Archiv Seite 11 - Gesetzgebung & Politik - Haufe

Die Finanzminister der Länder haben dringliche Reformen zur Entlastung des Ehrenamts und zur Entbürokratisierung des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts angemahnt.

Die KfW und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) fördern mit dem Baukindergeld den Ersterwerb von selbstgenutzten Wohnimmobilien und Wohnungen für Familien mit Kindern.

Hessen und Bayern wollen sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass mehr Menschen ihr Homeoffice von der Steuer absetzen können. 

Die Bundesregierung hat den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung beschlossen, um eine Mitteilungspflicht über Corona-bedingte Hilfeleistungen des Bundes und der Länder einzuführen.

Hamburg wird bei der künftigen Berechnung der Grundsteuer ein eigenes Modell anwenden. Im Gegensatz zum Bundesmodell sollen dabei sowohl Fläche als auch Lage eines Grundstücks berücksichtigt werden. 

Direkt nach der parlamentarischen Sommerpause Anfang September wollen Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion Klage gegen den Solidaritätszuschlag beim Bundesverfassungsgericht einreichen. 

Baden-Württemberg hat am 28.7.2020 den Entwurf eines Landesgrundsteuergesetzes auf den Weg gebracht.

Als Lehre aus dem Skandal um den insolventen Dax-Konzern Wirecard hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine Reform der Finanzaufsicht Bafin und des Systems der Wirtschaftsprüfung ins Spiel gebracht.

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften eingebracht.

Die Regierungskoalition hat im Rahmen ihres Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets den Umsatzsteuersatz vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 von 19 % auf 16 % bzw. von 7 % auf 5 % abgesenkt. Diese Maßnahme wirft vielen Bereichen Fragen auf und macht umfassende und rechtzeitige Beratung notwendig. Die Finanzverwaltung hat zeitnah zur Verkündung des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes (BGBl 2020 I S. 1512) ein Anwendungsschreiben zur befristeten Steuersatzsenkung veröffentlicht.

Das BMF hat eine Bekanntmachung über die Anwendbarkeit des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG) veröffentlicht. 

Der Koalitionsausschuss hatte sich am 03.06.2020 auf ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket mit vielen steuerlichen Maßnahmen verständigt. Zur Umsetzung haben der Bundestag und der Bundesrat am 29.06.2020 das Zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen verabschiedet.

Die Bundesregierung hat wichtige Teile des Konjunkturpakets auf den Weg gebracht. In der Kabinettssitzung vom 12.06.2020 wurde das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen, das u. a. eine Senkung der Mehrwertsteuersätze beinhaltet. Änderungen gibt es auch bei der KfZ-Steuer.

Der Bundesrat hat am 5.6.2020 dem Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt. Insbesondere wird in der Gastronomie vorübergehend der ermäßigte Mehrwertsteuersatz einheitlich zur Anwendung kommen.

Der Bundesrat hat am 5.6.2020 einer Mantelverordnung der Bundesregierung zugestimmt, die auch Anpassungen der Steuerberatervergütungsverordnung enthält. Dies sind die wichtigsten Punkte:

Die Mehrheit der Bundesländer prüft ein eigenes Modell für die neue Berechnung der Grundsteuer. Vier Länder haben sich bereits dafür entschieden - noch ist aber kein einziges Gesetz beschlossen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab.

Im bilateralen Verhältnis zur Republik Finnland soll der BEPS-Mindeststandard umgesetzt werden. Hierzu soll das entsprechende Doppelbesteuerungsabkommen geändert werden.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will nach der Krise Steuerschlupflöcher schließen und einen höheren Beitrag von Top-Einkommen und Top-Vermögen verlangen.

Die Grundsteuer muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu geregelt werden. Dabei müssen die bisherigen Einheitswerte ab 2025 durch neue Bemessungsgrundlagen ersetzt werden. Das Ende 2019 verabschiedete Bundesmodell will die Hessischen Landesregierung nicht übernehmen.

Die EU-Kommission will das Inkrafttreten von zwei EU-Maßnahmen im Bereich der Umsatzsteuer verschieben.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich für höhere Steuern für Reiche ausgesprochen. Die Bürger, die "sehr, sehr viel verdienen, sollten einen etwas höheren Beitrag leisten", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag".

In der Gastronomie soll die Umsatzsteuer auf Speisen ab dem 1.7.2020 befristet bis zum 30.6.2021 auf 7 Prozent gesenkt werden. Auch bei der Verlustverrechnung gibt es Erleichterungen.

Die Forderung nach einer reduzierten Mehrwertsteuer für die Gastronomie nach der Corona-Krise stößt in der Politik auf ein geteiltes Echo.

Die EU-Kommission hat am 3.4.2020 beschlossen, den Anträgen der Mitgliedstaaten und des Vereinigten Königreichs auf eine vorübergehende Befreiung der Einfuhr von Medizinprodukten und Schutzausrüstungen aus Drittländern von Zöllen und Mehrwertsteuer stattzugeben. 

Der Bundesrat hat am 27.3.2020 dem Sozialschutz-Paket zugestimmt, das die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abfedern soll. Es enthält ein ganzes Bündel von Maßnahmen.

Die internationale Forschergruppe EEAG hat koordinierte Reformen der internationalen Besteuerungsregeln und der nationalen Steuersysteme verlangt. Andernfalls könnten Spannungen im internationalen Steuersystem zu zwischenstaatlichen Konflikten führen.

Baden-Württemberg und Bayern wollen eine Unternehmenssteuerreform anschieben. Einen entsprechenden Antrag wollen die beiden Bundesländer an diesem Donnerstag bei der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrats einreichen. 

Nachdem der BFH im letzten Jahr seine Grundsätze zur Lohnsteuerpauschalierung bei vereinbarter Gehaltsumwandlung stark gelockert hat, wurde die restriktive Verwaltungsauffassung Teil eines Gesetzentwurfs. Doch die Regelung ist in der vom Bundeskabinett beschlossenen Fassung nicht mehr enthalten.

Der Rat der EU hat am 18.2.2019 vereinfachte Mehrwertsteuervorschriften beschlossen, um den Verwaltungsaufwand und die Befolgungskosten für Kleinunternehmen zu verringern.

Die EU-Kommission hat am 11.2.2020 mitgeteilt, dass sie keine Einwände gegen eine stärkere Förderung von Elektrofahrzeugen in Deutschland hat. Die höhere Kaufprämie ist für alle Fahrzeuge anwendbar, die nach dem 4.11.2019 zugelassen worden sind.

Immer mehr Bürger zahlen in Deutschland den Spitzensteuersatz. In diesem Jahr werden es voraussichtlich rund 4,4 Mio. Personen sein, wie nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" aus der Antwort des BMF aufe eine Anfrage von Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hervorgeht.

Sollte die Finanztransaktionssteuer in Deutschland kommen, will Bundesfinanzminister Olaf Scholz laut einem Bericht den Sparer-Pauschbetrag erhöhen. Außerdem soll ein Altersvorsorgepauschbetrag eingeführt werden.

Die Freigrenze beim Solidaritätszuschlag wird ab dem Jahr 2021 deutlich angehoben. Dadurch wird für etwa 90 % aller aktuellen Soli-Zahler die Abgabe komplett wegfallen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz fordert nun, diese Teilabschaffung um 6 Monate vorzuziehen.

Die EU-Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die Sanierungsklausel in § 8c Abs. 1a KStG keine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Vorschriften darstellt.

Die Veröffentlichung der Erbschaftsteuerrichtlinien 2019 im Bundessteuerblatt steht noch aus. Auf den Internetseiten des BMF ist aber bereits eine Leseversion zu finden. 

Nachdem der Bundestag am 19.12.2018 den im Vermittlungsausschuss gefunden Kompromiss beim Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht gebilligt hat, hat auch der Bundesrat am 20.12.2019 zugestimmt.

Im Klimaschutzprogramm 2030 ist eine steuerliche Förderung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden vorgesehen. Der Rechtsverordnung, die die konkreten Mindestanforderungen enthält, hat der Bundesrat am 20.12.2019 zugestimmt.

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am 29.11.2019 dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften ("JStG 2019") zugestimmt.

Das BMF will mit dem am 10.12.2019 als Referentenentwurf veröffentlichten "Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie" die Entstrickungs- und Wegzugsbesteuerung, die Besteuerung hybrider Gestaltungen sowie die Hinzurechnungsbesteuerung reformieren.

Im letzten Monat des Jahres 2019 blicken wir zurück und fassen die Steueränderungen für dieses Jahr zusammen.

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung sollen Kassen technisch aufgerüstet werden. Bei jeder Transaktion soll dann auch ein Beleg ausgegeben werden. Die Kritikpunkte am sog. Kassengesetz und der damit einhergehenden Bon-Pflicht zum Jahreswechsel sind zahlreich.

Die Länder wehren sich gegen Einnahmeverluste durch die steuerlichen Maßnahmen im Klimapaket. Den Grünen passt die erhöhte Pendlerpauschale nicht. Eine Arbeitsgruppe soll nun die Kompromisslinien im Vermittlungsausschuss finden.

Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts veröffentlicht.

Nicht nur Schleswig-Holstein will das vom Bundestag beschlossene Gesetz mit den Steuerplänen zum Klimapaket am kommenden Freitag im Bundesrat ablehnen.

Vereine, die keine weiblichen Mitglieder aufnehmen, müssen wegen eines Vorstoßes von Vizekanzler Scholz um Steuervorteile bangen.

Die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten haben am 9.11.2019 vereinbart, die Vorschriften für Kleinunternehmen zu vereinfachen und die Betrugsbekämpfung im elektronischen Geschäftsverkehr zu verbessern.

Der Bundesrat hat am 8.11.2019 dem Bürokratieentlastungsgesetz III zugestimmt. Es enthält u. a. eine Anhebung der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmergrenze.

Der Bundesrat hat am 8.11.2019 der Grundsteuerreform zugestimmt. Die neu berechnete Grundsteuer wird ab dem Jahr 2025 zu zahlen sein.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz erwartet, dass sich die großen Industriestaaten bis Anfang 2020 über neue Regeln für die Besteuerung internationaler Unternehmen einigen. 

Bei der Bewertung von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen, unverzinslichen Forderungen und Schulden sowie Nutzungen und Leistungen auf bestimmte Dauer geht der Gesetzgeber typisierend von einem Zinssatz von 5,5 Prozent aus. Die Bundesregierung will die Höhe dieses Zinssatzes nicht ändern.