Archiv Seite 19 - Gesetzgebung & Politik - Haufe

Die EU-Kommission hat in einer öffentlichen Konsultation die Frage gestellt, welche zentralen Elemente in die Neuvorlage ihres Vorschlags für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) einfließen sollten.

Nach dem vom BMF vorgelegten Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens soll bei verschiedenen Lohnarten auch in Zukunft eine getrennte Abrechnung zumindest unterjährig erhalten bleiben. Andererseits soll die digitale Lohn-Schnittstelle verpflichtend werden.

Die Kommission begrüßt die am 6.10.2015 erfolgte einvernehmliche Festlegung der Mitgliedstaaten auf einen automatischen Informationsaustausch über Steuervorbescheide mit grenzübergreifender Wirkung nur sieben Monate, nachdem die Kommission hierzu einen Vorschlag vorgelegt hatte.

Bisher wurden die außerordentlichen Erträge in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesen. Diese Positionen wurden durch das BilRUG gestrichen.

Die OECD hat am 5.10.2015 die Ergebnisse des BEPS-Projekts veröffentlicht. Sie sollen am 8.10.2015 von den G20-Finanzministern und Notenbankgouverneuren bei ihrem Treffen in Lima gebilligt werden.

Die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) wollen sich nächste Woche über ein Paket aus 15 Maßnahmen gegen Steuergestaltung und Gewinnverlagerungen ("BEPS") verständigen.

Der Bundesrat hat sich ausführlich zu der geplanten Erbschaftsteuerreform geäußert und einige Änderungsvorschläge gemacht.

Bei selbstgeschaffenen immateriellen Vermögensgegenständen, deren Nutzungsdauer nicht verlässlich geschätzt werden kann, sind nach § 253 Abs. 3 Satz 3 HGB i.d.F. des BilRUG die Abschreibungen über einen Zeitraum von 10 Jahren vorzunehmen. Wie wird die Nutzungsdauer geschätzt? Welche Argumente zählen, wenn Sie von einer kürzeren Nutzungsdauer ausgehen wollen? Der 3. Serienteil beantwortet diese Fragen.

Die Europäische Kommission hat Deutschland am 24.9.2015 formell aufgefordert, seine Mehrwertsteuervorschriften über die Anwendung einer Sonderregelung für Reisebüros zu ändern.

Das BilRUG ändert die Schwellenwerte für die Einstufung der Größenklasse in Kleinst, kleine, mittlere und große Gesellschaften und sind für alle Jahresabschlüsse für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2015 beginnen, anzuwenden. Der 2. Serienteil zeigt die Veränderung der einzelnen Schwellenwerte.

Der Finanzausschuss hat umfangreiche Änderungen des Steuerrechts beschlossen. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde zudem von "Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" umbenannt in "Steueränderungsgesetz 2015". Das Gesetz soll heute (24.9.2015) im Bundestag verabschiedet werden.

Am 21.09.2015 hat das 56. Berliner Steuergespräch stattgefunden. Es beschäftigte sich mit der geplanten Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, dessen angedachte Veränderungen sich derzeit noch im Entwurfsstadium befinden.

Der Gesetzgeber hat beschlossen, den Grund- und Kinderfreibetrag im Einkommensteuerrecht sowie das Kindergeld zu erhöhen – das war im Sommer. Die Änderungen gelten rückwirkend ab dem 1.1.2015. Doch bis sich alle Änderungen im Portemonnaie der Bürger bemerkbar machen, dauert es noch einige Monate.

Der Bundesrat hat am 10.7.2015 das BilRUG unverändert passieren lassen. Damit ist das BilRUG wie geplant am Tag nach seiner am 22.7.2015 erfolgten Verkündung in Kraft getreten. Im ersten Serienteil greifen wir die Änderung bei den Umsatzerlösen auf. Diese bewirkt, dass die Gesamterlöse höher werden, was Auswirkung auf die Größenklasse eines Unternehmens haben kann.

Mit ihrer aktuellen Eingabe beim BMF hat die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) angeregt, das Verfahren rund um die Einfuhrumsatzsteuer zu vereinfachen.

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) lehnt die im Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung geplante Änderung der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz ab.

Die Verbreitung und Nutzung von Elektroautos soll nun auch steuerlich gefördert werden. Dazu liegt dem Bundestag jetzt die Gesetzesinitiative des Bundesrats vor.

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens sollen die Gleichmäßigkeit der Besteuerung und die rechtsstaatlichen Erfordernisse des Steuervollzugs bei verstärkter Nutzung der Informationstechnik im Besteuerungsverfahren gesichert werden. 

Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) vorgelegt.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) beklagt einen Rekordanstieg der Gewerbe- und Grundsteuern.

Die Bundesrepublik Deutschland und das Vereinigte Königreich wollen das zwischen beiden Ländern bestehende Doppelbesteuerungsabkommen ändern

Die Veräußerung von Streubesitz-Anteilen soll steuerpflichtig werden. So sieht es zumindest der Diskussionsentwurf zur Reform des Investmentsteuergesetzes vor. Doch die geplante Regelung ist umstritten.

Das BMF stellt den Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung vor.

Der Regierungsentwurf zur Erbschaftsteuerreform 2015, den das Kabinett am 8.7.2015 beschlossen hat, enthält einige Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf. Prof. Dr. Lars Zipfel erläutert die wichtigsten Punkte und deren finanzielle Auswirkungen.

Der Bundesrat möchte die Verbreitung und Nutzung von Elektroautos steuerlich fördern und hat dazu am 10.7.2015 einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht.

Der Bundesrat hat am 10.7.2015 der Erhöhung mehrerer steuerlicher Freibeträge (darunter der Grundfreibetrag) bzw. des Kindergeldes sowie dem Abbau der kalten Progression zugestimmt. Jeder Steuerpflichtige wird davon profitieren, auch wenn sich die monetären Vorteile meist in Grenzen halten. Denn letztlich handelt es sich dabei vor allem um eine Anpassung an gestiegene Lebenshaltungskosten.

Der Bundesrat hat am 10.7.2015 dem Gesetz zur Entlastung der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie – kurz Bürokratieentlastungsgesetz – zugestimmt. Dieses war nur 8 Tage zuvor vom Bundestag in 2. und 3. Beratung beschlossen worden.

Der Bundesrat hat am 10.7.2015 einem Ausbau der Amtshilfe in Steuersachen zugestimmt. Es handelt sich hierbei um das Gesetz zu dem Übereinkommen vom 25.1.1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu dem Protokoll vom 27.5.2010 zur Änderung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen.

Der nächste wichtige Baustein zur Digitalisierung der Steuerverwaltung ist gelegt. Während der Finanzministerkonferenz (FMK) Ende Mai wurde auf Basis des Diskussionsentwurfs von Bund und Ländern aus 2014 beschlossen, die Vorteile der modernen Kommunikationstechnik stärker für das Besteuerungsverfahren zu nutzen.

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) fordert in der anstehenden Anpassung der Erbschaftsteuer einen geringeren Grad an Komplexität und einen stärkeren Fokus auf Praktikabilität.

Höhere Werbungskosten dank eines ausgedehnten Urlaubs? Was paradox klingt, bewahrheitet sich im neuen Reisekostenrecht, denn die 3-Monatsfrist für den Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen lässt sich ab 2014 durch einen mindestens 4-wöchigen Urlaub erneut in Gang setzen. Arbeitnehmern bietet sich hierdurch erhebliches Steuergestaltungspotenzial.

Die BStBK begrüßt, dass das BMF in dem vorgelegten Referentenentwurf keine rückwirkenden Änderungen der Erbschaftsteuer plant. Positiv beurteilt die BStBK auch, dass das Kriterium für die Befreiung vom Lohnsummennachweis wieder an eine Beschäftigtenzahl anknüpft.

Wenn ein Kind in den Ferien jobbt, kann sich das ggf. nachteilig auf das Kindergeld auswirken. Erich Nöll vom Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine (BDL) in Berlin rät deshalb: "Die Grenzwerte hinsichtlich der Arbeitszeiten sollten die Betreffenden unbedingt schon bei der Suche nach einem geeigneten Ferienjob im Auge behalten".

Mit seinen Erbschaftsteuer-Plänen sorgt Finanzminister Schäuble in der Wirtschaft und Teilen der Union bisher für heftiges Kopfschütteln. Im Referentenentwurf zur Verschonung von Firmenerben bessert Schäuble in einigen Punkten nach.

Es reiche nicht aus, dass sich die Top-Wirtschaftsmächte bis Jahresende auf 15 Maßnahmen gegen Steuergestaltung und Gewinnverlagerungen ("BEPS") verständigen, verlautete am Mittwoch in Dresden aus Verhandlungskreisen vor Beratungen der G7-Finanzminister und Notenbankchefs.

Die Schweizer Steuerverwaltung veröffentlicht die Namen verdächtiger ausländischer Bankkunden im Internet - um diese über Ermittlungen ihrer heimischen Behörden zu informieren, wie es heißt. Deutsche Finanzminister wundern sich.

Am 08.05.2015 stand im Bundesrat auch das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Zollkodex-Anpasssungsgesetz (GzUdPe-ZollkodexAnpG) zur Beratung an. Hierzu hat die Länderkammer in vielen Punkten Änderungsbedarf signalisiert und zahlreiche weitere Punkte in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

Die Bundesregierung hat die Kritik der EU-Kommission an einer zu hohen Steuerbelastung in Deutschland zurückgewiesen. 

Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble und sein französischer Amtskollege, Michel Sapin haben anlässlich des deutsch-französischen Ministerrats am 31.3.2015 in Berlin ein überarbeitetes deutsch-französisches Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterzeichnet.

Für deutsch-französische Grenzgänger sowie in Frankreich lebende Rentner soll es ab 2016 Erleichterungen bei der Besteuerung von Einkünften geben.

Für Autobahnen und Bundesstraßen soll künftig eine Pkw-Maut kassiert werden. Die vom Bundestag am Freitag beschlossenen Gesetze sehen zudem eine Maut-Entlastung für Inländer über eine geringere Kfz-Steuer vor.

Die Zukunft des "Soli" ist ein zentraler Punkt im Bund-Länder-Streit über die Finanzbeziehungen. Aus Sicht vieler Länderchefs sollten die Soli-Milliarden erhalten und auch Länder und Kommunen daran beteiligt werden. Was Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer ablehnen.

Peer Steinbrück hat sich seine eigenen Gedanken über eine Steuerreform gemacht - zusammen mit seinem Bundestags-Kollegen Matthias Ilgen und vorbei an der SPD-Fraktion.

Bei Wegfall zahlreicher unsinniger Subventionen könnten ca. 20 Mrd. EUR gespart werden. Das hat der Bund der Steuerzahler ermittelt und dabei auf einige aus seiner Sicht absurde Förderprokekte hingewiesen.

Vor wenigen Tagen hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgestellt, der ob seines Titels Hoffnung aufkommen lässt – das Bürokratieentlastungsgesetz. Doch allzu weit her ist es nicht mit dem Abbau von Bürokratie, handelt es sich doch im Wesentlichen um längst erforderliche Anpassungen von Grenzbeträgen und Schwellenwerten.

Schäuble steht bezüglich der zukünftigen steuerlichen Begünstigung von Firmenerben nicht nur die Wirtschaft entgegen. Auch parteiintern herrschen Unstimmigkeiten.

Das BMF hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergelds und des Kinderzuschlags veröffentlicht. Die geringe Anhebung der Beträge wird von SPD und Teilen der CSU kritisiert.

Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern sinkt zwar, ist aber - trotz der Verschärfungen zum 1.1.2015 - immer noch überraschend hoch. Auf Länderebene ist sie im Januar teilweise sogar höher als Dezember.

Das BMF steht zu seinen Plänen für eine höhere Besteuerung von Firmenerben - trotz Kritik aus Wirtschaft, Ländern und Unionsparteien. "Wir halten uns genau an das, was das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil ausgeführt hat", hieß es am Mittwoch in Regierungskreisen in Berlin. Das neue Recht müsse einer erneuten Prüfung durch Karlsruhe standhalten.

Die Verunsicherung in den deutschen Sportvereinen ist groß. Gilt der Mindestlohn auch für Vertragsspieler und stehen unkalkulierbare Finanzprobleme ins Haus? Nein, stellt Arbeitsministerin Nahles klar.