News 25.09.2014 Gesetzentwurf geändert

Die Bundesregierung macht Ernst mit den ab 2015 geplanten schärferen Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige. Das Kabinett billigte am 24.9.2014 einen entsprechenden Gesetzentwurf. Die ursprünglichen Pläne bei der strafrechtlichen Verjährungsfrist wurden kurzfristig wieder geändert - was in den Ländern noch Diskussionsbedarf geben könnte.mehr

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News 24.09.2014 Jahressteuergesetz 2015

Das Bundeskabinett hat am 24. September 2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen.mehr

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News 22.09.2014 Niedrigzinsphase

Der Bund der Steuerzahler hat den Bundestag aufgefordert, den Zinssatz der Finanzämter bei Nachforderungen oder Erstattungen von sechs auf drei Prozent zu halbieren.mehr

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News 17.09.2014 Aggressive Steuerplanung

Legalen Steuertricks multinationaler Konzernen soll ein Riegel vorgeschoben werde. Verschiebebahnhöfe und unfairen Steuerwettbewerb soll es nicht mehr geben. Erste Vorschläge gibt es jetzt, aber auch immer noch Streit.mehr

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News 17.09.2014 Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung

Für die Aufteilung der Einkünfte zwischen einem Unternehmen und seiner in einem anderen Staat belegenen Betriebsstätte ist der Fremdvergleichsgrundsatz anzuwenden. Die Regelung wurde durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 26.6.2013 in das AStG eingefügt und gilt für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2012 beginnen. Sie basiert auf dem sog. Authorized OECD Approach (AOA) und dem OECD-Betriebsstättenbericht 2010.mehr

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News 16.09.2014 Neuordnung der Finanzbeziehungen

Die von Bund und Ländern geplante Neuordnung der Finanzbeziehungen und des Solidaritätszuschlages ab 2020 soll nicht zu Steuererhöhungen führen. "Am Ende wird es keine Mehrbelastungen der Steuerzahler geben", hieß es am Montag in Berlin im BMF.mehr

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News 16.09.2014 Kommentierung

Die Gemeinden drehen weiter an der Steuerschraube – dieses Fazit zieht der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in seiner nun veröffentlichten Hebesatzumfrage 2014. Die Ergebnisse liefern eine Übersicht über die Hebesätze zur Gewerbesteuer sowie zur Grundsteuer A und B aller Gemeinden ab 20.000 Einwohner.mehr

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News 15.09.2014 Neuordnung der Finanzbeziehungen

In die Debatte um die von einigen Ländern geforderte größere Steuerautonomie kommt Bewegung. Der Bund ist grundsätzlich offen für sogenannte Zu- und Abschlagsrechte bei Ertragsteuern wie der Lohn- und Einkommensteuer. mehr

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News 15.09.2014 Zeitungsbericht

Die von Finanzminister Wolfgang Schäuble in Aussicht gestellten Steuerbegünstigungen zur Forschungsförderung in Unternehmen nehmen konkrete Formen an. Nach einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" sollen internationale Firmen künftig wie in anderen Ländern Einnahmen aus Patenten und Lizenzen günstiger versteuern können als zum gegenwärtigen Tarif von rund 30 %.mehr

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News 12.09.2014 BMF Pressemitteilung

Anlässlich der Jahrestagung des "Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes" werden am 29.10.2014 in Berlin hochrangige Vertreter zahlreicher Staaten und Jurisdiktionen den globalen OECD-Standard zum automatischen Austausch von Informationen zu Finanzkonten in Form einer multilateralen Übereinkunft unterzeichnen. mehr

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News 12.09.2014 RWI Pressemitteilung

Mit einem einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 16,7 % könnte man das deutsche Umsatzsteuersystem aufkommensneutral transparenter und effizienter gestalten. Das haben Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) ergeben.mehr

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News 09.09.2014 Bericht

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will einem Medienbericht zufolge den Solidaritätszuschlag abschaffen und durch Aufschläge auf andere Steuern ersetzen. mehr

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News 08.09.2014 Gutachten

Die in Europa geplante Einführung einer Umsatzsteuer auf Finanzmarktgeschäfte soll nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" allein dem deutschen Fiskus jährliche Erlöse von mindestens 17,6 Milliarden Euro einbringen.mehr

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News 02.09.2014 Referentenentwurf für ein JStG 2015

Das BMF hat den Referentenentwurf des "Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" veröffentlicht. Es handelt sich dabei im Prinzip um ein "JStG 2015".mehr

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News 02.09.2014 Gesetzentwurf

Bundesunmittelbare Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts sollen künftig eine Vollstreckungspauschale bezahlen, wenn sie die Bundesfinanzverwaltung mit der Vollstreckung offener Forderungen beauftragen. mehr

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News 01.09.2014 Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält den Abbau heimlicher Steuererhöhungen im Zuge der sogenannten kalten Progression angesichts fehlender Ländermehrheiten nur mittelfristig für machbar.mehr

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News 28.08.2014 Bekämpfung der Steuerhinterziehung

Das BMF hat den Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung" veröffentlicht, mit dem die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige verschärft werden.mehr

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News 28.08.2014 Vorschlag

Der Bund der Steuerzahler hat der Politik einen konkreten Gesetzentwurf zur dauerhaften Beseitigung der kalten Progression vorgelegt. Der Vorschlag führt zu einer Entlastung der Bürger und Betriebe in Höhe von insgesamt rund acht Milliarden Euro bereits im kommenden Jahr. mehr

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News 21.08.2014 Neues Steuerkonzept der Grünen

Nach der verlorenen Bundestagswahl arbeiten die Grünen an einem neuen Steuerkonzept. Aus dem Südwesten kommt die Mahnung, besondere Rücksicht auf Unternehmen zu nehmen. Findet sie dieses Mal Gehör?mehr

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News 18.08.2014 Gesetzliche Verschärfung geplant

Vor Inkrafttreten schärferer Regeln Anfang nächsten Jahres legen tausende Steuerbetrüger ihr ins Ausland geschleustes Schwarzgeld noch schnell offen. mehr

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News 14.08.2014 Merkel

Der Solidaritätszuschlag, den Ost- und Westdeutsche zahlen müssen, steht nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht zur Disposition.mehr

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News 13.08.2014 Bund der Steuerzahler

Wieder droht ein elektronisches Verfahren kurz vor dem Start zu scheitern. Betroffen sind womöglich Millionen Sparer.mehr

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News 11.08.2014 Informationsaustausch

Das zum 1.7.2014 in Kraft getretene FATCA-Abkommen benachteiligt Deutschland nach Ansicht des Bundesverbands deutscher Banken gegenüber den USA. Deutschlands Banken müssten mehr Daten liefern als ihre amerikanischen Konkurrenten.  mehr

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News 01.08.2014 Steuertarif

Die Diskussion um den Abbau der kalten Progression findet kein Ende. Der Wirtschaftsflügel der Union macht Druck auf die Kanzlerin und auch das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung hält den richtigen Zeitpunkt für gekommen. Finanzminister Schäuble glaubt allerdings nicht, dass eine Umsetzung Chancen hat.mehr

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News 22.07.2014 Änderungen im Überblick

Am 4.7.2014 hat der Deutsche Bundestag das "Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte" beschlossen. Das neue Gesetzeswerk sichert auf den ersten Blick die Ansprüche der Versicherungsnehmer/innen langfristig, hat aber auch weitreichende negative Folgen.mehr

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News 17.07.2014 In Planung

In der letzten Woche wurde das StÄnd-AnpG-Kroatien verabschiedet. Insbesondere aus Zeitgründen sind darin aber nicht alle für erforderlich gehaltenen Änderungen zu Steuergesetzen eingeflossen. Es besteht weitgehend Einigkeit, dass weitere Regelungen im Herbst 2014 in ein JStG 2015 übernommen werden.mehr

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News 16.07.2014 Bundesrat

Der Bundesrat hat am 11.7.2014 einem Gesetz zugestimmt, das den noch verbliebenen Anpassungsbedarf zur steuerlichen Gleichbehandlung von Lebenspartnern umsetzt.mehr

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News 14.07.2014 Soli-Reform

Nach dem Willen mehrerer Bundesländer soll der Solidaritätszuschlag neu konzipiert werden.mehr

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News 10.07.2014 EU-Kommission

Brüssel prüft die Besteuerung von Häfen in Deutschland und anderen europäischen Ländern. In Deutschland gehe es um Hamburg und Bremen, erklärte die EU-Kommission.mehr

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News 09.07.2014 KiStAM

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) begrüßt die vor allem für Kapitalgesellschaften wichtigen Entlastungen. Im Rahmen seiner Stellungnahme zum Vordruckentwurf der Kapitalertragsteuer-Anmeldung 2015 fordert er jedoch weitere Schritte zur unbürokratischen Umsetzung des neuerlichen Verfahrens.mehr

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News 08.07.2014 Bundestag

Der Bundestag hat das Mindestlohngesetz verabschiedet und dabei eine Ausnahmeregelung für Vereine und Verbände getroffen.mehr

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News 04.07.2014 EU-Kommission

Nach Ansicht der EU-Kommission vereinfacht sich in sechs Monaten das MwSt-System der EU erheblich, so dass sich der Aufwand für zahlreiche Unternehmen verringert und die Einnahmen zwischen den Mitgliedstaaten gerechter verteilt werden. mehr

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News 04.07.2014 Bundestag

Der Bundestag hat am 3.7.2014 umfangreiche Steueränderungen verabschiedet - darunter auch einige, die im Regierungsentwurf noch nicht enthalten waren.mehr

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News 02.07.2014 Steuererhöhungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Widerstand der Union gegen Steuererhöhungspläne der SPD zu Beginn der großen Koalition verteidigt.mehr

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News 01.07.2014 EU-Kommission

Die Kommission hat einen Bericht darüber vorgelegt, ob die Änderungen beim umsatzsteuerlichen Leistungsorts für Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und elektronisch erbrachte Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige zum 1.1.2015 effizient angewandt werden können, sowie zu der Frage, ob diese Regelungen noch mit der allgemeinen Politik in Einklang stehen.mehr

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News 01.07.2014 NRW

Die vom Zoll im Hamburger Hafen beschlagnahmten Konto-Unterlagen haben einen Bezug zu Düsseldorfer Verfahren wegen Steuerhinterziehung. Dies hat NRW-Finanzminister Walter-Borjans indirekt bestätigt.mehr

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News 26.06.2014 Städte- und Gemeindebund

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert Bund und Länder auf, die Reform der Grundsteuer noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Auf der Sitzung des Präsidiums des kommunalen Spitzenverbandes am 24.6.2014 in Berlin betonten die Kommunalvertreter die Erwartung, dass nach jahrelangen Reformdiskussionen zeitnah ein Ergebnis erzielt werden muss. mehr

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News 26.06.2014 Vorstoß aus Nordrhein-Westfalen

Steuerbetrüger sollen nach Ansicht führender Justizpolitiker künftig auch mit Führerscheinentzug bestraft werden. mehr

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News 25.06.2014 ifst-Jahrestagung am 23.6.2014

Zum 1.1.2016 sollen in der Abgabenordnung die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, um in Zukunft das Besteuerungsverfahren konsequent elektronisch durchführen zu können.mehr

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News 24.06.2014 Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts

Der Bundesrat schlägt eine Neuregelung der Bestimmungen zur Ermittlungen von Gebäudesachwerten und zur wirtschaftlichen Gesamtnutzungsdauer von Gebäuden vor.mehr

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News 17.06.2014 Bundesregierung

Der Bundesregierung war zum Zeitpunkt der Erarbeitung des Jahressteuergesetzes "lediglich die abstrakte Möglichkeit" bekannt, dass es bei Leerverkäufen von Aktien um den Dividendenstichtag herum zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen kommen könnte, ohne dass die Steuern gezahlt worden wären.mehr

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News 16.06.2014 Gesetz zur Anpassung des nationales Steuerrecht

Der Bundesrat hat am 13.06.2014 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf wie folgt Stellung zu nehmen:mehr

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News 13.06.2014 BVerfG Pressemitteilung

Das Bundesverfassungsgericht gibt ergänzende Informationen zur mündlichen Verhandlung am 8.7.2014 über die Verfassungsmäßigkeit erbschaftsteuerrechtlicher Regelungen.mehr

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News 12.06.2014 EU-Kommission

Die EU-Kommission hat in drei Fällen eine eingehende Untersuchung wegen staatlicher Beihilfen eingeleitet. Zu prüfen ist, ob Entscheide der Steuerbehörden in Irland, den Niederlanden und Luxemburg über die von den Unternehmen Apple, Starbucks und Fiat Finance and Trade zu entrichtende Körperschaftsteuer mit den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen in Einklang stehen.mehr

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News 10.06.2014 Bundestag

Der Bundestag hat am 5.6.2014 ein Gesetz verabschiedet, das den noch verbliebenen Anpassungsbedarf zur steuerlichen Gleichbehandlung von Lebenspartnern umsetzen soll.mehr

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News 06.06.2014 Bundeswirtschaftminister

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sprach sich am Mittwoch im Tourismusausschuss des Bundestages gegen die Hinzurechnung vom Einkauf von Hotelunterbringungsleistungen durch Reiseveranstalter auf die Gewerbesteuer aus. mehr

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