Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes

Zur Eindämmung von Steuergestaltungen mittels Share Deals im Grunderwerbsteuerrecht hat die Bundesregierung am 31.7.2019 den Gesetzentwurf zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes beschlossen.

Die Änderungen waren zunächst im Referentenentwurf zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (JStG 2019) vorgesehen. Sie wurden nunmehr in ein eigenes Gesetzgebungsverfahren ausgelagert.

Der Entwurf enthält insbesondere Neuregelungen zur lang diskutierten Verschärfung der Besteuerung von sogenannten Share Deals in der Grunderwerbsteuer. Die wesentlichen Änderungen entsprechen dem von der Finanzministerkonferenz Ende 2018 beschlossenen Entwurf. Die Maßnahmen sollen zum 1.1.2020 in Kraft treten.

Absenkung der 95 Prozent-Grenze in den Ergänzungstatbeständen auf 90 Prozent

Nach bisheriger Rechtslage können die Ergänzungstatbestände durch gesellschaftsrechtliche Gestaltung dadurch umgangen werden, dass nur 94,9 Prozent der Anteile an der Personen- oder Kapitalgesellschaft übertragen werden und im Falle des § 1 Abs. 2a GrEStG eine Aufstockung auf 100 Prozent erst nach Ablauf von 5 Jahren erfolgt.

§ 1 Absatz 3 und Absatz 3a GrEStG können zudem dadurch umgangen werden, dass Anteile von geringer Höhe (5,1 Prozent oder mehr) nicht nur zurückbehalten, sondern auf fremde Personen übertragen werden. 

Die Absenkung der Beteiligungsgrenze von 95 auf 90 Prozent (§ 1 Absatz 2a, 3 und 3a GrEStG) sowie die Verlängerung der Frist von 5 auf 10 Jahre (§ 1 Absatz 2a GrEStG) soll die Gestaltungsspielräume verengen und damit die missbräuchliche Vermeidung der Steuer einschränken. 

Einführung eines neuen Ergänzungstatbestands

§ 1 Absatz 2a GrEStG erfasst Gesellschafterwechsel an Personengesellschaften mit inländischem Grundbesitz in Höhe von mindestens 90 Prozent innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren. Der Tatbestand fingiert die Übertragung der inländischen Gesellschaftsgrundstücke von der Personengesellschaft in "alter" Zusammensetzung auf die Personengesellschaft in "neuer" Zusammensetzung.

Die neue Vorschrift des § 1 Absatz 2b GrEStG soll aus Gründen der Missbrauchsverhinderung unter gleichen Voraussetzungen Anteilseignerwechsel an Kapitalgesellschaften mit inländischem Grundbesitz erfassen. Besteuert wird die Gesellschaft, die wegen des Anteilseignerwechsels grunderwerbsteuerrechtlich nicht mehr als dieselbe Kapitalgesellschaft anzusehen ist.

Verlängerung der Fristen von 5 auf 10 Jahre

Die bisherigen Fristen von 5 Jahren in § 5 Abs. 3 und § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG sollen auf 10 Jahre verlängert werden. Die Verlängerung der Fristen steht im Zusammenhang mit den in den Ergänzungstatbeständen abgesenkten Beteiligungsgrenzen und der in § 1 Absatz 2a GrEStG verlängerten Frist.

Zudem wird die Missbrauchsverhinderungsvorschrift des § 6 Absatz 4 GrEStG neu gegliedert und durch den Tatbestand des § 6 Absatz 4 Nummer 3 GrEStG erweitert. Damit verlängert sich die Vorbehaltensfrist des § 6 Absatz 4 Nummer 3 GrEStG in den Fällen auf 15 Jahre, in denen eine Besteuerung nach § 1 Absatz 2a GrEStG (in der bisherigen oder in der Fassung dieses Gesetzentwurfs) unterblieben ist, weil weniger als 90 Prozent bzw. 95 Prozent der Anteile am esellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter innerhalb von 5 bzw. 10 Jahren übergegangen sind und nach Ablauf dieser Frist eine grunderwerbsteuerbare Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder 2 oder Abs. 3a GrEStG erfolgt.

Anwendung auf Grundstücksverkäufe im Rückwirkungszeitraum von Umwandlungsfällen

Durch eine Gestaltung im Nachgang von Share Deals kann durch Umwandlungsvorgänge eine hohe Grunderwerbsteuerbelastung erheblich reduziert werden, wenn im ertragsteuerrechtlichen Rückwirkungszeitraum die Gesellschaftsgrundstücke zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Kaufpreis veräußert werden. In diesen Fällen erfolgt keine Besteuerung nach anderen Steuerarten. Würden die Gesellschaftsgrundstücke ohne Veräußerung im Rahmen des Umwandlungsvorgangs übergehen, wäre Grunderwerbsteuer auf den Grundbesitzwert zu erheben. Die neue Vorschrift § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 sieht in solchen Fällen eine Besteuerung nach dem Grundbesitzwert vor.

Aufhebung der Begrenzung des Verspätungszuschlags

Bei nicht rechtzeitiger Erfüllung der Anzeigepflicht nach § 19 GrEStG kann ein Verspätungszuschlag nach § 152 AO festgesetzt werden. Nach der ab dem 1.1.2019 geltenden Rechtslage beträgt dieser für solche Anzeigen maximal 25.000 EUR. Die Begrenzung der Höhe des Verspätungszuschlags soll in diesen Fällen durch § 19 Abs. 6 GrEStG aufgehoben werden.

Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetz (Regierungsentwurf)