EU-Finanzminister einigen sich auf neue Mehrwertsteuervorschriften

Vorläufige Einigung über vereinfachte Vorschriften für Kleinunternehmen

Das bestehende System sieht vor, dass die Mehrwertsteuerbefreiung für Kleinunternehmen nur für inländische Unternehmen zur Verfügung steht. Die Reform soll ermöglichen, Kleinunternehmen mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten eine ähnliche Mehrwertsteuerbefreiung zu gewähren. Einer der entscheidenden Faktoren für eine solche Steuerbefreiung soll die die Höhe des Umsatzes sein. 

Der Wortlaut der Vereinbarung sieht vor, dass Kleinunternehmen für vereinfachte Mehrwertsteuer-Befolgungsvorschriften infrage kommen können, falls ihr Jahresumsatz einen Schwellenwert, der von einem betroffenen Mitgliedstaat festgesetzt wurde und höchstens 85.000 EUR betragen darf, nicht überschreitet. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen Kleinunternehmen aus anderen Mitgliedstaaten, die diesen Schwellenwert nicht überschreiten, ebenfalls in den Genuss der vereinfachten Regelung kommen können, falls ihr gesamter Jahresumsatz in der ganzen EU 100.000 EUR nicht überschreitet.

Kleinunternehmen sollen weitere Vereinfachungen bei der Erfüllung ihrer Mehrwertsteuerpflichten, z. B. in Bezug auf die Registrierung und die Berichterstattung, zugutekommen. Die Änderungen sollen im Januar 2024 in Kraft treten.

Bessere Betrugsbekämpfung im elektronischen Geschäftsverkehr

Betrugsbekämpfungsbehörden sollen erstmals Zugang zu Daten zu Online-Einkäufen erhalten, um wirksamer gegen den Mehrwertsteuerbetrug in diesem Bereich vorgehen zu können, der auf rund 5 Mrd. EUR pro Jahr geschätzt wird. Es handelt sich um Daten von Intermediären wie Kreditkartenunternehmen und anderen Zahlungsdienstleistern erhalten, über die mehr als 90 % der Online-Einkäufe in der EU abgewickelt würden. In der Praxis bedeute dies, dass
die Zahlungsdienstleister verpflichtet werden, den Behörden der Mitgliedstaaten bestimmte Zahlungsdaten zu grenzüberschreitenden Verkäufen zur Verfügung zu stellen, die dann von Betrugsbekämpfungsexperten (dem "Eurofisc-Netz") eingesehen und analysiert werden können.

Online-Verkäufer aus der EU und aus Drittländern, die ihren Mehrwertsteuerpflichten nicht nachkommen, könnten so identifiziert werden. Ähnliche Vorschriften in einigen Mitgliedstaaten und in anderen Ländern hätten bereits gezeigt, dass eine solche Zusammenarbeit spürbar zur Betrugsbekämpfung im elektronischen Geschäftsverkehr beitragen kann.

Auch diese Änderungen sollen im Januar 2024 in Kraft treten.