DStV-Präsident StB Torsten Lüth forderte bei der Eröffnung 46. Deutschen Steuerberatertags in Berlin am 16.10.2023 einen stärkeren politischen Handlungswillen zum Bürokratieabbau und ein klares "Nein" zur Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen.
Steuerberaterinnen und Steuerberater sind nach einer Mitteilung des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV) genervt. Für die coronabedingt umfangreichen Prüfaufgaben im Zusammenhang mit den Wirtschaftshilfen sei der Berufsstand gut genug. Weiter reiche das politische Vertrauen jedoch nicht.
Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen
Stattdessen arbeite der Gesetzgeber an einer Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen. Zahlen und Fakten scheinen dabei keine Rolle zu spielen. Die Auswertungsergebnisse der seit 2020 bereits bestehenden grenzüberschreitenden Anzeigepflicht laufen gegen Null. "Das ist absurd!" bemerkt Lüth. "Die Argumente gegen eine nationale Anzeigepflicht könnten überzeugender nicht sein: Ein Gro an zusätzlicher Bürokratie, unter der der Berufsstand und die Unternehmen schon heute ächzen; für einen Nutzen von Null." Er fordert die Politik daher mit Nachdruck auf, die nationale Anzeigepflicht aus den Gesetzesplänen zu streichen.
Probleme bei Corona-Schlussrechnungen
Auch bei den Corona-Schlussrechnungen kämpfen die Berater mit massiven Problemen. "Unterschiedliche Handhabung in den einzelnen Ländern – ich spreche hier auch gerne von einem bürokratischen Flickenteppich – sind in der Praxis nicht leistbar!" so der DStV-Präsident. "Was wir brauchen, ist eine praxisgerechte und vor allem bundeseinheitliche Verfahrensweise."
Bürokratischen Belastungen
Die bürokratischen Belastungen wiegen mit Blick auf den Fach- und Arbeitskräftemangel doppelt schwer. Denn so Lüth: "Uns gehen schlichtweg die Hände aus!" Dass auch die Finanzverwaltung händeringend qualifiziertes Personal sucht, verschärfe die Situation zusätzlich. So hingen die Mitarbeitenden der Steuerbüros zunehmend in telefonischen Warteschleifen der Finanzämter fest oder seien durch übermäßige Beleganforderungen der Finanzverwaltung gebunden. "Das kann nicht die Lösung sein" konstatiert Lüth und fordert stattdessen die digitale Transformation effizienter voranzutreiben.
Auch mit Blick nach Europa fordert Lüth dringlich, dass bürokratische Auswüchse zurückgestutzt werden. "Das KMU-Entlastungspaket der EU-Kommission kam zu spät. Zu spät, um zu viel neue Bürokratie in der fortgeschrittenen Wahlperiode zu verhindern." Was er fordere, sei, "dass ein 'Wind of Change' in den EU-Institutionen weht. Ich will einen ernsthaften, einen dauerhaften und einen vollumfänglichen Wandel vom bestehenden Eurokratismus hin zu einer smarten Gesetzgebung."