Wirkung. Die deutsche Wirtschaft braucht nämlich vor allem das Signal, dass die Bundesregierung geschlossen auf die Kraft der Unternehmen setzt und diese durch Bürokratieabbau und steuerliche Entlastungen stärken will."

Für die geplante Prämie für Investitionen in den Klimaschutz brauche es mehr als die bislang vorgesehenen 400 Mio. EUR, erklärte Wansleben. "Die Voraussetzungen für den Erhalt der Prämie sollten so einfach gestrickt werden, dass gerade auch kleine und mittlere Unternehmen davon profitieren können." Die DIHK werbe außerdem auch für so genannte Strompartnerschaften, bei denen langfristige Stromlieferverträge zwischen Betreibern von Wind- und Solaranlagen und Stromverbrauchern aus der Wirtschaft gefördert würden.