Druck auf Bundesregierung für Steuerreform wächst

"Die Steuerlast ist auf ein Rekordhoch gestiegen. Deshalb ist es überfällig, Steuern zu senken", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, der Deutschen Presse-Agentur. Am Donnerstagnachmittag wird Scholz die neue Steuerschätzung mit den Einnahmen der nächsten Jahre vorstellen.

Boom bei den Steuereinnahmen

Nach der letzten Steuerschätzung werden in diesem Jahr Einnahmen von 772,1 Milliarden Euro erwartet und bis 2022 sogar 905,9 Milliarden Euro. Im September hielt der Boom bei den Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden an - sie stiegen gegenüber dem Vorjahresmonat um 5,8 Prozent auf 68,97 Milliarden Euro. Erwartet wird aber wegen der globalen Entwicklung bei der neuen Steuerschätzung, dass es nur noch langsam wachsende bis stagnierenden Steuereinnahmen geben wird.

BDI fordert maximal 25 Prozent Belastung der Unternehmen

Der BDI forderte aber gerade deshalb Strukturreformen, um für rauere Seiten gewappnet zu sein. "Deutschland entwickelt sich vom Hoch- zum Höchststeuerland", kritisierte Lang. Die Steuerlast der Unternehmen sollte daher von zurzeit über 30 Prozent auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau sinken. "Ein deutliches Signal wäre eine effektive Steuerbelastung der Unternehmen von maximal 25 Prozent."

Dies sei wichtig, weil der Fiskus die Unternehmen in den OECD-Staaten durchschnittlich mit 24,7 und in der EU mit nur 21,7 Prozent belaste - Deutschland liege weit über dem Schnitt. "Überall in der EU sinken die Steuern für Unternehmen, gerade etwa in Belgien, Frankreich, Griechenland, Luxemburg und im Vereinigten Königreich", so Lang.

"Andere Industriestaaten schaffen hohe steuerliche Anreize für die Unternehmen", betonte BDI-Hauptgeschäftsführer Lang mit Blick auf andere EU-Staaten und die USA, wo Präsident Donald Trump Unternehmen mit niedrigen Sätzen Vorteile im globalen Wettbewerb verschaffen will. "Es wird der Situation überhaupt nicht gerecht, dass in Deutschland bisher eine Reaktion ausbleibt", sagte Lang.

Spitzensteuersatz greift zu früh

Da die Löhne stärker gestiegen sind, als die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz angehoben wurde, zahlen heute zudem Bürger mit einem Jahresverdienst von 55.000 EUR schon den Spitzensteuersatz. Der Steuerzahlerbund fordert daher, den Spitzensteuersatz erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 EUR greifen zu lassen.

Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Scholz dagegen sieht wenig Spielräume und verweist unter anderem auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Zahler ab 2021 - was den Bund 10 Mrd. EUR kostet. Die Wirtschaft wächst zwar weiter, aber die Bundesregierung rechnet 2018 mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von nur noch 1,8 Prozent. Im Frühjahr hatte die Regierung noch ein Plus von 2,3 Prozent erwartet - weniger Wachstum bedeutet auch weniger Geld für den Staat.