Die Spitzen der großen Koalition haben sich im Streit um das Baukindergeld für Familien geeinigt. Die neue Leistung kann befristet bis Ende 2020 beantragt werden, und zwar ohne eine Begrenzung auf Quadratmeterzahlen.
Pro Kind gibt soll es 12.000 EUR Zuschuss über 10 Jahre; rückwirkend für alle Kauf- und Bauverträge seit Januar geben. Mit der zeitlichen Begrenzung für Anträge soll vermieden werden, dass die vereinbarten knapp 2 Mrd. EUR nicht ausreichen. Zunächst hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz deshalb vorgeschlagen, die Förderung bei Immobilienkäufen oder Hausbau für eine vierköpfige Familie auf 120 Quadratmeter zu deckeln. Das wurde nun gestrichen. Auch wenn erst Ende 2020 der Antrag gestellt wird, wird die Summe von 1.200 EUR pro Kind garantiert über 10 Jahre gezahlt werden.
Anträge können Familien bei der KfW-Förderbank stellen, sobald das Vorhaben nach der Sommerpause in Gesetzesform gegossen ist. Geld gibt es aber nur für Kinder, die zum Zeitpunkt des Antrags schon geboren sind
Unstrittig und zuvor schon vereinbart ist die Einkommensgrenze
Sie liegt bei 75.000 EUR zu versteuerndem Einkommen plus 15.000 EUR pro Kind, also bei 2 Kindern bei 105.000 EUR. Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles sprach im ARD-"Morgenmagazin" von einer guten Lösung, die den Finanzrahmen von 2 Milliarden hält.
Opposition kritisiert Maßnahme als Geldverschwendung
Die FDP forderte stattdessen eine Senkung der von den Ländern erhobenen Grunderwerbssteuer bei Wohnungs- und Hauskäufen. Die Linke betonte, die Leistung helfe den unter hohen Mieten ächzenden Menschen in den Städten nicht - stattdessen müsse alle Steuerzahler das bezahlen. Der Deutsche Mieterbund kritisierte, gerade in ländlichen Regionen komme es zu Mitnahmeeffekten, dort würden nur diejenigen Baukindergeld beantragen, die sowieso bauen wollten. "Der Wohnungsneubau wird durch die von der Bundesregierung vereinbarte Milliarden-Subvention nicht zusätzlich angekurbelt", meinte Direktor Lukas Siebenkotten.
Seehofer zufrieden mit Einigung
Innenminister Horst Seehofer, der auch für Bau zuständig ist, sagte, es sei gut, dass man beim Baukindergeld rechtzeitig vor der finalen Sitzung des Haushaltsausschusses eine Einigung gefunden habe - denn damit kann das Vorhaben wie geplant noch in den Haushalt für 2018 eingepreist werden, der wegen der langen Regierungssuche erst jetzt unter Dach und Fach gebracht wird.